SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz

Netzpolitik.org zitiert am 14.12.2022 Tobias Schulze zu einer abgesetzten Anhörung im Digitalausschuss.

Das erneute Scheitern der Transparenzreform sei „ein Armutszeugnis für die Koalition“ kritisieren Tobias Schulze von der Linkspartei und Stefan Ziller von den Grünen unisono. Sie sind die digitalpoltischen Sprecher ihrer Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Die SPD schiebe Projekte, „die ihnen nicht wichtig sind, auf die lange Bank“, kritisiert Ziller hörbar angefressen. Das Verhalten der SPD widerspreche klar dem Koalitionsvertrag, kritisiert Schulze. Er sei „sehr sauer“, insbesondere weil der Koalitionspartner „keine tragfähigen Argumente“ für sein Veto vorbringen könne.

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