Schriftliche Anfrage vom 12. Februar 2026, Drucksache 19/25235

Tobias Schulze (LINKE)

1. Da die Charité eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und dem Vergabeverfahren eine erhebliche Bedeutung für die Verwendung öffentlicher Mittel, das uneingeschränkte Funktionieren der Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheit von Gesundheitsdaten zukommt, besteht ein berechtigtes Informationsinteresse an den Einzelheiten des Vergabeverfahrens. Welche konkreten Anforderungen werden heutzutage an ein aktuelles KIS gestellt? Welche konkreten Module und Funktionen muss es haben, um Krankenhaus- und Forschungsbetrieb effektiv zu vereinen und zu betreiben?

2. Inwiefern kann das aktuelle KIS der Charité – abseits seiner Abkündigung und der damit verbundenen Einstellung der Weiterentwicklung und Sicherung durch den Hersteller – diesen Ansprüchen nicht mehr genügen?

3. Inwiefern begleitet der Senat konkret das Vergabeverfahren für ein KIS durch die Charité?

4. Welchen Stellenwert misst der Senat und die Charité der digitalen Sicherheit von Abrechnungs-, Patient*innen- und Forschungsdaten bei?

5. Das Ausschreibungs- und Bieterphase innerhalb des Vergabeverfahrens ist abgeschlossen.
– a) Wie viele Bewerber beteiligten sich an der Ausschreibung der Charité für ein KIS?
– b) In welchen Staaten haben bzw. hatten die Ausschreibungsteilnehmer*innen und deren Muttergesellschaften bei Angebotsabgabe im Ausschreibungs- bzw. Vergabeverfahren ihren Firmensitz?

6. Das deutsche Gesundheitssystem verfügt über ein komplexes Abrechnungssystem mit Verknüpfung zu Patient*innendaten.
– a) Inwiefern beinhaltete das Angebot der Teilnehmer/ Bieter, die nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, ein auf das deutsche Abrechnungssystem zugeschnittenes Abrechnungsmodul und ein Patient*innendatenmodul?
– b) Mit welchen Mehrkosten rechnen Charité und Senat, falls zentrale Module, wie bspw. ein Abrechnungsmodul, ein Patient*innendatenmodul etc., die nicht Teil der Leistungsbeschreibung in der Ausschreibung waren, später hinzugekauft werden müssen?

7. Laut Mitteilung der Charité vom 12.12.2025 fiel die Entscheidung im Vergabeverfahren zugunsten von Epic Systems aus, einem us-amerikanischen Anbieter.
– a) Welche Vertragslaufzeit hat das Angebot von Epic?
– b) Welchen konkreten Leistungsumfang hat das Angebot von Epic?
– c) Welche Kosten werden laut Angebot bspw. für die Anschaffung und die Implementierung des neuen Epic- KIS notwendig? Bitte geben Sie die Kosten für die einzelnen Posten wie bspw. Anschaffung, Implementierung usw. getrennt an und bilden Sie eine Gesamtsumme!

8. Inwiefern beinhaltet der Vertrag des Epic-KIS auch die Wartungskosten? Für wie viele Jahre sind die Wartungskosten enthalten?

9. Welche Wartungskosten verursacht das Epic-KIS zusätzlich während der Vertragslaufzeit? Bitte geben sie eine Gesamtsumme und die Kosten nach Jahren an. In welchen Titeln des aktuellen DHH 2026/ 2027 ist für die Wartungskosten Vorsorge getroffen?

10. Welche jährlichen Wartungskosten verursachte das bisherige KIS der Charité in den Jahren 2020 bis 2025? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahren auf und geben Sie eine Gesamtsumme an!

11. Auf welche Summe belaufen sich nach dem Angebot von Epic die Beschaffungs-, Implementierung sowie die Wartungskosten für die ersten 5 und 10 Jahre nach Inbetriebnahme?

12. Falls einige notwendige Kosten für den Betrieb des KIS nicht im Angebot von Epic enthalten sind, markieren Sie dies bitte und schätzen Sie die notwendigen Kosten! Dies betrifft insbesondere:
– a) zusätzlich anzuschaffende IT-Infrastruktur, auf der das KIS laufen kann und soll,
– b) zusätzliche Personalkosten,
– c) weitere Kosten.
– d) Ist geplant, der Charité hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen? Wo sind die zusätzlichen Kosten jeweils im Doppelhaushalt 2026/ 2027 unterlegt?

13. Bitte schlüsseln sie die Antworten nach diesen Kategorien auf. Bitte geben Sie eine Gesamtsumme an!

14. Welche Art der Finanzierung plant der Senat für die Beschaffung und den Betrieb des neuen KIS der Charité?

15. Rechnet der Senat damit, dass die Charité das neue KIS aus Eigenmitteln bzw. dem laufenden Betrieb finanzieren muss?

16. Welche Folgen hätte das für die Leistungsfähigkeit der Charité bezüglich Forschung, Lehre und Krankenversorgung?

17. Seit wann ist das aktuelle KIS des Anbieters Epic auf dem Markt?

18. Bis in welches Jahr wird der Charité durch Epic zugesichert, dass das durch das aktuelle Vergabeverfahren erworbene KIS weiterentwickelt und mit Sicherheitsupdates versehen wird?

19. Welche Sicherheit besteht, dass das jetzt erworbene KIS in den nächsten 5, 10 und 15 Jahren durch Epic nicht abgekündigt bzw. eingestellt wird?

20. Das neue KIS von Epic soll weitreichende Patient*innen- und Abrechnungsdaten verarbeiten und speichern.
– a) Inwiefern ist sichergestellt, dass bei einem zukünftigen Wechsel des KIS, die Daten auf ein dann neues KIS übertragbar sind?
– b) Inwiefern wird ein geschlossenes oder offenes Format bzw. Speicherstandard zur Speicherung der Daten verwendet?

21. Auf welchen Betriebssystemen neben Windows ist das Epic-KIS lauffähig?

22. Durch den sog. Cloud Act von 2018 werden der US-Regierung weitreichende rechtliche Möglichkeiten hinsichtlich eines Zugriffs auf Daten, die durch us-amerikanische Firmen gespeichert bzw. verwaltete werden, eingeräumt, selbst dann, wenn die Server in der EU stehen. Inwiefern werden Charité und Senat bei einem us-amerikanischen Anbieter wie Epic die Sicherheit der Gesundheitsdaten sicherstellen?

23. Können Senat und Charité ausschließen, dass die US-Regierung und ihre Dienste Zugriff auf die im KIS gespeicherten Daten mittels Cloud Act erlangen? Wenn ja, warum?

24. Unabhängig von der rechtlichen Lage hat sich auch die politische Lage in den USA deutlich verändert. Das Trump-Regime agiert in allen Politikbereichen bestenfalls erratisch. Demokratische Werte und Rechtsstaat werden zunehmend ausgehöhlt. Inwiefern sieht der Senat die Rahmenbedingungen und Anforderungen an ein KIS insbesondere in Bezug auf Datensicherheit und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit im Vergleich zum Beginn des Ausschreibungsverfahrens verändert?

25. Das Trump-Regime hatte zuletzt sogar Drohungen gegen Grönland, eine weitgehend autonome Region des Königreichs Dänemark ausgestoßen. Politisches Mittel des Trump-Regimes war und ist immer wieder die kurzfristige Erhebung von Zöllen, auf welche mit Gegenzöllen durch die EU reagiert werden könnte. Welche Auswirkungen hätten solche Zölle auf den Preis eines KIS durch einen us-amerikanischen Anbieter wie Epic und inwiefern würde er sich erhöhen?

26. Welchen weiteren konkreten Zeitplan sieht das Vergabeverfahren für das KIS bis zur endgültigen Vertragsunterzeichnung vor?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25235.pdf