Schriftliche Anfrage vom 12. Februar 2024 – Drucksache 19/18225

Fragesteller: Tobias Schulze und Elke Breitenbach (LINKE)

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Obwohl sich die Senatsverwaltung in den Richtlinien der Regierungspolitik 2023 – 2026 dazu bekannt hat, den geplanten Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes Wenckebach Krankenhauses „mit Hochdruck“ zu realisieren, wurde in den Haushalt 2024/2025 nicht ausreichen Geld eingestellt, damit die notwendigen Planungsmaßnahmen beginnen können. Der im Juni 2023 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege von Vivantes vorgestellte Zeitplan ist damit kaum noch zu halten. Der Pflegecampus Wenckebach würde einen Aufwuchs der Ausbildungskapazitäten auf 3.680 Schüler:innen in Berlin ermöglichen, der angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels in Pflegeberufen dringend notwendig ist.

Gestellte Fragen:

1. Hält die Senatsverwaltung grundsätzlich an dem Vorhaben Pflegecampus Wenckebach fest und wenn ja, hält die Senatsverwaltung den von Vivantes vorgestellten Zeitplan noch für realisierbar?

2. Wann rechnet die Senatsverwaltungen mit dem Beginn der ersten Phase und wann mit dem Abschluss des vollständigen Projekts?

3. Unter den aktuellen Voraussetzungen ist auch die Finanzierung ab dem Jahr 2026 ungewiss. Wie bewertet die Senatsverwaltung daher die Möglichkeit, Transaktionskredite aufzunehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen, da sie der Vermögensmehrung dienen

4. Hält die Senatsverwaltung die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Gesundheitsberufe in Berlin auf 3.680 für notwendig und welche Auswirkungen für die Fachkräftelücke sind zu erwarten, sollten die Kapazitäten nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt als geplant erreicht werden?

5. Welche Maßnahmen plant der Senat, um die Verzögerung bei der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten zu kompensieren?

6. Entwickelt der Senat in Zusammenarbeit mit Vivantes derzeit Konzepte für die Zwischennutzung des Areals und hat der Senat darüber hinaus einen Kenntnisstand zu weiteren möglichen Zwischen- und Nachnutzungen?

7. Liegt dem Senat die von Vivantes durchgeführte Bedarfsanalyse für das Einzugsgebiet des ehemaligen Wenckebachklinikums vor und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

8. Wann wird diese Bedarfsanalyse der Öffentlichkeit vorgestellt und kann sie gegebenenfalls als Pilot für eine landesweite integrierte Bedarfs- und Versorgungsplanung dienen?

9. Plant der Senat oder Vivantes auf dem Gelände des ehemaligen Wenckebachklinikums Angebote der ambulanten wohnortnahen Versorgung, etwa medizinische Versorgungszentren (MVZ) oder integrierte Gesundheitszentren? Wenn ja, ist dabei eine Notfallversorgung jenseits der üblichen Praxiszeiten vorgesehen?

10. Wie werden Bezirk und Bevölkerung vor Ort zukünftig in die weitere Entwicklung des Standorts Wenckebach einbezogen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18225.pdf