Schriftliche Anfrage vom 2. Februar 2024 – Drucksache 19/18134

Fragesteller: Dr. Klaus Lederer und Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Wie beurteilt der Senat die aktuelle Versorgungslage beim HIV-, PrEP- und PEP-Medikament mit der wichtigen Wirkstoffkombination Emtricitabin plus Tenofovirdisoproxil (FTC+TDF)?
a) in Berlin?
b) in Deutschland?
c) in Europa?

2. Wann hat der Senat erstmals von den Warnungen vor dem aktuellen Versorgungsengpass bei FTC+TDF erfahren?

3. Wann hat das Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bestätigt, dass ein Versorgungsengpass bei FTC+TDF besteht?

4. Wie viele PreP-Nutzer*innen in Berlin sind nach Kenntnis des Senats von dem aktuellen Versorgungsengpass bei FTC+TDF betroffen?

5. Wie viele HIV-Patient*innen in Therapie mit diesem Medikament in Berlin sind nach Kenntnis des Senats von dem aktuellen Versorgungsengpass bei FTC+TDF betroffen?

6. Wie oft kommt die Postexpositionsprophylaxe (PEP) mit der Wirkstoffkombination FTC+TDF nach Kenntnis des Senats in Berlin durchschnittlich pro Monat zum Einsatz?

7. Mit welcher Dauer des Lieferengpasses bei FTC+TDF muss nach Kenntnis des Senats derzeit gerechnet werden und welche Konsequenzen hat ein Engpass dieser Dauer nach Einschätzung des Senats für die Versorgung von PrEP-Nutzer*innen und HIV-Patient*innen in Therapie in Berlin?

8. Wie lange wird es nach Einschätzung des Senats nach Beendigung des Lieferengpasses bei FTC+TDF dauern, bis die Wirkstoffkombination wieder für alle Patient*innen im regulären Umfang erhältlich ist (d.h. etwa nicht nur in reduzierten Packungsgrößen für z.B. 30 statt regulär 90 Tage)?

9. Welche Konsequenzen hätte nach Einschätzung des Senats ein länger als derzeit erwartbar anhaltender Lieferengpass bei FTC+TDF für die Versorgung von PrEP-Nutzer*innen und HIV-Patient*innen in Therapie in Berlin?

10. Was hat der Senat seit Bekanntwerden des Versorgungsengpasses bisher unternommen, um darauf hinzuwirken, dass die reguläre Versorgung der Berliner Bevölkerung mit der Wirkstoffkombination FTC+TDF wieder gewährleistet werden kann?

11. Welche weiteren Schritte plant der Senat, um darauf hinzuwirken, dass die reguläre Versorgung der Berliner Bevölkerung mit der Wirkstoffkombination FTC+TDF wieder gewährleistet werden kann?

12. Was hat der Senat seit Bekanntwerden des Versorgungsengpasses bisher unternommen, um die Verfügbarkeit von PEP-Medikamenten für die HIV-prophylaktische Behandlung von Personen nach HIV-Risikokontakten sicherzustellen? Wenn entsprechende Reserven vorgehalten, und wenn ja, in welchem Umfang? Bitte explizit auch auf die Versorgungssituation für Einsatzkräfte bei Polizei, Justiz, im medizinischen Bereich eingehen.

13. Welche weiteren Schritte plant der Senat, um die Verfügbarkeit von PEP-Medikamenten für die HIV-prophylaktische Behandlung von Personen nach HIV-Risikokontakten sicherzustellen? Bitte explizit auch auf die Versorgungssituation für Einsatzkräfte bei Polizei, Justiz, im medizinischen Bereich eingehen.

14. Welche Schritte sollten aus Sicht des Senats in der aktuellen Lage politisch ergriffen werden, um die Auswirkungen des Lieferengpasses bei FTC+TDF kurzfristig zu lindern?

15. Welchen Beitrag zur akuten Verbesserung der Versorgungssituation mit HIV-Prophylaxe- und -Therapie-Medikamenten kann die Feststellung eines Versorgungsmangels nach § 79 Abs. 5 AMG durch das Bundesministerium für Gesundheit nach Ansicht des Senats leisten?

16. Welchen Beitrag zur akuten Verbesserung der Versorgungssituation mit HIV-Prophylaxe- und -Therapie-Medikamenten kann das Aussprechen einer dringenden Empfehlung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für das Originalpräparats nach Ansicht des Senats leisten?

17. Welche Schritte müssen aus Sicht des Senats auf welchen politischen Handlungsebenen ergriffen werden, um sowohl eine Wiederholung des aktuellen Lieferengpasses bei FTC+TDF als auch Lieferengpässe bei anderen Medikamenten in Zukunft verlässlicher ausschließen zu können?

18. Wird sich der Senat beim Bund dafür einsetzen, FTC+TDF wieder auf die Liste der versorgungskritischen Wirkstoffe aufzunehmen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18134.pdf