Schließung Wenckebach-Klinikum: Wurden bereits vor Genehmigung und Bedarfsanalyse Tatsachen geschaffen?

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 956

der Abgeordneten Alexander King und Tobias Schulze (LINKE)

1. Welche Schließungen und/oder Verlegungen von welchen Abteilungen des Wenckebach-Klinikums haben seit dem 01.01.2020 zu welchen Zeitpunkten stattgefunden?
2. Stellten diese Schließungen/Verlegungen relevante Änderungen in Bezug auf den entsprechenden Feststellungsbescheid dar?
3. Wurde für diese Schließungen/Verlegungen beim Senat bzw. der Gesundheitsverwaltung eine Genehmigung beantragt und wenn ja, an welchem Datum wurde diese ggf. erteilt?
4. An welchem Datum stimmte der Berliner Senat dem Umzug der Rettungsstelle, der Intensivstation, der Abteilungen für Visceral- und Gefäßchirurgie, für Unfallchirurgie und Orthopädie, für Innere Medizin/Kardiologie und für Anästhesie sowie für die operative Intensivmedizin und die Schmerztherapie vom Berliner Wenckebach-Klinikum an das Auguste-Viktoria-Krankenhaus zu?
5. Wann beantragte Vivantes für diese Verlegungen beim Berliner Senat bzw. der Gesundheitsverwaltung eine Genehmigung?
6. Hat die Senatsverwaltung für Gesundheit dem Vivantes Klinikum für diese Änderungen eine schriftliche Genehmigung ausgestellt und wenn ja, wann?
7. Liegt für die geplanten Änderungen am Wenckebach-Klinikum bzw. der Krankenhausversorgung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Bedarfsanalyse vor oder ist eine solche geplant?
8. Wenn ja, wann wurde diese von wem in Auftrag gegeben, wer ist mit ihrer Ausführung beauftragt, was ist die genaue Fragestellung und wann liegen die Ergebnisse vor?
9. Welche Planung für eine weitere Nutzung des Standorts Wenckebach sind dem Senat bekannt?
10. Inwieweit sind Anwohner*innen in die Diskussion um die Zukunft des Wenckebach-Klinikums einbezogen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12956.pdf