Aktuelle Stunde – Covid19-Pandemie

Im folgenden mein Redebeitrag in der 4. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 19. Wahlperiode vom 13.1.2022 zum Tagesordnungspunkt 1 – Aktuelle Stunde.

Tobias Schulze (LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere öffentliche Infrastruktur wird gerade einem Stresstest unterzogen. Das ist allerdings leider kein Test, sondern bittere Realität für viele Leute in unserer Stadt. – Gucken wir mal an, wo wir stehen: Beim Impfen haben wir einen guten, aber keinen sehr guten Stand erreicht. Knapp 75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind doppelt geimpft. Knapp 45 Prozent haben mit Stand heute eine Auffrischungsimpfung erhalten. Man muss sagen: Impfen – idealerweise dreifach – schützt auch bei Omikron am besten vor einem schweren Verlauf. Auf den Covidstationen und erst recht auf unseren Intensivstationen liegen zum allergrößten Teil Ungeimpfte. Das gehört zur Wahrheit. Die habe ich heute, insbesondere von der AfD, noch nicht gehört.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)]
Nur 13 Prozent der Menschen, die im Januar mit Covid19 in ein Berliner Krankenhaus kamen, waren vollständig geimpft. Mehr als 85 Prozent der Menschen, die mit Covid in ein Krankenhaus kamen, waren unvollständig oder gar nicht geimpft. In Sachsen mit der niedrigsten Impfrate sterben viermal so viele Menschen an Covid-19 wie in Bremen, das die höchste Impfrate hat. Man kann es nicht oft genug sagen: Der erreichte Stand bei den Impfungen ist der Grund dafür, dass unser Gesundheitssystem und unsere Infrastruktur noch nicht komplett zusammengebrochen sind. Impfen schützt!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Aber wir müssen noch besser werden und die Impfkampagne anpassen. Noch immer gibt es zu viele, die nicht erreicht werden.
[Beifall von Kurt Wansner (CDU)]
Die Gründe, warum Menschen sich nicht impfen lassen, sind vielfältig, aber fast immer gehen sie auf Desinformationen, auf Misstrauen und auf Fake News zurück.
[Kurt Wansner (CDU): Sie könnten ja mal nachdenken!]
Skepsis gegenüber Covidimpfungen und Verschwörungsmythen – um das hier mal klar zu betonen – sind in allen Schichten unserer Gesellschaft verbreitet. Es wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht, auf einzelne Gruppen mit dem Finger zu zeigen und andere nicht zu benennen. Wir kennen nämlich nur die Impfzahlen für ganz Berlin. Wir kennen keine Impfzahlen für einzelne Bezirke oder gar für einzelne Bevölkerungsgruppen. Anekdotische Geschichten ersetzen leider keine Statistik.
Es gibt aber Statistiken, z. B. aus Wien. Die Stadt Wien hat jüngst valide Zahlen zur Impfbereitschaft erhoben.
Das Ergebnis: Menschen mit migrantischer Herkunft lassen sich nicht weniger impfen als Menschen, die keine migrantische Herkunft haben.
[Beifall bei der LINKEN]
Aber es gibt Kriterien, an denen man die Impfbereitschaft ablesen kann, z. B. das Alter, das Einkommen und die Nähe bzw. die Distanz zu staatlichen Institutionen. Nichtwählerinnen und Nichtwähler lassen sich in Wien signifikant weniger impfen als Menschen, die wählen gehen. Ich kann nur an uns alle als Demokratinnen und Demokraten appellieren: In dieser Pandemie ist Solidarität gefragt, und einmal mehr sollten wir differenzieren, statt Gruppen über einen Kamm zu scheren.
[Beifall bei der LINKEN]
Der Großteil der Berlinerinnen und Berliner, egal welcher Herkunft, hat sich impfen lassen und hält sich an die Infektionsschutzregeln. Sie schützen nicht nur sich, sondern auch Vorerkrankte, Ältere, Kinder und andere vulnerablere Gruppen. Ihnen gilt unser Dank für ihre Solidarität. – Danke schön, liebe Berlinerinnen und Berliner!
[Beifall bei der LINKEN]
Wo Menschen noch nicht erreicht werden, ob in Neukölln, Spandau, Mitte oder Marzahn, muss das Impf- und Beratungsangebot vor Ort sein. Das Vorhaben des Senats, mit der Impfkampagne in Stadtteilzentren, Gebetshäuser und Jugendclubs vor Ort zu gehen, aber auch mobile Impfteams einzusetzen, findet unsere volle Unterstützung. „Der Piks muss dahin, wo die Menschen sind“ hat Sozialsenatorin Kipping das gestern auf den Punkt gebracht. Der erste kleine Impfgipfel gestern mit 70 Teilnehmenden war ein guter Erfolg. – Danke schön dafür!
[Beifall bei der LINKEN]
Auch die Verteilung der 1,4 Millionen kostenlosen FFP2- Masken an Menschen mit Berlinpass und Geflüchtete ist eine Chance zur Kontaktaufnahme mit öffentlichen Institutionen und kann Vertrauen schaffen. Ich bin sehr froh, dass der Krisenstab und die Sozialverwaltung dieses vorausschauende Handeln an den Tag gelegt und die FFP2-Masken rechtzeitig besorgt haben.
Aber es gibt auch Menschen, die wir wohl gar nicht mehr erreichen werden. Das muss man auch sagen. Das sind die ganz Ideologisierten. Einige prominente Impfgegner wie der Niederländer Robin Fransman, der Österreicher Johann Biacsics oder die Amerikanerin Cirsten Weldon sind selbst an Covid-19 gestorben. Und auch der AfD- Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer aus Stuttgart war ganz stolz darauf, sich nicht impfen zu lassen, und starb dann kurz vor Weihnachten. Die örtliche AfD erklärte dazu, für ihn sei die Freiheit wichtiger gewesen. Er habe sich, so erklärte seiner Partei – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –,
nicht zum Versuchskaninchen von Pharmalobby und Altparteien
machen lassen. Das hat wohl nichts mit Bekämpfung der Pandemie zu tun. Mal klar und deutlich: Man kann zu vielen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung unter- schiedlicher Meinung sein, aber wer in politisch verant- wortlicher Position entgegen aller Evidenz die Gefähr- lichkeit des Virus verleugnet, den Impfungen ihre Wir- kung abspricht oder Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftler bedroht, der säht Hass auf dem Rücken von Vorerkrankten, Älteren und Kindern. Schwurbeln tötet. Das ist kein Kavaliersdelikt.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP –
Beifall von Kurt Wansner (CDU)]
Im Stresstest befinden sich derzeit auch und ganz beson- ders unsere Kitas und Schulen. Berlin hat sich als eins von drei Bundesländern dafür entschieden, alle Klassen- räume mit Luftfiltern auszustatten. Viele in Bayern und Hessen wissen übrigens überhaupt nicht, wovon wir spre- chen. Da hat noch nie jemand in Schulen einen Luftfilter gesehen. Ich muss mal sagen, dass das eine großartige Initiative ist. In diesen Tagen erreichen wir die Hälfte der Auslieferungen, also etwa 11 000 der 22 000 anzuschaf- fenden Luftfiltergeräte. Auch die Maskenpflicht wurde wieder auf alle Schülerinnen und Schüler ausgeweitet, und die Testintensität wurde noch einmal erhöht.
Aber der Omikron-Welle mit ihren hohen Ansteckungsra- ten sind unsere Bildungseinrichtungen trotz dieser Schutzmaßnahmen nicht ausreichend gewachsen. Bei Kindern und Jugendlichen haben wir – Stand heute Mor- gen – eine Inzidenz von mehr als 1 700, Tendenz weiter steigend. Für viele Eltern fühlt er sich wie Russisch Rou- lette an, ihre Kinder morgens loszuschicken. Jeden Tag werden Mitschülerinnen und Mitschüler und Lehrkräfte positiv getestet, und immer mehr von ihnen sind in Qua- rantäne oder in Isolation. Wir haben bereits jetzt massiv Unterrichtsausfälle.
FDP und insbesondere die AfD fordern uns nun heute mit Anträgen auf, die Infektionsschutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche fast komplett abzuschaffen. Es ist Ihnen offenbar egal, dass ein relevanter Prozentsatz der Kinder Folgeschäden einer Infektion davontragen könnte oder dass eine Coviderkrankung für vorerkrankte Kinder eine echte Gefahr darstellen kann. Das ist so. Und als Krö- nung raten Sie seitens der rechtsradikalen Partei auch noch von Impfaktionen für Kinder und Jugendlichen ab. Ich kann nur sagen, das ist angesichts der Pandemie, die wir derzeit haben, unfassbar.
[Ronald Gläser (AfD): Das ist verantwortungsbewusst!]
Wenn wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen wollen, dann müssen wir das Instrumentarium der Schutzmaßnahmen wieder erweitern und nicht einschrän- ken. Wir müssen die Präsenzpflicht an den Schulen auf- heben. Vorerkrankte Kinder etwa müssen zu Hause ler- nen können, ohne dass ihnen dies negativ bei Noten oder Fehltagen angerechnet wird. Wir brauchen auch die Mög- lichkeit, schnell in den Wechselunterricht gehen zu kön- nen, wenn das Pandemiegeschehen an unseren Schulen weiter explodiert – natürlich mit entsprechender Notbe- treuung, denn es geht darum, die Komplettschließung zu vermeiden. Das geht nur, indem man vorausschauend die entsprechenden Maßnahmen trifft.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)]
Aber diese Handlungsmöglichkeiten für die Bundeslän- der hat der Bund leider unterbunden, indem er trotz anrol- lender fünfter Welle die epidemiologische Lage von nationaler Tragweite auslaufen ließ. Das war ein Fehler, um es mal klar und deutlich zu sagen.
[Beifall bei der LINKEN]
Wir brauchen bei den Allzeitrekorden, die wir derzeit erleben, alle rechtmäßigen Instrumente, um die Pandemie angemessen bekämpfen zu können. Dazu gehören insbe- sondere die Maßnahmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen, wenn sie nicht zur Arbeit gehen können. Aber es geht auch um Maßnahmen, die vulnerab- le Gruppen weiter in den Blick nehmen. Der Schutz vor einer Pandemie darf keine Privatsache sein. Die Leute stehen natürlich vor den Teststationen an, weil sie Krank- schreibungen mit der entsprechenden Diagnose für ihre Arbeitgeber oder die Schule und die Kita brauchen. Wir müssen Maßnahmen treffen, damit hier Entlastung reinkommt.

Wir haben nicht vergessen, dass es die Pflegekräfte und die Ärztinnen, die Kassiererinnen, die LKW-Fahrer, die Lehrkräfte in den Schulen, die Erzieherinnen in den Kitas und die Menschen in Ämtern und in unseren Unternehmen der Daseinsvorsorge sind, die den Laden hier in der Krise am Laufen halten. Ihnen allen, die sie derzeit in den Betrieben arbeiten, unter schwierigen Bedingungen und unter Einsatz ihrer Gesundheit, gilt unser Dank, gilt unsere Solidarität. Und wenn wir sie schützen wollen, dann muss die Politik auch in Zukunft handeln können. Die Infrastruktur, die der Kern unseres Gemeinwesens ist, wollen wir mit den entsprechenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schützen, und daran halten wir fest. –
Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Entgegnung auf die Zwischenintervention der AfD:

“Ja, Kollege Hansel: Differenzierung ist nicht Ihre Stärke.
[Karsten Woldeit
(AfD): Doch, unsere ja!]
Sie waren ja sowohl gegen das Testen als auch gegen das Impfen. Das ist interessant.
[Zuruf von der AfD: Da haben Sie nicht zugehört!]
Es ist das Präventionsparadox, dass die Maßnahmen, wenn sie wirken, hinterher dazu führen, dass alle sagen: Na sehen Sie, war doch gar nicht so schlimm! – In der Tat: Wir haben viele Tote durch Corona gehabt. Wir haben nicht die Zahlen gehabt, die mal prognostiziert worden sind; das hat damit zu tun, dass wir mehrere Lockdowns hatten und dass wir eine Impfkampagne angefahren haben. Die Länder, in denen das nicht so war, hatten deutlich höhere Todeszahlen,
[Jeannette Auricht
(AfD): Wo denn?]
und dort ist die Pandemie noch mal mit ganz anderen, schweren Problemen ausgegangen.
[Zurufe von der AfD]
Gerade Schweden hat darunter ganz bitter gelitten. Und wenn Sie mal nach London schauen, wo Omikron als Erstes richtig durchgeschlagen hat: Dort ist die Infrastruktur in die Knie gegangen. Die hatten so viele Krankschreibungen, dass die U-Bahn nicht mehr gefahren ist, dass die Schulen zumachen mussten, dass die Krankenhäuser nicht mehr funktioniert haben. Wir werden möglicherweise mit Omikron irgendwann in eine endemische Lage kommen; davon sind wir aber im Moment noch eine ganze Ecke weg, muss man sagen. Und wenn wir in diese endemische Lage kommen, dann nur, wenn sich genug Leute impfen lassen. Wenn wir zu wenig impfen oder zu wenig Geimpfte haben, dann reicht auch das Viertel Ungeimpfte, um hier unsere Infrastruktur zum Einsturz zu bringen. Es ist Ihre Verantwortung– ich glaube nicht, dass Sie die wahrnehmen, aber es wäre Ihre
Verantwortung –, bei Ihrer Klientel dafür zu sorgen, dass sich die Leute impfen lassen. Vielleicht erreichen Sie da etwas.– Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN

Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN

Beifall von Bettina König
(SPD)]