Warum es hier so ruhig ist: Koalitionsverhandlungen.
Seit der Wahl am 26. September sind fast acht Wochen vergangen. Bereits drei Tage nach der Wahl begannen die Sondierungsgespräche, zu der die SPD als stärkste Partei eingeladen hatte. Neben uns als LINKEN waren auch Grüne, CDU und FDP eingeladen, um inhaltliche Gemeinsamkeiten abzuklopfen. An die Phase der Zweiergespräche entschloss sich die SPD mit Grünen und FDP, aber auch mit Grünen und uns LINKEN in Dreiergespräche zu gehen. Bei einigen diese Gespräche war ich in Vertretung von unserer Landesvorsitzenden Katina Schubert dabei. In einer konzentrierten Atmosphäre wurden die Themen abgearbeitet und Grundzüge einer möglichen gemeinsamen Politik der kommenden fünf Jahre diskutiert. Dabei ging es natürlich auch um die gegenseitigen Schmerzpunkte und roten Linien, um eine Annäherung. Schlussendlich entschieden sich SPD und Grüne, nicht mit der FDP, sondern mit der LINKEN weiter zu verhandeln. Vorabsprache dafür war ein gemeinsames Sondierungspapier (hier als pdf).
Nachdem der Landesparteitag der LINKEN die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen hatte, verhandeln nun seit dem 22. Oktober knapp 230 Menschen aus den drei Parteien in 16 Fachgruppen und einer Dachgruppe über das Programm für eine neue Landesregierung. Ich bin in den Gruppen für Verwaltung, Personal und Digitalisierung, aber auch Gesundheit und Pflege sowie Wissenschaft dabei und in der Dachgruppe, die alles abschließend verhandelt.
Für alle Beteiligten, viele ehrenamtlich, ist diese Zeit extrem ausgefüllt mit Verhandlungsrunden – zumeist abends und am Wochenende. In der Woche tagt hingegen die Dachgruppe – von morgen 8.30 Uhr bis abends 21 Uhr. Einige Ergebnisse sind bereits verhandelt – etwa in den Bereiche Gesundheit, Pflege Wirtschaft, Kultur, Sport, Soziales, Integration, Migration, Gleichstellung und Offene Gesellschaft. Andere schwierige und komplexe Bereiche liegen noch vor uns – etwa Bildung, Wissenschaft, Bauen, Wohnen und Mieten sowie der Verwaltung und Digitalisierung. Bis zum 24.11. sollen die Beratungen abgeschlossen werden – davor steht ein enger Zeitplan mit vielen 12-Stunden-Tagen.
Wichtig für uns als Berliner LINKE ist, dass wir unsere Mitglieder regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen informieren. Schließlich entscheiden sie am Ende auch im Rahmen einer Urabstimmung über den Einstieg in die Regierungsarbeit ab. Am vergangenen Sonnabend fand die erste von drei Basiskonferenzen statt.
Die Knackpunkte für uns LINKE sind in den Verhandlungen insbesondere die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, aber auch eine Politik zugunsten der Mieterinnen und Mieter und die Stärkung unserer öffentlichen Infrastruktur. Viele weitere gute Vorhaben für eine soziale und nachhaltige Stadt sind bereits diskutiert worden. Ob es am Schluss reicht, werden unsere Mitglieder entscheiden.
