Finanzierung der Wissenschaft gesichert, alle Zukunftsfragen bleiben offen – Statement zur Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK)

Finanzierung der Wissenschaft gesichert, alle Zukunftsfragen bleiben offen.

Zur Einigung von Bund und Ländern über die Wissenschaftsfinanzierung erklären die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke und die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der LINKEN, Christian Schaft (Thüringen) und Tobias Schulze (Berlin):

„Dass es bis 2030 Planungssicherheit auf einem guten Niveau für die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft gibt, ist ein extrem wichtiges Signal. Wie wir LINKE es seit langem gefordert haben, steigt der Bund auf lange Frist in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein.

Nun kommt es darauf an, diese Finanzierung nicht zum Spielball eventueller Konjunkturphasen zu machen. Insbesondere die einmalige Erhöhung des Volumens im Jahr 2024 steht in Gefahr, in einer neuen Regierungskonstellation auf Bundesebene möglichen Sparprogrammen zum Opfer zu fallen. Hier wäre eine jährliche Dynamisierung der bessere Schritt gewesen.

Für die Stadtstaaten, aber auch die ostdeutschen Länder steht angesichts der besonderen Herausforderungen beim Erhalt der bereits bisher geschaffenen Studienplätze eine Sonderfinanzierung zur Verfügung. Diese begrüßen wir, da mit diesem Instrument regionalen Ungleichgewichten ein gewisser Ausgleich entgegen gesetzt werden kann.

Während bei der Finanzierung die Gunst der Stunde genutzt wurde, bewegt sich strukturell leider zu wenig. Immerhin sind wettbewerbliche Vergabeverfahren für die Hochschulpaktmittel früh aus der Diskussion verbannt worden. Aber die Chance, Anreize bei den Themen Gute Arbeit und Gute Lehre zu setzen, wurde leider vertan. Hier ist auch weiter die Handschrift der Länder gefragt. Berlin, Brandenburg und Thüringen setzten hier bereits eigenen Programmen und Regelungen Akzente.

Für die außeruniversitäre Forschung ist ebenfalls im angemessenen Rahmen für die Zukunft abgesichert. Auch hier wurden keine strukturellen Reformen vereinbart und die Chance, diesen Sektor zukünftig enger mit den Hochschulen zu verzahnen verpasst.

Dass die Länder wieder in die Finanzierung der außeruniversitären Forschung beteiligt werden, aber zugleich der Qualitätspakt Lehre abschmilzt, ist das falsche Signal. Nach den Jahren des schnellen Wachstums der Hochschulen wäre nun eine Phase der qualitativen Verbesserung von Studium und Lehre angemessen. Der Qualitätspakt Lehre war bereits bisher ein Tropfen auf den heißen Stein, jetzt ist er nur noch ein Tröpfchen.“