Warum ich für einen erneuten Regierungseintritt der LINKEN in Berlin werbe.

Ab heute läuft der Mitgliederentscheid der LINKEN in Berlin über einen Eintritt in eine Koalition mit SPD und Grünen. Es sind laute Stimmen gegen einen Regierungseintritt vernehmbar, zum Teil, weil man schon immer gegen Regierungsbeteiligungen der LINKEN war wie in Neukölln, zum Teil aus konkreter fachpolitischer Erwägung im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen heraus wie meine geschätzte Abgeordnetenkollegin Katalin Gennburg. Ich werbe bei allen Schwierigkeiten und großen Herausforderungen klar für ein Ja …
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Regieren in Bewegung – unser Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN

An diesem Wochenende tagt ein Strategiekongress der LINKEN in Kassel. Vorangegangen ist eine mehrmonatige Strategiedebatte in der Partei, angestoßen vom Parteivorstand im August 2019. Alle Beiträge aus der Debatte finden sich hier. Gemeinsam mit meinen Genossen Sebastian Koch und Alexander Fischer haben wir uns besonders aus Anlass der Situation in Thüringen noch einmal an einen Beitrag zur Debatte gewagt. DIE LINKE, so kurz gefasst eine unserer These, muss Relevanz entfalten und einen echten Drang zur Gestaltung …
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Verkehrswende statt SUV-Verbot: mein Gastbeitrag im Tagesspiegel

Nach dem schrecklichen Unfall mit vier Toten in unserem Bezirk diskutiert Berlin und die Bundesrepublik über die verkehrspolitischen Konsequenzen. Schnell wurde die Forderung laut, man solle SUV verbieten. Warum ich das im Sinne einer umfassenden Verkehrswende für kleinen schlauen Vorschlag halte, habe ich mit einem Gastbeitrag im Tagesspiegel argumentiert. Es gab unter dem Beitrag eine muntere Debatte der Leser_innen, die es durchaus wahrzunehmen lohnt.
sdr

„Von der Verwaltungsdigitalisierung zur Open City“ – mein Gastbeitrag

Das Forum Wohnen und Stadtentwicklung, Verbandszeitschrift des gleichnamigen Verbandes vhw, erschien in diesen Tagen mit einer spannenden Ausgabe zum Thema Digitale Verwaltung. Ich hatte die Gelegenheit, in diesem Rahmen meine Sicht auf die Umsetzung des eGovernments und die weiteren Entwicklungsperspektiven einer offenen Datenpolitik in Berlin zu beschreiben. Natürlich ist es eine Mammutaufgabe, die IT-Landschaft des Landes gleichzeitig zu modernisieren und zu zentralisieren. Zugleich ergeben sich …
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Interview über Wissenschaft, den Wedding und meine Armbanduhr.

Seit 2016 bin ich Mitglied im Beirat der Einstein-Stiftung, einer Förderstiftung für Wissenschaft des Landes Berlin. Für die Webseite und die Zeitschrift der Stiftung bin ich nun interviewt worden. Und es ging nicht nur um Wissenschaft. Mehr unter diesem Link.
sdr

Alexander Fischer/Tobias Schulze: Mutig und radikal die Zeit verändern – Die postpopulistische LINKE.

Mutig und radikal die Zeit verändern - Die postpopulistische LINKE. Hier der Text als pdf. Aufstehen ist – obwohl noch existent - Geschichte. Der Versuch, aus Struktur und Apparat von Partei und Bundestagsfraktion der LINKEN eine mobilisierende und dynamische Bewegung zu schaffen, ist an vielen Ursachen gescheitert. Die meisten davon waren absehbar. Da ist zum einen das vielfach benannte organisatorische Paradoxon der Bewegung aus dem Apparat heraus, deren Demokratiedefizite …
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DIE LINKE positioniert sich zu den Verhandlungen um den Hochschulpakt

Anlässlich der beginnenden Verhandlungen um die Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN Fraktionen in Bund und Ländern und der Parteivorstand der LINKEN einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Zugleich werden wir in den rot-rot-grünen Landesregierungen für diese Position eintreten. Dazu wurde am vergangenen Wochenende ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Tobias Schulze dazu: …
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cof

„Europäische Forschungsförderung: was nützt sie uns in Berlin?“ – Vortrag

Auf Einladung der Initiative Bürger Europas e.V.  durfte ich vor einigen Tagen in der Beuth-Hochschule mit Schüler_innen und Auszubildenden über europäische Forschungspolitik diskutieren. Nach meinen Input, den ich hier im Manuskript dokumentiere, gab es eine lebhafte Debatte über europäische Solidarität, über Regulierung des Digitalen und die Grenzenlosigkeit von Wissen.     -Manuskript- Europäische Forschungsförderung: was nützt sie uns in Berlin?   1.…
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Wer sind die Unzufriedenen und wenn ja, wie viele? Potentielle AfD-Wähler und DIE LINKE

Analyse zur Wahlstrategie und Sahra Wagenknecht   "Sahra Wagenknecht will potentielle AfD-Wählerinnen und -Wähler zur LINKEN holen. Das ist ihre erklärte und durchaus ehrenwerte Motivation. Sie hofft, „dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: ‚Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss.‘ Und da werden wir versuchen, diesen Menschen zu signalisieren: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich dieses Land sozial verändert, dann ist die Linke die einzige Option.“ (Deutschlandfunk am 8.1.2017) Sie vermutet, dass die mit der sozialen Situation Unzufriedenen vor allem von der AfD mobilisiert werden.
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Schlandbunt: warum wir über Politik statt über Fahnen reden sollten.

Die EM ist vorbei, die Schlanddebatte auch. Bis zum nächsten Sportgroßereignis. Pünktlich mit dem Anbringen von Radkappenschonern, Türfähnchen und Wangentattoos debattierten Grüne, LINKE und die linke Szene insgesamt mal wieder über den Zusammenhang von Patriotismus, Nationalismus, Rassismus und Fußball als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die Grüne Jugend aus Rheinland-Pfalz hatte wohl die größte Publizität, als sie auf Facebook forderte, die Fahnen runterzunehmen. Zu diesem Post bekam sie mehr als …
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