6.11.2024

Die Parteiaustritte von einigen derjenigen, die die Berliner Linke Jahre, manche auch Jahrzehnte, geprägt haben, machen viele wütend, traurig und nachdenklich – auch mich. Viele in der Partei, aber auch in den Medien und der Stadt verstehen nicht, was da passiert ist.

Entfremdung?

Es handelt sich hier nicht vorrangig um persönliche Entwicklungen einzelner, schon gar nicht um vermeintliche charakterliche Verfehlungen, sondern um politische Prozesse innerhalb der Berliner Linken, der Parteienlandschaft und der politischen Großwetterlage.  Darum sollte diese Zeit keine  des innerparteilichen Abrechnens sein, sondern eine des Innehaltens und der (selbst-)kritischen Analyse.

In den Austrittserklärungen (wie etwa der bitteren von Horst Kahrs, den ich immer schätze) ist oft von einem jahrelangen Entfremdungsprozess die Rede, der in den Auseinandersetzungen rund um den Nahostkonflikt kulminierte. Wer hat sich da von wem entfremdet (mit Fokus auf den Berliner Landesverband)?

Die Mitgliedschaft und die Wähler*innenschaft der Berliner Linken verändert sich seit ihrer Gründung, verstärkt seit der Parteineugründung 2007 und seit der Regierungsperiode ab 2016. Das Post-DDR-Milieu und die daraus resultierenden traditionellen Bindungen an Zivilgesellschaft, Vereine und Institutionen in den Ostbezirken lösten sich zunehmend. Erreichte die damalige PDS bei den AGH-Wahlen im Jahr 2001 nach Bankenskandal und mit dem Spitzenkandidaten Gregor Gysi noch 48 Prozent (!) der Zweitstimmen im Osten der Stadt, waren es bei der Wiederholungswahl 2023 noch 16,6 Prozent. Dem standen im vergangenen Jahr 9 Prozent im Westen der Stadt gegenüber. Die neue Trennlinie bei Wähler*innen (und Mitgliederentwicklung) ist nicht mehr Ost-West, sondern der S-Bahn-Ring. Seit geraumer Zeit wird die Berliner Linke akademischer, innenstadtnäher, jünger und weiblicher.

Sie regierte von 2001 bis 2011 mit der SPD, fuhr Wahlniederlagen ein, lernte daraus und erneuerte sich inhaltlich, personell und konzeptionell in der Oppositionszeit bis 2016. Sie errang mit einem neuen kämpferischen Ansatz und der Frage „Wem gehört die Stadt?“ eine Gestaltungsoption. Mehr als 90 Prozent der Mitglieder stimmten dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag 2016 zu.

Die Stadt entwickelte sich in diesen Jahren zur internationalen Metropole, zur „Arrival City“ für Menschen aus aller Welt, zum Immobilien Boomtown und zum Spekulationsobjekt. Unser Modus  war „Regieren in Bewegung“, einerseits das Nutzen der politischen Spielräume zum Erhalt bezahlbaren Wohnens und der sozialen Stadt, die sich in Land und Bezirken boten. Aber vor allem auch das Verschieben von Grenzen des Denk- und Machbaren: radikale Realpolitik in Zusammenarbeit mit den Initiativen, Trägern, Gewerkschaften und Bewegungen der Stadt. Der Mietendeckel, die Vorkäufe von Häusern und ganzen Siedlungen, die Rekommunalisierung und nicht zuletzt der Erfolge von Initiativen, Kiezorganisierung und unserem Landesverband mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ 2021. Der Landesverband trotzte dem schon desaströsen Bundestrend und erreichte aus der Regierungsarbeit heraus immer noch ein Ergebnis von 14,1 Prozent (-1,5). Sie ging nach zähen Verhandlungen – nicht zuletzt um die Umsetzung des Volksentscheids, mit knapp 75 Prozent Zustimmung im Mitgliederentscheid erneut in eine rot-grün-rote Regierung. Die Berliner Linke agierte im Spannungsfeld zwischen der mühsamen Erweiterung des realpolitischen Kanons auf der einen und dem utopischen Überschuss linkssozialistischer Ideen auf der anderen Seite. Dieses Spannungsfeld auszuhalten war oft anstrengend, aber es war die entscheidende Stärke unserer Arbeit bis 2023.

Parallel zur aufreibenden Gestaltungsarbeit in Senat, Abgeordnetenhaus, Bezirksämtern und BVVn veränderte sich die Partei in ihren Basistrukturen weiter. Die Bedeutung der Innenstadtkieze wuchs, die der klassischen Ost-Berliner-Hochburgen nahm auch bei den Kräfteverhältnissen auf dem Landesparteitag ab. Politische Differenzen und ideologische Trennlinien zogen sich zudem oft nicht mehr entlang der Linie Ost-West, sondern mitten durch viele Bezirksverbände. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1000 Mitglieder verloren, aber auch mehr als 1500 gewonnen – viele jung und viele, die nicht in den traditionellen Strömungsmustern denken und handeln.

Die Landesvorstände seit 2016 bildeten diese Vielfalt – das war das explizite Ziel des Teams rund um Katina Schubert – zunehmend ab.  Auch der Einfluss trotzkistischer und aktionistischer Gruppen wuchs, wenn auch vor allem in den zwei Bezirksverbänden Neukölln und teilweise in Mitte und keinesfalls flächendeckend. Zugleich sammelten sich viele Menschen des reformlinken Flügels der Partei im Bezirksverband Pankow. Die jahrzehntelange traditionelle Dominanz der Ostbezirksverbände wich einer neuen Unübersichtlichkeit und teilweisen Segregation.

Ende von Rot-Grün-Rot als bitterer Rückschlag

All diese innerparteilichen Prozesse waren anhand der Mitgliederentwicklung abzusehen und verlangten nach Veränderungen im politischen Modus. Für die Politik der Partei machen sie  Fragen auf: wie sieht eine interventionsfähige Linke in einer Metropole wie Berlin auf der Höhe der Zeit aus?

Nicht nur die Pandemie, die Segregation der Stadtgesellschaft und die Folgen des Ukraine-Kriegs prägen den Rahmen für die Beantwortung dieser Fragen, sondern auch das Ende der rot-grün-roten Ära durch einen machttaktischen Move der SPD nach der Wiederholungswahl 2023. Für viele der gestaltungswilligen Akteure der Berliner Linken, ob an der Parteibasis, in Fraktionen oder im Senat, war die Notbremsung mitten in einer zugespitzten und von Krisen geschüttelten Legislaturperiode ein ganz bitterer Schlag.

Man hatte Projekte angeschoben, Gesetze im Prozess und noch viel vor. Bewegungen und Initiativen, mit denen Die Linke zuvor eng zusammengearbeitet hatten, gingen für den Fortbestand der Mitte-Links-Koalition auf die Straße. Die SPD wandte sich jedoch der Wahlgewinnerin CDU zu und bereits im Laufe des ersten Jahres wurde deutlich, dass dieses schwarz-rote Bündnis der Wahlversprecher einerseits viele soziale Errungenschaften der Zeit zuvor kaputtmachen würde und zugleich den Herausforderungen der massiven Infrastruktur- und Haushaltskrise in keiner Weise gewachsen war.

Eine ganze Riege von Linken, die die Regierungszeit geprägt hatten, traten in die zweite oder dritte Reihe oder in neue Aufgaben außerhalb der Partei: Senator*innen, Staatssekretär*innen, Bezirksbürgermeister*innen, Stadträt*innen, viele Bezirksverordnete schieden aus, die langjährige Landesvorsitzende Katina Schubert, mit ihr weitgehend der Geschäftsführende Landesvorstand, machten neuen Menschen Platz.

Der neue Landesparteitag und der neue Landesvorstand samt ebenfalls neu in der Satzung aufgenommener Doppelspitze ab Mai 2023 wurden auf neuen Grundlagen gewählt: Mehrheiten auf Grund starker Absprachen zwischen den Bezirksvorsitzenden – wobei der Bezirksverband Pankow sich auf Grund inhaltlicher Differenzen nicht beteiligen wollte und auch vom neuen Machtbündnis wenig beteiligt wurde. Der Einfluss junger Mitglieder und auch der Einfluss regierungs- und parlamentskritischer Strömungen und Akteur*innen nahm zu. Die gegenseitige Entfremdung mit denjenigen, die seit Jahrzehnten in den Vorständen und Institutionen Verantwortung getragen und Kämpfe für unsere Partei gefochten haben, auch.

Zugleich spaltete sich der ultrapopulistische Flügel ab und gründete eine neue Partei – auch in Berlin mit allerdings vergleichsweise weniger Mitgliedern als etwa in den Flächenländern. Die Gründung des BSW nahm der Linken, auch in Berlin, in ihren ehemaligen ostdeutschen Kernmilieus ein Teil ihres Wähler*innenmilieus ab. Das BSW suchte ihre Lücke – antiprogressiv, nationalistisch und rechtspopulistische Narrative bedienend, aber nicht so marktradikal wie Teile der AfD.

Wie sieht Großstadtlinke des 21. Jahrhunderts aus?

Die Frage, wie eine sozialistische (Großstadt-)linke des 21. Jahrhunderts sich verändern und handeln muss, drängt angesichts des bundesweiten Relevanzverlustes und der Konkurrenz des BSW mehr denn je. Welche Strategie, welche Themen, welche politischen Instrumente, welche Zielgruppen, welche Mitglieder prägen sie? Wie kann sie Pluralität konstruktiv machen und erkennbar und handlungsfähig sein?

Internationale Vorbilder liefern dabei interessante Anregungen: ob es die KPÖ in Salzburg , Graz und Innsbruck ist, die sich mit radikaler Konzentration auf Community Organizing zumindest lokal verankern konnte. Ob es die Linken in Skandinavien sind, die mit einem links-grünen Profil, progressiver Regierungsarbeit und außenpolitischer Verantwortungsübernahme punkten konnten. Ob es die basisdemokratische Munizipalismus-Bewegung ausgehend von Barcelona war. Von allen lässt sich lernen, aus den Siegen und aus den Niederlagen, und nichts lässt sich eins zu eins nach Berlin übertragen.

Wir als Linke in Berlin müssen unseren eigenen Weg finden, Relevanz zu erzielen, Menschen direkt zu erreichen, Politik gemeinsam zu entwickeln. Und das in einer schwierigen Großwetterlage:

• der allgemeine Rechtsruck mit gruppenbezogenem Hass gegen Arme, Andersaussehende und Anderslebende und zugespitzter, von Irrationalität und Reflexen getriebener Kulturkämpfe.
• die Tiktokisierung der Politik, der zerstörerischen Dynamik von sozialen Netzwerken sowie der Zersplitterung der Öffentlichkeiten.
• die zunehmende Segregation der Stadt in Arm und Reich, die Zerstörung sozialer Umfelder im Kiez und die damit einhergehende Entfremdung der Menschen von ihrer Stadt
• eine komplexe außenpolitische Lage mit autoritären imperialistischen Playern wie China, Russland und ab heute Trumps Amerika, die zwar nicht auf Landesebene verhandelt wird, aber Folgen bis auf die Landesebene zeitigt. In der Linken ist das Herangehen an außenpolitische Fragen einer der zentralen Scheidelinien und wird auch bei den Austritten oft als Grund angeführt.

Wir wollen in Berlin jedoch das Notwendige, aber scheinbar Unmögliche versuchen: eine Politik der Solidarität in den Zeiten der Entsolidarisierung.

Berlin steht vor immensen Krisen: einer dramatischen Haushaltsnotlage, die schon 2025 aber spätestens ab 2026 die Dimension aus Sarrazins Zeiten sprengen und alle öffentlichen Bereiche der Stadt erfassen wird. Eine Katastrophe, auf die Schwarz-Rot viel zu spät und auf unsoziale Weise regiert. Die Funktionsfähigkeit der Stadt droht weiter verloren zu gehen, zugleich leiden unter einem kaputt gesparten Staat immer am meisten die Menschen mit wenig Geld. Aber auch die Wohnungs- und Raumkrise wird sich angesichts fehlender Regulierung der Bundes- und Landesebene weiter zuspitzen. Wohnraum und Raum für Kultur, Soziales; Gewerbe und Bildung wird totspekuliert.

Unsere Selbstbeschwörung, dass eine starke Linke in diesen Krisen gebraucht wird, reicht nicht. Wir müssen es beweisen. Wir werden dann gebraucht, wenn die Menschen in der Stadt uns anrufen, mit uns zusammenarbeiten, ihre Anliegen an unser herantragen, mit uns auf die Straße gehen, wenn wir ihr Leben verbessern und politische Erfolge für die gemeinsamen Ziele erzielen können. Und wenn sie uns schlussendlich auch stark in die Parlamente und BVVn wählen.

Meine These ist, dass wir als Berliner Linke noch eine verbliebene Chance haben, diesen Beweis anzutreten, dass wir gebraucht werden. Wenn wir darauf besinnen, was unsere Kernaufgabe als linkssozialistische Großstadtpartei in den anstehenden Krisen ist: eine überzeugende und wirksame Anwältin der Menschen zu sein, die an den Rand gedrängt werden, Menschen, die eine soziale und weltoffene Stadt brauchen und wollen. Wenn wir linke Politik für Menschen machen, die nicht links sind.

Kiezarbeit und Gestaltungsmacht sind kein Widerspruch – im Gegenteil

Wir müssen uns heute entscheiden: lassen wir zu, dass uns die innerparteilichen Unterschiede blockieren oder schaffen wir es, diese Unterschiede in einer gemeinsame Strategie zu kultivieren? Ich meine: der Gegensatz zwischen Haustürgesprächen, Community Organizing, Social-Media-Kampagnen und Protest auf der einen und zivilgesellschaftlich vernetzter radikaler Realpolitik mit und in Parlamenten, Bezirksämtern und BVVn ist erst dann einer, wenn man diese Arten der Politik jeweils absolut setzt. Dabei ist doch klar: weder kann eine Regierungslinke ohne neue Ansätze der Oppositionsarbeit alleine das Ruder herumreißen noch sind Basisstrukturen ohne parlamentarisches Instrumentarium wirklich interventionsfähig.

Mit den Debatten seit der Wiederholungswahl, zusammengetragen in unserem Strategiepapier „Kieze organisieren: Eine neue linke Politik für Berlin“   haben wir hier eine Möglichkeit aufgezeigt, diese Ansätze miteinander produktiv im Sinne unserer skizzierten Kernaufgabe zu nutzen. Ohne Verankerung in den Kiezen (Innenstadt- wie Außenstadt, akademisch wie arbeiterlich und migrantisch) und in Betrieben und Belegschaften keine Verankerung und Glaubwürdigkeit, ohne eine kritische und fundierte Arbeit in den Parlamenten und Institutionen keine politische Relevanz. Dabei meint Verankerung natürlich mehr als an Haustüren zu klingeln: es geht um dauerhafte Organisierung, Vernetzung und Austausch. Benjamin Hoff schreibt dazu in seinem Blog: „Nicht auf bessere Zeiten warten, sondern gleichzeitig das Wurzelwerk der Partei erweitern, vertiefen und wieder wachsen lassen.“

Diese Strategie kann unsere Mitglieder praktisch einbinden, die Arbeit in Bezirken und Wahlkreisen strukturieren und klare inhaltliche Schwerpunkte setzen: den gemeinsame Kampf um bezahlbaren Wohnraum sowie um die Daseinsvorsorge und die öffentliche Infrastruktur für alle in einer sozialen Stadt Berlin. Das ist keine Beschränkung auf vermeintliche Hauptwidersprüche, sondern schlicht die großen Herausforderungen für die kommenden zwei Jahre.

Praktische Solidarität – das ist einer unserer Beiträge im Kampf gegen den Rechtsruck und für die Demokratie. Die Städte, darunter Leipzig, Bremen und Hamburg und wir in Berlin sind Hoffnung und Anker der gesamten LINKEN.

Was zu klären ist: Antisemitismus und politische Kultur

Wenn unsere Partei als Anwältin Relevanz entfalten soll, müssen wir alle Ressourcen und Qualitäten von Menschen unserer Partei einbinden. Zugleich sollten wir vermeiden, was uns zurückwirft, ablenkt und schwächt.

Zudem, was uns derzeit schwächt, zwei Bemerkungen:

1. Berlin ist eine Stadt, die auf vielfältige Weise mit der Situation im Nahen Osten verbunden ist. Dies betrifft Freundschaften und Kontakte nach Israel, ein lebendiges jüdisches Leben in unserer Stadt. Zugleich leben in unserer Stadt viele Menschen mit Wurzeln im Libanon, in Palästina und Iran sowie aus der gesamten Region. Verschiedene Sichtweisen auf den mörderischen Konflikt finden sich in unserer Partei und in ihrem Umfeld. Berlin ist zugleich die Stadt, in der der Holocaust geplant und von der aus er umgesetzt wurde. Im Beschluss des Bundesparteitags wurde versucht, diese verschiedenen Sichtweisen zu vereinen und eine menschen- und völkerrechtliche Perspektive einzunehmen. Zugleich stellt bereits das Parteiprogramm wie auch die Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene die Grundsatzposition klar: als Lehre aus der Geschichte und Partei des Völkerrechts stehen wir zum Existenzrecht Israels und dulden keine Art von Antisemitismus – auch nicht in der eigenen Partei oder bei Bündnispartnern. Strategien und Positionen, die explizit gegen diese grundsätzlichen Positionen gewendet sind (stellvertretend für verschiedene diese des Netzwerks Marx21), sind mit der Arbeit in der Linken unvereinbar. Die dauerhaften Auseinandersetzungen um diese Frage schwächen uns bei unserer Kernaufgabe. Die klare Grenze zu den Formen des Antisemitismus, die wir in den Beschlüssen gezogen haben, muss und wird praktische Relevanz entfalten – über internen und öffentlichen Widerspruch, über klare Abgrenzung, über Unvereinbarkeit bei Veranstaltungen und Demonstrationen und nicht zuletzt über einen engen Kontakt zu jüdischen Organisationen und solchen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen.

 

2. Wir sollten uns in dieser Phase des Kampfes um das politische Überleben der Berliner Linken keine weiteren Verluste an politischer Kapazität und Vielfalt leisten. Es ist kein Fall in der Geschichte bekannt, in der eine Partei durch gesammelte Austritte eines Parteiflügels irgendwie an Relevanz gewonnen hätte. Die bisherigen Austritte haben unseren Landesverband bereits nach innen und außen geschwächt und der gesamten Partei geschadet. Die Verbesserung der innerparteilichen Kultur, eines wertschätzenden Umgangs miteinander ist eine Überlebensfrage. Wir sollten die Vielfalt feiern, die Erfahrungen und die unterschiedlichen Ansätze – sie sind der Humus linker Arbeit. Dies ist die Zeit, um auf diejenigen Parteimitglieder zuzugehen, die hadern und zweifeln, ob Die Linke noch ihr Platz für Politik ist. Dies ist die Zeit, Kräfte zu bündeln, anstatt sie weiter zu zersplittern. Jetzt ist die Zeit, um diese Mitglieder zu werben – mit der Idee einer so pluralen wie solidarischen Linken, die sich bei aller Differenz auf ihre Kernaufgabe einigen kann. Dies ist nicht die Zeit zu fragen: „Wem gehört die Partei?“

Unsere Frage lautet: „Wem gehört die Stadt?“