Zweiter Versuch: Berlin bewirbt sich als Modellregion “Smart City” – Anfrage an den Senat

Nach der ersten Ausschreibung hatte das Bundesinnenministerium bei den Großstädten noch Solingen, Ulm und Wolfsburg als Modellregion ausgewählt. Große Großstädte blieben sämtlichst außen vor. Das soll nun in der zweiten Runde anders werden. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katalin Gennburg haben wir den Senat befragt, ob Berlin sich wieder bewerben wird und ob die digitale Zivilgesellschaft unserer Stadt einbezogen wird. In ihrer Antwort (pdf) bestätigt die Senatskanzlei beides. Die alte Smart City Strategie Berlin von 2015 (pdf) war noch stark auf Public Private Partnerships mit großen IT- und Infrastrukturunternehmen abgestellt und blieb weitgehend folgenlos. Wenn Berlin die smarte Stadt nun neu voranbringen will, dann soll das eine Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls und mit dem gemeinwirtschaftlichen und öffentlichen Sektor werden. Die Berliner LINKE hatte dazu bereits im Dezember ihre Position beschlossen. Mit dem CityLab und dem InfraLab sowie weiteren Labs haben wir spannende Orte des Austauschs und der Entwicklung. Diese gilt es zu stärken. Ich persönliche sehe bei den öffentlichen Unternehmen unserer Stadt, die BVG, die BSR, die Wasserbetriebe, aber auch Charité und Vivantes sowie die Wohnungsunternehmen große Potenziale für smarte Infrastruktur. Sensorik, Rechenzentren, Glasfaser, Smart Homes, LoRaWAN – all dies könnte im öffentlichen Auftrag ausgebaut und im Zusammenspiel mit Startups und Wissenschaft entwickelt werden. Am kommenden Montag findet dazu erstmal eine Anhörung (pdf) im KTDat-Ausschuss des Abgeordnetenhauses statt.

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