Eine Zeit geht zu Ende

Seit den 70er Jahren mehren sich die Zerfallsprozesse des sozialstaatlich und demokratisch verfassten Kapitalismus. Er war sowieso das Ausnahmemodell des 20. Jahrhunderts, die Kapitalismen und die Sozialismen ohne Demokratie dominierten die jüngere Geschichte. Der aufkommende Neoliberalismus enthielt das Versprechen auf Wachstum und wirtschaftlichen Aufstieg nicht mehr für alle, sondern für die Flexiblen – und führte zu einem permanenten Krisenkapitalismus mit wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit für viele. Zudem erweist sich das Übergreifen der Krise auf die europäischen Institutionen als Gelegenheit zu deren autoritärer Umformung.

Zur Zeitdiagnose gehört die Nennung der ungeheuren Ungleichgewichte innerhalb der EU und im globalen Maßstab. Es gibt diesen höchst ungerechten Welthandel, von dem gerade Deutschland in extremer Weise profitiert, der unsern Nachbarn ökonomisch die Luft abschnürt und der vielen Entwicklungsländern die Chance auf Sicherung materieller Grundbedürfnisse für ihre Bevölkerungen raubt. Und während wir noch über den CO2-Ausstoß in den Industrieländern streiten, bedroht der Klimawandel die Nutzbarkeit von Ackerfläche, die Erreichbarkeit von Wasser in vielen Ländern des Südens schon jetzt. Auch das erhöht die Gefahr von Bürgerkriegen und Staatszerfall.

Das sind die vier apokalyptischen Reiter unserer Zeit: Demokratieverfall, Umweltzerstörung, Kriege und unfairer Welthandel. In Gestalt der Fluchtbewegungen werden wir nun mit ihrem Zerstörungswerk konfrontiert.

Der Rechtspopulismus kommt aus den digitalen Netzwerken und Think Tanks auf die politische Bühne. Innerhalb der Staaten der Europäischen Union beobachten wir den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien seit den 90er Jahren. Ein Neonazi-Image vermeiden die rechten Populisten zumeist, um anschlussfähig an die gesellschaftlichen Debatten zu werden. Sie scheuen keine Mühe, wenn es darum geht, einfache und plausible Antworten auf drängende Fragen der «kleinen Leute» zu geben. Im Kern bieten sie klassisch rechte Lösungen der Abschottung, der Enthumanisierung und der Entsolidarisierung als Antwort auf die sozialen Fragen. In Frankreich ist der Front National der Marine Le Pen ein passendes Beispiel, in Ungarn ist es Viktor Orbáns «Fidesz» und in Polen Kaczyinski und seine Partei «Recht und Gerechtigkeit (PIS). Wir müssen die Logik dieser Entwicklungen klar erkennen: Ängste der Massen werden zu Teilen rechtspopulistischer Inszenierungen und nach der Machtergreifung durch Wahlen beginnt der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft.

Rechtspopulisten wenden sich vor allem an jene, die ethnische und kulturelle Homogenität bewahren wollen und Prozesse der Internationalisierung, der Modernisierung und der zunehmenden Urbanisierung ablehnen. Sie deuten soziale Problemstellungen in die Konfliktlinien eines Kulturkampfes um. Ihre eigentliche Stärke resultiert aber aus einem Versagen wirtschaftlichen und politischen Eliten. Diese glauben, und das trifft besonders auf Deutschland zu, in einem »Weiter so!« verharren zu können. Die krisenhaften Entwicklungen führen bei den Herrschaftseliten gerade nicht zu Lernprozessen. Wie orientierungslos sie sind, zeigt besonders deutlich, und das ist nicht hämisch gemeint, die Spitze der deutschen Sozialdemokratie. Sigmar Gabriel kann alles: Er kann die schöne Welt eines sozialen und demokratischen Europas ausmalen, in dem es keine Suppenküchen für Arme gibt, und im gleichen Atemzug Wolfgang Schäuble bei der Erpressung der Syriza-Regierung unterstützen und dabei ein Vokabular benutzen, das vor der Anrufung des »deutschen Arbeiters« und vor Antikommunismus nicht zurückscheut.

Die Union, aber auch die SPD, schwanken zwischen restriktiven bis autoritären Problemlösungen, der Schließung von Strukturen, Grenzen und Chancen, der Überwachung und des Sicherheitsfanatismus auf der einen, und der kulturellen Öffnung auf der anderen Seite. Nicht zuletzt ist es die Arbeitgeberseite, das Kapital mag keine Grenzen, die eine solche Öffnung fordert. Eines aber ist klar: Rechte stoppt man nicht, indem man deren Positionen übernimmt. Das ist die bittere Erkenntnis aus den Wahlen in Dänemark oder Frankreich.

Vielfach sind es nicht die wirklich sozial Benachteiligten, die dem Rechtspopulismus zuneigen, sondern Angehörige der von Veränderungs- und Abstiegsängsten geprägten Mittelschichten. Der Rassismus ist dort am größten, wo die hart erarbeitete kleine eigene Welt, wo Haus, Auto und Urlaub durch die Konfrontation mit Armut und Elend der geflüchteten Menschen als bedroht empfunden wird. Wo es am wenigsten Migrantinnen und Migranten gibt, dort werden sie am meisten gehasst, die Fremden – und die »Harzer«, die Langzeitarbeitslosen!

Mutig den Weg der sozialen Modernisierung gehen

Die Linke, klein wie groß geschrieben, wird den Weg der autoritären Problemlösung niemals beschreiten. Sie muss derartige Vorhaben bekämpfen, weil sie inhuman und nicht zukunftsfähig sind und weil sie die Veränderung hin zu einer solidarischen Gesellschaft blockieren. Das haben wir in der Griechenlandfrage deutlich gemacht. Das ist unsere Grundüberzeugung.

Die politische Lage verändert sich, wir sollten uns auch ändern. Die Jahrzehnte gemütlicher Opposition, sie könnten vorbei sein. Stellt sich die Machtfrage von rechts und haben wir es mit einem Elitenversagen epochalen Ausmaßes zu tun, dann muss sich die Linke entscheiden. Sie wird sich einem – nun: radikalen – Anspruch an uns stellen müssen. Wenn der kleine Einfluss der linken Opposition nicht mehr ausreicht, die beschriebenen Nöte zu wenden, dann müssen wir die Macht wollen – und gesellschaftliche Überzeugungskraft. Es reicht wohl heute nicht mehr, irgendeine Mitte-Links-Option in Zeitungen und Zirkeln zu diskutieren – was jetzt schon viele Jahre passiert, ohne dass man weitergekommen wäre. Wir müssen den Anspruch formulieren, eine linke, eine solidarische Entwicklung einleiten zu wollen, immerhin im ökonomisch stärksten Land der EU. Es gilt kein parteipolitisches, wohl aber ein gesellschaftspolitisches Projekt zu formulieren. Hören wir endlich auf, uns einzureden dass es toll ist, die anderen vor uns herzutreiben, die sich ohnehin nicht treiben lassen. Es geht darum, Akteure für das mobilisierende Projekt der sozialen Modernisierung zu gewinnen. Dazu gehören natürlich Gewerkschaften, Sozialverbände, die große Community der Flüchtlingshelfer_innen, antirassistische Initiativen und natürlich Mitglieder anderer Parteien, vor allem von SPD, Grünen und Piraten. Dazu gehören aber auch die Protaginist_innen solidarisch fortschrittlicher Projekte, die einen ganz praktischen Nichtkapitalismus probieren - etwa im Bereich IT- und netzbasierter Ökonomie und Kommunikation. DIE LINKE sollte den Anspruch einer Linkswende im Land offensiv formulieren. Das ist, angesichts einer drohenden Rechtsentwicklung, die vernünftigste Entscheidung.

Auch das, werden manche einwenden, hat man von den Linken schon gehört. Richtig! Neu wäre es, wenn die Machtfrage damit anders als bisher gestellt werden würde. Sagen wir es einmal so: Wer angesichts der Erfahrungen von Syriza, der portugiesischen Linken, von Podemos in Spanien oder r2g in Thüringen oder Brandenburg heute meint, dass es allemal besser sei, in Opposition zu verharren und auf gesellschaftliche Mehrheiten für was anderes zu warten, der ist heute nicht radikal links.

In der Krise, im Umbruch der Welt der letzten 25 Jahre, muss DIE LINKE öffentlich aussprechen: Weil wir wollen, dass wir ein Stück dieses guten Lebens bewahren, weiter leben können, frei, in einem gerechter verteilten Wohlstand, in Frieden und Sicherheit, darum sind wir bereit, dieses Land von Grund auf umzukrempeln. Darum werden wir, wenn sich die Gelegenheit ergibt, das Land regieren.

Die Soziale Frage neu und zeitgemäß stellen

Wir müssen die Integrationsaufgabe, vor die uns die Migration in unser Land stellt, als Soziale Frage beantworten. Die Schwächsten gegen die Schwachen auszuspielen, Spaltungen zu erzeugen und Solidarität zu verhindern – das ist die permanente Versuchung der realen Politik der Herrschaftseliten. Dem kann man nur durch eine fortschrittliche, linke Wirtschafts-,Sozial- und Gesellschaftspolitik begegnen. Eng damit verbunden, weil es anders nicht geht, ist eine Umverteilung von oben nach unten. Diese Gesellschaft muss, soll die Integration und ein Aufschwung für Viele gelingen, das Teilen neu lernen. Das Teilen mit denen, die bei uns Schutz suchen und ein neues Leben beginnen wollen und mit denen, die bereits vor der Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015 abgehängt waren und es jetzt immer noch sind. Teilen war eine Stärke gerade unseres Landes, wenigstens im Westen, in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts. Heute ist es seine größte Schwäche mit seiner im internationalen Vergleich besonders ungleichen Vermögensverteilung, mit seiner Betonung »privat vor öffentlich« und wachsender sozialer Ausgrenzung.

Massive Investitionsprogramme über Jahre werden den lange angehäuften Investitionsstau auflösen müssen. Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge sind in beispiellos schlechtem Zustand. Bildung und Mobilität, Wohnen und Gesundheit für alle und auf bestmöglichem Niveau – das ist Teil unserer neuen sozialen Agenda.

Aber der Sozialstaat, die Daseinsvorsorge müssen nicht nur einfach ausgebaut, sie müssen auch modernisiert werden. Durch die Flüchtlinge wird sich das Land verändern, diese Veränderung gerade auch im Lokalen machen vielen Angst. Die Veränderung erträglich, sozial, demokratisch, sogar als Zugewinn zu gestalten, könnte die Aufgabe der Linken sein. Die Linke könnte damit das soziale Gewissen dieser Veränderung werden. Wenn wir in einigen Jahren zurückblicken sollen viele sagen: es ist ein besseres, ein lebenswerteres Deutschland geworden.

Wir streben eine Gesellschaft an, in der für alle Gesellschaftsmitglieder eine optimale, bedürfnisgemäße Teilhabe realisiert werden kann. Einige Mindestbedingungen kann man hier nennen: Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muss auch ermöglichen, dass ein Leben auf einem menschenwürdigen materiellen Niveau möglich wird. Die Innenpolitik muss von rassistischen und kulturalistischen Mustern befreit werden. Individuelle Rechte haben immer auch eine soziale Komponente. Bei Wahlen und Volksabstimmungen gilt: je geringer der Grad der sozialen Teilhabe, desto niedriger die Beteiligung.

Menschenrechte dürfen nicht nur für die weiße Mittelschicht gelten. Andernfalls, wenn die Bundesrepublik hier versagt, erzeugen wir soziale Gruppen der Ausgeschlossenen und damit die deklassierten Parallelgesellschaften, vor denen die Konservativen warnen. Im Übrigen hat die viel gescholtene rot-rote Regierung in Berlin (2001 – 2011) gezeigt, was möglich ist, wenn es politisch gewollt wird. Die einst verrufene Rütli-Schule ist heute, als Gemeinschaftsschule, eine Art Vorzeigeschule. Hier war für die Kinder mit Migrationshintergrund, der dort vorherrscht, plötzlich eine echte, auch von der Schule angestrebte, Abiturperspektive vorhanden. Wir müssen die für die migrantische Ökonomie so wichtige Kultur der Unternehmensgründungen und von Selbständigen unterstützen.

Linke Politik für eine unsichere Zukunft rüsten

Nichts spricht dafür, dass die Herausforderungen in den kommenden Jahren kleiner werden. Selbst wenn eine bessere Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas gelänge, blieben die Zahlen der bei uns Schutz Suchenden voraussichtlich in den kommenden Jahren hoch. Stellen wir also unsere Politik darauf ein, dass sie auf dynamische Entwicklungen reagieren kann anstatt dem Reflex einer politisch nicht untersetzten und damit populistischen »Obergrenzen«-Debatte nachzugeben. Es gibt innerhalb der Genfer Flüchtlingskonvention und des grundgesetzlichen Rechts auf Asyl keine Obergrenzen. Anstatt unsere politische Energie zu verschwenden, kümmern wir uns besser um Wege und Mittel, die Flucht sicherer und die Erstaufnahme menschenwürdiger machen. Kümmern wir uns um die politische Umsetzung unserer Positionierung aus dem Erfurter Programm: »Offene Grenzen für Menschen in Not! (…) Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.« Derzeit werden Grenzen innerhalb Europas geschlossen – und die offenen Grenzen in Europa waren wirklich eine Errungenschaft, die EU-Außengrenzen waren die ganze Zeit geschlossen. Dass es Menschen bis hierher schaffen, ist dem faktischen Zusammenbruch des europäischen Abschottungsregimes zu verdanken, nicht einer politischen Gestaltung mehr oder weniger offener Grenzen. Diskutieren wir über sichere Fluchtwege und über Einwanderungsmöglichkeiten jenseits des Asyl- und Flüchtlingsrechts. Nur so lassen sich Abschiebungen und Abweisungen eindämmen.

Immer, wenn in der Bundesrepublik eine Stimmung entsteht, wonach es zu viele »Ausländer« gebe, werden die Fluchtursachen thematisiert. Die Fluchtursachen, die über die unmittelbare Situation in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens hinaus zu analysieren sind, gestalten sich komplex. »Fluchtursachen« im technischen, kausalen Sinne gibt es nicht, sondern es gibt millionenfache Abwägungsentscheidungen von Menschen, sich auf den Weg zu machen, weil sie am Ort keine Aussicht auf ein besseres Leben haben. Sie bleiben, wenn es für eine Rückkehr an Geld fehlt oder die Risiken (»Kosten«) zu hoch sind oder wenn Hoffnung auf Besserung vor Ort besteht.

Krieg, auch wenn er derzeit der wichtigste Grund ist, führt nicht allein nicht zu jener Art Flucht, mit der es Deutschland zurzeit zu tun hat. Flucht, insbesondere über so große Wegstrecken mit so großen Risiken, hängt zudem mit der Annahme zusammen, dass es auf absehbare Zeit in der Heimat nicht besser wird. Wer den Kampf gegen die Fluchtursachen als kurz- und mittelfristige Maßnahme gegen die Fluchtbewegung nach Europa anpreist, macht den Menschen etwas vor. Seit langem und zu Recht setzt sich DIE LINKE gegen Krieg ein. Verstärken können wir den Kampf für eine gerechtere globale Verteilung und für eine Klimapolitik, die nicht die ärmsten Regionen zum Opfer unserer Wohlstandsmehrung macht.

Eine Änderung in der internationalen Politik lässt sich ohne Europa ebenso wenig bewältigen wie augenblicklich die Bewältigung der Herausforderungen durch die Fluchtbewegung. Europa wird von rechts angegriffen, von rechten Regierungen in Ungarn, Polen, Dänemark und der Slowakei etwa, von Rechtspopulisten, die möglicherweise die nächste französische Präsidentin stellen. Die marktliberale Ausrichtung der EU-Politik hat viele Menschen zur einer kritischen Sicht auf die Europäische Union gebracht. DIE LINKE kann und wird nicht auf die nationale Karte setzen. Wenn wir einen solidarischen Ansatz verfolgen, dann muss gelten: Wir denken global und handeln internationalistisch. Und internationalistisch wäre es, die nächste Chance auf die Macht in Deutschland zu ergreifen. Es ändern sich die Zeiten? Ändern wir sie doch mit!

Die AutorInnen sind Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter der Linksfraktion.