Schriftliche Anfrage vom 29. Juni 2026, Drucksache 19/26531

Tobias Schulze und Kristian Ronneburg (LINKE)

1. Welche konkreten Personen bzw. Funktionen aus
– a) Berliner Senatsverwaltungen und nachgeordneten Landesbehörden sowie
– b) den Vorständen, Geschäftsführungen oder der oberen Führungsebene von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin nahmen an der besagten Wirtschaftsdelegationsreise nach Brasilien teil (bitte getrennt nach Behörde/Unternehmen und genauer Funktion, z. B. „Staatssekretär*in“, „Vorstandsvorsitzende*r“, etc. aufschlüsseln!)?

2. Von wann bis wann (bitte mit exaktem Datum für den individuellen Beginn und das individuelle Ende der dienstlichen Teilnahme pro Funktion) erstreckte sich deren jeweilige Präsenz im Rahmen des offiziellen Delegationsprogramms?

3. Welche Gesamtkosten (aufgeteilt nach Beförderung/Flügen, Unterkunft, Spesen, Logistik und sonstigen Nebenkosten) entstanden dem Land Berlin sowie den jeweiligen Landesunternehmen durch die Teilnahme der jeweiligen Funktionsträger*innen an dieser Delegationsreise? Wurden Kosten für Flüge, Unterkünfte oder Aufenthalte von Funktionsträger*innen ganz oder teilweise von Dritten (z. B. einladenden Verbänden, Partnerunternehmen, Tochtergesellschaften oder Sponsoren) übernommen oder erstattet? Falls ja, bitte nach Funktion, Geldgeber und Höhe aufschlüsseln! Angaben bitte getrennt nach Behörde/Unternehmen und genauer Funktion, z. B. „Staatssekretär*in“, „Vorstandsvorsitzende*r“, etc. aufschlüsseln!

4. In welchen Buchungsklassen (Economy, Premium Economy, Business Class, First Class) wurden die jeweiligen Hin- und Rückflüge für die einzelnen Behörden- und Unternehmensvertreter*innen gebucht? Welche konkreten rechtlichen oder betrieblichen Gründe rechtfertigten gemäß Bundes- bzw. Landesreisekostengesetz bzw. interner Richtlinien die Wahl der jeweiligen Klasse (bitte für jede Funktion einzeln ausweisen!)?

5. Bei welchen der teilnehmenden Funktionsträger*innen aus Behörden und Landesunternehmen wurde der Rückflug nach Berlin nicht unmittelbar im Anschluss an das offizielle Ende des Delegationsprogramms von Brasilien aus angetreten? An welchen konkreten Daten (Tag und Uhrzeit) traten die jeweiligen Funktionsträger*innen den tatsächlichen Rückflug nach Deutschland an?

6. Welche dieser Funktionsträger*innen traten im Anschluss an die Delegationsreise eine private Verlängerung, einen Urlaub oder eine Freistellung an, und reisten hierfür an einen Drittort (z.B. Austragungsländer der Fußball-WM)? Bitte schlüsseln Sie pro Funktionsträger*in den genauen weiteren Reiseverlauf bis zur Ankunft in Deutschland auf – unabhängig davon, ob der finale Rückflug nach Deutschland von einem solchen Drittort aus oder nach einer zwischenzeitlichen Rückkehr von Brasilien aus angetreten wurde!

7. Wurde für die Zeit des Aufenthalts an den Drittorten für die betroffenen Funktionsträger*innen Urlaub, Zeitausgleich oder eine Freistellung beantragt und genehmigt, oder handelte es sich hierbei rechtlich um „Mobiles Arbeiten“, „Workation“ oder die Wahrnehmung weiterer dienstlicher Termine vor Ort? Falls Letzteres zutrifft: Welche konkreten dienstlichen Termine von überragendem betrieblichem Interesse wurden an den Drittorten wahrgenommen (bitte tagesgenau pro Funktionsträger*in auflisten!)?

8. Welches konkrete Land bzw. welche Stadt war der Zielort des von der Behörde oder dem Landesunternehmen gebuchten, bezuschussten oder (teil-)finanzierten Weiter- bzw. Rückflugs (bitte pro Funktionsträger*in das genaue Zielland bzw. den Zielort der Ticketbuchung angeben)?

9. Wie hoch waren die konkreten Kosten für das Hin- und das Rückflugticket für jeden einzelnen Teilnehmenden aus Behörden und Landesunternehmen (bitte einzeln und funktionsbezogen nach den tatsächlichen Netto-Ticketpreisen aufschlüsseln!)?

10. Wurden für Teilnehmende, die nicht unmittelbar den direkten Rückflug angetreten haben, Tickets mit flexiblen Umbuchungsoptionen (z. B. Flex-Tarife), Gabelflüge oder Routen über Drittorte gebucht? Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten dieser Tickets im Vergleich zu den Kosten, die für ein reguläres, direktes Business-Class-Rückflugticket von Brasilien nach Berlin am offiziellen Abreisetag angefallen wären (bitte die konkrete Preisdifferenz pro Funktion ausweisen!)?

11. Wurden für die betroffenen Funktionsträger*innen im Rahmen der privaten Verlängerung oder des Aufenthalts an Drittorten Kosten für Transfers, Chauffeurservices, Mietwagen oder Hotelübernachtungen von den Landesunternehmen oder Behörden übernommen, als Nebenkosten abgerechnet oder pauschal bezuschusst (z. B. für die An- und Abreise zum/vom Flughafen des Drittortes)? Wurden in diesem Zeitraum geschäftliche Kreditkarten (Firmenkreditkarten) der Landesunternehmen oder Behörden durch die Funktionsträger*innen genutzt? Falls ja, für welche Posten und in welcher Gesamthöhe?

12. Welche internen Richtlinien zur Buchung von Business-Class-Flügen gelten bei Fernreisen für die Vorstandsebene der Landesunternehmen im Vergleich zu den strengen Vorgaben des Landesreisekostengesetzes für den normalen Landesdienst (z. B. für Sachbearbeiter*innen oder Referent*innen in den Hauptverwaltungen)? Sieht der Senat hier eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung?

13. Wer genehmigt die Dienstreisen sowie die finalen Reisekostenabrechnungen der Senator*innen, Staatssekretär*innen sowie der Vorstände und Geschäftsführungen der beteiligten Landesunternehmen, und wurden die konkreten Reisepläne inklusive etwaiger privater Anschlussreisen im Vorfeld durch die jeweils zuständigen Aufsichtsgremien (z. B. Aufsichtsratsvorsitzende) oder Dienstvorgesetzten geprüft und freigegeben?

14. Wann und in welcher Form erlangte die Wirtschaftssenatorin, die Delegationsleitung oder die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Kenntnis von den privaten Anschlussreise- oder Weiterflugplänen der jeweiligen Funktionsträger*innen?

15. Gab es im Vorfeld oder während der Delegationsreise Absprachen, informelle Genehmigungen oder Vereinbarungen zwischen der Senatorin bzw. der Delegationsleitung und den betroffenen Funktionsträger*innen der Landesunternehmen bezüglich deren vorzeitiger Abreise, abweichender Rückreisen oder Urlaubsverlängerungen?

16. Inwieweit hat die Wirtschaftssenatorin in ihrer Funktion als Delegationsleiterin (oder über die jeweiligen Aufsichtsratsvertretungen des Landes) sichergestellt, dass das Spitzenpersonal der Landesunternehmen die Compliance-Vorgaben bezüglich der strikten Trennung von Dienst- und Privatreisen lückenlos einhält, und wurden nach Bekanntwerden der Reisebewegungen Prüfungen durch die Rechts- oder Compliance- Aufsicht eingeleitet?

17. Kam es bei den Flugbuchungen für die Delegationsreise zur Generierung von geschäftlichen Bonusmeilen oder Rabattguthaben (z. B. Vielfliegerprogramme), und wurden diese Meilen von den jeweiligen Funktionsträger*innen für private Anschlussflüge, Upgrades oder Hotelbuchungen im Rahmen ihrer privaten Reiseverlängerung genutzt? Wie wird die strikte Einhaltung des landesseitigen Nutzungsverbots von geschäftlich erworbenen Vielfliegerprivilegien für private Zwecke bei den Landesunternehmen kontrolliert (bitte getrennt nach Behörde/Unternehmen und genauer Funktion, z. B. „Staatssekretär*in“, „Vorstandsvorsitzende*r“, etc. aufschlüsseln!)?

18. Wie bewertet der Senat das Signal gegenüber den Berliner Steuerzahler*innen sowie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn Spitzenpersonal und politische Vertreter*innen im Rahmen von Dienstreisen kostspielige Business-Class-Flüge mit privaten Fernreisen verknüpfen? Sieht der Senat hierbei konkreten Anpassungsbedarf bei den Compliance- und Corporate-Governance-Richtlinien des Landes Berlin?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26531.pdf