Schriftliche Anfrage vom 7. Juli 2025, Drucksache 19/23241

Katrin Schmidberger (GRÜNE), Tobias Schulze (LINKE) und Dr. Maja Lasić (SPD)

Fragen:

1. Bei welcher Behörde liegt die Zuständigkeit für das Verfahren zur Entwicklung bzw. Umnutzung der Wiesenburg?

1b. Hat in diesem Zusammenhang eine Zuständigkeitsübertragung stattgefunden? Falls ja, wann und von welchen Beteiligten ging diese aus?

2. Eine Ende 2024 von degewo in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Umwandlung bestehender Gewerbeflächen für eine Wohnraumnutzung ist laut Aussage der degewo abgeschlossen.
a. Liegt dem Senat ein Ergebnis der Studie vor und ist es vorgesehen, dass diese dem Abgeordnetenhaus zugestellt wird?
b. Welche Art von Nutzung ist darin konkret vorgesehen und wie viele Wohneinheiten wären auf der betroffenen Fläche (Baufeld-Süd) realisierbar?
c. Welche denkmalrechtlichen Vorgaben gelten für diese Fläche und wie wurden diese berücksichtigt?

3. In welchem Verhältnis stehen diese Überlegungen zum 2020 verabschiedeten Nutzungskonzept sowie zur Wiesenburg-Charta, in der der dauerhafte Erhalt bestehender Nutzungen und das Bleiberecht derzeitiger Nutzer*innen verankert sind?

4. Hat es in jüngster Zeit neue Entwicklung seitens der degewo, des Senates oder des Bezirksamtes in Bezug auf die Entwicklung des Baufeldes-Süd gegeben? Wie gestalten sich diese? Wurden die Betroffenen vor Ort beteiligt?

5. Sollte auf dem Baufeld-Süd eine Verschiebung der Nutzung hin zu Wohnungen geplant sein: Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der Umnutzung auf die Bestandsgewerbe vor Ort, besonders im Hinblick auf die wirtschaftliche Grundlage und Existenz der betroffenen Nutzer*innen?

6. Hat eine Beteiligung anderer Verwaltungen stattgefunden, um einen angemessenen Ausgleich von Wohnen und Gewerbe im Rahmen der Mischnutzung auf dem Gelände der Wiesenburg zu gewährleisten? Falls ja, welche Verwaltungen wurden beteiligt? Wann fand die Beteiligung statt?

7. Welche öffentlichen Mittel sind bisher für eine Arealentwicklung geflossen? Erbeten wird eine Übersicht über Höhe, Zeitpunkt und Empfänger*innen der Mittel.

8. Wie plant der Senat, die Ergebnisse dieser Mittelnutzung in die weitere Planung einzubeziehen?

9. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat für den weiteren Umgang mit kooperativen Entwicklungsprozessen auf landeseigenen Liegenschaften – insbesondere im Hinblick auf Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Beteiligung der Stadtgesellschaft?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-23241.pdf