Schriftliche Anfrage vom 1. Februar 2024 – Drucksache 19/18097

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Wie hoch ist der konkrete Betrag, der aufgrund der globalen pauschalen Minderausgaben (insbesondere jedoch nicht ausschließlich die Titel 71903 und 97203 in Kapitel 2910) im Einzelplan 09 im Jahr 2024 des Doppelhaushaltes 2024 / 2025 aktuell erbracht werden muss?

2. Welchen konkreten Betrag müsste der Wissenschafts- und Forschungshaushalt des Einzelplan 09 im Jahr 2024 insgesamt erbringen, wenn die Kürzungen gemäß des Anteils am Gesamteinzelplan 09 erbracht werden müssten? Welche Kapitel des EP 09 werden in die Rechnung einbezogen?

3. Welche konkreten Beträge entfielen bei gleichmäßiger Verteilung 2024 jeweils auf die Kapitel 0900, 0909, 0910, 0940 und 0991)? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Kapiteln auf.)

4. Hat die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Pflege und Gesundheit bereits konkrete bzw. auch vorläufige Summen pro Kapitel festgelegt, die aufgrund der globalen Pauschalen Minderausgabe in 2024 gekürzt werden müssten? Wie hoch sind die festgelegten konkreten Summen in den Kapiteln 0900, 0909, 0910, 0940 und 0991?

5. Wie hoch ist das konkrete Gesamtvolumen der Ausgaben des Wissenschafts- und Forschungshaushaltes im Einzelplan 09 (inklusive Landes-, Bundes- und Europamittel sowie weitere Mittel) in 2024?

6. Wie hoch ist die Summe jeweils der Einnahmen und der Ausgaben der Europa- und Bundesmittel des Wissenschafts- und Forschungshaushaltes im Einzelplan 09 (Kapitel 0900, 0910, 0940 und 0991) im Jahr 2024? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach den einzelnen Kapiteln sowie insgesamt auf.

7. Wie hoch ist der konkrete Betrag der Ausgaben der Landesmittel, also ohne Bundes- und Europamittel, im Wissenschafts- und Forschungshaushalt des Einzelplans 09 (Kapitel 0900, 0910, 0940 und 0991) im Jahr 2024? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach den einzelnen Kapiteln sowie insgesamt auf.

8. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Summe der möglichen Kürzungen aufgrund der Auflösung der globalen pauschalen Minderausgaben am Wissenschafts- und Forschungshaushalt (Summe Frage Nr. 2), wenn in den Ausgaben lediglich die Landesmittel (Summe Frage Nr. 7) zugrunde gelegt werden?

9. Wie groß ist der Summe aller vertraglich gebundenen Mittel (z.B. Hochschulverträge, Europa- und Bundesprogramme, weitere vertragliche Verpflichtungen sowie aller Personalkosten der Hauptgruppe 4) im Wissenschafts- und Forschungshaushalt des Einzelplan 09 (Kapitel 0900, 0909, 0910, 0940, 0991) im Jahr 2024? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach den einzelnen Kapiteln sowie insgesamt auf. (Bitte definieren sie dabei die Mittel für die kommenden Hochschulverträge (ab 2024) als vertraglich gebunden, auch wenn die eigentliche Vertragsunterzeichnung noch nicht stattgefunden hat.)

10. Wie groß ist die Summe aller vertraglich nicht gebundenen Mittel im Wissenschafts- und Forschungshaushalt des Einzelplans 09 (also exklusive z.B. Hochschulverträge, Europa- und Bundesprogramme, weitere vertragliche Verpflichtungen sowie aller Personalkosten der Hauptgruppe 4)? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach den einzelnen Kapiteln sowie insgesamt auf.

11. Wie viel Prozent der vertraglich nicht gebundenen Mittel müssten eingespart werden, wenn Auflösung der pauschalen Minderausgabe nur über sie erfolgen würde?

12. Aus welchen Hauptgruppen darf die globale Pauschale Minderausgabe herausgekürzt und aus welchen darf sie nicht herausgekürzt werden? Bitte nennen sie die Funktionen der jeweiligen Gruppen.

13. Wie plant der Senat aktuell die globale Pauschale Minderausgabe im Einzelplan 09 im Wissenschafts- und Forschungshaushalt aufzulösen? Bei welchen konkreten Titeln sieht der Senat Kürzungspotential in welcher konkreten Höhe? Bitte schlüsseln Sie die Antwort titelscharf auf.

14. Welchen Zeitplan verfolgt der Senat zur Auflösung der globalen Pauschalen Minderausgabe (z.B. Titel 71903 und 97203 in Kapitel 2910) im Wissenschafts- und Forschungshaushalt? Bis wann müssen die einzelnen Abteilungen ihre Vorschläge für die Auflösung der Senatorin vorlegen? Bis wann muss die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Pflege und Gesundheit ihre Vorschläge zur Auflösung der globalen Pauschalen Minderausgabe nach aktuellem Zeitplan bei der Senatsverwaltung für Finanzen einreichen? Wie ist nach Einreichung bei der Senatsfinanzverwaltung der aktuelle Zeitplan für das weitere Vorgehen?

15. Die lokale Pauschale Minderausgabe im Einzelplan 09, Kapitel 0900, Titel 97203 beträgt im Jahr 2024 9 Millionen Euro. Wie hoch ist der Anteil des Wissenschafts- und Forschungshaushaltes an diesen 9 Millionen Euro, wenn das Gesamtvolumen des Einzelplanes 09 als Maßstab angelegt wird?

16. Wie plant der Senat aktuell die lokale Pauschale Minderausgabe im Einzelplan 09, Kapitel 0900, Titel 97203 im Wissenschaftsteil aufzulösen? Bei welchen konkreten Titeln sieht der Senat Kürzungspotential in welcher konkreten Höhe? Bitte schlüsseln Sie die Antwort titelscharf auf.

17. Welchen Zeitplan verfolgt der Senat zur Auflösung der lokalen Pauschalen Minderausgabe im Einzelplan 09, Kapitel 0900, Titel 97203 im Wissenschaftshaushalt? Bis wann müssen die einzelnen Abteilungen ihre Vorschläge für die Auflösung der Senatorin vorlegen? Bis wann wird diese über die Auflösung der lokalen Pauschalen Minderausgaben entscheiden?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18097.pdf