Open-Source-Strategie für Berlin (2. Lesung)

Mein Redebeitrag in der 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses. Antrag von SPD, Grünen und Linke “Open-Source-Strategie für Berlin”

Tobias Schulze (LINKE):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Berlin ist bei der Digitalisierung der Verwaltung die weltweite Nummer eins

[Heiterkeit bei der CDU und der FDP]

– ich wollte den Satz erst mal wirken lassen –, und zwar unter den Metropolen und Hauptstädten dieser Welt. Das hat gerade die UN festgestellt in ihrem jährlichen E- Government-Index.

[Carsten Schatz (LINKE): Man glaubt es nicht! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)]

Man glaubt es nicht. Ganz ehrlich, uns hat das auch selber überrascht, aber es zeigt nur, dass Selbst- und Fremdwahrnehmung nicht immer dasselbe Bild übermitteln und dass man sich ab und zu mal auf die Selbstwahrnehmung abklopfen sollte. Dieses Ergebnis verweist aber auch darauf, dass alle Bereiche unseres öffentlichen Sektors und unserer Verwaltung bereits jetzt und noch mehr in Zukunft digital arbeiten werden, und damit ändert sich alles. Vorgänge, Akten, Entscheidungen und Gesetze und Verordnungen werden in Software übersetzt. Im Klartext: In der Software werden nicht nur die Akten und Vermerke gespeichert, sondern die Software übernimmt Verwaltungsaufgaben, und Algorithmen nehmen den Mitarbeitenden in Zukunft Entscheidungen ab. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Software einen offenen Quellcode braucht. Es liegt auf der Hand, dass die Verwaltung selbst jederzeit Zugriff auf die internen Mechanismen der Verwaltung haben muss. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die aktive Zivilgesellschaft sollten Verwaltungssoftware überprüfen können.
Es käme auch niemand auf die Idee, beispielsweise ein Sozialamt samt Personal und Aktenschränken an einen privaten Dienstleister zu übertragen, ohne dass man reinsehen kann, was in dessen Gebäude so passiert. Eine moderne und transparente Verwaltung braucht offene Software. So einfach und so klar ist unser Grundsatz. Aber natürlich geht es dabei auch um die Sicherheit unserer Verwaltung. Unser Gemeinwesen darf sich nicht abhängig machen von den Geschäftsstrategien einzelner großer Unternehmen. Wenn etwa Microsoft mit seinen Office-Produkten in die Cloud geht, dann haben wir ein riesengroßes datenschutzrechtliches Problem.
Erst recht dann, wenn diese Softwareanbieter per Gesetz verpflichtet sind, Geheimdiensten und Militär Zugriff auf die Server zu gewähren, was der Fall ist. Aber klar ist auch: Eine Open-Source-Strategie geht nicht von allein. Sie erfordert ein Umdenken in unseren Verwaltungen. Man muss den Marketingstrategen von den großen Anbietern eine eigene öffentliche Kompetenz in IT-Fragen entgegensetzen. Hier zählen wir auch auf die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern. Gerade im Bereich offener Software macht es Sinn zu standardisieren. Aber Berlin macht sich mit dieser Strategie jetzt auf den Weg, wie andere Bundesländer auch, Schleswig-Holstein beispielsweise, wie auch der Bund. Wir wollen Vorreiter sein beim Grundsatz „Public Money, Public Code“. Dazu ist ein strategischer Ansatz notwendig. Dazu dient dieser Antrag. Ich freue mich, wenn Sie diesen Weg mit uns mitgehen. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft jetzt das Wort.