Polizeieinsatz im Brüsseler Kiez zum Parking Day am 20. September 2019

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/22029

1. Aufgrund welcher konkreten Vorkommnisse kam es am 20.09.2019 im Rahmen des sogenannten Parking Days zu einem Polizeieinsatz im Brüsseler Kiez im Berliner Ortsteil Wedding?
2. In welchen weiteren Straßen und zu welcher konkreten jeweiligen Tageszeit und aufgrund welcher konkreten Vorkommnisse wurden weitere Polizeieinsätze aufgrund des Parking Days durchgeführt?
3. Wurde die Polizei von Anwohner*innen des Brüsseler Kiez verständigt und auf das Geschehen rund um den Parking Day aufmerksam gemacht, oder hat die Polizei auf eigene Initiative aufgrund welcher konkreten Ereignisse welche konkreten Maßnahmen gegen Teilnehmende des Parking Days begonnen?
4. Aufgrund welcher konkreten Ereignisse auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage kam es im Rahmen des Einsatzes zu einer Identitätsfeststellung der Teilnehmenden des Parking Days? (Bitte einzeln aufschlüsseln und begründen.)
5. Wie viele Beamt*innen von Berliner Polizei welcher jeweiligen Untergliederungseinheit (Direktion, Abschnitt, Dezernat usw.) und Ordnungsamt waren an einem Einsatz gegen Teilnehmende des Parking Days beteiligt? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
6. Wie viele Parkplätze waren von Teilnehmer*innen des Parking Days am 20. September im Brüsseler Kiez nach Kenntnis der Polizei insgesamt besetzt?
7. Welche Maßnahmen über die Identitätsfeststellung hinaus hat die Polizei während des Einsatzes gegen Teilnehmer*innen des Parking Days durchgeführt? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
8. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher konkreten Tatvorwürfe wurden gegen wie viele Personen im Rahmen des Polizeieinsatzes beim Parking Day im Brüsseler Kiez eingeleitet? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-22029.pdf