Die Debatte über die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft-Produkten läuft seit langer Zeit. Versuche, davon zugunsten von Open Source wegzukommen, haben spannende Erkenntnisse über die Perspektiven jenseits der großen Player erbracht, wurden aber nicht zuletzt auf Grund von massivem Lobbydruck nicht auf Dauer gestellt. (eine spannende Studie von Markus Euskirchen dazu hier)

Seit einiger Zeit wird dieser Konflikt unter dem Schlagwort “Digitale Souveränität” nicht nur von der IT-Szene, sondern auch von der Regierung und Parlament im Bund diskutiert. Anlass war unter anderem die Strategie von Microsoft und anderen, die Datenverarbeitung forciert in Cloudlösungen zu verlagern, aber auch die politische Situation in den USA und anderen Ländern, die ihren Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die auf Servern gespeicherten Daten ermöglichen. Das Schrems II-Urteil führt nun dazu, dass die Nutzung amerikanischer IT-Produkte und insbesondere Clouddienste nicht mehr ohne Anpassungen datenschutzrechtlich möglich ist. Ob die Reaktionen etwa von Microsoft, die Nutzung europäischer Server etwa, zur Erfüllung der DSGVO-Vorgaben ausreichen, ist derzeit Gegenstand vieler Debatten.

Über die reinen Datenschutzfragen hinaus sind weitere Probleme im Zusammenhang mit der Dominanz von Microsoft in deutschen Verwaltungen anzusprechen. Auch Kosten werden immer wieder angeführt. Ich wollte daher vom Senat wissen, wie sich die Lizenzkosten für Microsoft-Produkte entwickelt haben und welchen Anteil diese am Gesamtbestand der Berliner IT haben. Die Antworten des Senats gibt es hier.

Ergebnis: die Kosten sind mit 16,5 Millionen Euro pro Jahr im Gesamthaushalt übersichtlich (einige Verwaltungen haben keine Daten geliefert). Allerdings wurden vor zehn Jahren lediglich 1,3 Millionen verausgabt und diese Steigerung ist doch enorm. Von 2017 auf 2018 fand eine Verdoppelung von 10 auf gut 20 Millionen Euro statt, die Gründe dafür werde ich nochmal nachfragen. Insgesamt werden die Steigerungen wohl nicht nur der Preis- und Produktpolitik von  Microsoft geschuldet sein, sondern auch dem extrem geringen Investitionsvolumen in den Sparzeiten vor zehn Jahren. Aber auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Häusern bei den Prioritäten werden deutlich: so gab die Senatskanzlei zwischen 2012 und 2017 nur einen Bruchteil aus, während etwa die Innenverwaltung dauerhaft recht hohe Kosten für Lizenzen hatte. Der worst case wäre natürlich, wenn diese Unterschiede vor allem der mangelhaften Dokumentation und einem fehlenden Lizenzmanagement geschuldet wären. Das wollen wir mal nicht hoffen.

Mit der zunehmenden Migration zum ITDZ werden natürlich dort die Lizenzkosten gebündelt werden. Dieser Prozess ist erst seit dem Jahr 2018 in den Zahlen zu sehen. Bei den Bezirken ist die Datenlage zumeist erst seit wenigen Jahren vorhanden, Friedrichshain-Kreuzberg liefert überhaupt keine Zahlen.

Die Zahlen für die Microsoft-Abdeckung zeigen insbesondere bei Betriebssystem und Office mit etwa 90 Prozent eine dramatische Dominanz. Hier müssen wir dringend Alternativen stärken und brauchen im Rahmen der IKT-Steuerung des Landes auch einen Prozess dafür, der die Beschäftigten einbezieht. Mich hat aber auch bei Servern der hohe MS-Anteil überrascht. Im Vergleich zu meiner Anfrage vom November 2017 steigen offenbar die Microsoft-Anteile in allen Anwendungsbereichen noch.

Die Debatte um digitale Souveränität sollte nicht nur aus geo-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Aspekten heraus geführt werden (wie das etwa die Bundesregierung tut), sondern auch aus daten-, nachhaltigkeits- und demokratiepolitischen Erwägungen.

 

 

eGovernment Microsoft Open Source

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/26 557

  1. Wie haben sich die Ausgaben des Landes Berlin inklusive Bezirke für Software-Lizenzen der Firma Microsoft in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln in Server, Ar- beitsplatz-OS und Office- bzw. weitere Programme etc.)?
  2. Welche Anteile nehmen Microsoft-Produkte heute in den genannten Anwendungsfällen (Server, OS und Office) ein?
  3. Wie bewertet der Senat die Debatten um die Stärkung digitaler Souveränität, die nicht zuletzt im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit geführt werden?
  4. Welche Position nimmt der Senat in diesen Debatten ein?
  5. Wie bewertet der Senat die Dringlichkeit von Alternativen – etwa vor dem Hintergrund der Strate- gie von Microsoft, Office komplett als Cloud-Lösung und damit DSGVO-widrig anzubieten?
  6. Bei welchen Anwendungsfällen (Server, OS, Office) sieht der Senat einen Wechsel von Microsoft hin zu daten-schutzkonformen und ggf. quelloffenen Alternativen am ehesten als kurzfristig reali- sierbar an?
  7. Welche Probleme stehen einem Wechsel zu Alternativen bei den übrigen Anwendungsfällen aus Sicht des Senats entgegen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-26557.pdf

Lizenz Microsoft

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/26 085

  1. Welchen Umfang haben die Aufzeichnungen und Speicherungen von Zoom-Konferenzen auf Mac OS an der TU Berlin? Wie viele User und wie viele Aufzeichnungen betrifft das Problem genau?
  2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Ursache der ungenehmigten Aufzeichnungen?
  3. Sind weitere derartige Fälle an weiteren Hochschulen oder Wissenschaftseinrichtungen in Berlin bekannt?
  4. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um derartige Datenschutzprobleme zukünftig zu vermeiden?
  5. Wurden alle Betroffenen des Datenschutzproblems informiert?
  6. Wie steht der Senat zur Nutzung der Zoom-Software in Forschung und Lehre?
  7. Welche Alternativen zu Zoom sind aus Sicht des Senats zu empfehlen?
Aufzeichnung Hochschule Zoom

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/25 780

  1. Wie viele Studierende waren jeweils seit dem WiSe 2010/2011 bis einschließlich SoSe 2020 pro Semester an den Berliner Hochschulen immatrikuliert? Bitte die Anzahl zu Beginn des jeweiligen Semesters angeben und die Antworten wie folgt aufschlüsseln:
    – Anzahl Studierende insgesamt in Berlin,
    – Anzahl Studierende je Hochschule.
  2. Wie viele Studierende verließen die Hochschulen jeweils seit dem WiSe 2010/2011 bis einschließlich SoSe 2020 ohne Abschluss? Bitte die Antwort nach dem jeweiligen Semester wie folgt aufschlüsseln:
    – Anzahl der Abbrüche Studierender insgesamt in Berlin,
    – Anzahl der Abbrüche Studierender je Hochschule
  3. Umfassen die unter 2. erfragten Zahlen sämtliche Abgänge ohne Abschluss? Wurden bspw. Fälle heraus- gerechnet, die zwar ohne Abschluss die Hochschule verlassen haben, bei denen aber grundsätzlich noch ein Prüfungsanspruch besteht?
  4. Wie viel Prozent der Studierenden verließen nach den Angaben zu den Fragen 1. und 2. je Semester die Hochschulen ohne Abschluss? Bitte die Antwort nach der berlinweiten Anzahl je Semester und nach Semester und Hochschule aufschlüsseln.

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25780.pdf

Hochschule Studienabbruch Studienabschluss

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/25 613

  1. Was hat der Senat seit Beginn der Corona-Krise veranlasst, um die Krankenhäuser zu unterstützen, wei- teres Fachpersonal für die bestmögliche Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu rekrutie- ren? Bitte aufschlüsseln nach:
    a. Landeseigenen Krankenhäusern,
    b. Krankenhäusern in der Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden,
    c. Privatwirtschaftlich orientierten Krankenhäusern.
  2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über erfolgreiche Rekrutierungen von Fachpersonal durch die Kran- kenhäuser seit Beginn der Corona-Krise? Bitte aufschlüsseln nach
    d. Pflegefachkräften mit ITS-Erfahrung,
    e. Pflegefachkräften ohne ITS-Erfahrung,
    f. Ärtztinnen und Ärtzten ohne ITS-Facharztausbildung,
    g. Intensivmedizinerinnen und -Medizinern,
    h. Medizinischen Fachangestellten zur Entlastung der Pflegekräfte,
    i. Physiotherapeutinnen und -Therapeuten,
    j. Studierenden der Medizin und der Pflege.
  3. Was hat der Senat seit Beginn der Corona-Krise veranlasst, um die Pflegeeinrichtungen zu unterstützen, weiteres Fachpersonal für die bestmögliche Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu rekru- tieren? Bitte aufschlüsseln nach ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen.
  4. Welche Erkenntnisse hat der Senat über erfolgreiche Rekrutierungen von Fachpersonal durch die Pflege- einrichtungen seit Beginn der Corona-Krise? Bitte aufschlüsseln nach ambulanten und stationären Pflege- einrichtungen.
  5. Wie viele Fachkräfte haben sich seit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/24228 im Krisenpersonal- pool (https://www.berlin.de/krisenpersonalpool/ueber-uns/) der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung registriert? Bitte aufschlüsseln nach den Fachkräften von a. bis g. wie in Frage 2.
  6. Liegen dem Senat mittlerweile Erkenntnisse über erfolgreiches Matching über den Krisenpersonalpool vor?
  7. Wie viele Pflegekräfte sind in den letzten 6 Monaten nach Kenntnis des Senats zu Intensivpflegekräften fortgebildet worden? Bitte aufschlüsseln nach landeseigenen Krankenhäusern, Krankenhäusern in der Trä- gerschaft von Wohlfahrtsverbänden und privatwirtschaftlich orientierten Krankenhäusern.
  8. Haben die Krankenhäuser nach Kenntnis des Senats auch aus dem Bereich der Leasingkräfte Personal rekrutieren können und wenn ja, in welcher Größenordnung? Bitte aufschlüsseln nach Fachkräften mit und ohne ITS-Ausbildung.
  9. Wurden nach Kenntnis des Senats bereits verrentete Pflegekräfte rekrutiert und wenn ja, in welchen Be- reichen werden sie eingesetzt?
  10. Wie viele Fachkräfte mit ausländischen Berufsabschlüssen im medizinischen und pflegerischen Bereich haben sich nach Kenntnis des Senats gemeldet, um Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen?
  11. Wie viele Anträge auf Anerkennung der beruflichen Abschlüsse medizinischer und pflegerischer Berufe aus dem Ausland sind bei der zuständigen Senatsverwaltung
    a. eingegangen,
    b. bearbeitet,
    c. positiv oder negativ beschieden worden?
  12. Wie viele Fachkräfte mit ausländischen Berufsabschlüssen im medizinischen und pflegerischen Bereich, deren Abschlüsse noch nicht anerkannt sind, hat der Senat in berufsnahe Einsatzfelder vermittelt, um die Fachkräfte in der Corona-Krise zu unterstützen?
  13. Hat der Senat gezielte Rekrutierungsmaßnahmen für medizinisches und pflegerisches Fachpersonal unter den nach Berlin geflüchteten Menschen begonnen, von denen viele beruflich hoch qualifiziert sind?
  14. Hat der Senat berufsspezifische Sprachkurse für ausländische Fachkräfte angeboten oder die Kranken- häuser und Pflegeeinrichtungen unterstützt, solche Sprachkurse anzubieten, damit diese möglichst schnell und reibungslos Unterstützungsarbeit zur Bewältigung der Corona-Krise leisten können?
  15. Wie viele Studierende der staatlichen Hochschulen im Bereich Medizin und jetzt auch Pflege arbeiten derzeit in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zur Unterstützung der Fachkräfte zur Bewältigung der Corona-Krise?
  16. Welche Möglichkeiten bieten die Hochschulen nach Kenntnis des Senats, den Studierenden die Einsätze in Krankenhäusern/Pflegeeinrichtungen als Studienleistung und/oder Praxissemester anzuerkennen?
Pflege

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/24 521

  1. Wie viele Berliner Studierende beantragten bisher Hilfen aus der Überbrückungshilfe für Studierende (Not- hilfefonds) des Bundes? Bitte schlüsseln Sie die Antworten zu den Fragen 1-3 zusätzlich nach den Monaten Juni, Juli und August 2020 auf.

  2. Wie viele Anträge waren vollständig?

  3. Wie viele Anträge wurden positiv beschieden?

  4. Wie hoch ist die durchschnittliche Auszahlsumme pro positiv beschiedenem Antrag?
  5. Wie hoch sind die bisherigen Bruttogesamtkosten der Verwaltungspauschale, wie sie in Punkt 3.3 der Nebenbestimmungen festgelegt sind?
  6. Aus welchen Gründen (z.B. zu viel geld auf dem Konto, keine durch die Pandemie verursachte Notlage, etc) erfolgten Ablehnungen der vollständigen Anträge?
  7. Wie viele Anträge wurden aus den unter 6. Abgefragten Gründen jeweils abgelehnt?
  8. Können notwendige Nachweise im laufenden Verfahren nachgereicht werden?
  9. Ist der Rechtsweg gegen Entscheidungen zur Überbrückungshilfe eröffnet? Falls der Rechtsweg nicht eröffnet ist, auf welcher Rechtsgrundlage ist dieser nicht eröffnet?
  10. Wieviel der Überbrückungshilfe wurde bisher insgesamt ausgezahlt? Welche Mittel verbleiben aktuell noch für die Überbrückungshilfe?
  11. Sollten am Ende des Überbrückungshilfezeitraumes die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht aufgebraucht sein: Können die Länder mithilfe dieser Mittel die Überbrückungshilfe eigenständig fortführen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-24521.pdf

Bund Corona Covid19 Hilfe Studierende

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/24 442

  1. Auf wie viele bestehende Mobil-, Tele- und Heimarbeitsplätze mit Zugriff über Server bzw. VPN konnte die Senatsverwaltung Anfang März 2020 zurückgreifen?
  2. Wie hat sich der Bestand solcher Arbeitsplätze bis heute entwickelt?
  3. Welche Voraussetzungen sind für eine schnelle Bereitstellung ausreichender VPN-Zugänge für alle Senats- und Bezirksverwaltungen durch das ITDZ notwendig?
  4. Welche externen Dienstleister wurden zur Bereitstellung zusätzlicher Infrastruktur (etwa VPN- Zugänge etc.) im Zuge der Pandemie beauftragt?
  5. Welcher Bedarf an zusätzlicher Hardware für das mobile Arbeiten und die Heimarbeit hat sich im Zuge der Pandemie ergeben und wie wurde dieser Bedarf gedeckt (bitte konkret in Zahlen)?
  6. Welche Strategie verfolgt der Senat, zukünftig verstärkt auf mobile Hardware zu setzen und welche Probleme ergeben sich dabei?
  7. Welchen Anteil an Home-Office-fähigen Arbeitsplätzen strebt der Senat für Landes- und Bezirks- verwaltungen grundsätzlich mittel- und langfristig an?
  8. In welchen Bereichen der Senats- und Bezirksverwaltung wurde zwischenzeitlich auf die Nutzung von E-Mailadressen von externen Anbietern zurückgegriffen (beispielsweise, weil die Nutzung dienstlicher E-Mailadressen aufgrund fehlender VPN-Zugänge nicht vom Mobil-, Tele- und Heim- arbeitsplatz möglich war)?
  9. Wie wurde die Nutzung solcher externer E-Mailadressen koordiniert, wie fand eine Auswahl eines Anbieters statt, welche Kriterien wurden berücksichtigt und wie viele externe E-Mailadressen wur- den in den jeweiligen Bereichen von Land und Bezirken genutzt/ eingerichtet?
  10. Ist ein Zugriff per Webclient auf dienstliche Mailadressen zukünftig geplant? Wenn nein, warum nicht?
  11. Welche Einschätzung hat der Senat im Vergleich potentieller Sicherheitsrisiken durch die Nut- zung von Web-Clients und der alternativen Nutzung von externen E-Mailanbietern mit potentiel- len Sicherheits- und Datenschutzrisiken?
  12. Wie hat sich die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden, die mit der IT-Infrastruktur für den Senat und die Bezirke befasst sind, vor und während der Pandemie entwickelt (wie viele Überlastungs- anzeigen wurden gefertigt, wie viele Überstunden wurden geleistet)?
  13. Welchen Bedarf an weiteren Mitarbeitenden im Bereich der IT-Infrastruktur sieht der Senat im Lichte der aktuellen Entwicklungen?
  14. In welcher Form und Anzahl wurde auf private Endgeräte zurückgegriffen (etwa durch ausgege- bene Bootsticks)?
  15. Wie viele mobile Endgeräte stehen den Mitarbeitenden der einzelnen Senatsverwaltungen kurz- fristig zur Verfügung (etwa zur Nutzung auf Dienstreisen, Leistung von Arbeiten außerhalb des Büros)? Bitte nach Art und Anzahl auflisten.
  16. Wie viele mobile Endgeräte für die oben genannte Nutzung wären für eine auskömmliche Aus- stattung im Falle zukünftiger Home-Office-Phasen nötig?
  17. Wie stellen sich die Erfahrungen mit dem Konferenzsystem „NextCloud“ aus Sicht des Senats derzeit dar?
  18. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um Video- und Telefonkonferenzen zum Standard- Tool in der Landes- und Bezirksverwaltung auszubauen?
  19. Welche Funktionen und Aufgaben muss ein Videokonferenzsystem nach Ansicht des Senats er- füllen und welche Auswahlkriterien werden als Maßstab angesetzt?
  20. Welche Einschätzung gibt es diesbezüglich zu den OpenSource-Systemen gegenüber proprietä- ren Systemen?
  21. Welche Überlegungen gibt es, den ggf. erforderlichen Transportweg von sensiblen Akten zwi- schen Dienstgebäude und Homeoffice sicher zu gestalten?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-24442.pdf

Home Office Verwaltung

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/23 896

  1. Wie viele BAföG-Anträge wurden insgesamt von Studierenden pro Monat seit Februar 2020 bis ein- schließlich Juni 2020 in Berlin gestellt? Wie viele davon waren Erstanträge?
  2. Wie viele Studierende in Berlin erhielten pro Monat seit Februar 2020 bis einschließlich Juni 2020 Leistungen nach BAföG?
  3. Wie viele der Erstantragsteller*innen unter den Studierenden erhielten nach der Antragstellung BAföG?
  4. In welcher Höhe werden Mittel seit Februar 2020 bis Juni 2020 monatlich für die Auszahlung der Leistungen nach BAföG für Studierende aufgewendet?
  5. Wie viele Anträge auf ein Urlaubssemester wurden jeweils für das SoSe 2019, WiSe 2019/20 und SoSe 2020 eingereicht?
  6. Wie viele dieser Anträge wurden in den jeweiligen Semestern positiv beschieden?
  7. Wie viele Studierende im Urlaubssemester gab es jeweils in den Semestern SoSe 19, WiSe 2019/20 und SoSe 2020?
  8. Wie viele Anträge auf ein Teilzeitstudium wurden jeweils für das SoSe 2019, WiSe 2019/20 und SoSe 2020 eingereicht?
  9. Wie viele dieser Anträge wurden in den jeweiligen Semestern positiv beschieden?
  10. Wie viele Studierende im Urlaubssemester gab es jeweils in den Semestern SoSe 19, WiSe 2019/20 und SoSe 2020?
  11. Bis wann konnten bzw. können für das SoSe 2020 ein Urlaubssemester und ein Teilzeitstudium bean- tragt werden?
  12. Wurden die regulären Fristen für die Beantragung eines Urlaubssemesters bzw. Teilzeitstudiums aufgrund der besonderen Lage während der COVID-19-Pandemie ausgesetzt bzw. verlängert? Wenn ja, auf welchem Wege wurde dies den Studierenden mitgeteilt?
  13. Wie viele Studierende verließen die Hochschulen ohne Abschluss jeweils in den Monaten Februar, März, April, Mai und Juni des Jahres 2019 und des Jahres 2020?
  14. Wurden an den Hochschulen verbindliche Zeiträume für alle Fächer festgelegt, um Wiederholungen der im WiSe 19/20 nicht bestandenen Prüfungen durchzuführen?
  15. Wurden an den Hochschulen verbindliche Zeiträume für alle Fächer festgelegt, um Wiederholungen der im WiSe 19/20 nicht bestandenen Prüfungen durchzuführen?
  16. Werden zusätzliche Wiederholungszeiträume für Wiederholungsprüfungen im SoSe 2020 bzw. im WiSe 20/21 angeboten?
    Wie viele Berliner Studierende beantragten bisher Hilfen aus der Überbrückungshilfe für Studierende (Nothilfefonds) des Bundes?
  17. Wie vielen dieser Anträge auf Nothilfe des Bundes wurde bisher stattgegeben?
  18. Was ist die durchschnittliche Höhe der Auszahlung aus dem Nothilfefonds des Bundes pro Student*in und wie viele Mittel wurden bisher insgesamt ausgeschüttet?
  19. Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten der Verwaltungspauschale, wie sie in Punkt 3.3 der Nebenbestimmungen festgelegt sind?
  20. Wie viele Studierende beantragten bisher Hilfen aus dem Nothilfefonds des Studierendenwerks im Jahr 2020? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln.)
  21. Wie viele Studierende beantragten Mittel aus dem Technikfonds des Studierendenwerks?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23896.pdf

Corona Covid19 Pandemie Studierende

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/23599

  1. Wann ist mit der Fertigstellung des Radstreifens zu rechnen?
  2. Welche Besonderheiten sind bei der Umsetzung eines temporären Fahrradstreifens in der Müllerstraße gegenüber anderen überbezirklichen Straßen (Kantstraße, Tempelhofer und Hallesches Ufer), auf denen bereits solche Radstreifen eingerichtet sind, zu berücksichtigen?
  3. Welche Akteure (z.B. BVG) sind für die Umsetzung zu berücksichtigen und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit im Sinne einer schnellen Fertigstellung?
  4. Wie wird darüber hinaus gewährleistet, dass die Fertigstellung Priorität in allen beteiligten Fachämtern, Senatsverwaltungen und bei den weiteren Akteuren hat?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23599.pdf

Müllerstraße Radverkehr

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/22665

  1. In der Swinemünder Straße wird der Verkehr zwischen Bernauer und Rügener Straße mittels des Zeichens 240 (gemeinsamer Weg für Fußgänger und Radfahrer) geregelt, der motorisierte Individualverkehr ist nur sehr eingeschränkt zugelassen. Wie wird die Durchfahrtsregelung dort überwacht? (Bitte Häufigkeit bzw. Frequenz und Art der eingesetzten Dienstkräfte nennen.)
  2. Welche Verstöße gegen die Durchfahrtsregelung wurden in den Jahren 2018 und 2019 festgestellt? (Bitte monatsweise, nach Art des Verstoßes und Art der erfassenden Dienstkräfte aufschlüsseln.)
  3. Wurden 2018 und 2019 im benannten Abschnitt Fahrzeuge umgesetzt? (Bitte monatsweise, nach Umsetzungsgrund und Art der veranlassenden Dienstkräfte aufschlüsseln.)
  4. Ist geplant, die Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs zu verändern oder auszuweiten? Wenn ja, bitte nach Umfang und geplanten Maßnahmen aufschlüsseln. Wenn nein, bitte begründen, warum dies nicht geplant ist. 
  5. Wie schätzt der Senat die aktuelle Situation der Radfahrenden und Fußgänger*innen in der Swinemünder Straße ein, insbesondere im Hinblick auf zahlreiche Spielplätze bzw. Spielmöglichkeiten in dieser Straße? 
  6. Sind bauliche oder andere Veränderungen geplant, um die Beschränkungen für den motorisierten Individualverkehr besser durchsetzen zu können? Wenn ja, welche und in welchem Zeithorizont? Wenn nein, bitte begründen, warum bauliche Veränderungen nicht als notwendig angesehen werden bzw. nicht geplant sind.

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-22665.pdf

Auto Falschparken Radverkehr

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/22466

  1. Wie viele BAföG-Anträge wurden insgesamt von Studierenden pro Monat seit August 2016 bis einschließlich Januar 2020 in Berlin gestellt? Wie viele davon waren Erstanträge? (Bitte geben Sie für diese und die folgenden Fragen die prozentuale Veränderung der jeweiligen Werte zum gleichen Monat des Vorjahres mit an.)
  2. Wie viele Studierende in Berlin erhielten pro Monat seit August 2016 bis einschließlich Januar 2020 Leistungen nach BAföG?
  3. Wie viele der Erstantragsteller_innen unter den Studierenden erhielten nach der Antragstellung BAföG?
  4. In welcher Höhe werden Mittel seit August 2016 monatlich für die Auszahlung der Leistungen nach BAföG für Studierende aufgewendet?
  5. Wie viele Studierende waren insgesamt im Oktober 2016 sowie jeweils im April und Oktober 2017, 2018 und 2019 in Berlin immatrikuliert?
  6. Wie viele Neuimmatrikulierte gab es jeweils im Winter- und Sommersemester an den Berliner Hochschulen, beginnend ab dem Wintersemester
  7. Wie viele BAföG-Anträge durch Schüler_innen wurden pro Monat seit August 2016 bis einschließlich Januar 2020 in Berlin gestellt? Wie viele davon waren Erstanträge?
  8. Wie viele Schüler_innen in Berlin erhielten pro Monat seit August 2016 bis Januar 2020 Leistungen nach BAföG?
  9. Wie viele der Erstantragsteller_innen unter den Schüler_innen erhielten nach der Antragstellung BAföG?
  10. In welcher Höhe werden Mittel von August 2016 bis Januar 2020 monatlich für die Auszahlung der Leistungen nach BAföG für Schüler_innen aufgewendet?
  11. Wie viele Schüler_innen gab es in Berlin zu Beginn der Schuljahre ab 2016/17 bis einschließlich Schuljahr 2019/20, die dem Grunde nach in einer BAföG-förderungsfähigen Ausbildung waren?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-22466.pdf

BAföG Reform

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/22149

  1. Wie viele Anträge auf Gleichstellung eines nichtdeutschen Lehramtsabschlusses mit einem Berliner Lehramtsabschluss wurden jeweils in den Jahren 2014 bis 2019 bei der Senatsbildungsverwaltung gestellt?
    a) Wie viele davon wurden jeweils ohne Auflagen positiv entschieden?
    b) Wie viele davon wurden jeweils mit Auflagen positiv entschieden?
    c) Wie viele wurden jeweils mit der Auflage, sowohl nachzustudieren als auch den schul-
    praktischen Teil zu absolvieren, entschieden?
    d) Wie viele wurden jeweils mit der Auflage, „nur“ den schulpraktischen Teil zu absolvieren, entschieden?
    e) Wie viele wurden jeweils von vornherein abschlägig beschieden?
  2. Wie viele Teilnehmer*innen des Anpassungslehrgangs haben – jeweils für 2014 bis 2019 –
    a) erfolgreich abgelegt?
    b) den schulpraktischen Teil endgültig nicht erfolgreich abgelegt? Aus welchen Gründen
    wurde nicht erfolgreich bestanden?
    c) die Regeldauer des schulpraktischen Teils von 18 Monaten verkürzen können bzw. über die 18 Monate hinaus verlängern müssen?
  3. Wie oft machten Lehrkräfte in den Jahren 2014 bis 2019 Gebrauch von ihrer Wahlmöglichkeit, alternativ zum Anpassungslehrgang die Gleichstellung durch eine individuelle Eignungsprüfung zu erlangen? Mit welchem Erfolg?
  4. Welche Hürden behindern erfahrungsgemäß den Zugang
    a) zu den universitären Studien und
    b) zu dem schulpraktischen Teil des Anpassungslehrgangs?
  5. Welchen Änderungsbedarf/Unterstützungsbedarf sieht die Senatsbildungsverwaltung hier, um dieser Zielgruppe den Zugang zu erleichtern?
  6. Gibt es finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Lehrkräfte, die selbstständig an einer Berliner Universität Studienleistungen in einem zweiten Fach erbringen müssen? Wenn nicht: Hält es die Senatsbildungsverwaltung für erforderlich, diesen Lehrkräften für die Zeit der universitären Studien im Rahmen des Gleichstellungsverfahrens Stipendien zu gewähren?
    Bietet die Senatsbildungsverwaltung kostenlose Sprachkurse, die auch schulbezogenes Fachdeutsch beinhalten, zur Unterstützung von Lehrkräften an, die noch nicht das für den Berliner Schuldienst vorgeschriebene Sprachniveau C 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) erreicht haben?
  7. Welche gleichwertigen Nachweise der deutschen Sprachkenntnisse werden im Rahmen des Gleichstellungsverfahrens nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 LQFG Bln von der Anerkennungsstelle der Senatsbildungsverwaltung anerkannt?
  8. Inwiefern wirken sich nachgewiesene schulpraktische Erfahrungen und (fach-)pädagogische Qualifizierungen aus Weiterbildungsprogrammen von NGOs (z. B. GIZ, Back on Track) erleichternd auf den Umfang von Ausgleichsleistungen im Rahmen des Gleichstellungsverfahrens aus?
  9. Hält es der Senat angesichts des gravierenden Lehrkräftebedarfs für angemessen, für den Antrag auf Gleichstellung eines nichtdeutschen Lehramtsabschlusses eine Gebühr von 220 € zu erheben?
  10. Plant die Senatsbildungsverwaltung bei Lehrkräften mit nichtdeutschem Lehramtsabschluss, die bereits einen Arbeitsvertrag als Lehrkraft mit dem Land Berlin haben, für die Zeit der erforderlichen universitären Studien im Rahmen des Gleichstellungsverfahrens Anrechnungsstunden zu gewähren? Wenn nein, warum nicht?
  11. Wann tritt der im Juni 2018 den Gewerkschaften und Verbänden zur Anhörung vorgelegte Entwurf einer neuen Verordnung über den Anpassungslehrgang und die Eignungsprüfung in Kraft?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-22149.pdf

Gleichstellung Lehrkräfte Schule

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/22029

  1. Aufgrund welcher konkreten Vorkommnisse kam es am 20.09.2019 im Rahmen des sogenannten Parking Days zu einem Polizeieinsatz im Brüsseler Kiez im Berliner Ortsteil Wedding?
  2. In welchen weiteren Straßen und zu welcher konkreten jeweiligen Tageszeit und aufgrund welcher konkreten Vorkommnisse wurden weitere Polizeieinsätze aufgrund des Parking Days durchgeführt?
  3. Wurde die Polizei von Anwohner*innen des Brüsseler Kiez verständigt und auf das Geschehen rund um den Parking Day aufmerksam gemacht, oder hat die Polizei auf eigene Initiative aufgrund welcher konkreten Ereignisse welche konkreten Maßnahmen gegen Teilnehmende des Parking Days begonnen?
  4. Aufgrund welcher konkreten Ereignisse auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage kam es im Rahmen des Einsatzes zu einer Identitätsfeststellung der Teilnehmenden des Parking Days? (Bitte einzeln aufschlüsseln und begründen.)
  5. Wie viele Beamt*innen von Berliner Polizei welcher jeweiligen Untergliederungseinheit (Direktion, Abschnitt, Dezernat usw.) und Ordnungsamt waren an einem Einsatz gegen Teilnehmende des Parking Days beteiligt? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
  6. Wie viele Parkplätze waren von Teilnehmer*innen des Parking Days am 20. September im Brüsseler Kiez nach Kenntnis der Polizei insgesamt besetzt?
  7. Welche Maßnahmen über die Identitätsfeststellung hinaus hat die Polizei während des Einsatzes gegen Teilnehmer*innen des Parking Days durchgeführt? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
  8. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher konkreten Tatvorwürfe wurden gegen wie viele Personen im Rahmen des Polizeieinsatzes beim Parking Day im Brüsseler Kiez eingeleitet? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-22029.pdf

Brüsseler Kiez Parking Day

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/21886

  1. Wie ist der aktuelle Planungsstand (inkl. detailliertem Zeitplan) zur Straßenbaumaßnahme im Sanierungsgebiet in der Müllerstraße?
  2. Ist in der aktuellen Planung der Müllerstraße eine bauliche Trennung des Fahrradweges vom motorisierten Individualverkehr vorgesehen?
    a) Wenn ja, wie ist die Beschaffenheit der baulichen Trennung geplant? (Bitte Angaben zu Material, Höhe, Durchmesser)
    b) Wenn ja, wie ist die bauliche Trennung in den Bereichen Kameruner Straße bis vor Seestraße sowie Utrechter Straße bis U Seestraße bei den hier vorgesehenen Busspuren geplant?
    c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen, warum keine bauliche Trennung vorgesehen ist)?
  3. Wie ist die konkrete Planung bezüglich der Breite des Fahrradweges inklusive Abstandsflächen zu den Pollern?
  4. Welche Oberflächenbeschaffenheit hat der Fahrradweg?
    Sind farbliche Markierungen des Radweges im Kreuzungsbereich vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?
  5. Wie sind die Bushaltestellensituationen gelöst und sind Kaphaltestellen vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?
  6. Wann ist gemäß der aktuellen Planung die Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte vorgesehen?
  7. Wie ist die konkrete Planung im Abschnitt Lynarstraße bis Fennstraße?
  8. Wie wird der Radverkehr bis zum Umbau der durch die Tunnelsanierung der BVG ausgelösten Umgestaltung der Müllerstraße organisiert?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21886.pdf

Fahrradverkehr Müllerstraße

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 21 526

  1. Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen zur Fortschreibung der Semesterticket-Verträge der Berliner Hochschulen ergeben?
  2. Wann sind weitere Verhandlungsrunden geplant?
  3. Welche Hochschulen haben bereits Verträge für das Sommersemester 2020 unterschrieben?
  4. Wie sind diese Vertragsunterzeichnungen zu Stande gekommen? Beruhen sie auf separaten Verhandlungen mit einzelnen Hochschulen?
  5. Wie können Studierende das im VBB-Tarif 2019 enthaltene Ticket verbundweit für 242 Euro aktuell erhalten? Gibt es Hochschulen, die dieses Semesterticket anbieten?
  6. Wie bewertet der Senat das Solidarmodell der Berliner Hochschulen zum Semesterticket aus verkehrsund hochschulpolitischer Sicht sowie in Bezug auf die Einnahmesituation der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen?
  7. Sieht der Senat das Solidarmodell als zukünftiges Modell für Auszubildende? Wenn nein, warum nicht?
  8. Erwägt der Senat, Studierende und Auszubildende bei VBB-Tarif und Leistungsangebot gleichzustellen? Wenn nein, warum nicht?
  9. Wie bewertet der Senat, Leihfahrradsysteme für die Mobilität von Studierenden in das Solidarmodell einzubeziehen?
  10. Ist es den verfassten Studierendenschaften möglich, Verträge zu einem Solidarmodell für die Nutzung von Leihfahrrädern abzuschließen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21526.pdf

Semesterticket Studierende Verkehr

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 21 426

Wie viele Bewerbungen / Anträge auf Einschreibung gab es pro Semester innerhalb der letzten zehn Jahre an den Berliner Hochschulen?
Die Antwort bitte aufschlüsseln nach
a) Hochschulen,
b) Semester und Jahr,
c) Bewerbungen / Anträge auf Einschreibung mit Hochschulzulassungsberechtigung aus dem Inland,
aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern sowie
d) angestrebtem Abschluss (Bachelor, Master, Staatsexamen etc.)

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21426.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 21 152

  1. Welche Aufgaben und Arbeitspakete hat Ernst & Young (E&Y) bei der Erstellung der Digitalisierungsstrategie?
    a. Ist E&Y mit dem Verfassen der Digitalisierungsstrategie beauftragt? Wenn nein, warum nicht?
    b. Ist E&Y für das Partizipationsverfahren im Rahmen der Digitalisierungsstrategie verantwort- lich? Wenn nein, warum nicht, wenn im Vergabevermerk der Stakeholder- und Partizipati- onsprozess als Leistung im Rahmen des Dienstleistungsvertrages erwähnt wird?
    c. Falls E&Y nicht mit der Durchführung des Partizipationsverfahrens beauftragt wurde, durch wen, wann und wie soll das Verfahren dann durchgeführt werden?
  2.  Wie genau bringen sich die Senatsverwaltungen in den Grünbuchprozess der Digitalisierungs- strategie mit ein? (Bitte einzeln nach Verwaltung darstellen.:
    a. Was ist der genaue Zwischenstand der Bestandsabfrage bei den jeweiligen Senatsverwaltungen für das Grünbuch?
    b. Welche Senatsverwaltungen haben ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit im Grünbuchpro- zess erklärt?
    c. Welche Senatsverwaltungen haben ihre Mitarbeit abgesagt und mit welcher Begründung er- folgten diese Absagen?
    d. Welche Fokusgruppen wurden bereits durch andere Senatsverwaltungen jenseits der SenWEB im Rahmen des Grünbuch Prozesses etabliert?
    e. Was ist der Zwischenstand der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) und in wieweit ist diese in den Grünbuchprozess involviert?
    f. Welche Referent*innen sind in der IMAG vertreten?
    g. Welche Staatssekretäre sind im Ausschuss der Staatssekretäre vertreten?
    h. Gibt es Protokolle von der IMAG und oder dem Ausschuss der Staatssekretäre und sind diese einsehbar?
  3. Warum ist nach den sehr guten Erfahrungen mit dem Expertenkreis im Prozess „Masterplan Solarcity“ https://www.berlin.de/sen/energie/energie/erneuerbare-energien/masterplan-solarcity/ bisher bei der Digitalisierungsstrategie kein vergleichbares Begleitgremium aus Fachexpert*innen vorgesehen?
  4. Stellt die „Deklaration of Cities Coalition for Digital Rights“, die im März 2019 von Berlin unter- zeichnet wurde, die normative Grundlage der Digitalisierungsstrategie dar?
    a. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Deklaration in der Digitalisierungsstrategie berücksichtigt wird?
  5. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie ist ein Partizipationsverfahren für Bürger*innen vorgesehen:
    a. Wie soll dieses genau aussehen und von wem durchgeführt werden?
    b. Welches Onlineverfahren soll es dazu geben bzw. welche Onlineplattformen werden
    dafür genutzt oder erstellt?
    c. In welcher Form sind Bürgerwerkstätten geplant?
    d. Wie hoch ist das Budget, das für den Beteiligungsprozess zur Verfügung steht?
  6. Wann wird es eine Internetseite bzw. öffentlich zugängliche Information um den Prozess der Digitalisierungsstrategie geben?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21152.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Digitalisierung Ernst&Young

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/20 497

  1. In der Beantwortung von Frage 3 der Schriftlichen Anfrage auf Drs. 18/17 525 wurden die Zahlen der Bewerberinnen und Bewerber und die Zahlen der zum Studium zugelassenen Studierenden in untenstehenden Studiengängen genannt:
    1. Lehramt Musik an Grundschulen
    2. Lehramt Musik an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien
    3. Künstlerisch-Pädagogische Ausbildung.
    Was waren die Gründe für die Nichtzulassung der Bewerberinnen und Bewerber zum Studium (bitte aufgeschlüsselt nach Studiengängen beantworten)? Wie viele Nichtzulassungen hingen mit einer nicht bestande- nen Aufnahmeprüfung zusammen?
  2. Welche Gründe sind dem Senat bekannt, aus denen die Studierenden das Studium zum Lehramt für Musik abbrachen?
  3. a. Warum wurde die Fakultät der Erziehungswissenschaften an der Universität der Künste abgeschafft und Studierenden damit längere Wegzeiten zugemutet, da sie mehr Zeit damit verbringen, zwischen Hochschulen zu pendeln, um entsprechende Kurse zu belegen?
    b. Gibt es Vorhaben und Anreize, die UdK wieder mit einer Erziehungswissenschaftlichen Fakultät bzw. einer School of Education auszustatten?
  4. Hat aus der Perspektive des Senats die Einführung des Praxissemesters eine Auswirkung auf die problematischen Bewerber_innen- und Absolvent_innenzahlen im Fach Musik in den unter 1. den genannten Studiengängen?
  5. Wofür sollen die bisher vereinbarten zusätzlichen Mittel nach bisherigen Planungen eingesetzt werden? Bitte aufgeschlüsselt nach den in 1. genannten Studiengängen beantworten und nach:
    a. Neubau- und Umbaumaßnahmen,
    b. Mieten für zusätzliche Unterrichts- und Übungsräume,
    c. Personalmittel: Künstlerische Professuren, befristet/unbefristet in VZÄ,
    d. Personalmittel: Wissenschaftliche Professuren, befristet/unbefristet in VZÄ,
    e. Personalmittel: Mittelbau, künstlerische Stellen, befristet/unbefristet in VZÄ,
    f. Personalmittel: Mittelbau, wissenschaftliche Stellen, befristet/unbefristet in VZÄ,
    g. Personalmittel: Lehraufträge: wissenschaftliche (Anzahl/SWS),
    h. Personalmittel: Lehraufträge: künstlerische (Anzahl/SWS),
    i. Personalmittel: Verwaltung, befristet/unbefristet in VZÄ.
  6. Reichen aus Sicht des Senats diese Mittel für den geplanten Aufwuchs an Absolvent_innen im Bereich Lehramt für Musik aus?
  7. Welche Personalressourcen bestehen aktuell für die Ausbildung der genannten Studiengänge? Bitte aufgeschlüsselt nach den in 1. genannten Studiengängen beantworten und nach:
    a. Personalmittel: Künstlerische Professuren, befristet/unbefristet in VZÄ,
    b. Personalmittel: Wissenschaftliche Professuren, befristet/unbefristet in VZÄ,
    c. Personalmittel: Mittelbau, künstlerische Stellen, befristet/unbefristet in VZÄ,
    d. Personalmittel: Mittelbau, wissenschaftliche Stellen, befristet/unbefristet in VZÄ, e. Personalmittel: Lehraufträge: wissenschaftliche (Anzahl/SWS),
    f. Personalmittel: Lehraufträge: künstlerische (Anzahl/SWS),
    g. Personalmittel: Verwaltung, befristet/unbefristet in VZÄ.
  8. Welche Raum- und Personalressourcen bestanden 1980, 1990, 2000 und 2010 für die Ausbildung der genannten Studiengänge? Bitte aufgeschlüsselt nach den genannten Jahren und den in 1. genannten Studiengängen beantworten sowie nach:
    a. Unterrichts- und Übungsräume (Anzahl und qm),
    b. Personalmittel: Künstlerische Professuren, befristet/unbefristet in VZÄ,
    c. Personalmittel: Wissenschaftliche Professuren, befristet/unbefristet in VZÄ,
    d. Personalmittel: Mittelbau, künstlerische Stellen, befristet/unbefristet in VZÄ,
    e. Personalmittel: Mittelbau, wissenschaftliche Stellen, befristet/unbefristet in VZÄ, f. Personalmittel: Lehraufträge:
    g. Personalmittel: Lehraufträge: künstlerische (Anzahl/SWS), h. Personalmittel: Verwaltung, befristet/unbefristet in VZÄ.
  9. a. Welche Personalstellen und räumlichen Ressourcen sind seit der Zusammenlegung von
    Pädagogischer Hochschule und Hochschule der Künste, später auch Integrierung der Lehramtsausbildung an der Humboldt- Universität, in der Vergangenheit schleichend zu Gunsten der Ausbildung der überwiegend künstlerischen Studiengänge (Künstlerische Ausbildung) umgewidmet worden?
    b. Welche Chancen zur Rückwidmung dieser Stellen bestehen aktuell?
  10. Wie viele Studierende studieren aktuell in den rein künstlerischen (Künstlerische Ausbildung) und wissenschaftlichen Studienfächern Musik (Musikwissenschaft) in Berlin an UdK, Hochschule für Musik Hanns Eisler und den Wissenschaftlichen Universitäten (bitte aufgeschlüsselt nach Hochschulen und Studiengängen beantworten)? Wie viele reguläre Studienplätze sind für sie vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Hochschulen und Studiengängen beantworten)?
  11. Welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen will der Senat ergreifen, um dem Mangel an ausgebildeten Musiklehrerinnen und Musiklehrern in Berlin abzuhelfen?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-20497.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Schulmusikstudium Universität der Künste

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/20 214

  1. In welchem Stadium befinden sich aktuell die Verhandlungen zu den Semesterticketverträgen der Berliner Hochschulen?
  2. Welche inhaltlichen Vorstellungen haben dabei der VBB und die Mitglieder des VBB?
  3. Wie viele und welche Hochschulen haben für das kommende Wintersemester den laufenden Semesterticketvertrag verlängert?
  4. Wie sind die Vertragslaufzeiten für die Hochschulen geregelt? Wie lange können die alten Semesterticketverträge maximal noch verlängert werden?
  5. An welchen Hochschulen müssen in den nächsten zwei Semestern Urabstimmungen zu neuen Verträgen stattfinden?
  6. Wie viele Studierende erwerben aktuell im Sommersemester 2019 ein Semesterticket für den Bereich ABC und wie hat sich die Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
  7. Wie hat sich die Zahl der erworbenen Anschlusstickets für den Bereich Brandenburg in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
  8. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Zahl der Studierenden von Berliner Hochschulen, die in Brandenburg wohnen und wie bewertet er diesbezüglich die zukünftige Entwicklung?
  9. Wie bewertet der Senat den aktuellen Preis des Semestertickets in Berlin – insbesondere im Vergleich zum Azubi-Ticket, das zukünftig 365 Euro/Jahr kosten wird?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-20214.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Semesterticket

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/19911

  1. Was versteht der Berliner Senat unter GovTech-Anwendungen?
  2. Sind diese Anwendungen kommerzieller Anbieter für öffentliche Dienste aus Senatssicht Teil einer Smart City?
  3. Wurden oder werden solche Anwendungen in Berlin zur Umsetzung gebracht? Wenn ja, welche und wann?
  4. Gab oder gibt es Pilotprojekte zur Erprobung solcher Anwendungen in Berlin? Wenn ja, wo und wann und durch wen beauftragt?
  5. Welche privaten Anbieter vermitteln diese GovTech Dienste bzw. welche Tech-Firmen stehen hinter diesen?
  6. Ist dem Senat bekannt, dass insbesondere Amazon weltweit solche standardisierten Angebote für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen anbietet und damit zum privaten Anbieter hoheitlicher Aufgaben wird?
  7. Wie steht der Senat zu Angeboten von Amazon, mit bspw. dem als Überwachungsinstrument kritisierten Alexa Sprachassistenten hoheitliche Aufgaben wie die Erneuerung des Führerschein durchführen zu lassen?
  8. Ist dem Senat bekannt, dass bspw. in Las Vegas und Mississippi derlei GovTech Angebote realisiert werden?
  9. Welche Anbieter von GovTech-Anwendungen sind dem Senat bekannt (bitte einzeln auflisten) und wann haben sich Vertreter dieser Firmen an den Senat und die IBB gewandt, um für ihre Produkte zu werben oder um Unterstützung zu bitten?
  10. Wie steht der Senat zu den Plänen der Innenministerkonferenz, dass Daten, die bei der Nutzung von Technologieassistenten wie Alexa gesammelt werden, künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden sollen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-19911.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage eGovernment GovTech

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 18 698

  1. Gibt es Antidiskriminierungsbeauftrage an den einzelnen Berliner Hochschulen?
    Bitte schlüsseln Sie die Antworten zu sämtlichen – auch den folgenden – Fragen nach Hochschulen auf.
  2. Gibt es weitere Anlaufpunkte (z. B. Beratungen, Projekte usw.), die sich mit dem Thema Antidiskriminierung an der Hochschule beschäftigen bzw. zu einem Antidiskriminierungsmanagement gehören?
  3. Verfügen die unter 1. und 2. abgefragten Angebote bzw. Beauftragten über eine eigene Webpräsenz, auf der über das jeweilige Angebotsspektrum informiert wird?
  4. Aus welchen Mitteln werden die unter 1. und 2. angegebenen Beauftragten bzw. Projekte finanziert?
  5. Deckt das Antidiskriminierungsmanagement bzw. der/die Antidiskriminierungsbeauftragte Problemfelder wie bspw. Rassismus, Antisemitismus, Altersdiskriminierung, Homofeindlichkeit, Transfeindlichkeit usw. ab?
  6. Welche Aufgabenbereiche hat das Antidiskriminierungsmanagement bzw. der/die Antidiskriminierungsbeauftragte? (z.B. Beratung, Intervention, Begleitung einzelner Vorgänge usw.)
  7. Haben alle Statusgruppen Zugang zu den Angeboten der/des Antidiskriminierungsbeauftragten / des Antidiskriminierungsmanagements? Wenn nein, wohin wenden sich die einzelnen Statusgruppen?
  8. Mit wie vielen Stellen ist das Antidiskriminierungsmanagement ausgestattet?
  9. Über welche weiteren finanziellen Mittel verfügt das Antidiskriminierungsmanagement bzw. der/die Beauftrage? Wofür werden diese Mittel eingesetzt?
  10. Wie ist die Position der/des Antidiskriminierungsbeauftragten im Hochschulgefüge verankert?
    a) Gibt es eine/n zentrale/n und / oder dezentrale/n Antidiskriminierungsbeauftragte/n?
    b) Wie ist die Findung eines/einer Antidiskriminierungsbeauftragten geregelt? (z.B. durch Wahl, Benennung oder Ähnliches)?
    c) Wie wird die Unabhängigkeit des/der Beauftragten gewährleistet?
    d) Nimmt der/die Beauftragte regulär an Sitzungen der Gremien, Berufungsverfahren, Stellenbesetzungen teil bzw. wird er/sie angehört?
  11. Falls kein Antidiskriminierungsmanagement bzw. kein/e Antidiskriminierungsbeauftragte/r an der jeweiligen Hochschule vorhanden ist: Wohin wenden sich Studierende und Mitarbeiter/innen bei Fragen / Problemen / Diskriminierung in z.B. folgenden Themenfeldern: Rassismus, Antisemitismus, Alter, Homosexualität, Transsexualität?
  12. Gibt es Pläne, eine/n Antidiskriminierungsbeauftragte/n für die oben genannten Themenfelder einzurichten? Wenn ja, wie weit sind diese Pläne vorangeschritten? Wenn nein, welche Überlegungen liegen der Nichteinrichtung zu Grunde?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-18698.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Antidiskriminierung Berlin Hochschulen

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 18 374

  1. Wie weit ist der Erarbeitungsstand der Digitalisierungsstrategie für Berlin und welche weiteren Schritte sind geplant?
  2. Findet eine Abstimmung unter den einzelnen Verwaltungsressorts hinsichtlich Zielabgleich, Wechselwirkungen und Technologiefolgen statt? Wenn ja, in welcher Form?
  3. Worin unterscheidet sich die Digitalisierungsstrategie für Berlin aus Senatssicht von der Digitalstrategie der Bundesregierung?
  4. Welche kritischen Reflexionen in Bezug auf eine in den vergangenen Jahren vor allem von TechKonzernen vorangetriebene Idee von Gesellschaftsdigitalisierung werden sich darin wiederfinden?
  5. Inwieweit werden Erfolgsmodelle/ Strategien (aus anderen Städten) berücksichtigt (etwa der Einsatz von Open Source Software oder kommunal getragene Data-Governance Modelle)?
  6. Werden bei der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungsprojekte (z.B. DECODE – H2020) berücksichtigt?
  7. Ist ein Ethik- und Nachhaltigkeitsbeirat für die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie geplant?
  8. Welche Partnerinnen und Partner sowie weitere Akteure werden bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie für Berlin eingebunden?
  9. Inwieweit adressiert der Senat die öffentlichen Unternehmen Berlins sowie die Verwaltung in der Digitalstrategie und Unterstützung damit deren Digitalisierungsvorhaben?
  10. Inwiefern werden zivilgesellschaftliche Organisationen und das digitale Ehrenamt in die Erarbeitung und in die Vorhaben der Digitalstrategie eingebunden?
  11. Inwieweit finden sich in der Strategie Fragen rund um das Thema Digitale Souveränität der Bürger*innen und einer gemeinwohlorientierten Technologiepolitik wieder?
  12. Welche Position nimmt der Senat in Hinblick auf die Digitalisierungsstrategie in puncto Datenpolitik ein und wie schlägt sich dies in Anforderungen an eine öffentliche digitale Infrastrukturpolitik nieder?
  13. Wie wird das Thema Raumwirksamkeit von Digitalisierungsprozessen aus Senatssicht diskutiert?
  14. Wie kann eine Verräumlichung der Strategie für die Hauptstadt und die sich hier abbildenden vielzähligen kleinräumigen Prozessen gelingen, um die digitale Gesellschaft als realen Zustand
    einzufangen?
  15. Wie kann eine digitalpolitische Kieznähe Einfluss auf die Strategie nehmen – mithin der Blick der
    digitalen Stadt von unten samt Hackerspaces, Fablabs und Forschungsinstituten – und die Erarbeitung dieser partizipativ gelingen?
  16. Inwieweit kann, will und darf die Digitalisierungsstrategie die Smart City Strategie updaten?
  17. Löst die Digitalisierungsstrategie die Smart City Strategie ab?
  18. Welchen Einfluss wird das Thema Digitale Ökonomie (Plattform-Ökonomie, Sharing-Ökonomie, usw.), auf die Digitalisierungsstrategie haben und welchen Stellenwert wird sie in ihr einnehmen?
  19. Laut Ankündigung der Digitalisierungsstrategie sollen „alle Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit haben, sich am Strategieprozess zu beteiligen und ihn digital zu kommentieren und zu unterstützen.“ Wie soll dies konkret umgesetzt werden?
  20. Ist aus Senatssicht eine Kontaktstelle Digitale Stadt etwa im Rahmen des City Lab denkbar, um das Wissen der zahlreichen wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Expert*innen in Berlin konsequent in den politischen Prozess einzubinden?
  21. Wird das Thema IT-Sicherheit und Datensicherheit eine herausgehobene Bedeutung in der Digitalisierungsstrategie bekommen und wenn ja, in welcher Form wird dies gewürdigt?
  22. Inwiefern werden Überlegungen für ein Transparenzgesetz sowie für eine Open-Data- Verordnung ihren Niederschlag in der Digitalstrategie finden?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-18374.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Digitalisierung Strategie

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 18 351

  1. Welchen Zeit- und Maßnahmenplan verfolgt der Senat bei der Umsetzung des Digitalpakts für Berlin?
  2. In welcher Form hat die Bundesregierung bei den Ländern mögliche Bedarfe für die Digitalisierungsaufgaben abgefragt?
  3. Wie sieht der Senat die Bezirke für die anstehende Umsetzung des Digitalpakts gerüstet? Welche Unterstützungsleistungen an die Bezirke sind von Landesseite aus geplant?
  4. Welche Strategie verfolgt der Senat in Bezug auf eine “Schulcloud” – gibt es Kriterien für die Entscheidung zwischen dem Lernraum Berlin, dem Angebot des HPI und weiteren Anbietern? Werden diese Kriterien transparent gemacht? Welche Akteure bezieht die Senatsverwaltung in diesen Prozess mit ein?
  5. Wie sichert der Senat insbesondere den Einbezug des im Koalitionsvertrag angekündigten “Runden Tisches Medienbildung” ab?
  6. Welche Strategie bzw. Maßnahmen verfolgt der Senat in Bezug auf die Bezirke als Schulträger und die Rolle der übergreifenden Institutionen LISUM und Medienforum an der Levetzowstraße?
  7. Falls bisher keine Akteure mit einbezogen worden sind, wann plant der Senat diesen Einbezug?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-18351.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Digital Digitalpakt

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 969

  1. In welcher Form ist der Schwangerschaftsabbruch Teil der Ausbildung von Studierenden sowie Ärztinnen / Ärzten an der Charité?
  2. Sollte der Schwangerschaftsabbruch Teil der Ausbildung sein, handelt es sich dann um eine verpflichtende oder eine frei wählbare Lehrveranstaltung?
  3. Werden im Studium neben Ethik und Recht auch verschiedene praktische Methoden eines Schwangerschaftsabbruches vermittelt und eingeübt?
  4. Hat das Gesetz zur Novellierung des § 219a StGB, Auswirkungen auf das medizinische Lehrangebot? Könnten weiterhin Methoden eines Schwangerschaftsabbruches eingeübt werden?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-17969.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Charité Medizinstudium Schwangerschaftsabbruch

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 968

  1. Wie viele britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger halten sich aktuell dauerhaft in Berlin auf?
  2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben eine doppelte deutsch-britische Staatsbürgerschaft?
  3. Wie viele britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Berlin haben einen Brief vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zum Aufenthaltsrecht im Falle eines ungeregelten Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union erhalten?
  4. Im Rahmen einer Übergangsfrist von drei Monaten sollen sich britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger um einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland bemühen. Werden nach Ansicht des Senats alle derzeit in Berlin lebenden britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten? Wenn nein, welche möglichen Hauptgründe sieht der Senat für eine Ablehnung?
  5. Mit welchen Bearbeitungsfristen rechnet der Senat für die Anträge auf dauerhaften Aufenthalt?
  6. Welche individuellen Folgen etwa in Bezug auf Familien, aber auch Arbeitsverhältnisse von in Berlin lebenden Britinnen und Briten sind aus Sicht des Senats zu erwarten, wenn diese im Rahmen der Übergangsregelungen für drei Monate keine Wiedereinreiseerlaubnis erhalten, also Deutschland nicht verlassen können?
  7. Welche Folgen im Bereich von Steuern, Sozial- und Krankenversicherungen sowie in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse erwartet der Senat im Falle eines ungeregelten Brexit für die in Berlin lebenden britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger?
  8. Welche Beratungsangebote stehen für Britinnen und Briten in Berlin aktuell zum Thema Umgang mit dem Brexit zur Verfügung?
  9. Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation und den Verhandlungsstand zwischen Großbritannien und der EU in Bezug auf die Folgen für Berlin?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17968.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Aufenthalts- und Übergangsbestimmungen Brexit Staatsbürgerschaft

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 635

  1. Mit welchem Bedarf für zusätzliche Plätze an Integrierten Sekundarschulen (ISS) im Bezirk Mitte wird aktuell für die Jahre 2024/25 geplant?
  2. Was hat sich an der diesbezüglichen Bedarfsplanung im Laufe des vergangenen Jahres 2018 geändert?
  3. Existieren unterschiedliche Planungsgrundlagen der Senatsverwaltung für Bildung auf der einen und dem Bezirksamt Mitte auf der anderen Seite?
  4. Ist in den kommenden Monaten mit einer Änderung dieser Planungen zur rechnen?
  5. Wie viele Schulen müssen zur Deckung dieses Bedarfs im Bezirk Mitte neu errichtet werden und in welchen Zeiträumen sind diese Neubauten geplant?
  6. Welche Standorte sind für die Neubauten vorgesehen?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17635.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Integrierte Sekundarschule Mitte

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 576

  1. Wie viele möblierte Wohneinheiten wurden in den vergangenen fünf Jahren genehmigt, die als Wohnungen für Studierende beworben bzw. angeboten werden (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?
  2. Wie viele möblierte Wohneinheiten wurden in den vergangenen fünf Jahren fertig gestellt, die als Wohnungen für Studierende beworben bzw. angeboten werden (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?
  3. Was unterscheidet aus bau-, wohnungs- und mietenrechtlicher Sicht ein „Studierendenapartment“ von einem möblierten Mikroapartment?
  4. Ist der Studierendenstatus nach Kenntnis des Senats in der Regel Voraussetzung für das Anmieten eines als solchen beworbenen „Studierendenapartments“ bei privaten Anbietern?
  5. Welche Kenntnisse hat der Senat über die durchschnittlichen Miethöhen in den als solchen beworbenen „Studierendenapartments“ privater Anbieter?
  6. Ist zukünftig die Einbeziehung möblierter Mikroapartments in den Mietspiegel geplant?
  7. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Auswirkungen des Mietpreisniveaus möblierter Mikroapartments auf den Mietspiegel der umliegenden Regionen?
  8. Werden nach Kenntnis des Senats in Zukunft weitere Neubauten mit möblierten Mikroapartments genehmigt?
  9. Wie bewertet der Senat das Geschäftsmodell von Investoren, über temporäre Vermietung von hochpreisigen möblierten Mikroapartments und auch über eine hohe Fluktuation besonders hohe Renditen zu erzielen?
  10. Wie viele als Studierendenwohnheime (d.h. mit bspw. Gemeinschaftsküchen bzw. -räumen und exklusiv für Studierende) bezeichnete Neubauten sind in den vergangenen fünf Jahren durch private Bauherren fertig gestellt worden?
  11. Wie viele Wohneinheiten unter 30 qm Wohnfläche wurden insgesamt in den vergangenen fünf Jahren genehmigt (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?
  12. Wie viele Wohneinheiten unter 30 qm Wohnfläche wurden insgesamt in den vergangenen fünf Jahren fertig gestellt (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17576.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Mikroapartment Studierende Wohnen

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 525

  1. Wie viele Studienplätze sind im aktuellen Geschäftsverteilungsplan der Universität der Künste ausfinanziert für Studierende der Studiengänge
    a. Lehramt Musik an Grundschulen,
    b. Lehramt Musik an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien,
    c. Künstlerisch-Pädagogische Ausbildung?
  2. Wie viele Studierende befinden sich aktuell in diesen Studiengängen (aufgeschlüsselt nach Studiengang und Semester)?
  3. Wie viele Bewerber haben sich in den Jahren 2010-2018 zur Eignungsprüfung in diesen Studiengängen gemeldet, wie viele sind angenommen worden (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  4. Wie viele Studierende nahmen in den Jahren 2010-2018 ein Studium in den genannten Studiengängen an der UdK auf (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  5. Wie viele Studierende der genannten Studiengänge beendeten das Studium ohne Abschluss (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  6. Wie viele Studierende der genannten Studiengänge wechselten im laufenden Studium in andere künstlerische Studiengänge und in welche (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  7. Wie viele Studierende der genannten Studiengänge absolvierten in den Jahren 2010-2018 ein Studium in den genannten Studiengängen an der UdK (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  8. Wie viele Studierende der genannten Studiengänge verließen den Studiengang nach dem Bachelor in den Jahren 2010-2018 (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  9. Wie viele Studierende sollten aus Perspektive des Senats langfristig in jedem Jahr absolvieren, um den Bedarf an Musiklehrenden an Schulen und Musikschulen langfristig sicherzustellen (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  10. Wie viele Studienplätze im grundständigen Studium sind zwischen Senat und UdK in den Hochschulverträgen für die kommenden Jahre abgesichert, um dieses Ziel zu erreichen (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  11. Welche zusätzlichen Mittel stellt der Senat der UdK dafür zur Verfügung: a) befristet, b) dauerhaft?
  12. In welcher Höhe setzt die UdK Mittel für den Ausbau der Lehramtsausbildung ein?
  13. Wie viele Studienplätze der genannten Studiengänge stellt Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern bereit? Wie viele Studienplätze in vergleichbaren Studiengängen halten die anderen Bundesländer aktuell bereit, um den Bedarf an Schulmusikerinnen, Musikschullehrerinnen und Lehrer*innen für den Elementarbereich (EMP/Rhythmik) sicherzustellen?
  14. Es liegt dem Senat die Planung eines Quereinstiegs-Masters ISS/Gym Musik-Theater vor: Wie sieht die Kapazitäts-berechnung für diesen Master aus?
  15. Wie viele Absolventen der Lehramtsstudiengänge der UdK wurden in Berlin in den Jahren 2010-2018 ins Referendariat übernommen (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  16. Wie viele Absolvent*innen der Lehramtsstudiengänge der UdK wurden in Berlin in den Jahren 2010- 2018 wegen ihres Beifachs abgelehnt (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  17. Was hat der Senat in den vergangenen zehn Jahren unternommen, um dem eklatanten Mangel an Schulmusiklehre-rinnen und Schulmusiklehrern und dem ebenfalls besonders hohen Mangel an Musiklehrerinnen und Musiklehrern im Früherziehungsbereich (EMP und Rhythmik) entgegenzuwirken?
  18. Wie war Berlin bei der Sitzung der Kommission für Statistik der Kultusministerkonferenz am 20. und 21. September 2018 zum Thema Monitoring Musikalische Bildung vertreten und welche Aufgabenstellungen ergeben sich daraus für den Senat?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17525.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Musikstudium Universität der Künste

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 203

  1. Wie viele Busspurbetreuerinnen und Verkehrsmeisterinnen sind bei der BVG beschäftigt (bitte Angabe von Stellen insgesamt, davon besetzt, von den besetzten Stellen tatsächlich einsetzbar – also abzüglich dauerkrank, Elternzeit, Mutterschutz o.ä.)?
  2. Ist es zutreffend, dass die BVG in Bezug auf die neuen Befugnisse aus § 23 MobG plant, die Anzahl der Busspurbetreuerinnen zu erhöhen? Wenn ja, auf welchen Personalbestand soll die Anzahl der Busspurbetreuerinnen anwachsen? Wann soll der Personalaufwuchs abgeschlossen sein?
  3. Zu welchen Zeiten sind Busspurbetreuer*innen der BVG verfügbar? Wonach richten sich die gegenwärtigen Dienstzeiten? Sofern nicht im 24-Stunden-Betrieb gearbeitet wird: Ist eine solche Ausweitung insbesondere im Hinblick auf 24/7-Busspuren sowie Nachtbushaltestellen vorgesehen?
  4. Wann sollen die acht eigenen Abschleppfahrzeuge der BVG in Dienst gestellt werden?
  5. Hat diese Indienststellung bei der BVG Auswirkungen auf die Verträge des Landes Berlin mit Unternehmen zum Umsetzen von Fahrzeugen?
  6. Sind die Verwaltungsvorschriften nach § 23 Abs. 4 MobG bereits erlassen worden? Wenn ja: Welchen Inhalt haben diese, insbesondere in Bezug auf die verkehrsrechtliche Ausbildung der BVG-Kräfte? Wenn nein: Wann sollen diese Vorschriften erlassen werden? Wie ist bis dahin die Ausbildung der BVG-Kräfte geregelt?
  7. Ist es zutreffend, dass die weitere Bearbeitung der durch BVG-Kräfte verteilten Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch die Bußgeldstelle der Berliner Polizei veranlasst wird?
  8. Wem stehen die Einnahmen aus den vorgenannten Anzeigen zu? Wer trägt die Kosten der Verfahren?
  9. Sofern die Verfahren nicht durch die Bußgeldstelle bearbeitet werden: Wie stellt der Senat sicher, dass eine Statistik über die Anzahl der von der BVG veranlassten Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen und Umsetzungen geführt wird?
  10. Ist es zutreffend, dass die BVG nach der gegenwärtigen Ausgestaltung Probleme hat, als nicht mit hoheitlichen Befugnissen bzw. nicht mit dem Recht zur Selbsttitulierung ausgestattete Institution bei selbst veranlassten Umsetzungen die entstandenen Kosten einzutreiben? Wie gedenkt der Senat, dieses Problem zu lösen? Wie gedenkt der Senat, mit den drohenden Einnahmeausfällen umzugehen?
  11. Plant der Senat die Ausweitung von Busspurbetreuerinnen (sowohl durch Anlage von neuen Spuren als auch durch die Aufhebung zeitlicher Beschränkungen von Busspurbetreuerinnen)?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17203.pdfhttp://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17203.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Busspuren BVG Falschparken

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 150

  1. In welcher Höhe und über welchen Zeitraum wird das Institut „Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie“ an der Humboldt-Universität von den beteiligten Unternehmen und Verbänden gefördert?
  2. Sind weitere Geldgeber der öffentlichen Hand in das Institut involviert?
  3. Welche Ressourcen der Humboldt-Universität finanzieller, sachlicher oder personeller Art werden in das Institut fließen?
  4. Welche Stellenstruktur ist für das neue Institut geplant?
  5. Welche Struktur der Selbstverwaltung ist für das neue Institut geplant?
  6. Wie soll das Institut in die Lehre an der Humboldt-Universität eingebunden werden?
  7. Wie bewertet der Senat, dass in den wissenschaftlichen Beirat ausgewiesene Interessenvertreter der Medienbranche, darunter der VG Media, der Axel-Springer AG sowie der F.A.Z. berufen sind?
  8. Wie soll angesichts des rechtspolitisch eindeutig verorteten Standpunkts des Instituts die wissenschaftliche Meinungsvielfalt am Institut gesichert werden – etwa durch Positionen, die einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage kritisch gegenüber stehen?

Antwort

https://tobiasschulze.berlin/wp-content/uploads/2018/12/S18-17150.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Humboldt-Universität Institut

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 040

  1. In welchen Bereichen (Lehrstühle, Bibliotheken, Verwaltung, IT, Technische Einrichtungen, Beratung etc.) haben die Berliner Hochschulen in den vergangenen zehn Jahren Stellen für Studierende geschaffen (bitte nach Hochschulen und Jahr aufschlüsseln)?
  2. Wie viele Stellen, die derzeit im Rahmen des Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TVStud) besetzt werden, fallen voraussichtlich unter das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (7 Sa 143/18) und müssten demnach nach TVL eingestuft werden (bitte aufschlüsseln nach Hochschulen und Bereichen)?
  3. Welche Schlussfolgerungen zieht der der Senat aus o.g. Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg?

Antwort

https://tobiasschulze.berlin/wp-content/uploads/2018/12/S18-17040.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Hochschulen Studentische Beschäftigte

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 845

  1. Aus welchen Gründen schließt die Pflegeeinrichtung am Jüdischen Krankenhaus?
  2. Aus welchem Grund fand keine Übertragung des Grundstücks durch Kauf oder Erbpacht an die Stiftung des Jüdischen Krankenhauses statt?
  3. Im Bezirk Mitte waren mit Stand April 2018 in 22 Einrichtungen 2.893 vollstationäre Plätze vorhanden. Wie wird sich die Schließung der Pflegeeinrichtung am Jüdischen Krankenhaus und weiterer Einrichtungen auf die Situation von Pflegebedürftigen in Mitte auswirken?
  4. Wie schätzt der Senat die Entwicklung der Pflegeplatzzahlen im Bezirk Mitte bis Mitte 2019 ein?
  5. Wohin werden die betroffenen Pflegebedürftigen aus dem Jüdischen Krankenhaus ziehen? Ist eine wohnortnahe Unterbringung in Mitte gewährleistet?
  6. Welche Maßnahmen plant der Senat, um den ausziehenden Seniorinnen und Senioren den Umzug zu erleichtern?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16845.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Jüdisches Krankenhaus Pflegeeinrichtung

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 390

  1. Für die Förderung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) an den Hochschulen soll BNE strukturell in die Lehrer*innenbildung integriert werden (Handlungsfeld II, S.29). Dazu setzen sich die Länder für eine Verankerung von BNE in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften ein (S. 30). Die Länder prüfen, wie BNE in die Zielvereinbarungen für die Hochschulen aufgenommen werden kann. Dies soll im bildungswissenschaftlichen und fachdidaktischen Teil der 1. Phase geschehen (S.31). Im Hochschulvertrag 2018-2022 heißt es dazu: „Wir greifen innovative Ideen im Kontext der Bildung für nachhaltige Entwicklung auf und werden dieses wichtige Querschnittsthema weiterhin in Forschung und Lehre an den Hochschulen integrieren. Ein eigenes Kapitel in den Leistungsberichten ermöglicht die Abbildung der etablierten Good-Practice- Maßnahmen.“ Welche Maßnahmen im Sinne der beschriebenen Verankerung von BNE in die Ausund Fortbildung von Lehrkräften sind dem Senat bekannt?
  2. Welche Maßnahmen im Sinne dieser Verankerung von BNE in die Ausund Fortbildung von Lehrkräften plant der Senat?
  3. Welche Maßnahmen im Sinne der Aufnahme von BNE in die Zielvereinbarungen für die Hochschulen sind dem Senat bekannt?
  4. Welche Maßnahmen zum Einbezug der Bildungseinrichtungen und Hochschulen (i.S.v. Bildung und Nachhaltige Entwicklung) in die Aktivitäten im Bereich nachhaltige Entwicklung (z.B. Berliner Nachhaltigkeitsprofil) sind dem Senat bekannt?
  5. Wie viele der Lehrstühle an Berliner Hochschulen sind momentan mit explizitem Bezug zu Bildung für nachhaltige Entwicklung (zum Beispiel Denomination) aufgestellt und mit welcher zeitlichen Perspektive?
  6. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Anzahl der in 3. genannten Professuren zu erhöhen?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16390.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Bildung Entwicklung UNESCO

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 148

  1. Laut Bericht des GKV-Spitzenverbandes zum Pflegestellen-Förderprogramm haben Berliner Krankenhäu- ser im Jahr 2016 55 Stellen vereinbart und im Jahr 2017 13 Stellen. Auf wie viele geförderte Stellen besteht rechnerisch für das Land Berlin Anspruch?
  1. Auf wie viele geförderte Stellen besteht rechnerisch für die Vivantes-Kliniken und die Charité Anspruch?
  2. Wie viele geförderte Stellen haben die öffentlichen Krankenhäuser von Charité und Vivantes vereinbart?
  3. Wie viele Stellen sollen bis Ende 2018 aus dem Pflegestellenförderprogramm durch Charité und Vivantes voraussichtlich noch vereinbart werden?
  4. Wie wird sich aus Sicht des Senates die Situation in der Ausstattung mit Pflegepersonal für die Krankenhäuser Berlins mit dem neuen Pflegepersonalstärkungsgesetz des Bundes verändern?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16148.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 170

1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin Geborenen) bei den Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen bei allen mehrheitlich beherrschten und landeseigenen Unternehmen sowie Eigenbetrieben (bitte auch nach Geschlecht aufgeschlüsselt angeben)?

2. Wie haben sich die Zahlen seit 1990 entwickelt?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16170.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Eigenbetrieb Landeseigene Unternehmen Leitungsposition

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 169

  1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bun- desländern und Ost-Berlin Geborenen) in Leitungspositionen beim Rechnungshof von Berlin (bitte auch nach Geschlecht aufgeschlüsselt)?
  2. Wie haben sich die Zahlen seit 1990 entwickelt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16169.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Leitungsposition Ostdeutschland Rechnungshof

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 168

  1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin Geborenen) bei den Lehrstuhlinhaber*innen an staatlichen Berliner Hochschulen (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Hochschulen sowie jeweils nach Geschlecht und Besoldungsstufe angeben)?
  2. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen in Leitungspositionen an außeruniversitären öffentlich finanzierten Berliner Forschungseinrichtungen (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Forschungseinrichtungen sowie nach Geschlecht und Besoldungsstufe angeben)?
  3. Wie haben sich diese Zahlen zu den Fragen 1. und 2. Jeweils seit 1990 entwickelt?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16168.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Forschung Hochschulen Leitungsposition Ostdeutschland

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 167

  1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin Geborenen) in Richterämtern bei Berliner Gerichten (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gerichten sowie jeweils nach Geschlecht angeben sowie zusätzlich nach Besoldungsstufe)?
  2. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen in Staats- und Amtsanwaltschaften sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Staats-, Amtsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft sowie jeweils nach Geschlecht und Besoldungsstufe angeben)?
  3. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen in Leitungspositionen im Berliner Justizvollzug (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach JVA sowie jeweils nach Geschlecht und Besoldungsstufe angeben)?
  4. Wie haben sich die Zahlen zu den Fragen 1. bis 3. jeweils seit 1990 entwickelt?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16167.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Anwaltschaft Justizvollzug Leitungsposition Ostdeutschland Richterinnen

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 856

  1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin Geborenen) in Leitungspositionen (Referatsleiter, Abteilungsleiter sowie sämtliche B-Besoldungsämter) in der Hauptverwaltung einschließlich der nachgeordneten Behörden sowie in den Bezirksverwaltungen (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwaltungseinheiten sowie jeweils nach Geschlecht angeben)?
  2. Wie hat sich die Zahl seit 1990 entwickelt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16166.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Leitungsposition Ostdeutschland Verwaltung

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 855

  1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in der Hauptverwaltung einschließlich der nachgeordneten Behörden sowie Bezirksverwaltungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwaltungseinheiten sowie Besoldungsstufen ausgeben)?
  2. Wie hoch ist aktuelle der Anteil von Frauen in Richterämtern bei Berliner Gerichten (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gerichten sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
  3. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in Staats- und Amtsanwaltschaften sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Staats-, Amtsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
  4. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in Leitungspositionen im Berliner Justizvollzug (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Justizvollzugsanstalten sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
  5. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen bei den Lehrstuhlinhaber*innen an staatlichen Berliner Hochschulen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Hochschulen sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
  6. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in Leitungspositionen an außeruniversitären öffentlich finanzierten Berliner Forschungseinrichtungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Forschungseinrichtungen sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
  7. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in Leitungspositionen beim Rechnungshof von Berlin? Zu 7.:
    Der Anteil von Frauen in Leitungspositionen beim Rechnungshof von Berlin lag bei 48,9 Prozent.
    Siehe Tabelle 7a-b im Anhang.
  8. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen bei den Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen bei allen beherrschten und landeseigenen Unternehmen sowie Eigenbetrieben.
  9. Wie haben sich diese Zahlen zu den Fragen 1. bis 8. jeweils seit 1990 entwickelt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15855.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Frauen Leitungsposition

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 24 339

  1. In wessen Fachvermögen befindet sich das Grundstück Putbusser Straße 12 derzeit?
  2. Welche jährlichen Kosten fallen aktuell für den Unterhalt des Grundstücks an?
  3. Wer soll Aufgabenträger des Sanierungsvorhabens im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive werden bzw. wann wird ein solcher benannt?
  4. Welche Verfahrensschritte sind seitens des Bezirks und des Senats durchzuführen, um den Aufgabenträger zu bestimmen? Was sind die zu erwartenden Zeiträume der einzelnen Verfahrensschritte?
  5. Welche haushalterische Vorsorge wurde von Landes- bzw. Bezirksseite bisher getroffen, um das Grundstück erneut einer schulischen Nutzung zuzuführen?
  6. Welche planerischen Maßnahmen und Schritte (Schulbedarf, Umgang mit Gebäude etc.) sind notwendig, um das Grundstück bzw. den existierenden denkmalgeschützten Bau für eine Schulnutzung zu reaktivieren? Was sind die zu erwartenden Zeiträume der planerischen Maßnahmen und Schritte und von wem werden diese voraussichtlich durchgeführt? Welche planerischen Maßnahmen sind bereits ergriffen worden?
  7. Welche organisatorischen Maßnahmen sind bisher erfolgt, um die von der BVV Mitte beschlossene gemeinsame Konzepterarbeitung mit der Initiative ps wedding vorzubereiten und wann ist mit einem Ergebnis dieser Arbeitsgruppe zu rechnen?
  8. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um die Sporthalle auf dem Gelände Putbusser Straße 12 wieder einer entsprechenden Nutzung zuzuführen?
  9. Wie passen sich die Planungen der Sportverwaltung zur Erweiterung der Sporthalle in den Denkmalschutz ein?
  10. Wann ist mit Baubeginn und wann mit der Fertigstellung des Schulgebäudes sowie der Sporthalle zu rechnen? Wann ist mit einer Inbetriebnahme der neuen ISS zu rechnen? Von welchen Faktoren ist dies abhängig?
  11. Welche Voraussetzungen sind zu schaffen, damit das Grundstück und Teile des Gebäudes bis zum Baubeginn zwischengenutzt werden können?
  12. Welche Zwischennutzungen sind für das Grundstück vorgesehen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-24339.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Brunnenviertel Diesterweg-Gymnasium ps wedding Schule

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 856

  1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen (Referatsleiter, Abteilungsleiter sowie sämtliche B-Besoldungsämter) in der Hauptverwaltung einschließlich der nachgeordneten Behörden sowie Bezirksverwaltungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwaltungseinheiten sowie Besoldungsstufen ausgeben)?
  2. Wie hoch ist aktuelle der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Richterämtern bei Berliner Gerichten (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gerichten sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
  3. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Staats- und Amtsanwaltschaften sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Staats-, Amtsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
  4. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen im Berliner Justizvollzug (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Justizvollzugsanstalten sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
  5. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Lehrstuhlinhaber*innen an staatlichen Berliner Hochschulen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Hochschulen sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
  6. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen an außeruniversitären öffentlich finanzierten Berliner Forschungseinrichtungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Forschungseinrichtungen sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
  7. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen beim Rechnungshof von Berlin?
  8. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen bei allen beherrschten und landeseigenen Unternehmen sowie Eigenbetrieben?
  9. Wie haben sich diese Zahlen zu den Fragen 1. bis 8. jeweils seit 1990 entwickelt?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15856.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Leitungsposition Migrationshintergrund

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 566 

  1. Welche Bedeutung hat der Gemeinschaftsgarten himmelbeet aus Sicht des Senats für die Umweltbildung, für gute Nachbarschaft, für Inklusion und Integration auch über die Grenzen des Bezirks hinweg?
  2. Wie bewertet der Senat die erfolgreiche Teilnahme des Gemeinschaftsgartens himmelbeet am bundesweiten Wettbewerb „Green Urban Labs“ als einziges Projekt aus Berlin?
  3. Wie bewertet der Senat die bisherige Umsetzung des erfolgreichen Modellvorhabens „Zwischen Fußballrasen und Gemüsebeet“, das die gemeinsame Entwicklung des Grundstücks Schulstraße/ Ecke Ruheplatzstraße als Fläche für Sport und Aktivitäten des Gemeinschaftsgartens vorsieht? Wie ist der Senat in die Umsetzung eingebunden?
  4. Welche Lösung ist für den Weiterbetrieb des himmelbeets für den Senat vorstellbar, vor allem im Kontext des Antrags der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Urban Gardening in der Stadt verwurzeln“ (vom 08.11.2017)?
  5. Welche Alternativfläche soll nach dem Auslaufen des Vertrags für das Grundstück an der Schulstraße/ Ecke Ruheplatzstraße dem himmelbeet zur Verfügung gestellt werden? In welcher Form kann sich der Senat vorstellen, die Suche nach einer Alternativfläche zu unterstützen?
  6. Welche Kenntnis hat der Senat über die konkrete Ausgestaltung des Safe-Hub-Projekts, das auf dem Grundstück Ruheplatzstraße 12 entstehen soll?
  7. Auf welche Art von Partner aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind nach Kenntnis des Senats die Planungen des Safe-Hub im Wedding orientiert?
  8. Sind nach Kenntnis des Senats in dem Konzept für den Safe-Hub im Wedding neben gemeinnützigen auch kommerzielle Zwecke vorgesehen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15566.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Gemeinschaftsgarten Himmelbeet

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 522 

  1. Was war der Zweck des Gerüstes, das im Jahr 2017 mehrere Wochen lang unter der Nordhafenbrücke stand?
  2. Wurde dieser Zweck erfüllt?
  3. Was ist der Zweck des Gerüstes, das Anfang Mai 2018 unter der Nordhafenbrücke errichtet wurde?
  4. Wie lange dauern die Baumaßnahmen, die nun erneut eine erhebliche Verengung der Brückenunterführung am Nordhafen bedeuten?
  5. Sind dem Senat durch die dort errichteten Baugerüste und den so verschmälerten Weg Unfälle zwischen Radfahrenden und/oder mit Fußgänger*innen bekannt?
  6. Plant der Senat, zeitnah zur Verbesserung der Einsehbarkeit dieses Engpasses Maßnahmen wie beispielsweise die Ausleuchtung der Unterführung oder eine bessere Sichtbarkeit des Baugerüsts vorzunehmen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15522.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Baugerüst Brücke Nordhafen

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 454

  1. Welche hochschulübergreifenden Regelungen für die Nutzung von hochschuleigenen Räumen durch externe Dritte und durch hochschulinterne Organisationen, etwa Studierendengruppen, existieren im Land Berlin?
  2. Nach welchen internen Kriterien bzw. Regelungen vergeben Hochschulen Räume an externe Dritte bzw. an hochschulinterne Akteure?
  3. Sind bestimmte Organisationen oder Institutionen grundsätzlich von der Vergabe bzw. Anmietungen von Räumen an Hochschulen für Veranstaltungen ausgeschlossen? Wenn ja, aus welchem Grund?
  4. Gilt das staatliche Neutralitätsgebot auch für die Nutzung von Räumen an Hochschulen durch Parteien?
  5. Wie bewertet der Senat die Vergabeverfahren von Räumen an Hochschulen insbesondere im Hinblick auf die Förderung studentischen Engagements?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15454.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Hochschulen Raumvergabe

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 452

  1. Ist es zutreffend, dass die BVG für Busspuren bezahlen muss? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag und wie wird er mit den Zuwendungen an die BVG berechnet?
  2. Wie bewertet es der Senat, dass es Busspuren gibt, die praktisch seit Bestehen nicht benutzbar sind – als Beispiel sei hier die Hauptstraße in Tiergarten bzw. Schöneberg genannt, die seit Jahren zugeparkt wird?
  3. Ist dem Senat bekannt, dass in der genannten Busspur von der täglichen Geltungsdauer (7 bis 18 Uhr) fünf Stunden die Busspur zweckentfremdend benutzt werden darf (9 bis 14 Uhr Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei)?
  4. Wieso wird auf einer Busspur das Ein- und Aussteigen erlaubt, wo im Normalfall sogar Taxis untersagt ist, zu diesem Zweck auf Busspuren zu halten?
  5. Wie bewertet der Senat die Überwachungsmöglichkeit der Busspur durch Polizei und Ordnungsämter auf Benutzbarkeit durch Busse und weitere Verkehrsteilnehmende, denen die Benutzung der Busspur erlaubt ist?
  6. Wie bewertet der Senat die Gefährdungslage für Radfahrende durch das Fehlen eines Radwegs und das erhebliche Aufkommen an Fahrzeugen, die auf der für Radverkehr erlaubten Busspur halten sowie ein- und ausparken, die nicht bestünde, wenn die Busspur frei befahrbar wäre?
  7. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Hauptstraße wie auch in anderen Straßen mit Busspur, aber ohne eigenen Radweg, die Busspur eine sicherheitsverbessernde Fahrspur für Radfahrende darstellt: Sollte aus Sicht des Senats eine Busspur nicht gänzlich diesen berechtigten Fahrzeugen dienen, d.h., sollte Ein- und Aussteigen ganz untersagt sein und sollten die Zeiten, in denen Ladetätigkeiten erlaubt sind, auf ein Minimum reduziert werden bzw. möglichst auch in Seitenstraßen verlagert werden?
  8. Welche Möglichkeit sieht die Verkehrslenkung Berlin (VLB), kurzfristig eine Verbesserung für den ÖPNV wie auch den Radverkehr durch eine Veränderung der Beschilderung herbeizuführen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15452.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Busspuren PKW Radverkehr

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 336 

  1. Wie viele Werkverträge haben die Berliner Hochschulen an Studierende in den vergangenen fünf Jahren vergeben (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?
  2. In welchen Aufgabenbereichen bzw. Arbeitsfeldern wurden diese Werkverträge vergeben?
  3. Auf welcher tariflichen oder rechtlichen Grundlage werden die Werkverträge vergütet? (Wenn es Unterschiede zwischen den Hochschulen gibt, bitte nach Hochschule aufschlüsseln.)
  4. Wie bewertet der Senat die Nutzung des Instruments der Werkverträge im Rahmen studentischer Beschäftigung bzw. deren Umfang an den Berliner Hochschulen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15336.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Hochschulen Werkvertrag

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 335 

  1. Wie werden die bezirklichen Ordnungsämter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs bezahlt, bzw. erhalten die Bezirke einen bestimmten Anteil der von ihren Dienstkräften erhobenen Bußgelder?
  2. Wie hoch ist Betrag, den der Bezirk bei einer Fahrzeugumsetzung durch das Ordnungsamt erhält?
  3. Deckt der in Frage 2 genannte Betrag die Kosten, welche durch die durchschnittliche Wartezeit der Mitarbeiter*innen vor Ort auf den Abschlepp-Dienst entstehen?
  4. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen durch Ordnungsamt-Mitarbeiterinnen fehlerhafte Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit gefertigt wurden (falsche Tatbestandsnummern)? Wenn ja, haben Bürgerinnen erfolgreich Widerspruch eingelegt?
  5. Wie beurteilt es der Senat, wenn durch fehlerhafte Anzeigen dem Land Berlin ein Schaden entsteht, z.B. da das Bußgeld zu niedrig festgesetzt wird?
  6. Wie stellt der Senat sicher, dass auch die bezirklichen Ordnungsämter – wie es in der Geschäftsanordnung der Berliner Polizei definiert ist – falsch geparkte Fahrzeuge zur Gefahrenabwehr entfernen lässt, statt diese lediglich mit einem „Knöllchen“ zu bedenken?
  7. Was gedenkt der Senat zu unternehmen, damit auch die Ordnungsämter mehr Gefahrenabwehr im Sinne des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch Fahrzeugumsetzungen betreiben?
  8. In den Ordnungsämtern dürfen nur die Kräfte des Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) Umsetzungen durchführen. Sind die Ordnungsämter ausreichend mit AOD-Kräften ausgestattet? Bitte eine Tabelle beifügen mit der Anzahl der AODs nach Bezirken aufgelistet für die Jahre 2016 2018 und bitte Angabe von vorhandenen Stellen, besetzten Stellen sowie tatsächlich einsetzbaren Kräften (abzüglich eingeschränkter Tauglichkeit, Dauerkrankheit, Elternzeit etc…).
  9. Ist es zutreffend, dass die Kräfte der Parkraumüberwachung nicht befugt sind, Fahrzeuge umzusetzen? Welche Arten von Verkehrsordnungswidrigkeiten dürfen Kräfte der Parkraumüberwachung ahnden?
  10. Wie haben die Kräfte der Parkraumüberwachung zu verfahren, wenn diese Fahrzeuge feststellen, welche im Rahmen der Gefahrenabwehr umzusetzen sind?
  11. Wie viele Kräfte der Parkraumüberwachung gibt es in den Bezirken (bitte aufschlüsseln wie in Frage 8)?
  12. Welche Ausbildung durchlaufen die Kräfte des AOD sowie der Parkraumüberwachung? Gibt es Ausbildungen, welche zwingende Voraussetzungen sind, damit die vorgenannten Kräfte Verkehrsordnungswidrigkeiten ahnden bzw. Fahrzeuge umsetzen dürfen?
  13. Gibt es gesonderte Ausbildungen, welche sich mit der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie der Umsetzung von Fahrzeugen beschäftigen? Wo werden diese Ausbildungen angeboten?
  14. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen die Bezirke vorgenannte Kräfte nur mit Verzögerungen einsetzen konnten, da entsprechende Ausbildungsangebote nicht verfügbar waren?
  15. Gibt es im laufenden Dienstbetrieb Ausund/oder Fortbildungen für die vorgenannten Kräfte in Bezug auf die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie auf das Umsetzen von Fahrzeugen?
  16. Wie bewertet es der Senat, dass Bürger*innen bemängeln, dass oft nicht zeitnah auf Meldungen, die über Ordnungsamt-Online, bzw. die Ordnungsamt-App gemacht werden, reagiert wird – insbesondere bei Falschparkern, die eine Gefahr darstellen?
  17. Wie bewertet der Senat die telefonische Erreichbarkeit der bezirklichen Ordnungsämter? Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen die bezirklichen Ordnungsämter telefonisch nicht erreichbar waren? Was rät der Senat Hilfesuchenden, wenn die bezirklichen Ordnungsämter telefonisch nicht erreichbar sind, jedoch Dienstkräfte zur Beseitigung einer Gefahr (z.B. Gefährdung durch Falschparker) zeitnah vor Ort benötigt werden?
  18. Sofern Dienstkräfte der Ordnungsämter eine Umsetzung eines Fahrzeuges veranlassen, werden diese Aufträge frei an Abschlepp-Unternehmen verteilt (dann bitte Angabe der Auswahlkriterien), oder gibt es eine vertragliche Bindung an eines oder mehrere Unternehmen (dann Angabe, wie diese Unternehmen ausgewählt werden)?
  19. Sofern die Unternehmen im Wege einer Ausschreibung ermittelt werden: Wer führt die Aus-
    schreibungen durch – jeder Bezirk für sich, oder gibt es eine zentrale Stelle? Welche Vertragslaufzeit haben die gegenwärtigen Verträge?
  20. Liegen den Verträgen eine Mindest- oder Maximalmenge an Umsetzungen zu Grunde? Wenn ja, wonach werden diese Mengen bestimmt?
  21. Müssen die Abschlepp-Unternehmen binnen einer bestimmten Zeit ab Anforderung am Bestimmungsort eintreffen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15335.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Bezirke Falschparken Ordnungsamt

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 963 

  1. Wie viele Menschen mit Behinderungen studieren an den künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?
  2. Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten an den künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin (bitte nach Hochschule aufschlüsseln), wie viele davon in der Lehre?
  3. Welche Förderungen für Menschen mit Behinderungen existieren im Land Berlin, um ein Studium an einer künstlerischen Hochschule aufzunehmen (wenn möglich, bitte nach Art der Behinderung aufgliedern)?
  4. Existieren unterstützende rechtliche oder praktische Maßnahmen beim Zugang für Menschen mit Behinderungen, damit sie ein Studium an einer künstlerischen Hochschule aufnehmen können (wenn möglich, bitte nach Art der Behinderung aufgliedern)?
  5. Welche Studienerleichterungen gibt es für Studierende mit Behinderungen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Verlängerung der Studiendauer?
  6. Welche besonderen Beratungsangebote für den Übergang in das Berufsleben gibt es für Hochschulabsolvent*innen mit Behinderungen?
  7. Welche Probleme und Handlungsbedarfe sieht der Senat angesichts der Spezifika künstlerischer Hochschulen beim Zugang für Menschen mit Behinderungen?
  8. Welche Maßnahmen planen die Berliner Kunsthochschulen, um Menschen mit Behinderung einen Zugang zum Studium zu erleichtern?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-14963.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Beschäftigte Kunsthochschule Menschen mit Behinderung Studierende

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 913 

  1. In welchen Zeiträumen wurde ein mobiler Videowagen auf dem Leopoldplatz eingesetzt?
  2. Zu welchen Tageszeiten wurde der Videowagen eingesetzt und aus welchem Grund wurden diese Zeiten gewählt?
  3. Wurden die Anwohner*innen über diesen Einsatz informiert? Wenn ja, wie?
  4. Wurde der Wagen auf dem privaten oder auf dem öffentlichen Teil des Platzes aufgestellt?
  5. Wenn der Wagen auf dem privaten Teil des Leopoldplatzes platziert wurde, wer hat dafür eine Erlaubnis erteilt?
  6. Wann wird der Test mit dem Videowagen abgeschlossen sein?
  7. Welches konkrete Einsatzziel wird mit diesem Test verfolgt?
  8. Wie wird dieser Einsatz ausgewertet? Werden dabei die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich um den Leopoldplatz kümmern, einbezogen?
  9. Wie werden die erhobenen Daten gespeichert, verarbeitet und wann werden sie gelöscht?
  10. Welche weiteren polizeilichen Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz des Videowagens im Bereich Leopoldplatz durchgeführt?
  11. Wie viele Polizist*innen werden bei den Maßnahmen mit mobiler Videotechnik am Leopoldplatz eingesetzt? Sind darunter auch zivile Beamte?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-14913.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Leopoldplatz Polizei Videotechnik

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 915 

  1. Wie und auf welcher Rechtsgrundlage und ggf. welcher gefestigten Rechtsprechung stellt sich der Vertragsschluss über Beförderungsleistungen zwischen der BVG und Minderjährigen dar? (Wir bitten insbesondere um Darstellung des Zustandekommens eines Beförderungsvertrages mit Minderjährgen, um Darstellung der Vertragsart nach § 631 I BGB.)
  2. Wie und auf welcher Rechtsgrundlage und ggf. welcher gefestigten Rechtsprechung (z.B. AG Jena NJW-RR 2001, 1469) wirkt sich der Minderjährigenschutz des BGB mit welchen Rechtsfolgen auf Fälle aus, bei denen Minderjährige bei Fahrscheinkontrollen keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen können?
  3. Wie stellt sich die Rechtslage insbesondere dann dar, wenn keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Minderjährigen gem. §§ 107, 108 Abs. 1 BGB vorliegt bzw. zu unterstellen ist, dass der gesetzliche Vertreter lediglich eine bedingte Einwilligung dahingehend erteilt, dass dessen Kind einen gültigen Fahrausweis erwirbt bzw. besitzt?
  4. Trifft es insbesondere zu, dass in den Fällen, in denen das Kind keinen gültigen Fahrausweis besitzt oder erwirbt, die aufschiebende Bedingung (§ 158 I BGB) für die Einwilligung der Eltern nicht eintritt und mangels Einwilligung in der Rechtsfolge auch kein Vertrag des Minderjährigen mit der BVG zustande kommt?
  5. Inwieweit ist es vor dem Hintergrund der herrschenden Rechtslage überhaupt rechtlich zulässig und überdies auch zweckmäßig, allein reisende Minderjährige „wie die anderen Fahrgäste zu behandeln“ und Fahrscheinkontrollen bei ihnen durchzuführen (vgl. Antwort auf Frage 2 auf Drs.: 18/13875)?
  6. Um welche „zu treffenden Maßnahmen“ (vgl. Antwort auf Frage 2 auf Drs.: 18/13875) handelt es sich bisher konkret, wenn Minderjährige bei einer Kontrolle ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden? Handelt es sich dabei insbesondere um Identitätsfeststellungen, Zwang zur Lösung eines Fahrausweises, Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgelts, Aufforderung zum Ausstieg oder Verlassen des BVG-Geländes o.ä.? (Wir bitten um Aufschlüsselung aller Maßnahmen, die bei den in der Drs. 18/13875 aufgeführten kontrollierten Minderjährigen zur Anwendung kamen.)
  7. Wurden aufgrund von Fahrausweiskontrollen bei Minderjährigen durch die BVG seit 2012 erhöhte Beförderungsentgelte eingezogen und wenn ja, wie oft und in welcher kassenwirksamen Höhe (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
  8. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund der herrschenden Rechtslage und unter besonderer Würdigung des Minderjährigenschutzes die aktuelle Kontrollpraxis der BVG bei Kindern?
  9. Wie wird der Senat künftig gewährleisten, dass der Minderjährigenschutz in der BVG lückenlos gewahrt wird?
  10. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten stehen den Betroffenen gegenüber der BVG zur Verfügung und welche Verjährungsfristen gelten für ggf. ohne Rechtsgrund erhobene erhöhte Beförderungsentgelte?
  11. Zu wie vielen Anzeigen bei der Polizei mit welchem Ergebnis ist es seit 2012 im Zusammenhang von Minderjährigen ohne gültigen Fahrausweis ggf. gekommen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-14915.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage BVG Fahrscheinkontrolle Minderjährige

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 862 

  1. An welchen Kreuzungen / Einmündungen / Verkehrssituationen im Bereich der Abschnitte 33, 35 und 36 sind im vergangenen Jahr 2017 Unfälle mit Personenschaden passiert (bitte Unfälle mit Verkehrstoten separat ausweisen, bitte aufschlüsseln nach der Kategorie der Verkehrsteilnehmer*innen)?
  2. Welche Art Fehlverhalten führte zu den Unfällen (bitte die Orte mit der Unfallursache nennen, an denen sechs oder mehr Unfälle registriert wurden)?
  3. Welche Maßnahmen wurden seit März 2017 ergriffen, um die Unfallschwerpunkte zu entschärfen?
  4. Mit welchen Unfallzahlen ist die Verkehrssituation auf der Müllerstraße zwischen der Nazarethkirche und dem Rathausvorplatz (mit Schillerbibliothek und Jobcenter) in der Statistik verzeichnet?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-14862.pdf

2017 Abgeordnetenhaus Anfrage Gesundbrunnen Unfallschwerpunkt Wedding

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 870 

  1. Wie hat sich die Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge an Berliner Hochschulen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Hochschulen und Einsatzbereichen aufschlüsseln)?
  2. Wie viele Beschäftigte im nicht-wissenschaftlichen Bereich waren wegen einer Projektfinanzierung in den vergangenen fünf Jahren befristet angestellt?
  3. Sieht der Senat die gesetzlich derzeit mögliche sachgrundlose Befristung als adäquates vertragliches Mittel für Beschäftigte an Hochschulen an?
  4. Wie bewertet der Senat diese Zahlen bei der sachgrundlosen Befristung an Hochschulen und welche politischen Vorhaben sind dazu in der Vorbereitung?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13870.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Arbeitsvertrag Berlin Hochschulen

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 867 

  1. Welche Clouddienste werden an Berliner Hochschulen von welchen Organisationseinheiten zu welchen Zwecken genutzt? Gibt es gemeinsame Nutzungen durch mehrere Hochschulen?
  2. Auf welchem Betriebsmodell (Public, Private, Hybrid, Communityclouds) basieren diese Dienste und welche sind intern (in eigenen Rechenzentren) und extern (bei Dienstleistern) angelegt?
  3. Welche Vorteile sieht der Senat bei der Nutzung der genannten Clouddienste durch Berliner Hochschulen?
  4. Welche Risiken sieht der Senat bei der Nutzung der genannten Clouddienste durch Berliner Hochschulen?
  5. Welchen rechtlichen Grundlagen für den Datenschutz unterliegen die Nutzungen von Clouddiensten an Berliner Hochschulen?
  6. Sind dem Senat Vorfälle von Datenverluste/Einbrüchen durch die Nutzung von Clouddiensten an Berliner Hochschulen bekannt?
  7. Gab es Fälle, in denen Daten von Cloudanbietern zurück in die Hochschule geholt wurden? Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
  8. Welche Potenziale sieht der Senat bei einer zukünftigen gemeinsamen Nutzung von Clouddiensten?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13867.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Cloud Hochschulen

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 875 

  1. Wie viele Kinder zwischen 6 und 14 Jahren wurden im vergangenen Jahr bei Kontrollen ohne gültigen Fahrschein in Fahrzeugen der BVG angetroffen?
  2. Welche konkreten Anweisungen für Kontrolleure gelten bei Fahrscheinkontrollen von allein reisenden Kindern zwischen 6 und 14 Jahren in Fahrzeugen der BVG?
  3. Müssen Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren bei der Nutzung ermäßigter Fahrscheine einen Altersnachweis mit sich führen?
  4. Sind Kontrolleure befugt, allein reisende Kinder zwischen 6 und 14 Jahren zum Aussteigen anzuweisen?
  5. Sind Kontrolleure befugt, bei allein reisenden Kindern zwischen 6 und 14 Jahren Erkundigungen zur Altersfeststellung vorzunehmen? Wenn ja, auf welchem Wege?
  6. Räumt die BVG den Kontrolleuren einen Ermessensspielraum ein, allein reisende Kinder trotz fehlenden Altersnachweises nicht aus dem Fahrzeug zu verweisen?
  7. Welche Form der Personalienfeststellung durch die Kontrolleure erfolgt bei allein reisenden Kindern, die sich nicht ausweisen können?
  8. In welcher Form werden Eltern bzw. Aufsichtspersonen von möglichen Verspätungen allein reisender Kinder nach Fahrscheinkontrollen informiert?
  9. Wo können Kinder bzw. ihre Eltern Beschwerde über nicht regelkonformes bzw. nicht angemessenes Verhalten gegenüber Kindern bei Fahrscheinkontrollen einlegen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13875.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage BVG Fahrscheinkontrolle Kinder

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 745

  1. Wie viele beruflich Qualifizierte studieren gegenwärtig auf der Grundlage der Hochschulzugangsberechtigung nach § 11 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) an den Berliner Hochschulen – insgesamt und darunter in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss (bitte nach Hochschulen, Studiengängen / Fachrichtungen und Semestern aufschlüsseln)?
  2. Wie haben sich die Zulassungszahlen für beruflich Qualifizierte nach § 11 BerlHG seit dem Wintersemester 2011/12 an den Berliner Hochschulen insgesamt und darunter in zulassungsbeschränkten Studiengängen entwickelt und wie viele Ablehnungen gab es (bitte nach Hochschulen und Studiengängen / Fachrichtungen differenzieren)?
  3. Wie viele beruflich Qualifizierte wurden seit dem Wintersemester 2011/12 im Rahmen der Vorabquoten in welchen Studiengängen an welchen Berliner Hochschulen zugelassen?
  4. Wie viele der nach § 11 BerlHG zum Studium zugelassenen beruflich Qualifizierten haben ihr Studium erfolgreich abgeschlossen und wie viele Studienabbrüche gab es (Erfolgs- und Abbruchsquote bitte nach Hochschulen und Studiengängen / Fachrichtungen differenzieren)?
  5. Welche Erfahrungen gibt es an den Berliner Hochschulen zum Studienverlauf der nach § 11 BerlHG zum Studium zugelassenen beruflich Qualifizierten, welche Unterstützungsmaßnahmen sind gegebenenfalls erforderlich und / oder haben sich bewährt?
  6. Haben sich die Regelungen des § 11 BerlHG nach Ansicht des Senats in dieser Form bewährt bzw. an welcher Stelle wird Novellierungsbedarf gesehen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13745.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Hochschulgesetz Studium

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 697 

  1. Wie viele Angestellte der Berliner Hochschulen sind in der Personalkategorie Wissenschaftliche(r) Mitar- beiter(in) mit Schwerpunkt Lehre (§110a BerlHG) beschäftigt?
  2. Welche Einsatzgebiete und Szenarien hat der Senat für die Personalkategorie vorgesehen?
  3. Welchen Anteil soll diese Personalkategorie an den Berliner Hochschulen perspektivisch im Mittelbau haben?
  4. Sieht der Senat Bedarf hinsichtlich der Anpassung anderer rechtlicher Rahmenbedingungen (z.B. LVVO) an die nun häufigere Nutzung der Personalkategorie?
  5. Falls ja, wann plant der Senat diese Anpassung?
  6. In der Ausschreibung für die Qualitäts- und Innovationsoffensive hat die Senatsverwaltung eine konkrete Ausgestaltung der arbeitsvertraglichen Realisierung von Wissenschaftlichen Mitarbeitenden mit Schwerpunkt Lehre vorgeschlagen (18 LVS, Minderungen um 4 LVS für Forschungsaufgaben und um weitere 4 LVS für lehrbezogene Koordinatoren- und Beratungstätigkeiten): Ist dem Senat bekannt, ob diese Ausgestaltung an den Berliner Hochschulen Realität ist?
  7. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, diese Ausgestaltung an den Berliner Hochschulen abzusichern?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13697.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Lehre Wissenschaftliche Mitarbeiter

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 591

  1. Welche Fallgruppen verbergen sich hinter der Nennung der „sonstigen“ Umsetzungen in der Anfrage 18/13124, Frage 2? Bitte für die Jahre 2015-2017 aufschlüsseln!
  2. Wie viele dieser Umsetzungen wurden im Rahmen der mehrtägigen stadtweiten Verkehrsüberwachungsaktion veranlasst?
  3. Wie häufig wurde 2017 ein Fahrzeug wegen des Parkens auf Geh-/Radwegen, auf Radschutzstreifen, vor abgesenkten Bordsteinen, im 5-m-Bereich an Kreuzungen, in zweiter Reihe und auf Busspuren wegen verursachter Behinderungen Anderer in Berlin umgesetzt (bitte tabellarisch nach einzelnen Ordnungsämtern sowie einzelnen Polizeiabschnitten bzw. weiteren Einheiten der Berliner Polizei – z.B.: Einsatzhundertschaften oder BVkD – angeben)?
  4. In wie vielen Fällen wurde im 2. Halbjahr 2017 ein Verwarnungsgeld nach Nr. 52.a, 54.a bzw. 58 Bußgeldkatalog verhängt und in wie vielen Fällen wurden zusätzliche Kriterien (z.B. 52.a1, a2, a2.1; 54.a1, a2, a2.1 bzw. 58.1 usw.) geahndet?
  5. Hält der Senat die polizeiliche Geschäftsanweisung für das Umsetzen von Fahrzeugen für anpassungsbedürftig, insbesondere hinsichtlich gestiegenen Verkehrsaufkommens besonders von Radfahrenden und des zukünftigen Ausbaus der Radinfrastruktur?
  6. Hält der Senat die Verwendung des Zeichens 628-10 (Leitschwelle mit Schraffenbake) für brauchbar, um effektiv gegen Falschparker vorzugehen? Liegen dem Senat von anderer Stelle dazu Erfahrungen vor?
  7. In welcher Zahl wurden im Jahr 2017 Umsetzungen aus temporär geltenden Halteverboten vorgenommen?
  8. Liegen dem Senat weitere Erkenntnisse über die Einhaltung temporär geltender Halteverbote vor?
  9. Plant der Senat die Umwandlung temporärer Halteverbote in dauerhaft geltende Halteverbote?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13591.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Radverkehr

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 250 

  1. Wie viele Menschen haben in den vergangenen fünf Jahren die Anerkennung eines Lehramtsabschlusses aus dem Ausland beantragt?
  2. Wie viele dieser Anträge wurden in den vergangenen fünf Jahren abgelehnt?
  3. Wie wird die Nichtanerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse begründet (bitte Häufigkeiten angeben)?
  4. Wie oft werden Folgeanträge gestellt, nachdem Anträge abgelehnt worden sind?
  5. Wie oft sind diese Folgeanträge erfolgreich?
  6. Wie schätzt der Senat das Potenzial ein, durch erfolgreiche Anerkennungen ausländischer Abschlüsse einen Teil des großen Lehrkräftebedarfes zu decken?
  7. Welchen Veränderungsbedarf sieht der Senat bei der Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13250.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Ausländer Lehramt Studienabschluss

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 783 

  1. In welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung im Land Berlin werden Open-Source- Anwendungen bislang eingesetzt und um welche Anwendungen handelt es sich?
  2. Wie hat sich das prozentuale Verhältnis von Open-Source-Fachanwendungen zu proprietären Fachanwendungen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
  3. In welchen Berliner Verwaltungen werden offene Standards für Schnittstellen- und Kommunikationsbereiche genutzt?
  4. Wie ist das prozentuale Verhältnis von offenen Dokumenten- und Schnittstellenstandards zu proprietären in der Berliner Verwaltung?
  5. Wie viele in der Berliner Verwaltung eingesetzte Fachverfahren sind unter freien Betriebssystemen lauffähig?
  6. Was ist der Anteil von nicht unter freien Betriebssystemen lauffähigen Fachverfahren und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?
  7. Wie bewertet der Senat die Möglichkeiten des Einsatzes von Open-Source-Software in der Umsetzung des E-Government-Gesetzes?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12783.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Open Source Software Verwaltung

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 328 

  1. In welchem Zeitraum plant die BVG die Tunnelsanierung auf der U-Bahnlinie 6 entlang der Müllerstraße?
  2. Ist im Rahmen der Arbeiten zur Tunnelsanierung die Ausweisung eines Radstreifens bzw. eines Radweges auf der Müllerstraße geplant? Wenn nein, warum nicht?
  3. Warum gibt es auf der Brunnenstraße ab Ortsteil Gesundbrunnen bisher keinen durchgehenden Fahrradweg bzw. Radstreifen?
  4. Ist geplant, die Situation für Radfahrende auf der Brunnenstraße ab Ortsteilgrenze Gesundbrunnen zu verbessern, wenn ja, in welcher Form?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12328.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Gesundbrunnen Radverkehr Wedding

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 225

  1. In welcher Kostenkategorie (Sachkosten oder Personalkosten) wurden studentische Beschäftigte in den vergangenen Vertragsperioden der Hochschulverträge seit 2010 haushalterisch behandelt?
  2. Wurde für studentische Beschäftigte ein Tarifaufwuchs eingerechnet – wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Vertragsperioden aufschlüsseln)?
  3. Wie werden die etwa 8000 studentischen Beschäftigten in den kommenden Hochschulverträgen ab 2018 haushalterisch behandelt?

Anfrage

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-12225.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Hochschulverträge Studentische Beschäftigte

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 192

  1. Welche Immobilien in Berlin hat der Bund in den vergangenen fünf Jahren veräußert (bitte nach Jahren, Objekten und Nutzungsart des Objektes aufschlüsseln)?
  2. In welchen Fällen hat das Land Berlin bzw. ein Bezirk ein Kaufinteresse bekundet?
  3. In welchen Fällen kam das Land Berlin bzw. ein Bezirk zum Zuge?
  4. Um welche Objekte in Bundesbesitz, die zum Verkauf stehen, bemüht sich das Land bzw. ein Bezirk aktuell?

Anfrage

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-12192.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Bund Immobilien

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 875

In seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 224 teilte der Senat mit, die derzeit vakante Professur für Stadt- und Regionalsoziologie an der Fakultät VI der TU Berlin solle nicht entfallen, sondern durch eine Juniorprofessur mit Tenure Track im Rahmen des Bund-Länder Programms “langfristig” neu besetzt werden.

  1. Wenn es den Tatsachen entspricht, dass es sich beim Lehrstuhl für Stadt- und Regionalsoziologie um eine der sechs soziologisch ausgerichteten Strukturprofessuren handelt (siehe Anfrage 18/11 224) und das inhaltliche Profil des Fachbereichs im Wesentlichen unverändert geblieben ist, mit welcher Begründung erfolgt dann die Ausschreibung einer Juniorprofessur anstelle einer unbefristeten W3-Professur?
  2. Welche weiteren Förderanträge für das Tenure Track-Programm des BMBF hat die TU Berlin für Fachbereiche der Fakultät VI gestellt und wie kann der Fortbestand der Professur für Stadt- und Regionalsoziologie dabei gesichert werden?
  3. Wie kann, für den Fall, dass der Antrag auf Einrichtung einer Juniorprofessur durch das BMBF abgelehnt wird, der Fortbestand des Lehrstuhls für Stadt- und Regionalsoziologie am Institut für Soziologie durch die TU Berlin sichergestellt werden?
  4. Wie kann durch die TU Berlin angesichts der geplanten Neubesetzung des o.g. Lehrstuhls die langfristige Finanzierung der wissenschaftlichen Mittelbaustellen am Fachbereich zur Sicherstellung des Lehrangebots und zur Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses sichergestellt werden?
  5. Auf welche Weise gedenkt die TU Berlin das grundständige und weiterführende Lehrangebot und die Qualität der Lehre am Fachbereich für Stadt- und Regionalsoziologie bis zur Neubesetzung des Lehrstuhls (bspw. durch Berufung einer Gastprofessur) zu sichern?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11875.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Planung TU Berlin

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 765

  1. Wie viele Beschäftigte (VZÄ) in welchen Beschäftigtengruppen in welchen Geschäftsbereichen/Gewerken arbeiten in der CFM und wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
  2. Welche Tarifverträge bzw. Entgeltordnungen gelten für die jeweiligen Geschäftsbereiche/Gewerke und welche Einstiegsgehälter werden entsprechend gezahlt?
  3. In welchen Geschäftsbereichen/Gewerken und auf welcher rechtlichen Grundlage arbeiten wie viele Beschäftigte in befristeten Verträgen?
  4. In welchem Umfang wurden im vergangenen Jahr Leiharbeit bzw. Werkverträge eingesetzt und wie wird dieser Einsatz begründet?
  5. Wie viele Beschäftigte in welchen Entgeltgruppen in welchen Bereichen wären nach den Maßstäben des TV Charité derzeit als übertariflich bezahlt einzustufen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11765.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage CFM Charité Personalstruktur Tarifstruktur

Schriftliche Anfrage Drucksache Drucksache 18 / 11 682

  1. Wie viele Anzeigen wurden im vergangenen Jahr online aufgegeben und wie hat sich diese Zahl seit Einführung dieser Möglichkeit entwickelt?
  2. Welche zwanzig Delikte wurden am häufigsten online angezeigt?
  3. In welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen die online getätigten Anzeigen zu denen, die auf analoge Weise getätigt werden?
  4. Von den nicht abgeschlossenen Verfahren nach Onlineanzeigen: Wie viele Anzeigen sind insgesamt derzeit a) unbearbeitet b) in Bearbeitung?
  5. Wie lang dauert die Bearbeitung einer Onlineanzeige im Durchschnitt?
  6. In wie viel Prozent der Fälle erhielten die Anzeigenden im vergangenen Jahr keine Nachricht über den Status und die weitere Bearbeitung ihrer Onlineanzeige?
  7. Wie bewertet der Senat den Umgang mit Anzeigen, die online getätigt wurden?
  8. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Managements von Onlineanzeigen sind geplant?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11682.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Onlineanzeigen Polizei

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 524

  1. An welchen Kreuzungen / Einmündungen / Verkehrssituationen im Bereich der Abschnitte 33, 35 und 36 sind im vergangenen Jahr 2016 Unfälle mit Personenschaden passiert (bitte Unfälle mit Verkehrstoten separat ausweisen, bitte aufschlüsseln nach der Kategorie der Verkehrsteilnehmer*innen)?
  2. Welche Art Fehlverhalten führte zu den Unfällen (bitte die Orte mit der Unfallursache nennen, an denen drei oder mehr Unfälle registriert wurden)?
  3. Welche Maßnahmen wurden 2017 ergriffen, um die Unfallschwerpunkte zu entschärfen?
  4. Mit welchen Unfallzahlen ist die Verkehrssituation auf der Müllerstraße zwischen der Nazarethkirche und dem Rathausvorplatz (mit Schillerbibliothek und Jobcenter) in der Statistik verzeichnet?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-11524.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Gesundbrunnen Moabit Unfallschwerpunkt Wedding

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 224

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass das Fachgebiet Stadt- und Raumsoziologie, ehemals Stadt- und Regionalsoziologie, an der Fakultät VI der Technischen Universität Berlin „abgewickelt“ wird? Wenn ja, wie bewertet das der für Wissenschaft und Forschung zuständige Regierende Bürgermeister?
  2. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Probleme in Städten ist eine Auseinandersetzung mit stadtsoziologischen Themenfeldern eine wichtige Grundlage für ein erfolgreiches und interdisziplinäres Studium der Stadt- und Regionalplanung und Soziologie. Wie oder inwiefern soll zukünftig die geisteswissenschaftliche Grundlagenausbildung der Planungs- und Ingenieursstudierenden, aber auch der Soziologinnen und Soziologen an der Technischen Universität garantiert werden?
  3. Ist es richtig, dass in den Alliiertenverträgen zur Wiederaufnahme der Lehre an der Technischen Universität nach dem zweiten Weltkrieg festgelegt wurde, dass an der TU Berlin für alle Zeiten ausgebildete Ingenieure eine geisteswissenschaftliche Ausbildung bezogen auf ihr Fachgebiet bekommen, damit sich ein unhinterfragter Technizismus nicht wieder zu einer Massenvernichtungsideologie auswachsen kann?
  4. Wie ist es möglich, dass jenes Fachgebiet, welches über Jahrzehnte hinweg die gesellschaftlich angewandte und kritische Ausbildung von Planungsstudierenden ermöglichte und begleitete, keinen Fortbestand mehr haben soll?
  5. Wer sichert zukünftig die soziologische Grundlagenausbildung für Studierende aus den Bereichen Stadt- und Regionalplanung; Verkehrswesen; Geodäsie und Landschaftsplanung an der Technischen Universität Berlin?
  6. Wie tritt der Senat und die TU Berlin dieser Verschlechterung für Lehre und Wissenschaft der genannten Studiengänge entgegen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11224.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Planung TU Berlin

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 223

  1. Wie viele Arbeits- und wie viele Überstunden wurden per 31.12.2016 bei der Polizeidirektion 3 in den Abschnitten 33, 35 und 36 geleistet?
  2. Wie hoch war demgegenüber die Anzahl der geleisteten Arbeits- und Überstunden in den vorbezeichneten Abschnitten zum Vorjahreszeitpunkt, also per 31.12.2015?
  3. Wie viele Einsatz- und wie viele Überstunden wurden per 31.12.2016 der Feuerwehr-Direktion West an den Standorten 1400, 1401, 2100 sowie 2500 und 2501 ohne Bereitschaftsdienstanteile geleistet?
  4. Wie hoch war demgegenüber die Anzahl der geleisteten Einsatz- und Überstunden an den vorbezeichneten Standorten zum Vorjahreszeitpunkt, also per 31.12.2015?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-11223.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Einsatzstunden Feuerwehr Polizei

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 085

  1. Wie viele Privatdozentinnen und -dozenten lehren an Berliner Hochschulen und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Hochschulen und Fächergruppen aufschlüsseln)?
  2. Welche Vergütung erhalten Privatdozentinnen und – dozenten für ihre Lehre aktuell und wie hat sich diese Vergütung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
  3. Welche Daten zur arbeitsvertraglichen und sozialen Situation der Privatdozentinnen und -dozenten liegen dem Senat vor?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11085.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 10 539

1. In welchem Verhältnis steht nach Kenntnis des Se- nats das vom Bund mit 37 Millionen Euro finanzierte, zu gründende „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zur etablierten Bund-Länder-Förderung in der Forschung.

2. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats eine Ausschreibung des Standorts für dieses zu gründende Institut statt?

3. Wenn ja, wird sich Berlin als Standort für dieses Institut bewerben?

4. Welche Kenntnis hat der Senat über die inhaltlichen Aufgaben und den organisatorischen Zuschnitt sowie das Gründungspersonal des Instituts?

5. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats ein wis- sensbasierter Prozess von Erstellung und Begutachtung des Forschungsprogramms des zu gründenden Instituts statt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10539.pdf

Abgeordnetenhaus Absolventinnen Anfrage Fachhochschulen Promotion

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 10 539

1. In welchem Verhältnis steht nach Kenntnis des Senats das vom Bund mit 37 Millionen Euro finanzierte, zu gründende „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zur etablierten Bund-Länder-Förderung in der Forschung.

2. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats eine Ausschreibung des Standorts für dieses zu gründende Institut statt?

3. Wenn ja, wird sich Berlin als Standort für dieses Institut bewerben?

4. Welche Kenntnis hat der Senat über die inhaltlichen Aufgaben und den organisatorischen Zuschnitt sowie das Gründungspersonal des Instituts?

5. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats ein wissensbasierter Prozess von Erstellung und Begutachtung des Forschungsprogramms des zu gründenden Instituts statt?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10539.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Gesellschaftlicher Zusammenhalt Institut Standort

Anfrage Drucksache 18 / 10 497

Frage 1: Wie groß ist der Anteil des angestellten wissenschaftlichen Personals der Berliner Hochschulen, das befristet beschäftigt wird (bitte jeweils nach Hochschule und Vertragslaufzeiten 0 – 6, 6 – 12, 12 – 24, über 24 Monate aufschlüsseln)?

Frage 2: Wie groß sind die Anteile der befristet Beschäftigten, die Teilzeit arbeiten (bitte nach Hochschulen aufschlüsseln)?

Frage 3: Wie groß ist der Anteil angestellter wissenschaftlicher Mitarbeiter/innen, die in Drittmittelprojekten beschäftigt sind (bitte nach Hochschulen aufschlüsseln)?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10497.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Arbeitsvertrag Berlin Hochschulen

Anfrage Drucksache 18 / 10 136

Frage 1: Aus welchem Grund wird der Termin der Wiederinbetriebnahme des Fahrstuhls am Westausgang des S-Bahnhofs Wedding, der seit mehreren Monaten nicht mehr benutzungsfähig ist und erneuert wird, seither immer wieder verschoben?

Frage 2: Kann der derzeit laut Aushang angesetzte Fertigstellungstermin 23.12.2016 gehalten werden, damit endlich die beiden Treppen nicht mehr der einzige Zu- gang zu den Bahnsteigen sind und auch Gehbehinderte, Menschen mit Kinderwagen oder Fahrrädern die S-Bahn wieder barrierefrei nutzen können?

Antwort

https://tobiasschulze.berlin/wp-content/uploads/2017/01/S18-10136.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Aufzug S-Bahnhof Wedding