Sicherheit im Kiez: Viele Stimmen aus der Nachbarschaft für einen Leopoldplatz für alle!

Nach der Eröffnung durch Tobias Schulze stellte Sven Dittrich von #WIRamLeo die Arbeit der Initiative und die Problemlage am Leopoldplatz vor. Johannes Finger von der Stadtteilvertretung ergänzte. Der Platz hat sich in den letzten Jahren verändert: Crack kam als neue Droge dazu und verschlimmerte die Situation, somit ist nicht nur der Platz überlastet, sondern auch die Suchtarbeit vor Ort — und der Drogenkonsum verlagert sich zunehmend in die Seitenstraßen, in den Kiez hinein. Tobias Schulze betonte, dass auch die Polizei vor Ort in flächendeckender Repression keine Lösung der Probleme sieht. Er sprach sich für soziale und gesundheits- und suchtpolitische Ansätze aus.

Wir spazierten den Leopoldplatz Richtung Norden und erreichten die zweite Station in der Turiner Straße. Hier berichtete Matthias Frötschl von Fixpunkt e.V. von der Arbeit mit den Drogenkonsumierenden. Auch er wies darauf hin, dass es zunehmend die Droge Crack sei, die hier am Platz konsumiert wird. Außerdem forderte er endlich (Drogenkonsum-) Räume für Suchtkranke, etwa um sich auszuruhen. Früher gab es einen Bauwagen, inzwischen gibt es den Fixpunkt-Container am Platz. Was aber eigentlich benötigt wird, ist ein fester Raum, in dem sich Suchtkranke, die häufig auch obdachlos sind, zurückziehen und aufhalten können. Ein Anwohner forderte das ab Januar leerstehende Karstadt-Gebäude hierfür anzumieten. Im Anschluss erzählte der Jugend- und Gesundheitsstadtrat Christoph Keller von seiner Perspektive aus dem Bezirksamt. Er wies darauf hin, dass die Probleme am Leopoldplatz — Obdachlosigkeit, Suchtkrankheit, Armut — gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und unbedingt auch die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden muss, z.B. mit einem Umsteuern in der Mietenpolitik oder einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung.

Anschließend gingen wir weiter zum Maxplatz, wo uns Steff und Sophie von Outreach von der Jugendsozialarbeit am Maxplatz und dem Maxplatzprojekt berichteten. Outreach arbeitet hier mit bis zu 150 Kindern und Jugendlichen. Die Jugendsozialarbeiter*innen wünschen sich mehr (finanzielle Ressourcen) für Räumlichkeiten und Personal und fordern dies auch auf den beiden Demos am 19. Oktober und am 21. Oktober. Auf die Frage, was den Kindern am Platz Angst und Probleme mache, ist die Antwort der Kinder meist: Dass die Familie keine Wohnung findet, die groß genug ist und dass der Platz teilweise dunkel ist und sich Männergruppen dort sammeln. Angst vor Drogenkonsumierenden sei tatsächlich nie die Antwort der Kinder, so die Jugendsozialarbeiter*innen.

Danach kamen der innen- und drogenpolitische Sprecher der LINKEN Abgeordnetenhausfraktion, Niklas Schrader, und die Mitglieder der BVV-Fraktion der LINKEN zu Wort. Niklas Schrader erzählte von der Debatte und den Maßnahmen vom Görlitzer Park, in dem es bereits starke Polizeipräsenz gibt und nun auch ein Zaun um den Park aufgestellt werden soll. Die Probleme des Görlis wurden dadurch nicht gelöst — im Gegenteil, die Situation verschlimmerte sich. Auch der Beitrag von Jacqueline Sanehy, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Mitte, verdeutlichte: DIE LINKE fordert viele sinnvolle und sehr konkrete Maßnahmen, die ergriffen werden sollten, etwa die Unterstützung der Anwohnenden bei aufgebrochenen Türschlössern mithilfe eines Kiezhausmeisters sowie ein Haus der Hilfe, in dem medizinische Unterstützung und Sozialarbeit stattfindet. Martha Kleedörfer, wohnungspolitische Sprecherin der BVV-Fraktion DIE LINKE, unterstrich noch einmal die Notwendigkeit eines bundesweiten Mietendeckels um der steigenden Gefahr von Obdachlosigkeit zu begegnen und wies auf den Gesetzesvolksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zur Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne hin, den DIE LINKE mit ganzer Kraft unterstützt. Rüdiger Lötzer, sozialpolitischer Sprecher der BVV-Fraktion, erinnerte an das Ziel der Beendigung der Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030, das der jetzige Senat aus SPD und CDU scheinbar aufgegeben hat.

Zum Abschluss gab es die Möglichkeit der Anwohnenden, sich zu Wort zu melden. So berichtete eine Anwohnerin von der Notwendigkeit, auch Einrichtungen für inzwischen cleane Suchtkranke aufzubauen und stetig zu finanzieren, um einen Rückfall zu vermeiden. Auch Lissy Schröder von der Stadtteilvertretung meldete sich und berichtete über die Arbeit der Stadtteilvertretung.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmer*innen, insbesondere bei #WIRamLeo, bei der Stadtteilvertretung, bei Fixpunkt, bei Christoph Keller, bei Outreach und den Mitgliedern der BVV-Fraktion.