Die Badesaison ist vorbei - scheinbar gilt das bald für alle, die sich teure Freizeitangebote nicht leisten können. Gemeinsam mit dem Kollegen Kristian Ronneburg haben wir eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt, um zu erfahren, wie es um den Plötzensee steht. Unter anderem ging es um das 2-Euro-Ticket im Strandbad, das der Betreiber mitten in der Sommersaison gestrichen hat, die (geduldete) Badestelle am Steingarten und die Fischerpinte, die möglicherweise eine unsichere Zukunft nach dem Tod des aktuellen Betreibers hat.

Wir fragten den Senat, ob er auf die Betreiber des Strandbades Plötzensee einwirken wird, um preiswerte Tickets zu ermöglichen. Die Antwort: Der Senat wird sich dafür nicht einsetzen! Und das, obwohl eine Familie mit zwei Erwachsenen im Strandbad satte 23 Euro zahlt, während der Preis in einem Strandbad der Berliner Bäderbetriebe (z.B. am Wannsee) nur bei 9 Euro liegt.

Und auch am Steingarten, der aktuell noch zum kostenlosen Baden geduldet wird, könnte es im nächsten Sommer teuer werden. Denn das Bezirksamt Mitte plant womöglich, auch das Baden am Steingarten wieder als illegal zu erklären. Das Bezirksamt begründet diesen Schritt mit dem Status als Landschaftsschutzgebiet. Warum man aber auf der einen Seite (für teuer Geld) im Strandbad baden darf und auf der anderen Seite nicht, bleibt unklar.

Wie der Senat auf Anfrage von Niklas Schenker und mir aufführte, fallen Jahr für Jahr mehr als die Hälfte der ca. 1900 Sozialwohnungen der degewo im Brunnenviertel aus der Sozialbindung. Was bedeutet das für die betroffenen Mieter*innen? Wie können sie sich gegen eventuelle Mietsteigerungen wehren? Was sagt die degewo dazu? Was kann politisch getan werden, um die Mieten auf niedrigem Niveau zu halten?

Wir laden zur Mieter*innenversammlung am 10.10.2023 um 18.30 Uhr in die Ernst-Reuter-Schule, Stralsunder Straße 57, 13355 Berlin ein.

Rede und Antwort stehen:

Niklas Schenker, MdA Linksfraktion, Sprecher für Wohnungspolitik

Elke Benkenstein, degewo

Sebastian Bartels, Berliner Mieterverein

Martha Kleedörfer, BVV Linksfraktion

Tobias Schulze, MdA, Linksfraktion (Moderation)

Mehr Infos im Video (bei YouTube)

Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 16 488

der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze (LINKE)

Am 9. Februar 2023 verabschiedete das Abgeordnetenhaus von Berlin den Antrag „Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen!“ der damaligen Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (Drs. 19/0848). Darin wird der Senat aufgefordert, die KMK-Präsidentschaft 2023 zu nutzen, um einen Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung zu initiieren. Ziel solle es laut Antrag sein, dass sich alle Bundesländer verbindlich zur bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten Ausbildung von Lehrkräften auf der Grundlage standardisierter Lehrkräftebedarfsprognosen verpflichten. In Drs. 19/15424 kündigte der neue Senat daraufhin an, noch vor der Sommerpause 2023 einen entsprechenden Beschluss über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit herbeizuführen.

1. Welche Maßnahmen hat der neue Senat seitdem ergriffen, um den oben genannten Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses umzusetzen?

2. Das Land Bremen hat einen von den Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gemeinsam eingebrachten Antrag mit ähnlicher Stoßrichtung beschlossen (Drs. 20/1789). Hat der Senat seitdem konkrete Initiativen auf Ebene der KMK zur Initiierung eines Staatsvertrags unternommen, ggfs. in Kooperation mit dem Land Bremen? Gibt es Vereinbarungen zum weiteren Vorgehen?

3. Hat der Senat Kenntnis darüber, ob sich weitere Länder der Forderung nach einem Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung anschließen?

4. Wie positioniert sich der neue Senat zum Vorhaben, die Ausbildungskapazitäten der Länder im Bereich Lehrkräftebildung per Staatsvertrag verbindlich zu regeln?

5. Aufgrund des Fortdauerns der Wahlperiode ist auch der neue Senat an die bis zur Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 gefällten Beschlüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin gebunden. Welche Maßnahmen plant der neue Senat auf Ebene der KMK zur Umsetzung des besagten Beschlusses? Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird er dabei setzen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16488.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 16 394

des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE)

1. Wie viele kostenlose Badestellen gibt es im Bezirk Mitte?
2. Wo liegen die kostenlosen Badestellen im Bezirk Mitte?
3. Welche Badestellen in Berlin Mitte gehören der öffentlichen Hand und werden durch sie betrieben, welche werden verpachtet?
4. Wie viel kostet ein Tagesticket in den Berliner Bädern für eine Familie mit zwei Erwachsenen und einem Kind und wie viel kostet ein Tagesticket für eine Familie mit zwei Erwachsenen und einem Kind dagegen in den verpachteten Badeeinrichtungen?
5. Im Strandbad Plötzensee gibt es den 2-Stunden-Tarif. Wie viel kostet ein Ticket im 2-Stunden-Tarif, wo wird diese Information bekannt gemacht bzw. wie werden Besucher*innen des Strandbads beim Besuch auf diese Option aufmerksam gemacht? Falls Besucher*innen nicht über den 2-Stunden-Tarif informiert werden: Wie wirkt der Senat darauf hin, dass Besucher*innen des Strandbads von dieser Möglichkeit erfahren?
6. Gibt es im Strandbad Plötzensee Auszubildenden- bzw. Studierendentickets sowie Tickets für Transferleistungsbeziehende und wenn ja, wie viel kosten diese? (Bitte im Vergleich zu den Eintrittspreisen für Auszubildende, Studierende sowie Transferleistungsbeziehende bei den Berliner Bäder darstellen!)?
7. Falls es keine Tickets für Auszubildende, Studierende sowie Transferleistungsbeziehende im Strandbad Plötzensee gibt: Plant der Senat, auf das Angebot solcher Tickets hinzuwirken? Wenn nein, warum nicht?
8. Der Plötzensee ist aus Gründen des Gewässer- und Wildvögelschutzes eingezäunt. Plant der Senat bzw. das Bezirksamt Mitte, eine öffentliche, kostenlose Badestelle einzurichten, um legales und naturfreundliches Baden zu ermöglichen und Wildbaden zu verhindern? Falls ja: Wann ist mit einer kostenlosen öffentlichen Badestelle zu rechnen? Falls nein: Warum nicht?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16394.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15 662

der Abgeordneten Tobias Schulze und Niklas Schenker

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15662.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15772

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Seit wann existiert die Professur Strafrecht und Geschlechterforschung an der FU? Ab wann wird sie voraussichtlich unbesetzt sein und wann wird sie abgeschafft?
2. Aus welchen Mitteln wird die Professur Strafrecht und Geschlechterforschung finanziert?
3. Sollte die Professur aus externen Mitteln finanziert werden, bis wann sind die Mittel bewilligt? Wäre eine Verlängerung möglich gewesen?
4. Was geschieht mit diesen Mitteln, wenn die Professur unbesetzt ist?
5. Welche anderen Professuren im Fachbereich Rechtswissenschaften haben einen Schwerpunkt auf Geschlechterforschung?
6. Wie wird die FU den Wegfall der inhaltlichen Ausrichtung auf Geschlechterforschung kompensieren?
7. Welche konkreten Schritte haben sowohl die Fachbereichsleitung als auch das Präsidium unternommen, um die Professur Strafrecht und Geschlechterforschung zu erhalten?
8. Welche obligatorischen bzw. wahlobligatorischen Lehrveranstaltungen hat die Professur Strafrecht und Geschlechterforschung seit ihrem Bestehen angeboten? Wie viele Studierende haben an den jeweiligen Lehrveranstaltungen teilgenommen? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Semestern auf, in denen die Lehrveranstaltungen angeboten wurde.)
9. Können Studierende im Bereich Strafrecht und Geschlechterforschung ihre Schwerpunktbereichsprüfung für das 1. Staatsexamen in Rechtswissenschaften ablegen? Wie viele Personen haben dort ihre Schwerpunktbereichsprüfung abgelegt? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Prüfungszeiträumen seit Bestehen der Professur auf.)
10. Inwiefern wirkt sich der Wegfall der Professur auf die Studienplatzkapazitäten im Fachbereich Rechtswissenschaften aus?
11. Wie bewertet der Senat, dass demnächst das Forschungs- und Lehrgebiet mit Fokus auf Strafrecht und Geschlechterforschung wegfällt?
12. Wie bewertet der Senat, dass der Frauenanteil unter den Professor*innen nach dem Wegfall der Professur wieder bei unter 25% liegen wird? Welche Maßnahmen wird er dagegen ergreifen?
13. Durch welche Maßnahmen wird der Senat den Wegfall des Forschungs- und Lehrgebiets Strafrecht und Geschlechterforschung kompensieren?
14. Wie viele Professuren gibt es derzeit im Fachbereich Rechtswissenschaften an der FU?
15. Wie viele Professuren sind derzeit mit Frauen bzw. mit Menschen besetzt, die sich als divers definieren?
16. Wie viele der Professor*innen (weiblich und divers) befinden sich in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis, wie viele in einem befristeten?
17. Wie viele Berufungen auf Professuren gab es im Fachbereich Rechtswissenschaften in den letzten 10 Jahren?
18. Wie viele dieser Professuren konnten nach abgeschlossenem Berufungsverfahren mit weiblichen bzw. mit diversen Kandidat*innen besetzt werden? Wie viele dieser Besetzungen erfolgten auf befristete Professuren?
19. Wie viele dieser Professuren konnten mit männlichen Kandidaten besetzt werden? Wie viele dieser Besetzungen erfolgten auf befristete Professuren?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15772.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15747

der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze

1. Welchen Betrag erhielt die UdK aus den aktuellen Hochschulverträgen seit 2016 pro Jahr? Welcher Anteil davon wird für die Lehrkräftebildung verwendet?
2. Welche zusätzlichen Mittel erhielt die UdK außerhalb der aktuellen Hochschulverträge aus den verschiedenen Programmen seit 2016 jährlich für die Lehrkräftebildung? Welche zusätzlichen Mittel wird Sie zukünftig erhalten? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahr und Programm auf und geben Sie die eine jährliche Gesamtsumme an.)
3. Welche konkreten Maßnahmen hat die UdK bisher mit diesen zusätzlichen Mitteln finanziert? (Bitte schlüsseln Sie insbesondere nach Baumaßnahmen, Raummieten, den verschiedenen Personalkosten für Lehrpersonal in den unterschiedlichen Bereichen [direkt zugeordnete VZÄ, Fächer und Eingruppierung], Verwaltungspersonal und Marketingpersonal auf.)
4. Wie sollen die zusätzlichen Mittel für die UdK zukünftig eingesetzt werden (Bitte schlüsseln Sie insbesondere nach Baumaßnahmen, Raummieten, den verschiedenen Personalkosten für Lehrpersonal in den unterschiedlichen Bereichen (direkt zugeordnete VZÄ,Fächer und Eingruppierung), Verwaltungspersonal und Marketingpersonal auf.)
5. Welche Kosten pro Studienplatz fallen für die Lehramtsstudiengänge Musik aktuell an?
6. Wie hoch sind die Kosten für vergleichbare Ergebnisse an einer anderen Musikhochschule – etwa an der Universität Leipzig?
7. Sind nach Einschätzung des Senates zusätzliche Mittel notwendig, um die, in den aktuellen Hochschulverträgen festgelegten Lehramtsabsolvent*innenzahlen im Fach Musik zu erreichen?
8. Welche zusätzlichen Mittel sind nach Einschätzung der UdK notwendig, um die, in den aktuellen Hochschulverträgen festgelegten Lehramtsabsolvent*innenzahlen im Fach Lehramt Musik zu erreichen? Bitte beantworten Sie die Frage unter Berücksichtigung der aktuellen Schwundquoten und bei Beibehaltung der aktuellen Studienordnungen.
9. Welche Maßnahmen planen die UdK und der Berliner Senat, um die Abbrecher*innenquote bei den Studiengängen der Musiklehrkräfteausbildung zu senken? Mit welchem Rückgang der Abbrecher*innenquote rechnet die UdK und der Berliner Senat?
10. Wie soll im Rahmen der Hochschulverträge abgesichert werden, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich langfristig für das Lehramt Musik eingesetzt werden?
11. Welche Marketingmaßnahmen wurden in den letzten drei Jahren ergriffen, um das Lehramtsstudium zu bewerben?
12. Welche Reichweite konnte mit den Maßnahmen erzielt werden (z.B. Klickzahlen bei Social Media, Auflage bei Werbung in Programmheften u.Ä.)
13. Welche Marketingmaßnahmen sind in den kommenden drei Jahren geplant?
14. Ist es richtig, dass in der UdK im Grundschulehramt Musik die beiden Fächer Klavier und Gesang nicht mehr als Hauptfach gewählt werden können?
15. Wenn ja: Welches Ziel wurde damit verfolgt, die beiden beliebtesten Hauptfächer zu streichen?
16. Wurde vor der Streichung der Wählbarkeit evaluiert, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf die Bewerber*innenzahlen haben könnte? Wird mit einem Rückgang der Bewerber*innen gerechnet? Wenn nein, warum nicht?
17. Wie bewertet der Senat die bisherigen Maßnahmen zur Erhöhung der Absolvent*innenzahlen in der Musiklehrkräftebildung?
18. Welche weiteren Maßnahmen plant der Berliner Senat, um die Absolvent*innenzahlen in der Musiklehrkräftebildung zu erhöhen?

Antrag

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15747.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15521

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Welche Termine zu welchen Themen haben an welchem Datum bisher im Rahmen der Hochschulverträge stattgefunden?
2. Welche Termine zu welchen Themen sind an welchem Datum im Rahmen der Hochschulverträge derzeit geplant?
3. Wann soll nach derzeitigen Planungen die Verhandlungsphase mit den Hochschulen abgeschlossen sein?
4. Wann sollen die Hochschulverträge nach derzeitigen Planungen im Senat beschlossen werden? Wann werden sie an das AGH überwiesen?
5. Welche Gespräche mit Stakeholdern außerhalb der Hochschulen zu den Zielen der Hochschulverträge haben bereits stattgefunden? Welche sind geplant?
6. Entsprechend dem neuen Verfahren nach §2a und 2b des BerlHG beschließen die Akademischen Senate der Hochschulen Empfehlungen zu neuen Hochschulverträgen ausgehend von ihren Entwicklungs- und Strukturplänen für die nächste Vertragszeit. An welchen Hochschulen und wann wurden solche Empfehlungen auf der Grundlage der perspektivischen Entwicklungspläne beschlossen? Sind diese öffentlich zugänglich?
7. Welche Hinweise aus den Erfahrungen mit den Verpflichtungen der Hochschulen zum Bereich Gute Arbeit des aktuellen Hochschulvertrags wurden im Forum Gute Arbeit diskutiert?
8. Welche konkreten Ziel im Bereich Guter Arbeit und neuer Personalstrukturen werden aus dem Forum Gute Arbeit in die Vertragsverhandlungen eingespeist?

Antrag

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15521.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15522

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Welche Maßnahmen plant der Senat, um Vorfälle wie die kürzlich bekanntgewordenen mutmaßlichen Morde an der Charité, bei denen ein Kardiologe Patient*innen wissentlich so hohe Dosen eines Sedierungsmittels verabreichte, dass diese verstarben, zukünftig zu verhindern?
2. Wie viele Fälle von medikationsbedingter Falschbehandlung hat es in Berlin im Jahr 2021 und 2022 je- weils gegeben?
3. Welche Voraussetzungen müssen Apotheker*innen in Berlin erfüllen, um Stationsarbeit leisten zu dürfen?
4. Wie hoch ist das Verhältnis von in Krankenhäusern beschäftigten Apotheker*innen zu Betten in Berlin?
5. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Festlegung des Verhältnisses zwischen in Krankenhäusern beschäftigten Apotheker*innen zu Betten in Berlin?
6. Wie bewertet der Senat eine mögliche verpflichtende Einführung von Stationsapotheker*innen in Berlin nach niedersächsischem Vorbild? Bei der Beantwortung bitte insbesondere auf die Aspekte Patient*innensicherheit, Behandlungsqualität, Effizienz der Behandlungen und mögliche Entlastung der Pflege eingehen.
7. Plant der Senat die verpflichtende Einführung von Stationsapotheker*innen in Berlin ggf. nach dem Vorbild von Niedersachsen und wenn nein, warum nicht?
8. Sollte keine landesweite Gesetzesänderung zur verpflichtenden Einführung von Stationsapotheker*innen geplant sein, plant der Senat stattdessen zumindest auf die landeseigenen Krankenhäuser einzuwirken und entsprechend auf eine höhere Apotheker*innenquote im Sinne der Patient*innensicherheit, der Behandlungsqualität, der Effizienz der Behandlungen und der Entlastung der Pflege hinzuwirken?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15522.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15427

der Abgeordneten Kristian Ronneburg und Tobias Schulze

1. Wie viele Studierende würden grundsätzlich von einer Upgradeoption des Semestertickets profitieren? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach staatlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen auf, die bereits jetzt Vertragspartner beim Semesterticket sind.)
2. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung einer Upgradeoption des Semestertickets auf das 49€-Ticket?
3. Welche Modelle bzw. Konzepte hat der VBB und der Berliner Senat bisher den Verfassten Studierendenschaften unterbreitet? Welche Regelungen beinhalten die einzelnen Modelle?
4. Welche Modelle bzw. Konzepte hat der Berliner Senat bisher nur dem VBB unterbreitet?
5. Warum wurden die unter 3. vorgeschlagenen Modelle von den Studierenden abgelehnt?
6. Welchen Verwaltungsaufwand prognostizieren Studierende und Hochschulen für die unter 3. vorgeschlagenen Modelle?
7. Welche konkreten Schritte müssen durch den Berliner Senat, den VBB und die Verfassten Studierendenschaften noch unternommen werden, um eine Upgradeoption auf das 49€-Ticket umzusetzen und bis wann ist deren Umsetzung jeweils geplant?
8. Laut einer Pressemitteilung des Senats vom 24.04.23 soll eine Upgradeoption per App erst ab Juni 2023 möglich sein, obwohl das 49€-Ticket bereits ab Mai 2023 verfügbar ist. Bekommen Studierende nach derzeitigen Plänen den Differenzbetrag für den Monat Mai 2023 später erstattet? Wenn ja, nach welchem Verfahren erfolgt die Rückerstattung?
9. Wird eine neue App entwickelt oder wird die App-basierte Lösung Teil einer oder mehrerer bereits existierender Apps, wenn ja, welche?
10. Wer entwickelt diese App bzw. die App-basierte Lösung jeweils?
11. Wie wird der Datenaustausch zwischen der App und den Datenbanken der Berliner Hochschulen gestaltet sein? Welche Software soll diesen Datenaustausch ermöglichen? Wird hochschulseitig eine eigene Schnittstelle (API) entwickelt oder besteht diese bereits? Falls ein bestehendes Angebot genutzt werden soll, welche Anwendungen nutzen dies noch?
12. Wird für die Abwicklung des Semestertickets per App ein externer Dienstleister in Anspruch genommen? Wenn ja, welcher und welche Daten werden durch diesen verarbeitet?
13. Wurde eine Datenschutzfolgeabschätzung und/oder eine Verfahrensbeschreibung erstellt? Wenn ja, bitte hängen Sie diese an die Antwort an.

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15427.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15476

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Grundsätzlich regelt § 2 KhsVO i.V.m. § 3 i.V.m. § 52 Bauordnung und der DIN VDE 0100-710 für Berlin, dass Krankenhäuser eine separate Notstromversorgung für 24 Stunden vorhalten müssen. Welche weiteren Rechtsnormen regeln in Berlin ggf. die Notstromversorgung von Krankenhäusern?
2. Welche Vorschriften zur Testung der Notstromversorgung ergeben sich daraus für Berliner Krankenhäuser hinsichtlich des Umfangs und der Häufigkeit?
3. Welche Institutionen der Berliner Verwaltung ist für die Überwachung der Einhaltung der geltenden Rechtsnormen bei der Notstromversorgung von Krankenhäusern zuständig?
4. Wann wurde die Notstromversorgung des Bettenhauses der Charité und der dazugehörigen Notaufnahme zuletzt getestet?
5. Warum ist in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai der Strom in Teilen des Charité-Standortes Mitte ausgefallen?
6. Warum hat die Notstromversorgung im Bettenhaus der Charité und der zugehörigen Notaufnahme in der Nacht vom 2. Mai auf den 3. Mai 2023 nicht funktioniert?
7. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus diesem Vorfall, ggf. auch für die Aufsicht der Notstromversorgung anderer Krankenhäuser in Berlin?
8. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist mit vermehrten Extremwetterereignissen und damit mit einer steigenden Wahrscheinlichkeit für Stromausfälle zu rechnen. Plant der Senat Maßnahmen, um zukünftig zu verhindern, dass weitere Blackouts in Berliner Krankenhäusern passieren?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15476.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15426

der Abgeordneten Kristian Ronneburg und Tobias Schulze

1. Wie ist die Laufzeit der Semesterticketverträge an den einzelnen Hochschulen und welche laufen nach dem Sommersemester 2023 aus?
2. Wie viele Studierende sind vom Auslaufen der Semesterticketverträge an diesen Hochschulen betroffen?
3. In welchem Stadium befinden sich aktuell die Verhandlungen zu den Semesterticketverträgen der Berliner Hochschulen?
4. Wann haben seit Dezember 2022 konkret Gespräche mit welchen konkreten Akteur*innen um das Semesterticket stattgefunden, insbesondere mit S-Bahn, VBB, Leitungen der Hochschulen, Verwaltung der Hochschulen, Verfassten Studierendenschaften und BVG? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Datum und konkreten Gesprächspartner*innen auf.)
5. Wann ist das nächste Treffen von Studierendenschaften und VBB bzw. der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung geplant?
6. Welche Angebote hat der VBB und welche Angebote hat der Senat den Studierenden seit Januar 2023 unterbreitet? (Bitte schlüsseln Sie nach Datum und Angebot auf.)
7. Welche Angebote haben die Studierenden dem VBB seit Januar 2023 unterbreitet?
8. Wann beginnt der Rückmeldezeitraum für das Wintersemester 2023 / 2024? (Bitte schlüsseln Sie die Antworten nach Hochschulen auf.)
9. Bis zu welchem Zeitpunkt vor Beginn des Rückmeldezeitraumes für das Wintersemester 2023 / 2024 benötigen die Hochschulen einen endgültigen Preis für das Semesterticket, um ihn korrekt über die durch sie durchgeführte Rückmeldung einzuziehen? (Bitte schlüsseln Sie die Antworten nach Hochschulen auf.)
10. Wann haben die Hochschulen ihren Verfassten Studierendenschaften, dem VBB und die zuständige Senatsverwaltung den unter 9. erfragten Termin mitgeteilt?
11. Bis zu welchem Zeitpunkt brauchen die Verfassten Studierendenschaften ein konkretes und abstimmungsfähiges Angebot durch den VBB, um es rechtzeitig durch die entsprechenden Organe zur Abstimmung zu bringen? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Verfassten Studierendenschaften der Hochschulen auf.)
12. Welche formalen Kriterien muss ein konkretes und abstimmungsfähiges Angebot des VBB nach Ansicht der Studierenden erfüllen, damit es in den Organen der Verfassten Studierendenschaft zur Abstimmung gestellt werden kann?
13. Wie schätzt der Senat das Risiko ein, dass die Studierenden aufgrund des geplanten 49€-Tickets mit seinem erheblichen Leistungsumfang, in einer Urabstimmung das Semesterticket ablehnen? Sollte der Senat seine, aus der Anfrage Drs. 19/14083 angekündigte Überprüfung des Semestertickets noch nicht abgeschlossen haben, bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Wurden die Verfassten Studierendenschaften in solch eine Überprüfung mit einbezogen?
14. Wie hoch ist der Betrag, den die einzelnen Verfassten Studierendenschaften der Berliner Hochschulen, bei privaten Hochschulen ohne Verfasste Studierendenschaft der jeweilige Vertragspartner, im Jahr 2022 an den VBB überwiesen haben? (Bitte geben Sie den Gesamtbetrag, sowie den Betrag der einzelnen Verfassten Studierendenschaften bzw. Hochschulen an.)

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15426.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15424

der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze

1. Am 9. Februar 2023 verabschiedete das Abgeordnetenhaus von Berlin den Antrag „Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen!“ der damaligen Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (Drs. 19/0848). Darin wird der Senat, wie im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, aufgefordert, die KMK-Präsidentschaft 2023 zu nutzen, um einen Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung zu initiieren. Ziel solle es laut Antrag sein, dass sich alle Bundesländer verbindlich zur bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten Ausbildung von Lehrkräften auf der Grundlage standardisierter Lehrkräftebedarfsprognosen verpflichten. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um diesen Beschluss umzusetzen?
2. Das Land Bremen hat wenig später einen von den Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gemeinsam eingebrachten Antrag mit ähnlicher Stoßrichtung beschlossen (Drs. 20/1789). Hat der Senat seitdem konkrete Initiativen auf Ebene der KMK zur Initiierung eines Staatsvertrags unternommen, ggfs. in Kooperation mit dem Land Bremen? Gibt es Vereinbarungen zum weiteren Vorgehen?
3. Hat der Senat Kenntnis darüber, ob sich weitere Länder der Forderung nach einem Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung anschließen?
4. Wie positioniert sich der neue Senat zum Vorhaben, die Ausbildungskapazitäten der Länder im Bereich Lehrkräftebildung per Staatsvertrag verbindlich zu regeln?
5. Aufgrund des Fortdauerns der Wahlperiode ist auch der neue Senat an die bis zur Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 gefällten Beschlüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin gebunden. Welche Maßnahmen plant der neue Senat auf Ebene der KMK zur Umsetzung des besagten Beschlusses? Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird er dabei setzen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15424.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15312

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Welche Aufgaben übernehmen die Patientenfürsprecher*innen in den Berliner Bezirken?
2. Wurden in allen Bezirken Patientenfürsprecher*innen durch die jeweilige BVV gewählt? Wenn nein, wie kamen die jeweiligen Personen in das Amt?
3. Ist eine Wahl durch die BVV zwingend vorgeschrieben oder ist es z. B. auch zulässig, dass eine Person aus dem Bezirksamt oder der Ausschuss für Gesundheit des jeweiligen Bezirks eine Wahlvorlage mit je einer konkreten Person je Krankenhaus erstellt, der die BVV – ohne die weiteren in Frage kommenden Bewerber*Innen zu kennen – einfach zustimmt?
4. Welche gesetzlichen Funktionen nimmt der Senat gegenüber den Patientenfürsprecher*innen in den Bezirken wahr?
5. Sind die den Patientenfürsprecher*innen vom Senat zur Verfügung gestellten (dienstlichen) Mailadressen nach datenschutzrechtlichen Standards (für den Patient*innenkontakt) abgesichert? Auf welcher Rechts- grundlage werden diese von der Berliner Patientenbeauftragten zur Verfügung gestellt?
6. Beachten alle Bezirke in den Ausschreibungen die Regelungen des LADG, LGG, BGG bzw, die Regelungen de öD und weisen bspw. in der Ausschreibung auf die erwünschte Einstellung von Menschen mit Behinderung oder mir Migrationsgeschichte hin?
7. Laut § 30 Abs. 1 LKG ist die Unabhängigkeit des Patientenfürsprecher-Amtes von dem Krankenhaus gefordert. Ist diese Vorgabe erfüllt, wenn eine Patientenfürsprecherin amtiert, die im Kuratorium/(Aufsichtsrat) des Krankenhauses ist?
8. Auf welcher Rechtsgrundlage führen die Berliner Patientenbeauftragte sowie die Beschwerde- und Informationsstelle für Psychiatrie Berlin (BIP) Weiterbildungen sowie regelmäßige Treffen für die Patientenfürsprecher*innen durch? Sind diese verpflichtend – wenn ja, auf welcher Grundlage?
9. Sind die Patientenfürsprecher*innen verpflichtet, an Veranstaltungen teilzunehmen – etwa solchen des Vereins Gesundheit Berlin-Brandenburg? Wenn nein, darf die Nichtteilnahme mit Namen öffentlich gemacht werden?
10. Bestimmen die Patientenfürsprecher*innen der Berliner Bezirke eine Vertreter*in aus ihrer Mitte, die/der im Namen der Patientenfürsprecher*innen Stellungnahmen abgibt und als Ansprechpartner*in fungiert? Wenn ja, wann und wie wurde diese Person bestimmt und wer ist diese Person?
11. Ist eine Vertretung für alle Patientenfürsprecher*Innen Berlins (in einzelnen unabhängigen Ehrenämtern) zulässig, wenn eine Person nicht einstimmig gewählt wird?
12. Tauschen sich die Patientenfürsprecher*innen regelmäßig über ihre Arbeit aus? Wenn ja, wie oft, wo und in welchem Rahmen? Wenn ja, ist die Teilnahme verpflichtend und können dort Beschlüsse für alle Patientenfürsprecher*Innen gefasst werden?
13. Hat der Rat der Bürgermeister eine Überarbeitung der „Handreichung zur Arbeit und Auswahl von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern" beschlossen? Wenn ja, wann?
14. Versendet die Patientenbeauftragte regelmäßig ihre Vorstellungen oder Vorschläge zu dem Amt der Patientenfürsprecher*Innen an die Kontaktpersonen der Patientenfürsprecher*Innen in den Bezirken und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15312.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15268

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. In welchem Umfang erhöhen sich die notwendigen Ausgaben der Hochschulen bei gleichbleibenden Aufgaben in den Jahren 2024 und 2025, wenn sämtliche regulär anfallenden Kosten berücksichtigt werden, insbesondere für Personal, Energie, Bauunterhalt, Versorgungsleistungen, Mieten und alle sonstigen Sachmittel?
2. Bitte weisen Sie unter der ersten Frage auch die steigenden Kosten für Personalmittel aus, wenn zukünftige Tarifabschlüsse eine Erhöhung der Entgelte, Beamtenbesoldung etc. von 4%, 5%, 6%, 7% und 8% zur Folge haben.

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15268.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15214

der Abgeordneten Kristian Ronneburg und Tobias Schulze

1. Aus welchen Gründen wurde die Sperrfläche für den Kfz-Verkehr auf den Gleisen der Straßenbahn an der Kreuzung Invalidenstraße, Ecke Brunnenstraße entfernt und stattdessen eine Linksabbiegerspur eingerichtet?
2. Wie begründet der Senat diese Maßnahme vor dem Hintergrund, dass es entlang der Tramlinien 12 und M8 bereits vor diesem Eingriff häufig zu Verspätungen aufgrund von Behinderungen durch den Kfz-Verkehr gekommen ist?
3. Inwieweit ist nach Ansicht des Senats diese Maßnahme mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Vorrang des Umweltverbundes gemäß Mobilitätsgesetz vereinbar?
4. Weshalb konnte eine Umstellung der Ampelschaltung für die betreffende Kreuzung nicht unter Beibehaltung der Sperrzone für den Kfz-Verkehr umgesetzt werden?
5. Welche Maßnahmen plant der Senat, um den Straßenbahnverkehr entlang der Invalidenstraße in Zukunft zu beschleunigen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15214.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15107

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Wann hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der CFM wegen Untreue und weiteren Verstößen gegen das Beschaffungsrecht wiederaufgenommen?
2. Wie ist der Stand dieses Ermittlungsverfahrens?
3. Hat die Charité eigene Recherchen und Ermittlungen in diesem Zusammenhang nach der Wiederaufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Sommer 2022 durchgeführt?
4. Wenn ja, wurden konkrete Verstöße festgestellt? Wenn ja, welche?
5. Wenn Verstöße festgestellt wurden, welcher Schaden in welcher Höhe ist für die CFM bzw. die Charité entstanden?
6. Wurden der Aufsichtsrat der CFM über die Erkenntnisse hinsichtlich dieser Verstöße informiert? Wenn ja, wann?
7. Wurde der Aufsichtsrat der Charité über die Erkenntnisse hinsichtlich dieser Verstöße informiert? Wenn ja, wann?
8. Sind personelle oder prozessuale Maßnahmen im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen erfolgt? Wenn ja, welche?
9. Hat der Senat in seiner Funktion als Rechtsaufsicht der Charité Kenntnis von möglichen weiteren Erkenntnissen über Compliance-Verstöße erhalten? Wenn ja, wann?
10. Zieht der Senat Schlussfolgerungen aus möglichen neuen Erkenntnissen? Wenn ja, welche?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15107.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14740

der Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE), Ines Schmidt (LINKE), Bettina König (SPD), Mirjam Golm (SPD)

1. Nach § 4 Abs. 1 SchKG tragen die Länder dafür Sorge, dass den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 SchKG für je 40 000 Einwohner:innen mindestens eine Berater:in vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Wie hat sich die Anzahl der Vollzeitäquivalente in Berlin seit 2019 bis 2022 entwickelt? (Bitte angeben, wie viele Vollzeitäquivalente jeweils auf welchen Bezirk entfallen.)
2. Wie ist die Kontinuität der Ausstattung von Beratungsfachkräfte in den Beratungsstellen? Gab es zwischen 2019 bis 2022 Stellen von Beratungsfachkräften, die im Stellenplan vorgesehen und genehmigt waren und mehr als drei Monate unbesetzt blieben? Bitte mit Auflistung nach Träger, Profession und Stellenumfang (VZÄ).
3. Auf der Grundlage des Berliner Bevölkerungsstandes von Dezember 2022 ist die Mindestversorgung gem. § 4 Abs. 1 SchKG in Berlin gesichert? Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen werden vom Senat ergriffen, um das Defizit zu beheben?
4. Wie ist die multiprofessionelle Aufstellung in den jeweiligen Beratungsstellen? Wie viele Vollzeitäquivalente entfallen jeweils auf die Professionen:
a) Sozialarbeiter*innen
b) Sozialpädagig*innen
c) Psycholog*innen d) Ärzt*innen
5. Welche Vorgaben für die Multiprofessionalität in den Beratungsteams werden vom Senat angewandt? Wenn keine Vorgaben existieren: Warum nicht und wie wird die Multiprofessionalität als Qualitätsmerkmal gesichert?
6. Welche aktuelle Bevölkerungsprognose legt die Senatsverwaltung für die Bedarfsplanung bzw. die Ausstattung der Schwangerschaftsberatungsstellen zugrunde? Welcher Aufwuchs an Beratungsfachkräften ist für die Mindestversorgung in 2024 und 2025 notwendig? Bitte in Vollzeitäquivalenten angeben.
7. Der Schlüssel im SchKG ist ausdrücklich als Mindestausstattung benannte. Von dem Schlüssel soll nach §4 Abs. 1 S. 2 SchKG dann abgewichen werden, wenn die Tätigkeit der Beratungsstellen mit dem vorgesehenen Personal auf Dauer nicht ordnungsgemäß durchgeführt kann. Gibt es Hinweise, dass die nach SchKG vorgesehenen Tätigkeiten mit der aktuellen Personalausstattung nicht gewährleistet ist?
8. Welche Ausstattungsvorgaben erachtet der Senat aufgrund der besonderen sozialen Struktur Berlins als notwendig, um den Versorgungsauftrag nach SchKG zu erfüllen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14740.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14684

des Abgeordneten Tobias Schulze

1.Wie viele BAföG-Anträge wurden insgesamt von Studierenden pro Monat seit August 2016 bis einschließlich Januar 2023 in Berlin gestellt? Wie viele davon waren Erstanträge? (Bitte geben Sie für diese und die folgenden Fragen die prozentuale Veränderung der jeweiligen Werte zum gleichen Monat des Vorjahres mit an.)
2.Wie viele Studierende in Berlin erhielten pro Monat seit August 2016 bis einschließlich Januar 2023 Leistungen nach BAföG?
3. Wie viele der Erstantragsteller*innen unter den Studierenden erhielten nach der Antragstellung BAföG?
4. In welcher Höhe werden Mittel seit August 2016 monatlich bis einschließlich Januar 2023 für die Auszahlung der Leistungen nach BAföG für Studierende aufgewendet?
5. Wie hoch war die Gefördertenquote bezogen auf die Gesamtzahl der Studierenden jeweils im Wintersemesters 2016 / 2017, Sommersemester 2017 bis einschließlich Beginn des Wintersemester 2022 / 2023?
6. Wie hoch war die Gefördertenquote bezogen auf die Gesamtzahl der Erstimmatrikulierten jeweils im Wintersemesters 2016 / 2017, Sommersemester 2017 bis einschließlich Beginn des Wintersemester 2022 / 2023?
7. Wie viele BAföG-Anträge durch Schüler*innen wurden pro Monat seit August 2016 bis einschließlich Januar 2023 in Berlin gestellt? Wie viele davon waren Erstanträge?
8. Wie viele Schüler*innen in Berlin erhielten pro Monat seit August 2016 bis Januar 2023 Leistungen nach BAföG?
9. Wie viele der Erstantragsteller*innen unter den Schüler: innen erhielten nach der Antragstellung BAföG?
10. In welcher Höhe werden Mittel von August 2016 bis Januar 2023 monatlich für die Auszahlung der Leistungen nach BAföG für Schüler*innen aufgewendet?
11. Wie hoch war die Gefördertenquote bezogen auf die Gesamtzahl der Schüler*innen jeweils im Wintersemesters 2016 / 2017, Sommersemester 2017 bis einschließlich Beginn im Wintersemester 2022 / 2023?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14684.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14419

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Trifft es zu, dass die Berliner Bezirke einen Maßnahmenkatalog als Mustermaßnahmenplan für Hitzeschutz vorgelegt bekommen haben?
2. Welche Maßnahmen enthält dieser Mustermaßnahmenplan?
3. Werden seitens der Senatsverwaltung bestimmte Maßnahmen priorisiert und den Bezirken als priorisierte Maßnahmen empfohlen? Wenn ja, welche und warum?
4. Welche Unterstützung erhalten die Bezirke zur Umsetzung dieser Maßnahmen durch den Senat bzw. durch Landesämter?
5. Gibt es Vereinbarungen in der Senatsverwaltung die eine Unterstützung durch Sach- und Finanzmittel vorsieht?
6. Welche eigenen Maßnahmen plant die Senatsverwaltung in eigener Verantwortung umzusetzen?
7. Wie wird sichergestellt, dass die Maßnahmen für die gesamte Stadt einheitlich umgesetzt werden können?
8. Wie wird sichergestellt, dass die Maßnahmen sich in ein gesamtstädtisches Konzept eingliedern?
9. Welche Kosten entstehen Berliner Behörden durch die so ausgestellten Zertifikate (bitte nach unterschiedlichen Zertifikatstypen unterscheiden) und wie bewertet der Senat die Kosten insbesondere im Hinblick auf die eklatanten Sicherheitsmängel der ausgegebenen Zertifikate bzw. der zu diesen gehörenden Vertrauenskette?
10. Sind Erstattungen durch das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) an die Stellen geplant, die für diese Zertifikate Mittel aufwenden mussten? Falls nein, weshalb nicht?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14419.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14238

der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze

1. Wie sollen Bürger*innen die Certificate Authority (CA)-Zertifikate der Public-Key-Infrastruktur (PKI) der Berliner Verwaltung sicher erhalten, um z. B. S/MIME-signierte E-Mails zu prüfen oder sicherzustellen, dass sie für das korrekte Zertifikat verschlüsseln?
2. Weshalb ist die Webseite http://pki.verwalt-berlin.de Stand heute (08.12.2022) nur per unverschlüsseltem HTTP und nicht per Transport-Layer-Security (TLS)-verschlüsselter Verbindung zu erreichen?
3. Wie soll ohne TLS sichergestellt werden, dass die unter http://pki.verwalt-berlin.de herunterladbaren Zertifikate nicht kompromittiert wurden?
4. Wann soll dieser Missstand beseitigt werden?
5. Haben die Mitarbeiter*innen bei der PKI der Berliner Verwaltung entsprechende Fachkenntnisse über Kryptographie? Falls ja, weshalb ist eine so zentrale Seite nicht kryptografisch abgesichert?
6. Wie schätzt der Senat das Risiko ein, das durch Import eines nicht authentifiziert heruntergeladenen CA-Zertifikats entstehen kann?
7. Wie viele Berliner Behörden setzen über eine nicht kryptografisch abgesicherte Verbindung heruntergeladene Zertifikate ein?
8. Wie möchte der Senat sicherstellen, dass dadurch kein Schaden entstanden ist oder entstehen könnte?
9. Weshalb ist die Berliner Verwaltungs-PKI nicht durch eine global akzeptierte Certificate Authority (CA) cross-signiert, so dass die von ihr ausgestellten Zertifikate automatisch vertrauenswürdig sind und Bürger*innen und Behörden nicht gezwungen sind, die Sicherheit ihrer Systeme durch den händischen Import eines CA-Zertifikats potentiell zu kompromittieren?
10. Welche Kosten entstehen Berliner Behörden durch die so ausgestellten Zertifikate (bitte nach unterschiedlichen Zertifikatstypen unterscheiden) und wie bewertet der Senat die Kosten insbesondere im Hinblick auf die eklatanten Sicherheitsmängel der ausgegebenen Zertifikate, bzw. der zu diesen gehörenden Vertrauenskette?
11. Sind Erstattungen durch das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) an die Stellen geplant, die für diese Zertifikate Mittel aufwenden mussten? Falls nein, weshalb nicht?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14238.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14183

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Über wie viele Beschäftigungspositionen für studentische Beschäftigte im Sinne des § 121 BerlHG verfügen die einzelnen Berliner Hochschulen derzeit? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschulen auf.
2. Wie viele studentische Beschäftigte sind derzeit an den einzelnen Berliner Hochschulen beschäftigt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschulen auf.
3. Wann trat das Landesmindestlohngesetz in Berlin in Kraft?
4. Seit wann bezahlen die Hochschulen den Landesmindestlohn?
5. Wie viele studentische Beschäftigte waren zum 1. September 2022, also vor dem Anheben der Minijobgrenze auf 520€, im Minijob und wie viele im Midijob an den Hochschulen beschäftigt? Bitte schlüsseln sie die Antwort nach einzelnen Hochschulen auf.
6. Wie viele studentische Beschäftigte waren zum 1. Oktober 2022, also nach dem Anheben der Minijobgrenze auf 520€, im Minijob und wie viele im Midijob an den Hochschulen beschäftigt? Bitte schlüsseln sie die Antwort nach einzelnen Hochschulen auf.
7. Aus der Presse ist zu erfahren, dass die Hochschulen durch verschiedene Maßnahmen die studentischen Beschäftigten versuchen, im Midijob zu halten. Dabei scheint es vor allem zwei Modelle zu geben. Entweder wird 0,01€ pro Stunde mehr gezahlt, (bspw. HU Berlin) oder die 40h-Verträge werden um eine Stunde pro Monat auf dann 41h / Monat erhöht. Welche Hochschulen nutzen welches Modell? Gibt es Hochschulen, die keines der Modelle nutzen und in denen die studentischen Beschäftigten damit seit 1. Oktober 2022 in einem Minijob beschäftigt sind?
8. Bitte schlüsseln sie das aktuelle Brutto- und Nettoeinkommen für studentische Beschäftigte am Beispiel der HU Berlin (40h / Monat; 13.01€ / Stunde) wie folgt auf und beziffern sie, welche Abzüge es vom Bruttogehalt gibt für:
a) Studentische Beschäftigte mit Werksstudierendenstatus
b) Voll sozialversicherungspflichtige studentische Beschäftigte
9. Bitte schlüsseln sie das aktuelle Brutto- und Nettoeinkommen für studentische Beschäftigte am Beispiel der HU Berlin (40h / Monat) wie folgt auf, wenn nur 13 € pro Stunde gezahlt werden würden und beziffern sie, welche Abzüge es vom Bruttogehalt gibt für:
a) Studentische Beschäftigte mit Werksstudierendenstatus
b) Voll sozialversicherungspflichtige studentische Beschäftigte
10. Wie hoch sind die Lohnnebenkosten, die die HU pro Studierende*n in den einzelnen, unter 8. und 9. aufgeführten, Fällen abführen muss?
11. Bitte schlüsseln sie das aktuelle Brutto- und Nettoeinkommen für studentische Beschäftigte am Beispiel der FU Berlin (41h / Monat; 13€ / Stunde) wie folgt auf und beziffern sie, welche Abzüge es vom Bruttogehalt gibt für:
a) Studentisch Beschäftigte mit Werksstudierendenstatus
b) Voll sozialversicherungspflichtige studentische Beschäftigte
12. Bitte schlüsseln sie das aktuelle Brutto- und Nettoeinkommen für studentische Beschäftigte am Beispiel der FU Berlin (13€ / Stunde) wie folgt auf, wenn die 40h/ Monat beibehalten worden wären und beziffern sie, welche Abzüge es vom Bruttogehalt gibt für:
a) Studentische Beschäftigte mit Werksstudierendenstatus
b) Voll sozialversicherungspflichtige studentische Beschäftigte
13. Wie hoch sind die Lohnnebenkosten, die die FU pro Studierende*n in den einzelnen, unter 11. und 12. aufgeführten, Fällen abführen muss?
14. Haben die studentischen Beschäftigten rechtlich die Möglichkeit, auf die einseitige Sonderzahlung von einem Cent pro Stunde zu verzichten?
15. Können studentische Beschäftigte z.B. nach StudTVIII oder anderen Grundlagen eine Stundenreduzierung ihres Vertrages vornehmen? Bis zu welcher Stundenanzahl ist eine Reduzierung bei studentischen Beschäftigten auf Dauer möglich?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14183.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14083

der Abgeordneten Ina Czyborra (SPD), Laura Neugebauer (GRÜNE), Tobias Schulze (LINKE), Kristian Ronneburg (LINKE)

1. Bis wann laufen die aktuellen Semesterticketverträge mit den Studierendenschaften der Hochschulen? (Bitte schlüsseln Sie die Antworten nach den Verfassten Studierendenschaften der Hochschulen auf.)
2. Wie haben sich die Beiträge für alle Optionen des Semestertickets seit Wintersemester 2017/2018 entwickelt? Wie hoch ist der jeweilige Landeszuschuss?
3. Wann haben die Studierendenschaften und der VBB die Verhandlungen zum Semesterticket aufgenommen, wie viele Verhandlungsrunden gab es bisher und wann fanden diese statt?
4. In welchem Stadium befinden sich aktuell die Verhandlungen zu den Semesterticketverträgen der Berliner Hochschulen?
5. Wann ist das nächste Treffen von Studierendenschaften und VBB geplant?
6. Welches Angebot hat der VBB den Studierenden unterbreitet?
7. Wann beginnt der Rückmeldezeitraum für das Sommersemester 2023? (Bitte schlüsseln Sie die Antworten nach den Verfassten Studierendenschaften der Hochschulen auf.)
8. An welchen Hochschulen muss eine Urabstimmung über das Semesterticket durchgeführt werden?
9. Welche Vorlaufzeiten geben die Studierendenschaften an, um eine Urabstimmung über das Semesterticket ordnungsgemäß organisieren zu können? (Bitte schlüsseln Sie die Antworten nach den Verfassten Studierendenschaften der Hochschulen auf.)
10. Welches Tarifgebiet umfasst das Semesterticket im Vergleich zum geplanten 49€-Ticket?
11. Plant der Berliner Senat eine Upgradeoption vom Semesterticket zum sehr viel umfangreicher geplanten 49€-Ticket? Wie viel würde diese Option voraussichtlich kosten?
12. Plant der Senat parallel zum Berliner 29€-Ticket (AB) ein gefördertes Studierenden-Ticket (ABC + Fahrrad)? Wie viel würde eine solche Förderung voraussichtlich kosten?
13. Wie schätzt der Senat das Risiko ein, dass die Studierenden aufgrund des geplanten 49€-Tickets mit seinem erheblichen Leistungsumfang, in einer Urabstimmmung das Semesterticket ablehnen?
14. Wie hoch fallen seit 2017 die jährlichen Einnahmen des VBB aus den Berliner Semesterticketbeiträgen aus? Wie viel Prozent der Einnahmen durch Berliner Ticketverkäufe macht das aus?
15. Wie hoch fallen seit 2017 die jährlichen Einnahmen des VBB (inklusive Brandenburg) aus dem Semester- ticketbeiträgen aus? Wie viel Prozent der Gesamteinnahmen aus den Ticketverkäufen des VBB macht das aus?
16. Wie bewertet der Senat das Solidarmodell der Berliner Hochschulen zum Semesterticket aus verkehrs- und hochschulpolitischer Sicht sowie in Bezug auf die Einnahmesituation der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14083.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14010

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Welche Tochterfirmen landeseigener Unternehmen bzw. Mehrheitsbeteiligungen haben eigene Tarifverträge abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
2. Wann enden die Tarifverträge jeweils und wann endet die Friedenspflicht?
3. Wie bewertet der Senat angesichts aktueller Tarifauseinandersetzungen zum TVöD die Tarifsituation bei den Tochterfirmen insbesondere vor dem Hintergrund der dramatischen Steigerung der Lebenshaltungskosten?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14010.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13900

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Wie hat sich die Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge an Berliner Hochschulen seit Beginn des Jahres 2018 entwickelt (bitte nach Hochschulen, Jahren und Einsatzbereichen (wissenschaftlich, nicht-wissenschaftlich etc.) aufschlüsseln)?
2. Wie viele Beschäftigte im nicht-wissenschaftlichen Bereich waren wegen einer bewilligten Projektfinanzierung seit 2018 angestellt?
3. Sieht der Senat die gesetzlich derzeit mögliche sachgrundlose Befristung als adäquates vertragliches Mittel für Beschäftigte an Hochschulen an?
4. Wie bewertet der Senat diese Zahlen bei der sachgrundlosen Befristung an Hochschulen und welche politischen Vorhaben sind dazu in der Vorbereitung?
5. Wie teilen sich die sachgrundlosen Befristungen über die einzelnen Entgeltgruppen auf? (Bitte nach Hochschulen und Entgeltgruppenaufschlüsseln.)

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13900.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13899

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Wie groß ist der Anteil des angestellten wissenschaftlichen Personals der Berliner Hochschulen, das befristet beschäftigt wird (bitte jeweils nach Hochschule und Vertragslaufzeiten 0 - 6, 6 - 12, 12 - 24, über 24 Monate aufschlüsseln)?
2. Wie groß sind die Anteile der befristet Beschäftigten, die in Teilzeit arbeiten (bitte nach Hochschulen aufschlüsseln)?
3. Wie groß ist der Anteil angestellter wissenschaftlicher Mitarbeiter/innen, die in Drittmittelprojekten beschäftigt sind (bitte nach Hochschulen aufschlüsseln)?
4. Wie viele haushaltsfinanzierte (auch überwiegend aus Haushaltsmitteln und einschließlich Exzellenzmitteln) Arbeitsverträge zur Qualifikation (Promotion) gibt es insgesamt? Wie viele sind weniger als zwei Jahre, mindestens zwei Jahre, drei Jahre und vier Jahre befristet (bitte jeweils nach Hochschulen aufschlüsseln)?
5. Wie viele davon sind Vollzeit- bzw. Dreiviertel-, Zweidrittel- und Halbestellen?
6. Wie groß ist die Erfolgsquote der Qualifizierungsverträge zur Promotion? Wie viele Inhaber*innen eines Qualifizierungsvertrages schließen die Promotion innerhalb des Vertragszeitraumes ab? Wie viele Inha- ber*innen eines Qualifizierungsvertrages schließen die Promotion erst nach Auslaufen des Qualifizierungs- vertrages ab? Wie viele schließen die Promotion trotz Qualifizierungsvertrages gar nicht ab?
7. Wie viele Promotionen wurden in den vergangenen 5 Jahren gestartet? (Bitte jeweils nach Hochschulen aufschlüsseln)
8. Werden diese Stellen zur Promotion für die Dauer der üblichen Promotionszeit entsprechend der Promo- tionsordnungen der Fächer ausgeschrieben? Wenn nein, wie viele Stellen werden nach der üblichen Promo- tionszeit ausgeschrieben, wie viele nicht?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13899.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13635

der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze

1. Wie viele Studienplätze standen seit dem Wintersemester 2000 / 2001 im Grundschullehramt Musik bzw. im Bachelorstudiengang Musik und im Masterstudiengang Musik zur Verfügung? (Bitte nach Semestern und Studiengängen aufgeschlüsselt angeben.)
2. Wie viele Bewerber*innen gab es seit dem Wintersemester 2000 / 2001 im Grundschullehramt Musik bzw. im Bachelorstudiengang Musik und Masterstudiengang Musik? (Bitte nach Semestern und Studiengängen aufgeschlüsselt angeben.)
3. Wie ist seit dem Wintersemester 2000 / 2001 die Zugangsprüfung / Aufnahmeprüfung Grundschullehramt Musik bzw. im Bachelorstudiengang Musik und Masterstudiengang Musik strukturiert?
4. Welche Bestandteile hatte bzw. hat die Zugangsprüfung / Aufnahmeprüfung? Welche Veränderungen gab es wann bei den Zugangsprüfungen / Aufnahmeprüfung in der Zeit seit Wintersemester 2000 /2001?
5. Wie viele Bewerber*innen haben die Zugangsprüfung / Aufnahmeprüfung in diesem Zeitraum erfolgreich absolviert? (Bitte nach Semestern und Studiengängen aufgeschlüsselt angeben.)
6. Wie viele Bewerber*innen wurden im Grundschullehramt Musik bzw. im Bachelorstudiengang Musik und im Masterstudiengang Musik seit dem Wintersemester 2000 / 2001 im 1. Fachsemester zugelassen und haben ein Studium begonnen? (Bitte nach Semestern und Studiengängen aufgeschlüsselt angeben.)
7. Wie viele Studierende haben seit dem Wintersemester 2000/ 2001 den Studiengang Grundschullehramt Musik bzw. den Bachelorstudiengang Musik und den Masterstudiengang Musik erfolgreich abgeschlossen? (Bitte nach Semestern und Studiengängen aufgeschlüsselt angeben. Bitte geben sie auch die Schwundquoten in Prozent an.)
8. Wie viele Studierende haben in diesem Zeitraum ausgehend vom Grundschullehramt Musik bzw. lehramtsbezogenen Bachelorstudiengang Lehramt an Grundschulen mit dem vertieften Fach Musik den Studiengang gewechselt und in welche Studiengänge wurde gewechselt? (Bitte nach Semestern und Studiengängen aufgeschlüsselt angeben.)
9. Was hat die UdK seit dem Jahr 2000 konkret unternommen, um ihre Studienplätze im Bereich Grundschule zu besetzen?
10. Wie viele Studierende des Grundschullehramts Musik sind seit dem Wintersemester 2000 / 2001 auch tatsächlich in den Schuldienst in Berlin gegangen?
11. Welche Maßnahmen plant die UdK, um zukünftig mehr Studienanfänger*innen für den Studiengang Grundschule Musik zu gewinnen.
12. Welche Maßnahmen plant die UdK, um zukünftig die Studierenden dabei zu unterstützen, ihr Studium im Studiengang Grundschule Musik erfolgreich abzuschließen?
13. Wie ist Umsetzungsstand der Einführung eines 2-Fachbachelors bzw. -masters im Grundschullehramt Musik? Welche konkreten Schritte sind dazu geplant? Falls die Einführung eines 2-Fachbachelors bzw. - masters derzeit nicht geplant ist, warum nicht und wie wird in diesem Zusammenhang die Tatsache bewertet, dass die Universität Potsdam das Grundschullehramt Musik mit 2 Fächern anbietet?
14. Wie ist der Umsetzungsstand zur Einführung der freien Zweitfachwahl im Lehramt Musik für ISS/GemS/Gym? Welche konkreten Schritte sind dazu geplant? Falls die Einführung der freien Zweitfach- wahl im Lehramt Musik für ISS/GemS/Gym derzeit nicht geplant ist, warum nicht?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13635.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13533

der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze

1. Wie viele Bewerbungen und wie viele Studienplätze gab es seit dem Sommersemester (SoSe) 2021 bis einschließlich Wintersemester (WiSe) 2022/23 für das Lehramtsstudium mit dem Ziel Master of Education an den Berliner Universitäten (aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)?
2. Wie viele Studierende (im 1. Fachsemester) haben seit dem WiSe 2021/22 bis einschließlich WiSe 2022/23 an den Berliner Universitäten ein Lehramtsstudium mit dem Ziel Master auf Education begonnen (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)?
3. Wie viele Studierende, die sich im WiSe 2021/22, SoSe 2022 oder WiSe 2022/23 an den Berliner Universitäten für die Aufnahme eines Lehramtsstudiums mit dem Ziel Master of Education beworben haben, wurden abgelehnt bzw. bei der Studienplatzvergabe nicht berücksichtigt (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform, Fächern und ggf. Numerus clausus)?
4. Wie viele Studierende haben seit dem WiSe 2021/22 an den Berliner Universitäten ein Lehramtsstudium mit dem Ziel Master of Education erfolgreich abgeschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)?
5. In welchem Fachsemester haben die Lehramtsabsolvent*innen ihr Studium im Zeitraum zwischen WiSe 2018/19 und einschließlich SoSe 2022 abgeschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Fachsemester, Universität, Semester, Schulform und Fächern)?
6. Welche durchschnittliche Studiendauer ergibt sich daraus für den Zeitraum WiSe 2018/19 bis einschließlich SoSe 2022 (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)?
7. Wie hoch ist die Abbrecherinnenquote und Abbrecherquote bei den Lehramtsstudierenden im Master of Education im Jahr 2022 bisher gewesen (aufgeschlüsselt nach Exmatrikulation, Fachwechsel, Studiengangwechsel, Urlaubssemester sowie jeweils nach Uni, Semester, Schulform und Fächern)?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13533.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13534

der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze

1. Wie viele Bewerbungen und wie viele Studienplätze gab es seit dem Sommersemester (SoSe) 2021 bis einschließlich Wintersemester (WiSe) 2022/23 für die BA-Studiengänge mit Lehramtsoption an den Berliner Universitäten (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)?
2. Wie viele Studierende (im 1. Fachsemester) haben seit dem WiSe 2021/21 bis einschließlich WiSe 2022/23 einen Bachelor mit Lehramtsoption begonnen (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)?
3. Wie viele Studierende, die sich im WiSe 2021/22, SoSe 2022 oder WiSe 2022/23 an den Berliner Univer- sitäten für die Aufnahme eines BA-Studiengangs mit Lehramtsoption beworben haben, wurden abgelehnt bzw. bei der Studienplatzvergabe nicht berücksichtigt (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform, Fächern, Numerus clausus)?
4. Wie viele Studierende haben seit dem WiSe 2021/22 an den Berliner Universitäten einen Bachelor mit Lehramtsoption abgeschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)?
5. Wie viele Studierende in BA-Studiengängen mit Lehramtsoption haben das Studium im Jahr 2022 abgebrochen (bitte aufgeschlüsselt nach Exmatrikulation, Fachwechsel, Studiengangswechsel, Urlaubssemester sowie jeweils nach Universität, Schulform und Fächern; in absoluten Zahlen und Abbruchquote)?
6. In welchem Fachsemester haben die Lehramtsbachelorabsolvent*innen ihr Studium zwischen WiSe 2018/19 und einschließlich SoSe 2022 abgeschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Fachsemester, Universität, Semester, Schulform und Fächern)
7. Welche durchschnittliche Studiendauer ergibt sich daraus für den Zeitraum WiSe 2018/19 bis einschließlich SoSe 2022 (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13534.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13527

der Abgeordneten Kristian Ronneburg und Tobias Schulze

1. Wer ist Vertragspartner des VBB beim Semesterticket?
2. Das 9-Euroticket wurde im Zuge des ersten Energieentlastungspakets eingeführt, um Bürger*innen wegen der stark gestiegenen Energiepreise im Frühjahr und Sommer zu entlasten. Im Zuge dessen sollten bereits bestehende Abonnements, zu denen auch das Semesterticket gerechnet wird, mittels einer Rückerstattung entlastet werden. Welche anderen Gruppen neben den Studierenden profitierten in Berlin von dieser Rückerstattung? Wann wurden die Rückerstattungen für andere Gruppen als die Studierenden ermöglicht? Gibt es neben den Studierenden noch weitere Gruppen, die bisher keine Rückerstattung erhalten haben, obwohl sie grundsätzlich berechtigt sind?
3. Warum wurde die Rückerstattung bisher noch nicht bzw. nur durch einzelne Hochschulen durchgeführt?
4. Welche Schritte sind jetzt für eine flächendeckende Rückerstattung noch notwendig?
5. Wer legt an den Hochschulen fest, welches Rückerstattungsmodell genutzt wird? Falls es nicht die Verfasste Studierendenschaft als Vertragspartner ist, erfolgte bzw. erfolgt Einvernehmen mit der Verfassten Studierendenschaft über das Modell der Rückerstattung? (Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.)
6. Welches Rückerstattungsmodell präferieren die Verfassten Studierendenschaften? (Bitte nach Verfassten Studierendenschaften der einzelnen Hochschulen aufschlüsseln.)
7. Welche Rückerstattungsmodelle sind an den einzelnen Hochschulen festgelegt worden? (Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.)
8. Falls sich Hochschulen auf noch kein Rückerstattungsmodell festgelegt haben, bis wann ist damit zu rechnen (bitte nach Hochschulen aufschlüsseln)?
9. Die Freie Universität hat die Rückerstattung mittels eines verringerten Rückmeldebetrages zum Wintersemester 2022/2023 sowie Einzelanträge für diejenigen, die sich nicht zum Wintersemester zurückmelden, realisiert und konnte so die Rückerstattung zügig realisieren. Welche Gründe gab es an den anderen Hochschulen, die Rückerstattung nicht ebenfalls nach diesem Modell durchzuführen? (Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.)
10. Welche Mehrkosten fallen durch die festgelegten oder angedachten Rückerstattungsmodelle für die Hochschulen und für die Verfasste Studierendenschaft voraussichtlich an? (Bitte nach Hochschulen und Verfassten Studierendenschaften aufschlüsseln.)
11. Werden die zusätzlich verursachten Kosten, die durch die Rückerstattung für die Hochschulen und Verfassten Studierendenschaften entstehen, durch den VBB über die Einnahmen aus dem 9€-Ticket übernommen?
12. Bis wann ist an den Hochschulen, die sich bisher noch nicht auf ein Rückerstattungsmodell festgelegt haben, mit der Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge für das Semesterticket zu rechnen?
13. Wie wird bei zukünftigen Ermäßigungen, wie bspw. einer Nachfolgelösung zum 9-Euro-Ticket oder der Berliner Übergangslösung des 29€-Tickets sichergestellt, dass die Minderkosten schneller an Studierende weitergegeben werden?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13527.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13441

der Abgeordneten Tobias Schulze und Franziska Brychcy

1. Wie viele Schuleingangsuntersuchungen wurden in Vorbereitung auf das Schuljahr 2022/2023 (Stand 30.09.2022) durchgeführt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und Gesamtsummen ausweisen.)
2(a). Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurde in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) ein Über- oder Untergewicht festgestellt? (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
2(b). Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurden in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) sprachliche Schwierigkeiten festgestellt? (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
3. Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurden in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) motorische Entwicklungsstörungen festgestellt? (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
4. Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurden in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) schulische und/oder sonderpädagogische Förderbedarfe festgestellt (Bitte nach Schuljahren, Bezirken, Gesamtsummen sowie Art der Förderbedarfe sowie in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
5. Bei wie vielen schulärztlich untersuchten Kindern wurden in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) weitere Untersuchungen zur Abklärung von Befunden oder Möglichkeiten der familiären bzw. therapeutischen Förderung empfohlen? (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
6. Wie hat sich die Inanspruchnahme der Kinderfrüherkennungsuntersuchungen (U-Untersuchungen) in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) entwickelt (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
7. Wie viele der schulärztlich untersuchten Kinder wiesen in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) Impflücken auf und in welchen Bereichen? (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen sowie in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
8. Wie viele der schulärztlich untersuchten Kinder wurden zum Schuljahr 2022/2023 (Stand 30.09.2022) vom Schulbesuch zurückgestellt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13441.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13307

der Abgeordneten Katina Schubert und Tobias Schulze

1. Wie ist der durchschnittliche jährliche Investitionsaufwand für Instandhaltung und Reparaturen über die letzten 10 Jahre am Humboldt-Klinikum (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Eigenmitteln und Lan- desmitteln aufschlüsseln)?
2. Welche größeren Baumaßnahmen (>500.000€) wurden in den letzten 10 Jahren auf dem Areal vorgenommen?
3. Wie viele Betten wurden in den vergangenen 10 Jahren neu errichtet (bitte nach Bereichen für PKV/Selbstzahlerinnen und Selbstzahler und GKV-Patientinnen und Patientinnen aufschlüsseln)?
4. Wie ist aktuell der Anteil von Betten in 4-Bett-Zimmern?
5. Wie ist der Anteil von Betten in vollklimatisierten Patientenzimmern?
6. Wie ist der für die nächsten 10 Jahre prognostizierte Bedarf an Instandhaltungsaufwendungen?
7. Welche Maßnahmen sind zur klimatischen Ertüchtigung geplant?
8. Ist ein Neubau geplant?
9. Wenn ein Neubau geplant ist: Ist eine Erweiterung des bisherigen Spektrums an Abteilungen geplant?
10. Wenn ein Neubau geplant ist: Wie ist der Planungsstand und wo soll der Neubau entstehen?
11. Ist die Einrichtung einer Abteilung für Pädiatrie inkl. Neonatologie geplant?
12. Ist ein Ausbau zu einem überregionalen Traumazentrum geplant?
13. Ist die Einrichtung einer Abteilung für Nuklearmedizin und/oder Strahlenmedizin geplant?
14. Welche Rolle in der Gesundheitsversorgung der Stadt sieht der Senat zukünftig für das Humboldt-Klinikum besonders mit Blick auf die Notfallversorgung, aber auch auf die regionale Abdeckung im Norden der Stadt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13307.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13127

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Welche Freifunk-Aktivitäten sind dem Senat bekannt und wie schätzt die Senatsverwaltung die Bedeutung dieser für die Stadt ein?

2. Mit welchen „Freifunk“-Projekten kooperiert der Senat im Rahmen von Free Wifi Berlin bzw. anderen Vorhaben?

3. Wie unterscheiden sich die Kostenschätzungen und -abwägungen zwischen den beiden Varianten - öffentlich unterstützte Ausweitung von Freifunk-Routern gegenüber etwa Fremdvergabe für Free Wifi Berlin?

4. Wie schätzt die Senatsverwaltung die rechtliche und wirtschaftliche Lage für Bezirke ein, die eigenständig Freifunk-Projekte unterstützen bzw. eigene initiieren wollen – etwa vor dem Hintergrund der veränderten Gesetzgebung zur so genannten Stöerhaftung und aktueller Rechtsprechung (Landgericht Köln 14 S 10/20)?

5. Erlaubt das Haushaltsgesetz den Bezirken, eigenständig und aus eigenem Haushalt finanziert, Freifunk-Projekte zu unterstützen und dürfen die zugewiesenen IT-Mittel dafür verwendet werden?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13127.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12956

der Abgeordneten Alexander King und Tobias Schulze

1. Welche Schließungen und/oder Verlegungen von welchen Abteilungen des Wenckebach-Klinikums haben seit dem 01.01.2020 zu welchen Zeitpunkten stattgefunden?

2. Stellten diese Schließungen/Verlegungen relevante Änderungen in Bezug auf den entsprechenden Feststellungsbescheid dar?

3. Wurde für diese Schließungen/Verlegungen beim Senat bzw. der Gesundheitsverwaltung eine Genehmigung beantragt und wenn ja, an welchem Datum wurde diese ggf. erteilt?

4. An welchem Datum stimmte der Berliner Senat dem Umzug der Rettungsstelle, der Intensivstation, der Abteilungen für Visceral- und Gefäßchirurgie, für Unfallchirurgie und Orthopädie, für Innere Medizin/Kardiologie und für Anästhesie sowie für die operative Intensivmedizin und die Schmerztherapie vom Berliner Wenckebach-Klinikum an das Auguste-Viktoria-Krankenhaus zu?

5. Wann beantragte Vivantes für diese Verlegungen beim Berliner Senat bzw. der Gesundheitsverwaltung eine Genehmigung?

6. Hat die Senatsverwaltung für Gesundheit dem Vivantes Klinikum für diese Änderungen eine schriftliche Genehmigung ausgestellt und wenn ja, wann?

7. Liegt für die geplanten Änderungen am Wenckebach-Klinikum bzw. der Krankenhausversorgung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Bedarfsanalyse vor oder ist eine solche geplant?

8. Wenn ja, wann wurde diese von wem in Auftrag gegeben, wer ist mit ihrer Ausführung beauftragt, was ist die genaue Fragestellung und wann liegen die Ergebnisse vor?

9. Welche Planung für eine weitere Nutzung des Standorts Wenckebach sind dem Senat bekannt?

10. Inwieweit sind Anwohner*innen in die Diskussion um die Zukunft des Wenckebach-Klinikums einbezogen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12956.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 933

des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE)

1. Welche Stelle erfasst die Verkäufe bzw. Übernahmen von Arzt- und Zahnarztsitzen?
2. Wie viele Arzt- bzw. Zahnarztsitze sind nach Kenntnis des Senats seit 2017 von einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis in ein medizinisches Versorgungszentrum in einer juristischen Gesellschaftsform des Privatrechts umgewandelt worden (bitte nach fachärztlicher Richtung aufschlüsseln)?
3. Welche Stelle ist zuständig für die Kontrolle des Berliner Heilberufekammergesetzes, insbesondere des §26 zu den beruflichen Pflichten?
4. Sind dem Senat Verstöße gegen den §26 Abs. 3 seit 2017 bekannt geworden, und wenn ja, wieviele?
5. Wie viele dieser Verstöße beziehen sich auf das Verbot von Weisungen durch berufsfremde Personen?
6. Wie viele dieser Verstöße beziehen sich auf die Vorschrift, dass nur Kammermitglieder, Angehörige der akademischen Heilberufe und der staatlich geregelten Gesundheitsberufe sowie Angehörige naturwissenschaftlicher und sozialpädagogischer Berufe Gesellschafter entsprechender juristischen Gesellschaften des Privatrechts sein dürfen, die zudem auch in der Gesellschaft tätig sein müssen?
7. Wie wurden diese Verstöße geahndet?
8. Wie bewertet der Senat die Konzentrationsprozesse in der Landschaft der niedergelassenen Ärzt*innen sowie Zahnärzt*innen im Hinblick auf den Versorgungsauftrag, den Versorgungsgrad vor Ort in den Berliner Regionen sowie auf die Qualität und Effizienz der Versorgung?
9. Sieht der Senat Handlungsbedarf bei der Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen das Heilberufekammergesetz und welche Maßnahmen sind hier vorgesehen?
10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Folge des Beschlusses zu TOP 15.2 der Gesundheitsministerkonferenz vom 22./23.6.2022 bislang ergriffen bzw. welche sind nach Kenntnis des Senats geplant?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12933.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 956

der Abgeordneten Alexander King und Tobias Schulze (LINKE)

1. Welche Schließungen und/oder Verlegungen von welchen Abteilungen des Wenckebach-Klinikums haben seit dem 01.01.2020 zu welchen Zeitpunkten stattgefunden?
2. Stellten diese Schließungen/Verlegungen relevante Änderungen in Bezug auf den entsprechenden Feststellungsbescheid dar?
3. Wurde für diese Schließungen/Verlegungen beim Senat bzw. der Gesundheitsverwaltung eine Genehmigung beantragt und wenn ja, an welchem Datum wurde diese ggf. erteilt?
4. An welchem Datum stimmte der Berliner Senat dem Umzug der Rettungsstelle, der Intensivstation, der Abteilungen für Visceral- und Gefäßchirurgie, für Unfallchirurgie und Orthopädie, für Innere Medizin/Kardiologie und für Anästhesie sowie für die operative Intensivmedizin und die Schmerztherapie vom Berliner Wenckebach-Klinikum an das Auguste-Viktoria-Krankenhaus zu?
5. Wann beantragte Vivantes für diese Verlegungen beim Berliner Senat bzw. der Gesundheitsverwaltung eine Genehmigung?
6. Hat die Senatsverwaltung für Gesundheit dem Vivantes Klinikum für diese Änderungen eine schriftliche Genehmigung ausgestellt und wenn ja, wann?
7. Liegt für die geplanten Änderungen am Wenckebach-Klinikum bzw. der Krankenhausversorgung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Bedarfsanalyse vor oder ist eine solche geplant?
8. Wenn ja, wann wurde diese von wem in Auftrag gegeben, wer ist mit ihrer Ausführung beauftragt, was ist die genaue Fragestellung und wann liegen die Ergebnisse vor?
9. Welche Planung für eine weitere Nutzung des Standorts Wenckebach sind dem Senat bekannt?
10. Inwieweit sind Anwohner*innen in die Diskussion um die Zukunft des Wenckebach-Klinikums einbezogen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12956.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 862

der Abgeordneten Franziska Brychcy, Tobias Schulze und Katrin Seidel (LINKE)

1. Wie viele Studieneingangsplätze gab bzw. gibt es in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 an den staatlichen und konfessionellen Berliner Hochschulen sowie der in Gründung befindlichen Humanistischen Hochschule in den Studiengängen Soziale Arbeit/Sozialpädagogik? (Bitte aufschlüsseln nach Bachelor/Master (BA/MA) sowie berufsbegleitend und Onlinestudium.) Ist ein weiterer Kapazitätsausbau vorgesehen?

2. Wie viele Bewerber*innen gab es jeweils? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Hochschule und Studiengang.)

3. Wie viele Studierende sind in den jeweiligen Fachsemestern aktuell immatrikuliert? (Bitte aufschlüsseln nach Hoch- schule, Studiengang und Fachsemester.)

4. Wie viele Studierende der Sozialen Arbeit/Sozialpädagogik befinden sich derzeit in einem Teilzeitstudium, sofern der Studiengang nicht von vornherein als Teilzeitstudium angelegt ist? (Bitte aufschlüsseln nach Hochschule und Studiengang.)

5. Wie viele Abschlüsse gab es 2019, 2020, 2021 und bisher in 2022 in den Studiengängen der Sozialen Arbeit/Sozialpädagogik? (Bitte aufschlüsseln nach Hochschulen und BA/MA.)

6. Wie viele Studierende haben in 2022 bereits ihre BA- oder MA-Arbeit angemeldet, ohne bisher das Studium abgeschlossen zu haben? (Bitte aufschlüsseln nach Hochschulen und BA/MA.)

7. Welchen Bedarf an staatlichen anerkannten Sozialarbeiter*innen/Sozialpädagog*innen prognostiziert der Senat für den Zeitraum bis 2030 jährlich in den verschiedenen sozialpädagogischen Arbeitsfeldern und geht er davon aus, dass dieser Bedarf mit den aktuellen Ausbildungskapazitäten gedeckt werden kann? Auf welcher Grundlage trifft er diese Prognose?

8. Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Senat den Bedarf an Fachkräften mit sozialpädagogischem Abschluss jetzt sowie mittel- und langfristig zu decken? Was ist auch in Zusammenarbeit mit den Berliner Ausbildungseinrichtungen im Hinblick auf die quantitative aber auch qualitative Entwicklung von Studium und Lehre im Bereich der Sozialen Arbeit/Sozialpädagogik vorgesehen?

9. Welche Rolle spielt bei der Bedarfsdeckung in dem genannten Berufsfeld die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg? Welche Absprachen/Vereinbarungen gibt es diesbezüglich bei der Ausbildung im Bereich Soziale Arbeit/Sozialpädagogik in quantitativer und qualitativer Hinsicht?

10. Welche Angebote stellen die Berliner Hochschulen bereit, die gezielt auf das Arbeitsfeld Schulsozialarbeit vorbereiten? Wie werden diese von den Studierenden angenommen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12862.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 174

der Abgeordneten Bettina König (SPD), Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)

1. An welchen Berliner Krankenhäuser gibt es jeweils seit wann eine KV-Notdienstpraxis?

2. Welche Fachdisziplinen sind dort vertreten und wie viele KV-Ärztinnen bzw. KV-Ärzte sind dort zeitgleich in einer Schicht tätig (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?

3. Wie viele medizinische Fachangestellt*innen/Gesundheits-u. Krankenpfleger*innen sind dort fest tätig?

4. Wie oft kommt es zu kurzfristigen Personalausfällen der KV-Ärztinnen bzw. Ärzte, sowie Pflegekräfte, die von den Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften der Rettungsstellen kompensiert werden müssten? Welche Maßnahmen gibt es, um dies zu verhindern?

5. Wie gestalten sich jeweils die Öffnungszeiten der einzelnen KV-Notdienstpraxen?

6. Ist es zukünftig vorgesehen Abend-u. Wochenendsprechstunden einzuführen?

7. Wie stellt sich die Auslastung der Rettungsstellen während der Öffnungszeiten der KV-Notdienstpraxis im Vergleich zu der Auslastung außerhalb der Öffnungszeiten der KV-Notdienstpraxis dar (bitte Donnerstag Nachmittag/Abend vs. Freitag Nachmittag/Abend nach Standort aufgeschlüsselt darstellen)?

8. Wie war die Auslastung der einzelnen KV-Notdienstpraxen (wie viele Patientinnen und Patienten pro tätige KV-Ärztin/Arzt) je in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (bitte nach Standorten und Fachdisziplin aufschlüsseln)?

9. Zu welchen Tageszeiten war das Patientenaufkommen an den einzelnen Standorten jeweils besonders hoch und jeweils besonders niedrig? Ist eine Anpassung der Öffnungszeiten oder der Anzahl der dort tätigen Ärztinnen und Ärzte an einzelnen Standorten geplant?

10. Wie bewertet der Senat den Nutzen der KV-Notdienstpraxen jeweils für die Bevölkerung und für die Beschäftigten der Rettungsstellen der Krankenhäuser mit KV-Notdienstpraxen?

11. Ist ggf. eine Ausdehnung in Richtung integrierter Notfallzentren wie aktuell von der DKG skizziert und in Hamburg bereits eröffnet aus Sicht des Senates denkbar und sinnvoll?

12. Wie bewertet der Senat den Bekanntheitsgrad der KV-Notdienstpraxen? Welche Maßnahmen könnten aus Sicht des Senates dazu beitragen, den Bekanntheitsgrad von KV-Notdienstpraxen zu erhöhen?

13. Sieht der Senat Bedarf für weitere KV-Notdienstpraxen? Wenn nein, warum nicht? Wenn nein, was sieht der Senat für Möglichkeiten, die Mitarbeiter*innen der Rettungsstellen der Krankenhäuser, die noch über keine angebundene KV-Notdienstpraxis verfügen, zu entlasten? Wenn ja: Ist der Senat bereits in Gespräch mit der KV über die Eröffnung weiterer KV-Notdienstpraxen an zusätzlichen Standorten oder sind diese Gespräche zumindest bereits geplant?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12583.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 335

des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE)

1. Wie viel Zeit verging im Durchschnitt von der Alarmierung der Leitstelle bis zur Ankunft der Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) bzw. Rettungsfahrzeuge (RTW) am Einsatzort (bitte die vergangenen 24 Monate aufschlüsseln)?

2. Welche Maximalzeiten wurden jeweils in den Monaten festgestellt?

3. Wie viel Zeit verging beim Notfalltransport bzw. dringlichen Notfalltransport im Durchschnitt vom Einsatzort zur jeweiligen Rettungsstelle (bitte die vergangenen 24 Monate aufschlüsseln)?

4. Wie viel Zeit verging im Durchschnitt von der Ankunft des RTW an der Rettungsstelle bis zur Aufnahme des/der Patient:in (bitte die vergangenen 24 Monate und nach Rettungsstelle aufschlüsseln)?

5. Welche Maximalwartezeiten wurden jeweils in den vergangenen 24 Monaten festgestellt?

6. Wie hat sich die Fahrstrecke pro Notfalleinsatz in den vergangenen 24 Monaten entwickelt?

7. Wie oft pro Monat betrug die Zahl der berlinweit verfügbaren RTW 1 oder 0 (bitte die vergangenen 24 Monate aufschlüsseln?

8. Wie bewertet der Senat den Zusammenhang zwischen der Auslastung der Rettungsstellen und der Verfügbarkeit von RTW?

9. Wie häufig befinden sich die RTW’s im Ausnahmezustand und wie war die Entwicklung in den vergangenen 24 Monaten?

11. Wieso ist das Ivena-System im Berlin nicht vollends etabliert?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12335.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 174

des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE)

1. Vereinzelte verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Berlin deuten darauf hin, dass das erfolglose Beschreiten des rechtsaufsichtlichen Weges Voraussetzung für das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses im Rahmen hochschulverfassungsrechtlicher Streitigkeiten ist. Wie viele derartige Rechtsaufsichtsbeschwerden gab es in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022?

2. Wie ist das Verfahren bei der zuständigen Senatsverwaltung für Wissenschaft vom Eingang einer Rechtsaufsichtsbeschwerde bis zu deren Bescheidung? Wie viel Zeit benötigen einzelne Verfahrensschritte in etwa?

3. Wie viele Rechtsaufsichtsbeschwerden sind bei SenWGPG derzeit anhängig und noch nicht beschieden?

4. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit für eine eingereichte Rechtsaufsichtsbeschwerde?

5. Gibt es eine maximale Bearbeitungszeit, in der eine solche Rechtsaufsichtsbeschwerde beschieden sein muss?

6. An der Humboldt-Universität (HU) gibt es derzeit eine Auseinandersetzung um die Einsichtnahmerechte der Mit-glieder des Akademischen Senates (AS) in eine von der ehemaligen Präsidentin erhobenen Verfassungsbeschwerde. Das Präsidium der HU hatte Mitgliedern des AS die Einsichtnahme in Unterlagen zur Verfassungsbeschwerde verweigert. Wann wurde die Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Senatverwaltung eingereicht?

7. Wie ist der Stand dieses rechtsaufsichtlichen Verfahrens beim Senat sowie des Akteneinsichtsverfahrens an der HU?

8. Stellt nach Meinung des Senates, die Verweigerung des Rechtes auf Einsichtnahme in die Klageschrift zur Verfassungsbeschwerde der HU durch das Präsidium für fast fünf Monate eine Verletzung des Informationsrechtes der Mitglieder der akademischen Gremien (hier der AS-Mitglieder) gem. § 44 Abs. 2 S. 2 BerlHG dar?

9. In einem aktuellen Akteneinsichtsverfahren durch AS-Mitglieder der HU, wird diesen die Akteneinsicht unter Auf- sicht und nur unter erheblichen Einschränkungen gewährt. Bspw. dürfen sie nicht einmal handschriftliche Notizen anfertigen. Als „Vertragsstrafe“ drohen über 5000€. Ist nach Meinung des Senates die Einsichtnahme in Akten der Hochschule durch Mitglieder des AS grundsätzlichen Einschränkungen unterlegen?
a) Kann die Hochschule bspw. die Anfertigung von Kopien verweigern?
b) Kann die Hochschule die Anfertigung von eigenen Notizen durch die AS-Mitglieder verweigern? c) Kann die Hochschule im Falle einer Verfassungsbeschwerde das absolute Stillschweigen über die
Inhalte der Akten verlangen, ohne dass diese als „vertraulich“ etc. eingestuft wurden oder personenbezogene Daten enthalten?
d) Ist es statthaft, eine „Vertragsstrafe“ von mindestens 5001,- € durch die Hochschule zu erheben, sollte das absolute Stillschweigen gebrochen werden? Gibt es mildere Mittel als eine derart hohe Vertragsstrafe, um eine Verschwiegenheit sicher zu stellen? Wie setzt sich dieser Betrag zusammen? Welche rechtlichen Gedan- ken liegen der Höhe zugrunde? Welche Art von Vertrag soll hier eigentlich geschlossen worden sein?
e) Auf welchen Rechtsgrundlagen werden diese Einschränkungen der Akteneinsicht vorgenommen?
f) Ist das Vorgehen der HU im Falle der Einschränkungen der Akteneinsicht sowie in Bezug auf die Umstände der Akteneinsicht mit der Senatsverwaltung abgestimmt gewesen?

10. Ist der Senatsverwaltung der Inhalt der Klageschrift bekannt, um im Rahmen ihrer Fachaufsicht die Verweigerungsgründe des HU-Präsidiums bewerten zu können oder ggf. Hinweise zur Rechtssicherheit der Gesetzgebung des Landes zu erhalten?

11. Wann ist mit dem Abschluss des Rechtsaufsichtsbeschwerdeverfahrens von Mitgliedern des AS – HU gegen das Präsidium der HU zu rechnen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12362.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 174

4. Wie viele der schulärztlich untersuchten Kinder wiesen in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 31.05.2022) Impflücken auf (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen sowie in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)

5. Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurde in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 31.05.2022) ein Über- oder Untergewicht festgestellt (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)?

6. Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurden in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 31.05.2022) sprachliche Schwierigkeiten festgestellt? (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)?

7. Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurden in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 31.05.2022) motorische Entwicklungsstörungen festgestellt (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen ausweisen. Bitte in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen.)?

8. Bei wie vielen schulärztlich untersuchten Kindern wurden in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 31.05.2022) weitere Untersuchungen zur Abklärung von Befunden oder Mög- lichkeiten der familiären bzw. therapeutischen Förderung empfohlen (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)?

9. Wie hat sich die Inanspruchnahme der Kinderfrüherkennungsuntersuchungen (U-Untersuchungen) in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 31.05.2022) entwickelt (Bitte nach Schuljahren, Bezirken in prozentuale Anteilen ausweisen.)?

10. Wie viele Kinder wurden in den Schuljahren 2020/ 2021 und 2021/2022 und zum Schuljahr 2022/ 2023 (Stand 31.05.2022) jeweils von der Schulpflicht zurückgestellt? (Bitte nach Schuljahren und Bezirken aufschlüsseln und Gesamtsummen ausweisen und in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen darstellen.)

11. Inwiefern schätzt der Senat den Ausfall von Schuleingangsuntersuchungen als problematisch ein? Welche Folgen sind damit verbunden?

12. Welche Maßnahmen hat der Senat eingeleitet, um die Bezirke zu unterstützen, die Schuleingangsuntersuchungen möglichst vollständig durchführen zu können?

13. Wie viel Personal stand bzw. steht in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in den bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten für die Durchführung der Einschulungsuntersuchungen zur Verfügung (Bitte nach Jahr, Profession und Bezirk aufschlüsseln.)?

14. Ist für den Doppelhaushalt 2022/ 2023 seitens der Bezirke ein höherer Personalbedarf in den bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten angemeldet worden? Wenn nein, warum nicht?

15. Wird seitens des Senats angestrebt, die bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdienste personell zu stärken?

16. Wie viele Personalstellen waren bzw. sind in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in den bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten, die mit der Durchführung der Einschulungsuntersuchungen befasst wären, unbesetzt?

17. Welche Maßnahmen ergreifen Senat und Bezirke, um unbesetzte Stellen in den bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten zu besetzen und attraktive Arbeitsbedingungen anzubieten?

18. Wie haben sich die Räumlichkeiten und Standorte der bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdienste in den letzten drei Jahren entwickelt? Sind weitere Räumlichkeiten oder Standorte hinzugekommen? Wenn ja, in welchen Bezirken? Sind weitere Standorte für den bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdienst geplant?

19. Gehen Bezirke und Senat davon aus, dass voraussichtlich alle Schuleingangsuntersuchungen vor dem Beginn des Schuljahres 2022/23 stattfinden können?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12174.pdf

In Berlin ist Wohnraum auch für Studierende noch immer knapp - im Jahr 2021 lebten 5,56 Prozent der Berliner Studierenden in Studi-Wohnheimen, wie eine Anfrage von Tobias Schulze und Niklas Schenker ergab. Zwar hat sich die Versorgung mit Wohnraum für Studierende in den letzten Jahren etwas verbessert (von 10.085 Wohnungen 2018 zu 11.605 Wohnungen 2021), allerdings liegt Berlin damit noch immer weit unter dem bundesweiten Durchschnitt einer Versorgungsquote von 10 Prozent.

Die gesamte Anfrage und Antwort befindet sich hier: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-11757.pdf

Artikel der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/stil/wohnen-berlin-studentische-wohnungen-sind-in-berlin-noch-immer-rar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220531-99-491509

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/11 822

1. Das sog. "9für90"-Ticket soll ab 1. Juni 2022 für drei Monate im Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr einen bundesweiten Geltungsbereich haben. Wird das Berliner Semesterticket ebenfalls im fraglichen Zeitraum bundesweit im ÖPNV gelten? Wenn nein, warum nicht?
2. Falls dies nicht der Fall ist, wurden bzw. werden derzeit noch Gespräche mit anderen Bundesländern geführt, um den Geltungsbereich des Berliner Semestertickets auf diese auszuweiten? Wenn nein, warum nicht?
3. Können Inhaber*innen eines Semestertickets anderer Bundesländer im fraglichen Zeitraum den Berliner ÖPNV entgeltfrei nutzen? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie wird das „9für90“Ticket bei Semestertickets praktisch umgesetzt? Wie ist die Rückerstattung bereits bezahlter Beträge derzeit geplant?
5. Sollen alle geplanten Ermäßigungen für Abo-Kund*innen gleichermaßen auch den Inhaber*innen der Semestertickets zugutekommen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-11822.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/10640

1. Wie viele Bewerbungen und wie viele Studienplätze gab es seit dem WiSe 2016/17 bis zum WiSe 2021/22 für das Lehramtsstudium mit dem Ziel Master of Education an den Berliner Universitäten (aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)? 
2. Wie viele Studierende (im 1. Fachsemester) haben seit dem WiSe 2016/17 an den Berliner Universitäten ein Lehramtsstudium mit dem Ziel Master auf Education begonnen (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)? 
3. Wie viele Studierende haben seit dem WiSe 2016/17 an den Berliner Universitäten ein Lehramtsstudium mit dem Ziel Master of Education erfolgreich abgeschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)? 
4. In welchem Fachsemester haben die Lehramtsabsolvent*innen ihr Studium abgeschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Fachsemester, Universität, Semester, Schulform und Fächern)? 
5. Welche durchschnittliche Studiendauer ergibt sich daraus (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)? 
6. Wie hoch ist die Abbrecher*innenquote bei den Lehramtsstudierenden im Master of Education (aufgeschlüsselt nach Exmatrikulation, Fachwechsel, Studiengangswechsel, Urlaubssemester sowie jeweils nach Uni, Semester, Schulform und Fächern)? 
7. Welche Maßnahmen unternehmen die Berliner Universitäten, um Studienabbrüchen im Lehramtsstudium mit dem Ziel Master of Education entgegen zu wirken? 
8. Werden die Abbruchgründe erfasst? Wenn ja, welche Gründe für den Abbruch sind bekannt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/s19-10640.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/10639

1. Wie viele Bewerbungen und wie viele Studienplätze gab es seit dem WiSe 2016/17 bis zum WiSe 2021/22 für die BA-Studiengänge mit Lehramtsoption an den Berliner Universitäten (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Schulform und Fächern)? 
2. Wie viele Studierende (im 1. Fachsemester) haben seit dem WiSe 2016/17 einen Bachelor mit Lehramtsoption begonnen (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)? 
3. Wie viele Studierende haben seit dem WiSe 2016/17 an den Berliner Universitäten einen Bachelor mit Lehramtsoption abgeschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)? 
4. Wie viele Studierende in BA-Studiengängen mit Lehramtsoption haben das Studium abgebrochen (bitte aufgeschlüsselt nach Exmatrikulation, Fachwechsel, Studiengangswechsel, Urlaubssemester sowie jeweils nach Universität, Schulform und Fächern; in absoluten Zahlen und Abbruchquote)? 
5. Werden Abbruchgründe erfasst? Wenn ja, welche Gründe für den Studienabbruch sind bekannt? 
6. In welchem Fachsemester haben die Lehramtsbachelorabsolvent*innen ihr Studium abgeschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Fachsemester, Universität, Semester, Schulform und Fächern)? 
7. Welche durchschnittliche Studiendauer ergibt sich daraus (bitte aufgeschlüsselt nach Universität, Semester, Schulform und Fächern)? 
8. Welche Maßnahmen unternehmen die Berliner Universitäten, um Studienabbrüchen im Lehramtsstudium mit dem Ziel Bachelor of Education entgegen zu wirken? 

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/s19-10639.pdf

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-10426.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/10 221

1. Wie viele Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen entsprechend §110 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) sind derzeit an den Berliner Universitäten beschäftigt? Bitte schlüsseln Sie die Antworten für diese und die folgenden Fragen nach Universitäten auf.
2. Wie viele dieser Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen sind bereits promoviert?
3. Wie viele Drittmittelbeschäftigte sind unter diesen promovierten Wissenschaftlichen Mitarbeiter*Innen?
4. Wie viele der haushaltsfinanzierten Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen (ohne Drittmittelbeschäftigte) haben derzeit eine unbefristete Stelle?
5. Mit wie vielen befristeten Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen (ohne LfbA, Drittmittelbeschäftigte und unbefristete Vertragsinhaber*innen) wurden die Qualifizierungsziele Habilitation, ein Habilitationsäquivalent, der Erwerb von Lehrerfahrung und Lehrbefähigung oder sonstige Leistungen zum Erwerb der Berufungsfähigkeit gemäß § 100 BerlHG als Grund der Befristung vereinbart?
6. Welche Zahl von entsprechenden Befristungen zum Erwerb der Berufungsfähigkeit laufen in diesem und im kommenden Jahr aus?
7. Welche Mehrkosten laufen für die Universitäten auf, wenn sie entsprechend des §110 Abs. 6 nach der Habilitation o.ä. Qualifikationen zur Berufungsfähigkeit mittels Tenure Track den in Frage 5 Bezeichneten eine Entfristungsperspektive schaffen?
8. Wie bewertet der Senat das Vorgehen in Universitäten, selbst zugesagte Einstellungen und auch zugesagte Entfristungen auf Grund des Gesetzes abzusagen, selbst wenn das Verfahren bereits vor Geltung des Gesetzes begonnen wurde?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-10221.pdf

Die Debatte über die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft-Produkten läuft seit langer Zeit. Versuche, davon zugunsten von Open Source wegzukommen, haben spannende Erkenntnisse über die Perspektiven jenseits der großen Player erbracht, wurden aber nicht zuletzt auf Grund von massivem Lobbydruck nicht auf Dauer gestellt. (eine spannende Studie von Markus Euskirchen dazu hier)

Seit einiger Zeit wird dieser Konflikt unter dem Schlagwort "Digitale Souveränität" nicht nur von der IT-Szene, sondern auch von der Regierung und Parlament im Bund diskutiert. Anlass war unter anderem die Strategie von Microsoft und anderen, die Datenverarbeitung forciert in Cloudlösungen zu verlagern, aber auch die politische Situation in den USA und anderen Ländern, die ihren Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die auf Servern gespeicherten Daten ermöglichen. Das Schrems II-Urteil führt nun dazu, dass die Nutzung amerikanischer IT-Produkte und insbesondere Clouddienste nicht mehr ohne Anpassungen datenschutzrechtlich möglich ist. Ob die Reaktionen etwa von Microsoft, die Nutzung europäischer Server etwa, zur Erfüllung der DSGVO-Vorgaben ausreichen, ist derzeit Gegenstand vieler Debatten.

Über die reinen Datenschutzfragen hinaus sind weitere Probleme im Zusammenhang mit der Dominanz von Microsoft in deutschen Verwaltungen anzusprechen. Auch Kosten werden immer wieder angeführt. Ich wollte daher vom Senat wissen, wie sich die Lizenzkosten für Microsoft-Produkte entwickelt haben und welchen Anteil diese am Gesamtbestand der Berliner IT haben. Die Antworten des Senats gibt es hier.

Ergebnis: die Kosten sind mit 16,5 Millionen Euro pro Jahr im Gesamthaushalt übersichtlich (einige Verwaltungen haben keine Daten geliefert). Allerdings wurden vor zehn Jahren lediglich 1,3 Millionen verausgabt und diese Steigerung ist doch enorm. Von 2017 auf 2018 fand eine Verdoppelung von 10 auf gut 20 Millionen Euro statt, die Gründe dafür werde ich nochmal nachfragen. Insgesamt werden die Steigerungen wohl nicht nur der Preis- und Produktpolitik von  Microsoft geschuldet sein, sondern auch dem extrem geringen Investitionsvolumen in den Sparzeiten vor zehn Jahren. Aber auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Häusern bei den Prioritäten werden deutlich: so gab die Senatskanzlei zwischen 2012 und 2017 nur einen Bruchteil aus, während etwa die Innenverwaltung dauerhaft recht hohe Kosten für Lizenzen hatte. Der worst case wäre natürlich, wenn diese Unterschiede vor allem der mangelhaften Dokumentation und einem fehlenden Lizenzmanagement geschuldet wären. Das wollen wir mal nicht hoffen.

Mit der zunehmenden Migration zum ITDZ werden natürlich dort die Lizenzkosten gebündelt werden. Dieser Prozess ist erst seit dem Jahr 2018 in den Zahlen zu sehen. Bei den Bezirken ist die Datenlage zumeist erst seit wenigen Jahren vorhanden, Friedrichshain-Kreuzberg liefert überhaupt keine Zahlen.

Die Zahlen für die Microsoft-Abdeckung zeigen insbesondere bei Betriebssystem und Office mit etwa 90 Prozent eine dramatische Dominanz. Hier müssen wir dringend Alternativen stärken und brauchen im Rahmen der IKT-Steuerung des Landes auch einen Prozess dafür, der die Beschäftigten einbezieht. Mich hat aber auch bei Servern der hohe MS-Anteil überrascht. Im Vergleich zu meiner Anfrage vom November 2017 steigen offenbar die Microsoft-Anteile in allen Anwendungsbereichen noch.

Die Debatte um digitale Souveränität sollte nicht nur aus geo-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Aspekten heraus geführt werden (wie das etwa die Bundesregierung tut), sondern auch aus daten-, nachhaltigkeits- und demokratiepolitischen Erwägungen.

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/26 557

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/25 780

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/25 613

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/24 521

1. Wie viele Berliner Studierende beantragten bisher Hilfen aus der Überbrückungshilfe für Studierende (Not- hilfefonds) des Bundes? Bitte schlüsseln Sie die Antworten zu den Fragen 1-3 zusätzlich nach den Monaten Juni, Juli und August 2020 auf.

2. Wie viele Anträge waren vollständig?

3. Wie viele Anträge wurden positiv beschieden?
4. Wie hoch ist die durchschnittliche Auszahlsumme pro positiv beschiedenem Antrag?
5. Wie hoch sind die bisherigen Bruttogesamtkosten der Verwaltungspauschale, wie sie in Punkt 3.3 der Nebenbestimmungen festgelegt sind?
6. Aus welchen Gründen (z.B. zu viel geld auf dem Konto, keine durch die Pandemie verursachte Notlage, etc) erfolgten Ablehnungen der vollständigen Anträge?
7. Wie viele Anträge wurden aus den unter 6. Abgefragten Gründen jeweils abgelehnt?
8. Können notwendige Nachweise im laufenden Verfahren nachgereicht werden?
9. Ist der Rechtsweg gegen Entscheidungen zur Überbrückungshilfe eröffnet? Falls der Rechtsweg nicht eröffnet ist, auf welcher Rechtsgrundlage ist dieser nicht eröffnet?
10. Wieviel der Überbrückungshilfe wurde bisher insgesamt ausgezahlt? Welche Mittel verbleiben aktuell noch für die Überbrückungshilfe?
11. Sollten am Ende des Überbrückungshilfezeitraumes die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht aufgebraucht sein: Können die Länder mithilfe dieser Mittel die Überbrückungshilfe eigenständig fortführen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-24521.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/24 442

1. Auf wie viele bestehende Mobil-, Tele- und Heimarbeitsplätze mit Zugriff über Server bzw. VPN konnte die Senatsverwaltung Anfang März 2020 zurückgreifen?
2. Wie hat sich der Bestand solcher Arbeitsplätze bis heute entwickelt?
3. Welche Voraussetzungen sind für eine schnelle Bereitstellung ausreichender VPN-Zugänge für alle Senats- und Bezirksverwaltungen durch das ITDZ notwendig?
4. Welche externen Dienstleister wurden zur Bereitstellung zusätzlicher Infrastruktur (etwa VPN- Zugänge etc.) im Zuge der Pandemie beauftragt?
5. Welcher Bedarf an zusätzlicher Hardware für das mobile Arbeiten und die Heimarbeit hat sich im Zuge der Pandemie ergeben und wie wurde dieser Bedarf gedeckt (bitte konkret in Zahlen)?
6. Welche Strategie verfolgt der Senat, zukünftig verstärkt auf mobile Hardware zu setzen und welche Probleme ergeben sich dabei?
7. Welchen Anteil an Home-Office-fähigen Arbeitsplätzen strebt der Senat für Landes- und Bezirks- verwaltungen grundsätzlich mittel- und langfristig an?
8. In welchen Bereichen der Senats- und Bezirksverwaltung wurde zwischenzeitlich auf die Nutzung von E-Mailadressen von externen Anbietern zurückgegriffen (beispielsweise, weil die Nutzung dienstlicher E-Mailadressen aufgrund fehlender VPN-Zugänge nicht vom Mobil-, Tele- und Heim- arbeitsplatz möglich war)?
9. Wie wurde die Nutzung solcher externer E-Mailadressen koordiniert, wie fand eine Auswahl eines Anbieters statt, welche Kriterien wurden berücksichtigt und wie viele externe E-Mailadressen wur- den in den jeweiligen Bereichen von Land und Bezirken genutzt/ eingerichtet?
10. Ist ein Zugriff per Webclient auf dienstliche Mailadressen zukünftig geplant? Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Einschätzung hat der Senat im Vergleich potentieller Sicherheitsrisiken durch die Nut- zung von Web-Clients und der alternativen Nutzung von externen E-Mailanbietern mit potentiel- len Sicherheits- und Datenschutzrisiken?
12. Wie hat sich die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden, die mit der IT-Infrastruktur für den Senat und die Bezirke befasst sind, vor und während der Pandemie entwickelt (wie viele Überlastungs- anzeigen wurden gefertigt, wie viele Überstunden wurden geleistet)?
13. Welchen Bedarf an weiteren Mitarbeitenden im Bereich der IT-Infrastruktur sieht der Senat im Lichte der aktuellen Entwicklungen?
14. In welcher Form und Anzahl wurde auf private Endgeräte zurückgegriffen (etwa durch ausgege- bene Bootsticks)?
15. Wie viele mobile Endgeräte stehen den Mitarbeitenden der einzelnen Senatsverwaltungen kurz- fristig zur Verfügung (etwa zur Nutzung auf Dienstreisen, Leistung von Arbeiten außerhalb des Büros)? Bitte nach Art und Anzahl auflisten.
16. Wie viele mobile Endgeräte für die oben genannte Nutzung wären für eine auskömmliche Aus- stattung im Falle zukünftiger Home-Office-Phasen nötig?
17. Wie stellen sich die Erfahrungen mit dem Konferenzsystem „NextCloud“ aus Sicht des Senats derzeit dar?
18. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um Video- und Telefonkonferenzen zum Standard- Tool in der Landes- und Bezirksverwaltung auszubauen?
19. Welche Funktionen und Aufgaben muss ein Videokonferenzsystem nach Ansicht des Senats er- füllen und welche Auswahlkriterien werden als Maßstab angesetzt?
20. Welche Einschätzung gibt es diesbezüglich zu den OpenSource-Systemen gegenüber proprietä- ren Systemen?
21. Welche Überlegungen gibt es, den ggf. erforderlichen Transportweg von sensiblen Akten zwi- schen Dienstgebäude und Homeoffice sicher zu gestalten?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-24442.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/23 896

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/23599

1. Wann ist mit der Fertigstellung des Radstreifens zu rechnen?
2. Welche Besonderheiten sind bei der Umsetzung eines temporären Fahrradstreifens in der Müllerstraße gegenüber anderen überbezirklichen Straßen (Kantstraße, Tempelhofer und Hallesches Ufer), auf denen bereits solche Radstreifen eingerichtet sind, zu berücksichtigen?
3. Welche Akteure (z.B. BVG) sind für die Umsetzung zu berücksichtigen und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit im Sinne einer schnellen Fertigstellung?
4. Wie wird darüber hinaus gewährleistet, dass die Fertigstellung Priorität in allen beteiligten Fachämtern, Senatsverwaltungen und bei den weiteren Akteuren hat?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23599.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/22665

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/22466

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/22149

1. Wie viele Anträge auf Gleichstellung eines nichtdeutschen Lehramtsabschlusses mit einem Berliner Lehramtsabschluss wurden jeweils in den Jahren 2014 bis 2019 bei der Senatsbildungsverwaltung gestellt?
   a) Wie viele davon wurden jeweils ohne Auflagen positiv entschieden?
   b) Wie viele davon wurden jeweils mit Auflagen positiv entschieden?
   c) Wie viele wurden jeweils mit der Auflage, sowohl nachzustudieren als auch den schul-
   praktischen Teil zu absolvieren, entschieden?
   d) Wie viele wurden jeweils mit der Auflage, „nur“ den schulpraktischen Teil zu absolvieren, entschieden?
   e) Wie viele wurden jeweils von vornherein abschlägig beschieden?
2. Wie viele Teilnehmer*innen des Anpassungslehrgangs haben - jeweils für 2014 bis 2019 -
   a) erfolgreich abgelegt?
   b) den schulpraktischen Teil endgültig nicht erfolgreich abgelegt? Aus welchen Gründen
   wurde nicht erfolgreich bestanden?
   c) die Regeldauer des schulpraktischen Teils von 18 Monaten verkürzen können bzw. über die 18 Monate hinaus verlängern müssen?
3. Wie oft machten Lehrkräfte in den Jahren 2014 bis 2019 Gebrauch von ihrer Wahlmöglichkeit, alternativ zum Anpassungslehrgang die Gleichstellung durch eine individuelle Eignungsprüfung zu erlangen? Mit welchem Erfolg?
4. Welche Hürden behindern erfahrungsgemäß den Zugang
   a) zu den universitären Studien und
   b) zu dem schulpraktischen Teil des Anpassungslehrgangs?
5. Welchen Änderungsbedarf/Unterstützungsbedarf sieht die Senatsbildungsverwaltung hier, um dieser Zielgruppe den Zugang zu erleichtern?
6. Gibt es finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Lehrkräfte, die selbstständig an einer Berliner Universität Studienleistungen in einem zweiten Fach erbringen müssen? Wenn nicht: Hält es die Senatsbildungsverwaltung für erforderlich, diesen Lehrkräften für die Zeit der universitären Studien im Rahmen des Gleichstellungsverfahrens Stipendien zu gewähren?
   Bietet die Senatsbildungsverwaltung kostenlose Sprachkurse, die auch schulbezogenes Fachdeutsch beinhalten, zur Unterstützung von Lehrkräften an, die noch nicht das für den Berliner Schuldienst vorgeschriebene Sprachniveau C 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) erreicht haben?
7. Welche gleichwertigen Nachweise der deutschen Sprachkenntnisse werden im Rahmen des Gleichstellungsverfahrens nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 LQFG Bln von der Anerkennungsstelle der Senatsbildungsverwaltung anerkannt?
8. Inwiefern wirken sich nachgewiesene schulpraktische Erfahrungen und (fach-)pädagogische Qualifizierungen aus Weiterbildungsprogrammen von NGOs (z. B. GIZ, Back on Track) erleichternd auf den Umfang von Ausgleichsleistungen im Rahmen des Gleichstellungsverfahrens aus?
9. Hält es der Senat angesichts des gravierenden Lehrkräftebedarfs für angemessen, für den Antrag auf Gleichstellung eines nichtdeutschen Lehramtsabschlusses eine Gebühr von 220 € zu erheben?
10. Plant die Senatsbildungsverwaltung bei Lehrkräften mit nichtdeutschem Lehramtsabschluss, die bereits einen Arbeitsvertrag als Lehrkraft mit dem Land Berlin haben, für die Zeit der erforderlichen universitären Studien im Rahmen des Gleichstellungsverfahrens Anrechnungsstunden zu gewähren? Wenn nein, warum nicht?
11. Wann tritt der im Juni 2018 den Gewerkschaften und Verbänden zur Anhörung vorgelegte Entwurf einer neuen Verordnung über den Anpassungslehrgang und die Eignungsprüfung in Kraft?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-22149.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/22029

1. Aufgrund welcher konkreten Vorkommnisse kam es am 20.09.2019 im Rahmen des sogenannten Parking Days zu einem Polizeieinsatz im Brüsseler Kiez im Berliner Ortsteil Wedding?
2. In welchen weiteren Straßen und zu welcher konkreten jeweiligen Tageszeit und aufgrund welcher konkreten Vorkommnisse wurden weitere Polizeieinsätze aufgrund des Parking Days durchgeführt?
3. Wurde die Polizei von Anwohner*innen des Brüsseler Kiez verständigt und auf das Geschehen rund um den Parking Day aufmerksam gemacht, oder hat die Polizei auf eigene Initiative aufgrund welcher konkreten Ereignisse welche konkreten Maßnahmen gegen Teilnehmende des Parking Days begonnen?
4. Aufgrund welcher konkreten Ereignisse auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage kam es im Rahmen des Einsatzes zu einer Identitätsfeststellung der Teilnehmenden des Parking Days? (Bitte einzeln aufschlüsseln und begründen.)
5. Wie viele Beamt*innen von Berliner Polizei welcher jeweiligen Untergliederungseinheit (Direktion, Abschnitt, Dezernat usw.) und Ordnungsamt waren an einem Einsatz gegen Teilnehmende des Parking Days beteiligt? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
6. Wie viele Parkplätze waren von Teilnehmer*innen des Parking Days am 20. September im Brüsseler Kiez nach Kenntnis der Polizei insgesamt besetzt?
7. Welche Maßnahmen über die Identitätsfeststellung hinaus hat die Polizei während des Einsatzes gegen Teilnehmer*innen des Parking Days durchgeführt? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
8. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher konkreten Tatvorwürfe wurden gegen wie viele Personen im Rahmen des Polizeieinsatzes beim Parking Day im Brüsseler Kiez eingeleitet? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-22029.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/21886

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand (inkl. detailliertem Zeitplan) zur Straßenbaumaßnahme im Sanierungsgebiet in der Müllerstraße?
2. Ist in der aktuellen Planung der Müllerstraße eine bauliche Trennung des Fahrradweges vom motorisierten Individualverkehr vorgesehen?
   a) Wenn ja, wie ist die Beschaffenheit der baulichen Trennung geplant? (Bitte Angaben zu Material, Höhe, Durchmesser)
   b) Wenn ja, wie ist die bauliche Trennung in den Bereichen Kameruner Straße bis vor Seestraße sowie Utrechter Straße bis U Seestraße bei den hier vorgesehenen Busspuren geplant?
   c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen, warum keine bauliche Trennung vorgesehen ist)?
3. Wie ist die konkrete Planung bezüglich der Breite des Fahrradweges inklusive Abstandsflächen zu den Pollern?
4. Welche Oberflächenbeschaffenheit hat der Fahrradweg?
   Sind farbliche Markierungen des Radweges im Kreuzungsbereich vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie sind die Bushaltestellensituationen gelöst und sind Kaphaltestellen vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?
6. Wann ist gemäß der aktuellen Planung die Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte vorgesehen?
7. Wie ist die konkrete Planung im Abschnitt Lynarstraße bis Fennstraße?
8. Wie wird der Radverkehr bis zum Umbau der durch die Tunnelsanierung der BVG ausgelösten Umgestaltung der Müllerstraße organisiert?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21886.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 21 526

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 21 426

Wie viele Bewerbungen / Anträge auf Einschreibung gab es pro Semester innerhalb der letzten zehn Jahre an den Berliner Hochschulen?
Die Antwort bitte aufschlüsseln nach
a) Hochschulen,
b) Semester und Jahr,
c) Bewerbungen / Anträge auf Einschreibung mit Hochschulzulassungsberechtigung aus dem Inland,
aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern sowie
d) angestrebtem Abschluss (Bachelor, Master, Staatsexamen etc.)

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21426.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 21 152

1. Welche Aufgaben und Arbeitspakete hat Ernst & Young (E&Y) bei der Erstellung der Digitalisierungsstrategie?
   a. Ist E&Y mit dem Verfassen der Digitalisierungsstrategie beauftragt? Wenn nein, warum nicht?
   b. Ist E&Y für das Partizipationsverfahren im Rahmen der Digitalisierungsstrategie verantwort- lich? Wenn nein, warum nicht, wenn im Vergabevermerk der Stakeholder- und Partizipati- onsprozess als Leistung im Rahmen des Dienstleistungsvertrages erwähnt wird?
   c. Falls E&Y nicht mit der Durchführung des Partizipationsverfahrens beauftragt wurde, durch wen, wann und wie soll das Verfahren dann durchgeführt werden?
2.  Wie genau bringen sich die Senatsverwaltungen in den Grünbuchprozess der Digitalisierungs- strategie mit ein? (Bitte einzeln nach Verwaltung darstellen.:
   a. Was ist der genaue Zwischenstand der Bestandsabfrage bei den jeweiligen Senatsverwaltungen für das Grünbuch?
   b. Welche Senatsverwaltungen haben ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit im Grünbuchpro- zess erklärt?
   c. Welche Senatsverwaltungen haben ihre Mitarbeit abgesagt und mit welcher Begründung er- folgten diese Absagen?
   d. Welche Fokusgruppen wurden bereits durch andere Senatsverwaltungen jenseits der SenWEB im Rahmen des Grünbuch Prozesses etabliert?
   e. Was ist der Zwischenstand der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) und in wieweit ist diese in den Grünbuchprozess involviert?
   f. Welche Referent*innen sind in der IMAG vertreten?
   g. Welche Staatssekretäre sind im Ausschuss der Staatssekretäre vertreten?
   h. Gibt es Protokolle von der IMAG und oder dem Ausschuss der Staatssekretäre und sind diese einsehbar?
3. Warum ist nach den sehr guten Erfahrungen mit dem Expertenkreis im Prozess „Masterplan Solarcity“ https://www.berlin.de/sen/energie/energie/erneuerbare-energien/masterplan-solarcity/ bisher bei der Digitalisierungsstrategie kein vergleichbares Begleitgremium aus Fachexpert*innen vorgesehen?
4. Stellt die „Deklaration of Cities Coalition for Digital Rights“, die im März 2019 von Berlin unter- zeichnet wurde, die normative Grundlage der Digitalisierungsstrategie dar?
   a. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Deklaration in der Digitalisierungsstrategie berücksichtigt wird?
5. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie ist ein Partizipationsverfahren für Bürger*innen vorgesehen:
   a. Wie soll dieses genau aussehen und von wem durchgeführt werden?
   b. Welches Onlineverfahren soll es dazu geben bzw. welche Onlineplattformen werden
   dafür genutzt oder erstellt?
   c. In welcher Form sind Bürgerwerkstätten geplant?
   d. Wie hoch ist das Budget, das für den Beteiligungsprozess zur Verfügung steht?
6. Wann wird es eine Internetseite bzw. öffentlich zugängliche Information um den Prozess der Digitalisierungsstrategie geben?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21152.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/20 497

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/20 214

1. In welchem Stadium befinden sich aktuell die Verhandlungen zu den Semesterticketverträgen der Berliner Hochschulen?
2. Welche inhaltlichen Vorstellungen haben dabei der VBB und die Mitglieder des VBB?
3. Wie viele und welche Hochschulen haben für das kommende Wintersemester den laufenden Semesterticketvertrag verlängert?
4. Wie sind die Vertragslaufzeiten für die Hochschulen geregelt? Wie lange können die alten Semesterticketverträge maximal noch verlängert werden?
5. An welchen Hochschulen müssen in den nächsten zwei Semestern Urabstimmungen zu neuen Verträgen stattfinden?
6. Wie viele Studierende erwerben aktuell im Sommersemester 2019 ein Semesterticket für den Bereich ABC und wie hat sich die Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
7. Wie hat sich die Zahl der erworbenen Anschlusstickets für den Bereich Brandenburg in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
8. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Zahl der Studierenden von Berliner Hochschulen, die in Brandenburg wohnen und wie bewertet er diesbezüglich die zukünftige Entwicklung?
9. Wie bewertet der Senat den aktuellen Preis des Semestertickets in Berlin – insbesondere im Vergleich zum Azubi-Ticket, das zukünftig 365 Euro/Jahr kosten wird?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-20214.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/19911

1. Was versteht der Berliner Senat unter GovTech-Anwendungen?
2. Sind diese Anwendungen kommerzieller Anbieter für öffentliche Dienste aus Senatssicht Teil einer Smart City?
3. Wurden oder werden solche Anwendungen in Berlin zur Umsetzung gebracht? Wenn ja, welche und wann?
4. Gab oder gibt es Pilotprojekte zur Erprobung solcher Anwendungen in Berlin? Wenn ja, wo und wann und durch wen beauftragt?
5. Welche privaten Anbieter vermitteln diese GovTech Dienste bzw. welche Tech-Firmen stehen hinter diesen?
6. Ist dem Senat bekannt, dass insbesondere Amazon weltweit solche standardisierten Angebote für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen anbietet und damit zum privaten Anbieter hoheitlicher Aufgaben wird?
7. Wie steht der Senat zu Angeboten von Amazon, mit bspw. dem als Überwachungsinstrument kritisierten Alexa Sprachassistenten hoheitliche Aufgaben wie die Erneuerung des Führerschein durchführen zu lassen?
8. Ist dem Senat bekannt, dass bspw. in Las Vegas und Mississippi derlei GovTech Angebote realisiert werden?
9. Welche Anbieter von GovTech-Anwendungen sind dem Senat bekannt (bitte einzeln auflisten) und wann haben sich Vertreter dieser Firmen an den Senat und die IBB gewandt, um für ihre Produkte zu werben oder um Unterstützung zu bitten?
10. Wie steht der Senat zu den Plänen der Innenministerkonferenz, dass Daten, die bei der Nutzung von Technologieassistenten wie Alexa gesammelt werden, künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden sollen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-19911.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 18 698

1. Gibt es Antidiskriminierungsbeauftrage an den einzelnen Berliner Hochschulen?
   Bitte schlüsseln Sie die Antworten zu sämtlichen – auch den folgenden – Fragen nach Hochschulen auf.
2. Gibt es weitere Anlaufpunkte (z. B. Beratungen, Projekte usw.), die sich mit dem Thema Antidiskriminierung an der Hochschule beschäftigen bzw. zu einem Antidiskriminierungsmanagement gehören?
3. Verfügen die unter 1. und 2. abgefragten Angebote bzw. Beauftragten über eine eigene Webpräsenz, auf der über das jeweilige Angebotsspektrum informiert wird?
4. Aus welchen Mitteln werden die unter 1. und 2. angegebenen Beauftragten bzw. Projekte finanziert?
5. Deckt das Antidiskriminierungsmanagement bzw. der/die Antidiskriminierungsbeauftragte Problemfelder wie bspw. Rassismus, Antisemitismus, Altersdiskriminierung, Homofeindlichkeit, Transfeindlichkeit usw. ab?
6. Welche Aufgabenbereiche hat das Antidiskriminierungsmanagement bzw. der/die Antidiskriminierungsbeauftragte? (z.B. Beratung, Intervention, Begleitung einzelner Vorgänge usw.)
7. Haben alle Statusgruppen Zugang zu den Angeboten der/des Antidiskriminierungsbeauftragten / des Antidiskriminierungsmanagements? Wenn nein, wohin wenden sich die einzelnen Statusgruppen?
8. Mit wie vielen Stellen ist das Antidiskriminierungsmanagement ausgestattet?
9. Über welche weiteren finanziellen Mittel verfügt das Antidiskriminierungsmanagement bzw. der/die Beauftrage? Wofür werden diese Mittel eingesetzt?
10. Wie ist die Position der/des Antidiskriminierungsbeauftragten im Hochschulgefüge verankert?
    a) Gibt es eine/n zentrale/n und / oder dezentrale/n Antidiskriminierungsbeauftragte/n?
    b) Wie ist die Findung eines/einer Antidiskriminierungsbeauftragten geregelt? (z.B. durch Wahl, Benennung oder Ähnliches)?
    c) Wie wird die Unabhängigkeit des/der Beauftragten gewährleistet?
    d) Nimmt der/die Beauftragte regulär an Sitzungen der Gremien, Berufungsverfahren, Stellenbesetzungen teil bzw. wird er/sie angehört?
11. Falls kein Antidiskriminierungsmanagement bzw. kein/e Antidiskriminierungsbeauftragte/r an der jeweiligen Hochschule vorhanden ist: Wohin wenden sich Studierende und Mitarbeiter/innen bei Fragen / Problemen / Diskriminierung in z.B. folgenden Themenfeldern: Rassismus, Antisemitismus, Alter, Homosexualität, Transsexualität?
12. Gibt es Pläne, eine/n Antidiskriminierungsbeauftragte/n für die oben genannten Themenfelder einzurichten? Wenn ja, wie weit sind diese Pläne vorangeschritten? Wenn nein, welche Überlegungen liegen der Nichteinrichtung zu Grunde?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-18698.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 18 374

1. Wie weit ist der Erarbeitungsstand der Digitalisierungsstrategie für Berlin und welche weiteren Schritte sind geplant?
2. Findet eine Abstimmung unter den einzelnen Verwaltungsressorts hinsichtlich Zielabgleich, Wechselwirkungen und Technologiefolgen statt? Wenn ja, in welcher Form?
3. Worin unterscheidet sich die Digitalisierungsstrategie für Berlin aus Senatssicht von der Digitalstrategie der Bundesregierung?
4. Welche kritischen Reflexionen in Bezug auf eine in den vergangenen Jahren vor allem von TechKonzernen vorangetriebene Idee von Gesellschaftsdigitalisierung werden sich darin wiederfinden?
5. Inwieweit werden Erfolgsmodelle/ Strategien (aus anderen Städten) berücksichtigt (etwa der Einsatz von Open Source Software oder kommunal getragene Data-Governance Modelle)?
6. Werden bei der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungsprojekte (z.B. DECODE - H2020) berücksichtigt?
7. Ist ein Ethik- und Nachhaltigkeitsbeirat für die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie geplant?
8. Welche Partnerinnen und Partner sowie weitere Akteure werden bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie für Berlin eingebunden?
9. Inwieweit adressiert der Senat die öffentlichen Unternehmen Berlins sowie die Verwaltung in der Digitalstrategie und Unterstützung damit deren Digitalisierungsvorhaben?
10. Inwiefern werden zivilgesellschaftliche Organisationen und das digitale Ehrenamt in die Erarbeitung und in die Vorhaben der Digitalstrategie eingebunden?
11. Inwieweit finden sich in der Strategie Fragen rund um das Thema Digitale Souveränität der Bürger*innen und einer gemeinwohlorientierten Technologiepolitik wieder?
12. Welche Position nimmt der Senat in Hinblick auf die Digitalisierungsstrategie in puncto Datenpolitik ein und wie schlägt sich dies in Anforderungen an eine öffentliche digitale Infrastrukturpolitik nieder?
13. Wie wird das Thema Raumwirksamkeit von Digitalisierungsprozessen aus Senatssicht diskutiert?
14. Wie kann eine Verräumlichung der Strategie für die Hauptstadt und die sich hier abbildenden vielzähligen kleinräumigen Prozessen gelingen, um die digitale Gesellschaft als realen Zustand
    einzufangen?
15. Wie kann eine digitalpolitische Kieznähe Einfluss auf die Strategie nehmen – mithin der Blick der
    digitalen Stadt von unten samt Hackerspaces, Fablabs und Forschungsinstituten – und die Erarbeitung dieser partizipativ gelingen?
16. Inwieweit kann, will und darf die Digitalisierungsstrategie die Smart City Strategie updaten?
17. Löst die Digitalisierungsstrategie die Smart City Strategie ab?
18. Welchen Einfluss wird das Thema Digitale Ökonomie (Plattform-Ökonomie, Sharing-Ökonomie, usw.), auf die Digitalisierungsstrategie haben und welchen Stellenwert wird sie in ihr einnehmen?
19. Laut Ankündigung der Digitalisierungsstrategie sollen „alle Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit haben, sich am Strategieprozess zu beteiligen und ihn digital zu kommentieren und zu unterstützen.“ Wie soll dies konkret umgesetzt werden?
20. Ist aus Senatssicht eine Kontaktstelle Digitale Stadt etwa im Rahmen des City Lab denkbar, um das Wissen der zahlreichen wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Expert*innen in Berlin konsequent in den politischen Prozess einzubinden?
21. Wird das Thema IT-Sicherheit und Datensicherheit eine herausgehobene Bedeutung in der Digitalisierungsstrategie bekommen und wenn ja, in welcher Form wird dies gewürdigt?
22. Inwiefern werden Überlegungen für ein Transparenzgesetz sowie für eine Open-Data- Verordnung ihren Niederschlag in der Digitalstrategie finden?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-18374.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 18 351

1. Welchen Zeit- und Maßnahmenplan verfolgt der Senat bei der Umsetzung des Digitalpakts für Berlin?
2. In welcher Form hat die Bundesregierung bei den Ländern mögliche Bedarfe für die Digitalisierungsaufgaben abgefragt?
3. Wie sieht der Senat die Bezirke für die anstehende Umsetzung des Digitalpakts gerüstet? Welche Unterstützungsleistungen an die Bezirke sind von Landesseite aus geplant?
4. Welche Strategie verfolgt der Senat in Bezug auf eine "Schulcloud" – gibt es Kriterien für die Entscheidung zwischen dem Lernraum Berlin, dem Angebot des HPI und weiteren Anbietern? Werden diese Kriterien transparent gemacht? Welche Akteure bezieht die Senatsverwaltung in diesen Prozess mit ein?
5. Wie sichert der Senat insbesondere den Einbezug des im Koalitionsvertrag angekündigten "Runden Tisches Medienbildung" ab?
6. Welche Strategie bzw. Maßnahmen verfolgt der Senat in Bezug auf die Bezirke als Schulträger und die Rolle der übergreifenden Institutionen LISUM und Medienforum an der Levetzowstraße?
7. Falls bisher keine Akteure mit einbezogen worden sind, wann plant der Senat diesen Einbezug?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-18351.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 969

1. In welcher Form ist der Schwangerschaftsabbruch Teil der Ausbildung von Studierenden sowie Ärztinnen / Ärzten an der Charité?
2. Sollte der Schwangerschaftsabbruch Teil der Ausbildung sein, handelt es sich dann um eine verpflichtende oder eine frei wählbare Lehrveranstaltung?
3. Werden im Studium neben Ethik und Recht auch verschiedene praktische Methoden eines Schwangerschaftsabbruches vermittelt und eingeübt?
4. Hat das Gesetz zur Novellierung des § 219a StGB, Auswirkungen auf das medizinische Lehrangebot? Könnten weiterhin Methoden eines Schwangerschaftsabbruches eingeübt werden?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-17969.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 968

1. Wie viele britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger halten sich aktuell dauerhaft in Berlin auf?
2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben eine doppelte deutsch-britische Staatsbürgerschaft?
3. Wie viele britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Berlin haben einen Brief vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zum Aufenthaltsrecht im Falle eines ungeregelten Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union erhalten?
4. Im Rahmen einer Übergangsfrist von drei Monaten sollen sich britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger um einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland bemühen. Werden nach Ansicht des Senats alle derzeit in Berlin lebenden britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten? Wenn nein, welche möglichen Hauptgründe sieht der Senat für eine Ablehnung?
5. Mit welchen Bearbeitungsfristen rechnet der Senat für die Anträge auf dauerhaften Aufenthalt?
6. Welche individuellen Folgen etwa in Bezug auf Familien, aber auch Arbeitsverhältnisse von in Berlin lebenden Britinnen und Briten sind aus Sicht des Senats zu erwarten, wenn diese im Rahmen der Übergangsregelungen für drei Monate keine Wiedereinreiseerlaubnis erhalten, also Deutschland nicht verlassen können?
7. Welche Folgen im Bereich von Steuern, Sozial- und Krankenversicherungen sowie in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse erwartet der Senat im Falle eines ungeregelten Brexit für die in Berlin lebenden britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger?
8. Welche Beratungsangebote stehen für Britinnen und Briten in Berlin aktuell zum Thema Umgang mit dem Brexit zur Verfügung?
9. Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation und den Verhandlungsstand zwischen Großbritannien und der EU in Bezug auf die Folgen für Berlin?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17968.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 635

1. Mit welchem Bedarf für zusätzliche Plätze an Integrierten Sekundarschulen (ISS) im Bezirk Mitte wird aktuell für die Jahre 2024/25 geplant?
2. Was hat sich an der diesbezüglichen Bedarfsplanung im Laufe des vergangenen Jahres 2018 geändert?
3. Existieren unterschiedliche Planungsgrundlagen der Senatsverwaltung für Bildung auf der einen und dem Bezirksamt Mitte auf der anderen Seite?
4. Ist in den kommenden Monaten mit einer Änderung dieser Planungen zur rechnen?
5. Wie viele Schulen müssen zur Deckung dieses Bedarfs im Bezirk Mitte neu errichtet werden und in welchen Zeiträumen sind diese Neubauten geplant?
6. Welche Standorte sind für die Neubauten vorgesehen?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17635.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 576

1. Wie viele möblierte Wohneinheiten wurden in den vergangenen fünf Jahren genehmigt, die als Wohnungen für Studierende beworben bzw. angeboten werden (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?
2. Wie viele möblierte Wohneinheiten wurden in den vergangenen fünf Jahren fertig gestellt, die als Wohnungen für Studierende beworben bzw. angeboten werden (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?
3. Was unterscheidet aus bau-, wohnungs- und mietenrechtlicher Sicht ein „Studierendenapartment“ von einem möblierten Mikroapartment?
4. Ist der Studierendenstatus nach Kenntnis des Senats in der Regel Voraussetzung für das Anmieten eines als solchen beworbenen „Studierendenapartments“ bei privaten Anbietern?
5. Welche Kenntnisse hat der Senat über die durchschnittlichen Miethöhen in den als solchen beworbenen „Studierendenapartments“ privater Anbieter?
6. Ist zukünftig die Einbeziehung möblierter Mikroapartments in den Mietspiegel geplant?
7. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Auswirkungen des Mietpreisniveaus möblierter Mikroapartments auf den Mietspiegel der umliegenden Regionen?
8. Werden nach Kenntnis des Senats in Zukunft weitere Neubauten mit möblierten Mikroapartments genehmigt?
9. Wie bewertet der Senat das Geschäftsmodell von Investoren, über temporäre Vermietung von hochpreisigen möblierten Mikroapartments und auch über eine hohe Fluktuation besonders hohe Renditen zu erzielen?
10. Wie viele als Studierendenwohnheime (d.h. mit bspw. Gemeinschaftsküchen bzw. -räumen und exklusiv für Studierende) bezeichnete Neubauten sind in den vergangenen fünf Jahren durch private Bauherren fertig gestellt worden?
11. Wie viele Wohneinheiten unter 30 qm Wohnfläche wurden insgesamt in den vergangenen fünf Jahren genehmigt (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?
12. Wie viele Wohneinheiten unter 30 qm Wohnfläche wurden insgesamt in den vergangenen fünf Jahren fertig gestellt (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17576.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 525

1. Wie viele Studienplätze sind im aktuellen Geschäftsverteilungsplan der Universität der Künste ausfinanziert für Studierende der Studiengänge
   a. Lehramt Musik an Grundschulen,
   b. Lehramt Musik an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien,
   c. Künstlerisch-Pädagogische Ausbildung?
2. Wie viele Studierende befinden sich aktuell in diesen Studiengängen (aufgeschlüsselt nach Studiengang und Semester)?
3. Wie viele Bewerber haben sich in den Jahren 2010-2018 zur Eignungsprüfung in diesen Studiengängen gemeldet, wie viele sind angenommen worden (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
4. Wie viele Studierende nahmen in den Jahren 2010-2018 ein Studium in den genannten Studiengängen an der UdK auf (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
5. Wie viele Studierende der genannten Studiengänge beendeten das Studium ohne Abschluss (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
6. Wie viele Studierende der genannten Studiengänge wechselten im laufenden Studium in andere künstlerische Studiengänge und in welche (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
7. Wie viele Studierende der genannten Studiengänge absolvierten in den Jahren 2010-2018 ein Studium in den genannten Studiengängen an der UdK (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
8. Wie viele Studierende der genannten Studiengänge verließen den Studiengang nach dem Bachelor in den Jahren 2010-2018 (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
9. Wie viele Studierende sollten aus Perspektive des Senats langfristig in jedem Jahr absolvieren, um den Bedarf an Musiklehrenden an Schulen und Musikschulen langfristig sicherzustellen (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
10. Wie viele Studienplätze im grundständigen Studium sind zwischen Senat und UdK in den Hochschulverträgen für die kommenden Jahre abgesichert, um dieses Ziel zu erreichen (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
11. Welche zusätzlichen Mittel stellt der Senat der UdK dafür zur Verfügung: a) befristet, b) dauerhaft?
12. In welcher Höhe setzt die UdK Mittel für den Ausbau der Lehramtsausbildung ein?
13. Wie viele Studienplätze der genannten Studiengänge stellt Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern bereit? Wie viele Studienplätze in vergleichbaren Studiengängen halten die anderen Bundesländer aktuell bereit, um den Bedarf an Schulmusikerinnen, Musikschullehrerinnen und Lehrer*innen für den Elementarbereich (EMP/Rhythmik) sicherzustellen?
14. Es liegt dem Senat die Planung eines Quereinstiegs-Masters ISS/Gym Musik-Theater vor: Wie sieht die Kapazitäts-berechnung für diesen Master aus?
15. Wie viele Absolventen der Lehramtsstudiengänge der UdK wurden in Berlin in den Jahren 2010-2018 ins Referendariat übernommen (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
16. Wie viele Absolvent*innen der Lehramtsstudiengänge der UdK wurden in Berlin in den Jahren 2010- 2018 wegen ihres Beifachs abgelehnt (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
17. Was hat der Senat in den vergangenen zehn Jahren unternommen, um dem eklatanten Mangel an Schulmusiklehre-rinnen und Schulmusiklehrern und dem ebenfalls besonders hohen Mangel an Musiklehrerinnen und Musiklehrern im Früherziehungsbereich (EMP und Rhythmik) entgegenzuwirken?
18. Wie war Berlin bei der Sitzung der Kommission für Statistik der Kultusministerkonferenz am 20. und 21. September 2018 zum Thema Monitoring Musikalische Bildung vertreten und welche Aufgabenstellungen ergeben sich daraus für den Senat?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17525.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 203

1. Wie viele Busspurbetreuerinnen und Verkehrsmeisterinnen sind bei der BVG beschäftigt (bitte Angabe von Stellen insgesamt, davon besetzt, von den besetzten Stellen tatsächlich einsetzbar – also abzüglich dauerkrank, Elternzeit, Mutterschutz o.ä.)?
2. Ist es zutreffend, dass die BVG in Bezug auf die neuen Befugnisse aus § 23 MobG plant, die Anzahl der Busspurbetreuerinnen zu erhöhen? Wenn ja, auf welchen Personalbestand soll die Anzahl der Busspurbetreuerinnen anwachsen? Wann soll der Personalaufwuchs abgeschlossen sein?
3. Zu welchen Zeiten sind Busspurbetreuer*innen der BVG verfügbar? Wonach richten sich die gegenwärtigen Dienstzeiten? Sofern nicht im 24-Stunden-Betrieb gearbeitet wird: Ist eine solche Ausweitung insbesondere im Hinblick auf 24/7-Busspuren sowie Nachtbushaltestellen vorgesehen?
4. Wann sollen die acht eigenen Abschleppfahrzeuge der BVG in Dienst gestellt werden?
5. Hat diese Indienststellung bei der BVG Auswirkungen auf die Verträge des Landes Berlin mit Unternehmen zum Umsetzen von Fahrzeugen?
6. Sind die Verwaltungsvorschriften nach § 23 Abs. 4 MobG bereits erlassen worden? Wenn ja: Welchen Inhalt haben diese, insbesondere in Bezug auf die verkehrsrechtliche Ausbildung der BVG-Kräfte? Wenn nein: Wann sollen diese Vorschriften erlassen werden? Wie ist bis dahin die Ausbildung der BVG-Kräfte geregelt?
7. Ist es zutreffend, dass die weitere Bearbeitung der durch BVG-Kräfte verteilten Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch die Bußgeldstelle der Berliner Polizei veranlasst wird?
8. Wem stehen die Einnahmen aus den vorgenannten Anzeigen zu? Wer trägt die Kosten der Verfahren?
9. Sofern die Verfahren nicht durch die Bußgeldstelle bearbeitet werden: Wie stellt der Senat sicher, dass eine Statistik über die Anzahl der von der BVG veranlassten Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen und Umsetzungen geführt wird?
10. Ist es zutreffend, dass die BVG nach der gegenwärtigen Ausgestaltung Probleme hat, als nicht mit hoheitlichen Befugnissen bzw. nicht mit dem Recht zur Selbsttitulierung ausgestattete Institution bei selbst veranlassten Umsetzungen die entstandenen Kosten einzutreiben? Wie gedenkt der Senat, dieses Problem zu lösen? Wie gedenkt der Senat, mit den drohenden Einnahmeausfällen umzugehen?
11. Plant der Senat die Ausweitung von Busspurbetreuerinnen (sowohl durch Anlage von neuen Spuren als auch durch die Aufhebung zeitlicher Beschränkungen von Busspurbetreuerinnen)?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17203.pdfhttp://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17203.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 150

1. In welcher Höhe und über welchen Zeitraum wird das Institut „Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie“ an der Humboldt-Universität von den beteiligten Unternehmen und Verbänden gefördert?
2. Sind weitere Geldgeber der öffentlichen Hand in das Institut involviert?
3. Welche Ressourcen der Humboldt-Universität finanzieller, sachlicher oder personeller Art werden in das Institut fließen?
4. Welche Stellenstruktur ist für das neue Institut geplant?
5. Welche Struktur der Selbstverwaltung ist für das neue Institut geplant?
6. Wie soll das Institut in die Lehre an der Humboldt-Universität eingebunden werden?
7. Wie bewertet der Senat, dass in den wissenschaftlichen Beirat ausgewiesene Interessenvertreter der Medienbranche, darunter der VG Media, der Axel-Springer AG sowie der F.A.Z. berufen sind?
8. Wie soll angesichts des rechtspolitisch eindeutig verorteten Standpunkts des Instituts die wissenschaftliche Meinungsvielfalt am Institut gesichert werden – etwa durch Positionen, die einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage kritisch gegenüber stehen?

Antwort

https://tobiasschulze.berlin/wp-content/uploads/2018/12/S18-17150.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 040

1. In welchen Bereichen (Lehrstühle, Bibliotheken, Verwaltung, IT, Technische Einrichtungen, Beratung etc.) haben die Berliner Hochschulen in den vergangenen zehn Jahren Stellen für Studierende geschaffen (bitte nach Hochschulen und Jahr aufschlüsseln)?
2. Wie viele Stellen, die derzeit im Rahmen des Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TVStud) besetzt werden, fallen voraussichtlich unter das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (7 Sa 143/18) und müssten demnach nach TVL eingestuft werden (bitte aufschlüsseln nach Hochschulen und Bereichen)?
3. Welche Schlussfolgerungen zieht der der Senat aus o.g. Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg?

Antwort

https://tobiasschulze.berlin/wp-content/uploads/2018/12/S18-17040.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 845

1. Aus welchen Gründen schließt die Pflegeeinrichtung am Jüdischen Krankenhaus?
2. Aus welchem Grund fand keine Übertragung des Grundstücks durch Kauf oder Erbpacht an die Stiftung des Jüdischen Krankenhauses statt?
3. Im Bezirk Mitte waren mit Stand April 2018 in 22 Einrichtungen 2.893 vollstationäre Plätze vorhanden. Wie wird sich die Schließung der Pflegeeinrichtung am Jüdischen Krankenhaus und weiterer Einrichtungen auf die Situation von Pflegebedürftigen in Mitte auswirken?
4. Wie schätzt der Senat die Entwicklung der Pflegeplatzzahlen im Bezirk Mitte bis Mitte 2019 ein?
5. Wohin werden die betroffenen Pflegebedürftigen aus dem Jüdischen Krankenhaus ziehen? Ist eine wohnortnahe Unterbringung in Mitte gewährleistet?
6. Welche Maßnahmen plant der Senat, um den ausziehenden Seniorinnen und Senioren den Umzug zu erleichtern?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16845.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 390

1. Für die Förderung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) an den Hochschulen soll BNE strukturell in die Lehrer*innenbildung integriert werden (Handlungsfeld II, S.29). Dazu setzen sich die Länder für eine Verankerung von BNE in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften ein (S. 30). Die Länder prüfen, wie BNE in die Zielvereinbarungen für die Hochschulen aufgenommen werden kann. Dies soll im bildungswissenschaftlichen und fachdidaktischen Teil der 1. Phase geschehen (S.31). Im Hochschulvertrag 2018-2022 heißt es dazu: „Wir greifen innovative Ideen im Kontext der Bildung für nachhaltige Entwicklung auf und werden dieses wichtige Querschnittsthema weiterhin in Forschung und Lehre an den Hochschulen integrieren. Ein eigenes Kapitel in den Leistungsberichten ermöglicht die Abbildung der etablierten Good-Practice- Maßnahmen.“ Welche Maßnahmen im Sinne der beschriebenen Verankerung von BNE in die Ausund Fortbildung von Lehrkräften sind dem Senat bekannt?
2. Welche Maßnahmen im Sinne dieser Verankerung von BNE in die Ausund Fortbildung von Lehrkräften plant der Senat?
3. Welche Maßnahmen im Sinne der Aufnahme von BNE in die Zielvereinbarungen für die Hochschulen sind dem Senat bekannt?
4. Welche Maßnahmen zum Einbezug der Bildungseinrichtungen und Hochschulen (i.S.v. Bildung und Nachhaltige Entwicklung) in die Aktivitäten im Bereich nachhaltige Entwicklung (z.B. Berliner Nachhaltigkeitsprofil) sind dem Senat bekannt?
5. Wie viele der Lehrstühle an Berliner Hochschulen sind momentan mit explizitem Bezug zu Bildung für nachhaltige Entwicklung (zum Beispiel Denomination) aufgestellt und mit welcher zeitlichen Perspektive?
6. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Anzahl der in 3. genannten Professuren zu erhöhen?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16390.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 148

1. Laut Bericht des GKV-Spitzenverbandes zum Pflegestellen-Förderprogramm haben Berliner Krankenhäu- ser im Jahr 2016 55 Stellen vereinbart und im Jahr 2017 13 Stellen. Auf wie viele geförderte Stellen besteht rechnerisch für das Land Berlin Anspruch?

2. Auf wie viele geförderte Stellen besteht rechnerisch für die Vivantes-Kliniken und die Charité Anspruch?
3. Wie viele geförderte Stellen haben die öffentlichen Krankenhäuser von Charité und Vivantes vereinbart?
4. Wie viele Stellen sollen bis Ende 2018 aus dem Pflegestellenförderprogramm durch Charité und Vivantes voraussichtlich noch vereinbart werden?
5. Wie wird sich aus Sicht des Senates die Situation in der Ausstattung mit Pflegepersonal für die Krankenhäuser Berlins mit dem neuen Pflegepersonalstärkungsgesetz des Bundes verändern?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16148.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 170

1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin Geborenen) bei den Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen bei allen mehrheitlich beherrschten und landeseigenen Unternehmen sowie Eigenbetrieben (bitte auch nach Geschlecht aufgeschlüsselt angeben)?

2. Wie haben sich die Zahlen seit 1990 entwickelt?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16170.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 169

1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bun- desländern und Ost-Berlin Geborenen) in Leitungspositionen beim Rechnungshof von Berlin (bitte auch nach Geschlecht aufgeschlüsselt)?
2. Wie haben sich die Zahlen seit 1990 entwickelt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16169.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 168

1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin Geborenen) bei den Lehrstuhlinhaber*innen an staatlichen Berliner Hochschulen (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Hochschulen sowie jeweils nach Geschlecht und Besoldungsstufe angeben)?
2. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen in Leitungspositionen an außeruniversitären öffentlich finanzierten Berliner Forschungseinrichtungen (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Forschungseinrichtungen sowie nach Geschlecht und Besoldungsstufe angeben)?
3. Wie haben sich diese Zahlen zu den Fragen 1. und 2. Jeweils seit 1990 entwickelt?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16168.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 16 167

1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin Geborenen) in Richterämtern bei Berliner Gerichten (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gerichten sowie jeweils nach Geschlecht angeben sowie zusätzlich nach Besoldungsstufe)?
2. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen in Staats- und Amtsanwaltschaften sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Staats-, Amtsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft sowie jeweils nach Geschlecht und Besoldungsstufe angeben)?
3. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen in Leitungspositionen im Berliner Justizvollzug (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach JVA sowie jeweils nach Geschlecht und Besoldungsstufe angeben)?
4. Wie haben sich die Zahlen zu den Fragen 1. bis 3. jeweils seit 1990 entwickelt?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16167.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 856

1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin Geborenen) in Leitungspositionen (Referatsleiter, Abteilungsleiter sowie sämtliche B-Besoldungsämter) in der Hauptverwaltung einschließlich der nachgeordneten Behörden sowie in den Bezirksverwaltungen (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwaltungseinheiten sowie jeweils nach Geschlecht angeben)?
2. Wie hat sich die Zahl seit 1990 entwickelt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16166.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 855

1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in der Hauptverwaltung einschließlich der nachgeordneten Behörden sowie Bezirksverwaltungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwaltungseinheiten sowie Besoldungsstufen ausgeben)?
2. Wie hoch ist aktuelle der Anteil von Frauen in Richterämtern bei Berliner Gerichten (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gerichten sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
3. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in Staats- und Amtsanwaltschaften sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Staats-, Amtsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
4. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in Leitungspositionen im Berliner Justizvollzug (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Justizvollzugsanstalten sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
5. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen bei den Lehrstuhlinhaber*innen an staatlichen Berliner Hochschulen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Hochschulen sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
6. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in Leitungspositionen an außeruniversitären öffentlich finanzierten Berliner Forschungseinrichtungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Forschungseinrichtungen sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
7. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in Leitungspositionen beim Rechnungshof von Berlin? Zu 7.:
   Der Anteil von Frauen in Leitungspositionen beim Rechnungshof von Berlin lag bei 48,9 Prozent.
   Siehe Tabelle 7a-b im Anhang.
8. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen bei den Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen bei allen beherrschten und landeseigenen Unternehmen sowie Eigenbetrieben.
9. Wie haben sich diese Zahlen zu den Fragen 1. bis 8. jeweils seit 1990 entwickelt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15855.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 24 339

1. In wessen Fachvermögen befindet sich das Grundstück Putbusser Straße 12 derzeit?
2. Welche jährlichen Kosten fallen aktuell für den Unterhalt des Grundstücks an?
3. Wer soll Aufgabenträger des Sanierungsvorhabens im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive werden bzw. wann wird ein solcher benannt?
4. Welche Verfahrensschritte sind seitens des Bezirks und des Senats durchzuführen, um den Aufgabenträger zu bestimmen? Was sind die zu erwartenden Zeiträume der einzelnen Verfahrensschritte?
5. Welche haushalterische Vorsorge wurde von Landes- bzw. Bezirksseite bisher getroffen, um das Grundstück erneut einer schulischen Nutzung zuzuführen?
6. Welche planerischen Maßnahmen und Schritte (Schulbedarf, Umgang mit Gebäude etc.) sind notwendig, um das Grundstück bzw. den existierenden denkmalgeschützten Bau für eine Schulnutzung zu reaktivieren? Was sind die zu erwartenden Zeiträume der planerischen Maßnahmen und Schritte und von wem werden diese voraussichtlich durchgeführt? Welche planerischen Maßnahmen sind bereits ergriffen worden?
7. Welche organisatorischen Maßnahmen sind bisher erfolgt, um die von der BVV Mitte beschlossene gemeinsame Konzepterarbeitung mit der Initiative ps wedding vorzubereiten und wann ist mit einem Ergebnis dieser Arbeitsgruppe zu rechnen?
8. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um die Sporthalle auf dem Gelände Putbusser Straße 12 wieder einer entsprechenden Nutzung zuzuführen?
9. Wie passen sich die Planungen der Sportverwaltung zur Erweiterung der Sporthalle in den Denkmalschutz ein?
10. Wann ist mit Baubeginn und wann mit der Fertigstellung des Schulgebäudes sowie der Sporthalle zu rechnen? Wann ist mit einer Inbetriebnahme der neuen ISS zu rechnen? Von welchen Faktoren ist dies abhängig?
11. Welche Voraussetzungen sind zu schaffen, damit das Grundstück und Teile des Gebäudes bis zum Baubeginn zwischengenutzt werden können?
12. Welche Zwischennutzungen sind für das Grundstück vorgesehen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-24339.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 856

1. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen (Referatsleiter, Abteilungsleiter sowie sämtliche B-Besoldungsämter) in der Hauptverwaltung einschließlich der nachgeordneten Behörden sowie Bezirksverwaltungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwaltungseinheiten sowie Besoldungsstufen ausgeben)?
2. Wie hoch ist aktuelle der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Richterämtern bei Berliner Gerichten (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gerichten sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
3. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Staats- und Amtsanwaltschaften sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Staats-, Amtsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
4. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen im Berliner Justizvollzug (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Justizvollzugsanstalten sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
5. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Lehrstuhlinhaber*innen an staatlichen Berliner Hochschulen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Hochschulen sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
6. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen an außeruniversitären öffentlich finanzierten Berliner Forschungseinrichtungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Forschungseinrichtungen sowie Besoldungsstufe ausgeben)?
7. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen beim Rechnungshof von Berlin?
8. Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen bei allen beherrschten und landeseigenen Unternehmen sowie Eigenbetrieben?
9. Wie haben sich diese Zahlen zu den Fragen 1. bis 8. jeweils seit 1990 entwickelt?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15856.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 566 

1. Welche Bedeutung hat der Gemeinschaftsgarten himmelbeet aus Sicht des Senats für die Umweltbildung, für gute Nachbarschaft, für Inklusion und Integration auch über die Grenzen des Bezirks hinweg?
2. Wie bewertet der Senat die erfolgreiche Teilnahme des Gemeinschaftsgartens himmelbeet am bundesweiten Wettbewerb „Green Urban Labs“ als einziges Projekt aus Berlin?
3. Wie bewertet der Senat die bisherige Umsetzung des erfolgreichen Modellvorhabens „Zwischen Fußballrasen und Gemüsebeet“, das die gemeinsame Entwicklung des Grundstücks Schulstraße/ Ecke Ruheplatzstraße als Fläche für Sport und Aktivitäten des Gemeinschaftsgartens vorsieht? Wie ist der Senat in die Umsetzung eingebunden?
4. Welche Lösung ist für den Weiterbetrieb des himmelbeets für den Senat vorstellbar, vor allem im Kontext des Antrags der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Urban Gardening in der Stadt verwurzeln“ (vom 08.11.2017)?
5. Welche Alternativfläche soll nach dem Auslaufen des Vertrags für das Grundstück an der Schulstraße/ Ecke Ruheplatzstraße dem himmelbeet zur Verfügung gestellt werden? In welcher Form kann sich der Senat vorstellen, die Suche nach einer Alternativfläche zu unterstützen?
6. Welche Kenntnis hat der Senat über die konkrete Ausgestaltung des Safe-Hub-Projekts, das auf dem Grundstück Ruheplatzstraße 12 entstehen soll?
7. Auf welche Art von Partner aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind nach Kenntnis des Senats die Planungen des Safe-Hub im Wedding orientiert?
8. Sind nach Kenntnis des Senats in dem Konzept für den Safe-Hub im Wedding neben gemeinnützigen auch kommerzielle Zwecke vorgesehen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15566.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 522 

1. Was war der Zweck des Gerüstes, das im Jahr 2017 mehrere Wochen lang unter der Nordhafenbrücke stand?
2. Wurde dieser Zweck erfüllt?
3. Was ist der Zweck des Gerüstes, das Anfang Mai 2018 unter der Nordhafenbrücke errichtet wurde?
4. Wie lange dauern die Baumaßnahmen, die nun erneut eine erhebliche Verengung der Brückenunterführung am Nordhafen bedeuten?
5. Sind dem Senat durch die dort errichteten Baugerüste und den so verschmälerten Weg Unfälle zwischen Radfahrenden und/oder mit Fußgänger*innen bekannt?
6. Plant der Senat, zeitnah zur Verbesserung der Einsehbarkeit dieses Engpasses Maßnahmen wie beispielsweise die Ausleuchtung der Unterführung oder eine bessere Sichtbarkeit des Baugerüsts vorzunehmen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15522.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 454

1. Welche hochschulübergreifenden Regelungen für die Nutzung von hochschuleigenen Räumen durch externe Dritte und durch hochschulinterne Organisationen, etwa Studierendengruppen, existieren im Land Berlin?
2. Nach welchen internen Kriterien bzw. Regelungen vergeben Hochschulen Räume an externe Dritte bzw. an hochschulinterne Akteure?
3. Sind bestimmte Organisationen oder Institutionen grundsätzlich von der Vergabe bzw. Anmietungen von Räumen an Hochschulen für Veranstaltungen ausgeschlossen? Wenn ja, aus welchem Grund?
4. Gilt das staatliche Neutralitätsgebot auch für die Nutzung von Räumen an Hochschulen durch Parteien?
5. Wie bewertet der Senat die Vergabeverfahren von Räumen an Hochschulen insbesondere im Hinblick auf die Förderung studentischen Engagements?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15454.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 452

1. Ist es zutreffend, dass die BVG für Busspuren bezahlen muss? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag und wie wird er mit den Zuwendungen an die BVG berechnet?
2. Wie bewertet es der Senat, dass es Busspuren gibt, die praktisch seit Bestehen nicht benutzbar sind – als Beispiel sei hier die Hauptstraße in Tiergarten bzw. Schöneberg genannt, die seit Jahren zugeparkt wird?
3. Ist dem Senat bekannt, dass in der genannten Busspur von der täglichen Geltungsdauer (7 bis 18 Uhr) fünf Stunden die Busspur zweckentfremdend benutzt werden darf (9 bis 14 Uhr Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei)?
4. Wieso wird auf einer Busspur das Ein- und Aussteigen erlaubt, wo im Normalfall sogar Taxis untersagt ist, zu diesem Zweck auf Busspuren zu halten?
5. Wie bewertet der Senat die Überwachungsmöglichkeit der Busspur durch Polizei und Ordnungsämter auf Benutzbarkeit durch Busse und weitere Verkehrsteilnehmende, denen die Benutzung der Busspur erlaubt ist?
6. Wie bewertet der Senat die Gefährdungslage für Radfahrende durch das Fehlen eines Radwegs und das erhebliche Aufkommen an Fahrzeugen, die auf der für Radverkehr erlaubten Busspur halten sowie ein- und ausparken, die nicht bestünde, wenn die Busspur frei befahrbar wäre?
7. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Hauptstraße wie auch in anderen Straßen mit Busspur, aber ohne eigenen Radweg, die Busspur eine sicherheitsverbessernde Fahrspur für Radfahrende darstellt: Sollte aus Sicht des Senats eine Busspur nicht gänzlich diesen berechtigten Fahrzeugen dienen, d.h., sollte Ein- und Aussteigen ganz untersagt sein und sollten die Zeiten, in denen Ladetätigkeiten erlaubt sind, auf ein Minimum reduziert werden bzw. möglichst auch in Seitenstraßen verlagert werden?
8. Welche Möglichkeit sieht die Verkehrslenkung Berlin (VLB), kurzfristig eine Verbesserung für den ÖPNV wie auch den Radverkehr durch eine Veränderung der Beschilderung herbeizuführen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15452.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 336 

1. Wie viele Werkverträge haben die Berliner Hochschulen an Studierende in den vergangenen fünf Jahren vergeben (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?
2. In welchen Aufgabenbereichen bzw. Arbeitsfeldern wurden diese Werkverträge vergeben?
3. Auf welcher tariflichen oder rechtlichen Grundlage werden die Werkverträge vergütet? (Wenn es Unterschiede zwischen den Hochschulen gibt, bitte nach Hochschule aufschlüsseln.)
4. Wie bewertet der Senat die Nutzung des Instruments der Werkverträge im Rahmen studentischer Beschäftigung bzw. deren Umfang an den Berliner Hochschulen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15336.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 335 

1. Wie werden die bezirklichen Ordnungsämter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs bezahlt, bzw. erhalten die Bezirke einen bestimmten Anteil der von ihren Dienstkräften erhobenen Bußgelder?
2. Wie hoch ist Betrag, den der Bezirk bei einer Fahrzeugumsetzung durch das Ordnungsamt erhält?
3. Deckt der in Frage 2 genannte Betrag die Kosten, welche durch die durchschnittliche Wartezeit der Mitarbeiter*innen vor Ort auf den Abschlepp-Dienst entstehen?
4. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen durch Ordnungsamt-Mitarbeiterinnen fehlerhafte Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit gefertigt wurden (falsche Tatbestandsnummern)? Wenn ja, haben Bürgerinnen erfolgreich Widerspruch eingelegt?
5. Wie beurteilt es der Senat, wenn durch fehlerhafte Anzeigen dem Land Berlin ein Schaden entsteht, z.B. da das Bußgeld zu niedrig festgesetzt wird?
6. Wie stellt der Senat sicher, dass auch die bezirklichen Ordnungsämter - wie es in der Geschäftsanordnung der Berliner Polizei definiert ist - falsch geparkte Fahrzeuge zur Gefahrenabwehr entfernen lässt, statt diese lediglich mit einem „Knöllchen“ zu bedenken?
7. Was gedenkt der Senat zu unternehmen, damit auch die Ordnungsämter mehr Gefahrenabwehr im Sinne des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch Fahrzeugumsetzungen betreiben?
8. In den Ordnungsämtern dürfen nur die Kräfte des Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) Umsetzungen durchführen. Sind die Ordnungsämter ausreichend mit AOD-Kräften ausgestattet? Bitte eine Tabelle beifügen mit der Anzahl der AODs nach Bezirken aufgelistet für die Jahre 2016 2018 und bitte Angabe von vorhandenen Stellen, besetzten Stellen sowie tatsächlich einsetzbaren Kräften (abzüglich eingeschränkter Tauglichkeit, Dauerkrankheit, Elternzeit etc…).
9. Ist es zutreffend, dass die Kräfte der Parkraumüberwachung nicht befugt sind, Fahrzeuge umzusetzen? Welche Arten von Verkehrsordnungswidrigkeiten dürfen Kräfte der Parkraumüberwachung ahnden?
10. Wie haben die Kräfte der Parkraumüberwachung zu verfahren, wenn diese Fahrzeuge feststellen, welche im Rahmen der Gefahrenabwehr umzusetzen sind?
11. Wie viele Kräfte der Parkraumüberwachung gibt es in den Bezirken (bitte aufschlüsseln wie in Frage 8)?
12. Welche Ausbildung durchlaufen die Kräfte des AOD sowie der Parkraumüberwachung? Gibt es Ausbildungen, welche zwingende Voraussetzungen sind, damit die vorgenannten Kräfte Verkehrsordnungswidrigkeiten ahnden bzw. Fahrzeuge umsetzen dürfen?
13. Gibt es gesonderte Ausbildungen, welche sich mit der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie der Umsetzung von Fahrzeugen beschäftigen? Wo werden diese Ausbildungen angeboten?
14. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen die Bezirke vorgenannte Kräfte nur mit Verzögerungen einsetzen konnten, da entsprechende Ausbildungsangebote nicht verfügbar waren?
15. Gibt es im laufenden Dienstbetrieb Ausund/oder Fortbildungen für die vorgenannten Kräfte in Bezug auf die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie auf das Umsetzen von Fahrzeugen?
16. Wie bewertet es der Senat, dass Bürger*innen bemängeln, dass oft nicht zeitnah auf Meldungen, die über Ordnungsamt-Online, bzw. die Ordnungsamt-App gemacht werden, reagiert wird – insbesondere bei Falschparkern, die eine Gefahr darstellen?
17. Wie bewertet der Senat die telefonische Erreichbarkeit der bezirklichen Ordnungsämter? Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen die bezirklichen Ordnungsämter telefonisch nicht erreichbar waren? Was rät der Senat Hilfesuchenden, wenn die bezirklichen Ordnungsämter telefonisch nicht erreichbar sind, jedoch Dienstkräfte zur Beseitigung einer Gefahr (z.B. Gefährdung durch Falschparker) zeitnah vor Ort benötigt werden?
18. Sofern Dienstkräfte der Ordnungsämter eine Umsetzung eines Fahrzeuges veranlassen, werden diese Aufträge frei an Abschlepp-Unternehmen verteilt (dann bitte Angabe der Auswahlkriterien), oder gibt es eine vertragliche Bindung an eines oder mehrere Unternehmen (dann Angabe, wie diese Unternehmen ausgewählt werden)?
19. Sofern die Unternehmen im Wege einer Ausschreibung ermittelt werden: Wer führt die Aus-
    schreibungen durch – jeder Bezirk für sich, oder gibt es eine zentrale Stelle? Welche Vertragslaufzeit haben die gegenwärtigen Verträge?
20. Liegen den Verträgen eine Mindest- oder Maximalmenge an Umsetzungen zu Grunde? Wenn ja, wonach werden diese Mengen bestimmt?
21. Müssen die Abschlepp-Unternehmen binnen einer bestimmten Zeit ab Anforderung am Bestimmungsort eintreffen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15335.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 963 

1. Wie viele Menschen mit Behinderungen studieren an den künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?
2. Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten an den künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin (bitte nach Hochschule aufschlüsseln), wie viele davon in der Lehre?
3. Welche Förderungen für Menschen mit Behinderungen existieren im Land Berlin, um ein Studium an einer künstlerischen Hochschule aufzunehmen (wenn möglich, bitte nach Art der Behinderung aufgliedern)?
4. Existieren unterstützende rechtliche oder praktische Maßnahmen beim Zugang für Menschen mit Behinderungen, damit sie ein Studium an einer künstlerischen Hochschule aufnehmen können (wenn möglich, bitte nach Art der Behinderung aufgliedern)?
5. Welche Studienerleichterungen gibt es für Studierende mit Behinderungen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Verlängerung der Studiendauer?
6. Welche besonderen Beratungsangebote für den Übergang in das Berufsleben gibt es für Hochschulabsolvent*innen mit Behinderungen?
7. Welche Probleme und Handlungsbedarfe sieht der Senat angesichts der Spezifika künstlerischer Hochschulen beim Zugang für Menschen mit Behinderungen?
8. Welche Maßnahmen planen die Berliner Kunsthochschulen, um Menschen mit Behinderung einen Zugang zum Studium zu erleichtern?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-14963.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 913 

1. In welchen Zeiträumen wurde ein mobiler Videowagen auf dem Leopoldplatz eingesetzt?
2. Zu welchen Tageszeiten wurde der Videowagen eingesetzt und aus welchem Grund wurden diese Zeiten gewählt?
3. Wurden die Anwohner*innen über diesen Einsatz informiert? Wenn ja, wie?
4. Wurde der Wagen auf dem privaten oder auf dem öffentlichen Teil des Platzes aufgestellt?
5. Wenn der Wagen auf dem privaten Teil des Leopoldplatzes platziert wurde, wer hat dafür eine Erlaubnis erteilt?
6. Wann wird der Test mit dem Videowagen abgeschlossen sein?
7. Welches konkrete Einsatzziel wird mit diesem Test verfolgt?
8. Wie wird dieser Einsatz ausgewertet? Werden dabei die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich um den Leopoldplatz kümmern, einbezogen?
9. Wie werden die erhobenen Daten gespeichert, verarbeitet und wann werden sie gelöscht?
10. Welche weiteren polizeilichen Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz des Videowagens im Bereich Leopoldplatz durchgeführt?
11. Wie viele Polizist*innen werden bei den Maßnahmen mit mobiler Videotechnik am Leopoldplatz eingesetzt? Sind darunter auch zivile Beamte?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-14913.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 915 

1. Wie und auf welcher Rechtsgrundlage und ggf. welcher gefestigten Rechtsprechung stellt sich der Vertragsschluss über Beförderungsleistungen zwischen der BVG und Minderjährigen dar? (Wir bitten insbesondere um Darstellung des Zustandekommens eines Beförderungsvertrages mit Minderjährgen, um Darstellung der Vertragsart nach § 631 I BGB.)
2. Wie und auf welcher Rechtsgrundlage und ggf. welcher gefestigten Rechtsprechung (z.B. AG Jena NJW-RR 2001, 1469) wirkt sich der Minderjährigenschutz des BGB mit welchen Rechtsfolgen auf Fälle aus, bei denen Minderjährige bei Fahrscheinkontrollen keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen können?
3. Wie stellt sich die Rechtslage insbesondere dann dar, wenn keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Minderjährigen gem. §§ 107, 108 Abs. 1 BGB vorliegt bzw. zu unterstellen ist, dass der gesetzliche Vertreter lediglich eine bedingte Einwilligung dahingehend erteilt, dass dessen Kind einen gültigen Fahrausweis erwirbt bzw. besitzt?
4. Trifft es insbesondere zu, dass in den Fällen, in denen das Kind keinen gültigen Fahrausweis besitzt oder erwirbt, die aufschiebende Bedingung (§ 158 I BGB) für die Einwilligung der Eltern nicht eintritt und mangels Einwilligung in der Rechtsfolge auch kein Vertrag des Minderjährigen mit der BVG zustande kommt?
5. Inwieweit ist es vor dem Hintergrund der herrschenden Rechtslage überhaupt rechtlich zulässig und überdies auch zweckmäßig, allein reisende Minderjährige „wie die anderen Fahrgäste zu behandeln“ und Fahrscheinkontrollen bei ihnen durchzuführen (vgl. Antwort auf Frage 2 auf Drs.: 18/13875)?
6. Um welche „zu treffenden Maßnahmen“ (vgl. Antwort auf Frage 2 auf Drs.: 18/13875) handelt es sich bisher konkret, wenn Minderjährige bei einer Kontrolle ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden? Handelt es sich dabei insbesondere um Identitätsfeststellungen, Zwang zur Lösung eines Fahrausweises, Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgelts, Aufforderung zum Ausstieg oder Verlassen des BVG-Geländes o.ä.? (Wir bitten um Aufschlüsselung aller Maßnahmen, die bei den in der Drs. 18/13875 aufgeführten kontrollierten Minderjährigen zur Anwendung kamen.)
7. Wurden aufgrund von Fahrausweiskontrollen bei Minderjährigen durch die BVG seit 2012 erhöhte Beförderungsentgelte eingezogen und wenn ja, wie oft und in welcher kassenwirksamen Höhe (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
8. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund der herrschenden Rechtslage und unter besonderer Würdigung des Minderjährigenschutzes die aktuelle Kontrollpraxis der BVG bei Kindern?
9. Wie wird der Senat künftig gewährleisten, dass der Minderjährigenschutz in der BVG lückenlos gewahrt wird?
10. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten stehen den Betroffenen gegenüber der BVG zur Verfügung und welche Verjährungsfristen gelten für ggf. ohne Rechtsgrund erhobene erhöhte Beförderungsentgelte?
11. Zu wie vielen Anzeigen bei der Polizei mit welchem Ergebnis ist es seit 2012 im Zusammenhang von Minderjährigen ohne gültigen Fahrausweis ggf. gekommen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-14915.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 862 

1. An welchen Kreuzungen / Einmündungen / Verkehrssituationen im Bereich der Abschnitte 33, 35 und 36 sind im vergangenen Jahr 2017 Unfälle mit Personenschaden passiert (bitte Unfälle mit Verkehrstoten separat ausweisen, bitte aufschlüsseln nach der Kategorie der Verkehrsteilnehmer*innen)?
2. Welche Art Fehlverhalten führte zu den Unfällen (bitte die Orte mit der Unfallursache nennen, an denen sechs oder mehr Unfälle registriert wurden)?
3. Welche Maßnahmen wurden seit März 2017 ergriffen, um die Unfallschwerpunkte zu entschärfen?
4. Mit welchen Unfallzahlen ist die Verkehrssituation auf der Müllerstraße zwischen der Nazarethkirche und dem Rathausvorplatz (mit Schillerbibliothek und Jobcenter) in der Statistik verzeichnet?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-14862.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 870 

1. Wie hat sich die Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge an Berliner Hochschulen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Hochschulen und Einsatzbereichen aufschlüsseln)?
2. Wie viele Beschäftigte im nicht-wissenschaftlichen Bereich waren wegen einer Projektfinanzierung in den vergangenen fünf Jahren befristet angestellt?
3. Sieht der Senat die gesetzlich derzeit mögliche sachgrundlose Befristung als adäquates vertragliches Mittel für Beschäftigte an Hochschulen an?
4. Wie bewertet der Senat diese Zahlen bei der sachgrundlosen Befristung an Hochschulen und welche politischen Vorhaben sind dazu in der Vorbereitung?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13870.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 867 

1. Welche Clouddienste werden an Berliner Hochschulen von welchen Organisationseinheiten zu welchen Zwecken genutzt? Gibt es gemeinsame Nutzungen durch mehrere Hochschulen?
2. Auf welchem Betriebsmodell (Public, Private, Hybrid, Communityclouds) basieren diese Dienste und welche sind intern (in eigenen Rechenzentren) und extern (bei Dienstleistern) angelegt?
3. Welche Vorteile sieht der Senat bei der Nutzung der genannten Clouddienste durch Berliner Hochschulen?
4. Welche Risiken sieht der Senat bei der Nutzung der genannten Clouddienste durch Berliner Hochschulen?
5. Welchen rechtlichen Grundlagen für den Datenschutz unterliegen die Nutzungen von Clouddiensten an Berliner Hochschulen?
6. Sind dem Senat Vorfälle von Datenverluste/Einbrüchen durch die Nutzung von Clouddiensten an Berliner Hochschulen bekannt?
7. Gab es Fälle, in denen Daten von Cloudanbietern zurück in die Hochschule geholt wurden? Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
8. Welche Potenziale sieht der Senat bei einer zukünftigen gemeinsamen Nutzung von Clouddiensten?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13867.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 875 

1. Wie viele Kinder zwischen 6 und 14 Jahren wurden im vergangenen Jahr bei Kontrollen ohne gültigen Fahrschein in Fahrzeugen der BVG angetroffen?
2. Welche konkreten Anweisungen für Kontrolleure gelten bei Fahrscheinkontrollen von allein reisenden Kindern zwischen 6 und 14 Jahren in Fahrzeugen der BVG?
3. Müssen Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren bei der Nutzung ermäßigter Fahrscheine einen Altersnachweis mit sich führen?
4. Sind Kontrolleure befugt, allein reisende Kinder zwischen 6 und 14 Jahren zum Aussteigen anzuweisen?
5. Sind Kontrolleure befugt, bei allein reisenden Kindern zwischen 6 und 14 Jahren Erkundigungen zur Altersfeststellung vorzunehmen? Wenn ja, auf welchem Wege?
6. Räumt die BVG den Kontrolleuren einen Ermessensspielraum ein, allein reisende Kinder trotz fehlenden Altersnachweises nicht aus dem Fahrzeug zu verweisen?
7. Welche Form der Personalienfeststellung durch die Kontrolleure erfolgt bei allein reisenden Kindern, die sich nicht ausweisen können?
8. In welcher Form werden Eltern bzw. Aufsichtspersonen von möglichen Verspätungen allein reisender Kinder nach Fahrscheinkontrollen informiert?
9. Wo können Kinder bzw. ihre Eltern Beschwerde über nicht regelkonformes bzw. nicht angemessenes Verhalten gegenüber Kindern bei Fahrscheinkontrollen einlegen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13875.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 745

1. Wie viele beruflich Qualifizierte studieren gegenwärtig auf der Grundlage der Hochschulzugangsberechtigung nach § 11 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) an den Berliner Hochschulen – insgesamt und darunter in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss (bitte nach Hochschulen, Studiengängen / Fachrichtungen und Semestern aufschlüsseln)?
2. Wie haben sich die Zulassungszahlen für beruflich Qualifizierte nach § 11 BerlHG seit dem Wintersemester 2011/12 an den Berliner Hochschulen insgesamt und darunter in zulassungsbeschränkten Studiengängen entwickelt und wie viele Ablehnungen gab es (bitte nach Hochschulen und Studiengängen / Fachrichtungen differenzieren)?
3. Wie viele beruflich Qualifizierte wurden seit dem Wintersemester 2011/12 im Rahmen der Vorabquoten in welchen Studiengängen an welchen Berliner Hochschulen zugelassen?
4. Wie viele der nach § 11 BerlHG zum Studium zugelassenen beruflich Qualifizierten haben ihr Studium erfolgreich abgeschlossen und wie viele Studienabbrüche gab es (Erfolgs- und Abbruchsquote bitte nach Hochschulen und Studiengängen / Fachrichtungen differenzieren)?
5. Welche Erfahrungen gibt es an den Berliner Hochschulen zum Studienverlauf der nach § 11 BerlHG zum Studium zugelassenen beruflich Qualifizierten, welche Unterstützungsmaßnahmen sind gegebenenfalls erforderlich und / oder haben sich bewährt?
6. Haben sich die Regelungen des § 11 BerlHG nach Ansicht des Senats in dieser Form bewährt bzw. an welcher Stelle wird Novellierungsbedarf gesehen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13745.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 697 

1. Wie viele Angestellte der Berliner Hochschulen sind in der Personalkategorie Wissenschaftliche(r) Mitar- beiter(in) mit Schwerpunkt Lehre (§110a BerlHG) beschäftigt?
2. Welche Einsatzgebiete und Szenarien hat der Senat für die Personalkategorie vorgesehen?
3. Welchen Anteil soll diese Personalkategorie an den Berliner Hochschulen perspektivisch im Mittelbau haben?
4. Sieht der Senat Bedarf hinsichtlich der Anpassung anderer rechtlicher Rahmenbedingungen (z.B. LVVO) an die nun häufigere Nutzung der Personalkategorie?
5. Falls ja, wann plant der Senat diese Anpassung?
6. In der Ausschreibung für die Qualitäts- und Innovationsoffensive hat die Senatsverwaltung eine konkrete Ausgestaltung der arbeitsvertraglichen Realisierung von Wissenschaftlichen Mitarbeitenden mit Schwerpunkt Lehre vorgeschlagen (18 LVS, Minderungen um 4 LVS für Forschungsaufgaben und um weitere 4 LVS für lehrbezogene Koordinatoren- und Beratungstätigkeiten): Ist dem Senat bekannt, ob diese Ausgestaltung an den Berliner Hochschulen Realität ist?
7. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, diese Ausgestaltung an den Berliner Hochschulen abzusichern?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13697.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 591

1. Welche Fallgruppen verbergen sich hinter der Nennung der „sonstigen“ Umsetzungen in der Anfrage 18/13124, Frage 2? Bitte für die Jahre 2015-2017 aufschlüsseln!
2. Wie viele dieser Umsetzungen wurden im Rahmen der mehrtägigen stadtweiten Verkehrsüberwachungsaktion veranlasst?
3. Wie häufig wurde 2017 ein Fahrzeug wegen des Parkens auf Geh-/Radwegen, auf Radschutzstreifen, vor abgesenkten Bordsteinen, im 5-m-Bereich an Kreuzungen, in zweiter Reihe und auf Busspuren wegen verursachter Behinderungen Anderer in Berlin umgesetzt (bitte tabellarisch nach einzelnen Ordnungsämtern sowie einzelnen Polizeiabschnitten bzw. weiteren Einheiten der Berliner Polizei - z.B.: Einsatzhundertschaften oder BVkD - angeben)?
4. In wie vielen Fällen wurde im 2. Halbjahr 2017 ein Verwarnungsgeld nach Nr. 52.a, 54.a bzw. 58 Bußgeldkatalog verhängt und in wie vielen Fällen wurden zusätzliche Kriterien (z.B. 52.a1, a2, a2.1; 54.a1, a2, a2.1 bzw. 58.1 usw.) geahndet?
5. Hält der Senat die polizeiliche Geschäftsanweisung für das Umsetzen von Fahrzeugen für anpassungsbedürftig, insbesondere hinsichtlich gestiegenen Verkehrsaufkommens besonders von Radfahrenden und des zukünftigen Ausbaus der Radinfrastruktur?
6. Hält der Senat die Verwendung des Zeichens 628-10 (Leitschwelle mit Schraffenbake) für brauchbar, um effektiv gegen Falschparker vorzugehen? Liegen dem Senat von anderer Stelle dazu Erfahrungen vor?
7. In welcher Zahl wurden im Jahr 2017 Umsetzungen aus temporär geltenden Halteverboten vorgenommen?
8. Liegen dem Senat weitere Erkenntnisse über die Einhaltung temporär geltender Halteverbote vor?
9. Plant der Senat die Umwandlung temporärer Halteverbote in dauerhaft geltende Halteverbote?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13591.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 250 

1. Wie viele Menschen haben in den vergangenen fünf Jahren die Anerkennung eines Lehramtsabschlusses aus dem Ausland beantragt?
2. Wie viele dieser Anträge wurden in den vergangenen fünf Jahren abgelehnt?
3. Wie wird die Nichtanerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse begründet (bitte Häufigkeiten angeben)?
4. Wie oft werden Folgeanträge gestellt, nachdem Anträge abgelehnt worden sind?
5. Wie oft sind diese Folgeanträge erfolgreich?
6. Wie schätzt der Senat das Potenzial ein, durch erfolgreiche Anerkennungen ausländischer Abschlüsse einen Teil des großen Lehrkräftebedarfes zu decken?
7. Welchen Veränderungsbedarf sieht der Senat bei der Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13250.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 783 

1. In welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung im Land Berlin werden Open-Source- Anwendungen bislang eingesetzt und um welche Anwendungen handelt es sich?
2. Wie hat sich das prozentuale Verhältnis von Open-Source-Fachanwendungen zu proprietären Fachanwendungen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
3. In welchen Berliner Verwaltungen werden offene Standards für Schnittstellen- und Kommunikationsbereiche genutzt?
4. Wie ist das prozentuale Verhältnis von offenen Dokumenten- und Schnittstellenstandards zu proprietären in der Berliner Verwaltung?
5. Wie viele in der Berliner Verwaltung eingesetzte Fachverfahren sind unter freien Betriebssystemen lauffähig?
6. Was ist der Anteil von nicht unter freien Betriebssystemen lauffähigen Fachverfahren und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?
7. Wie bewertet der Senat die Möglichkeiten des Einsatzes von Open-Source-Software in der Umsetzung des E-Government-Gesetzes?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12783.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 328 

1. In welchem Zeitraum plant die BVG die Tunnelsanierung auf der U-Bahnlinie 6 entlang der Müllerstraße?
2. Ist im Rahmen der Arbeiten zur Tunnelsanierung die Ausweisung eines Radstreifens bzw. eines Radweges auf der Müllerstraße geplant? Wenn nein, warum nicht?
3. Warum gibt es auf der Brunnenstraße ab Ortsteil Gesundbrunnen bisher keinen durchgehenden Fahrradweg bzw. Radstreifen?
4. Ist geplant, die Situation für Radfahrende auf der Brunnenstraße ab Ortsteilgrenze Gesundbrunnen zu verbessern, wenn ja, in welcher Form?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12328.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 225

1. In welcher Kostenkategorie (Sachkosten oder Personalkosten) wurden studentische Beschäftigte in den vergangenen Vertragsperioden der Hochschulverträge seit 2010 haushalterisch behandelt?
2. Wurde für studentische Beschäftigte ein Tarifaufwuchs eingerechnet – wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Vertragsperioden aufschlüsseln)?
3. Wie werden die etwa 8000 studentischen Beschäftigten in den kommenden Hochschulverträgen ab 2018 haushalterisch behandelt?

Anfrage

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-12225.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 192

1. Welche Immobilien in Berlin hat der Bund in den vergangenen fünf Jahren veräußert (bitte nach Jahren, Objekten und Nutzungsart des Objektes aufschlüsseln)?
2. In welchen Fällen hat das Land Berlin bzw. ein Bezirk ein Kaufinteresse bekundet?
3. In welchen Fällen kam das Land Berlin bzw. ein Bezirk zum Zuge?
4. Um welche Objekte in Bundesbesitz, die zum Verkauf stehen, bemüht sich das Land bzw. ein Bezirk aktuell?

Anfrage

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-12192.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 875

In seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 224 teilte der Senat mit, die derzeit vakante Professur für Stadt- und Regionalsoziologie an der Fakultät VI der TU Berlin solle nicht entfallen, sondern durch eine Juniorprofessur mit Tenure Track im Rahmen des Bund-Länder Programms "langfristig" neu besetzt werden.

1. Wenn es den Tatsachen entspricht, dass es sich beim Lehrstuhl für Stadt- und Regionalsoziologie um eine der sechs soziologisch ausgerichteten Strukturprofessuren handelt (siehe Anfrage 18/11 224) und das inhaltliche Profil des Fachbereichs im Wesentlichen unverändert geblieben ist, mit welcher Begründung erfolgt dann die Ausschreibung einer Juniorprofessur anstelle einer unbefristeten W3-Professur?
2. Welche weiteren Förderanträge für das Tenure Track-Programm des BMBF hat die TU Berlin für Fachbereiche der Fakultät VI gestellt und wie kann der Fortbestand der Professur für Stadt- und Regionalsoziologie dabei gesichert werden?
3. Wie kann, für den Fall, dass der Antrag auf Einrichtung einer Juniorprofessur durch das BMBF abgelehnt wird, der Fortbestand des Lehrstuhls für Stadt- und Regionalsoziologie am Institut für Soziologie durch die TU Berlin sichergestellt werden?
4. Wie kann durch die TU Berlin angesichts der geplanten Neubesetzung des o.g. Lehrstuhls die langfristige Finanzierung der wissenschaftlichen Mittelbaustellen am Fachbereich zur Sicherstellung des Lehrangebots und zur Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses sichergestellt werden?
5. Auf welche Weise gedenkt die TU Berlin das grundständige und weiterführende Lehrangebot und die Qualität der Lehre am Fachbereich für Stadt- und Regionalsoziologie bis zur Neubesetzung des Lehrstuhls (bspw. durch Berufung einer Gastprofessur) zu sichern?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11875.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 765

1. Wie viele Beschäftigte (VZÄ) in welchen Beschäftigtengruppen in welchen Geschäftsbereichen/Gewerken arbeiten in der CFM und wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
2. Welche Tarifverträge bzw. Entgeltordnungen gelten für die jeweiligen Geschäftsbereiche/Gewerke und welche Einstiegsgehälter werden entsprechend gezahlt?
3. In welchen Geschäftsbereichen/Gewerken und auf welcher rechtlichen Grundlage arbeiten wie viele Beschäftigte in befristeten Verträgen?
4. In welchem Umfang wurden im vergangenen Jahr Leiharbeit bzw. Werkverträge eingesetzt und wie wird dieser Einsatz begründet?
5. Wie viele Beschäftigte in welchen Entgeltgruppen in welchen Bereichen wären nach den Maßstäben des TV Charité derzeit als übertariflich bezahlt einzustufen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11765.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache Drucksache 18 / 11 682

1. Wie viele Anzeigen wurden im vergangenen Jahr online aufgegeben und wie hat sich diese Zahl seit Einführung dieser Möglichkeit entwickelt?
2. Welche zwanzig Delikte wurden am häufigsten online angezeigt?
3. In welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen die online getätigten Anzeigen zu denen, die auf analoge Weise getätigt werden?
4. Von den nicht abgeschlossenen Verfahren nach Onlineanzeigen: Wie viele Anzeigen sind insgesamt derzeit a) unbearbeitet b) in Bearbeitung?
5. Wie lang dauert die Bearbeitung einer Onlineanzeige im Durchschnitt?
6. In wie viel Prozent der Fälle erhielten die Anzeigenden im vergangenen Jahr keine Nachricht über den Status und die weitere Bearbeitung ihrer Onlineanzeige?
7. Wie bewertet der Senat den Umgang mit Anzeigen, die online getätigt wurden?
8. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Managements von Onlineanzeigen sind geplant?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11682.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 524

1. An welchen Kreuzungen / Einmündungen / Verkehrssituationen im Bereich der Abschnitte 33, 35 und 36 sind im vergangenen Jahr 2016 Unfälle mit Personenschaden passiert (bitte Unfälle mit Verkehrstoten separat ausweisen, bitte aufschlüsseln nach der Kategorie der Verkehrsteilnehmer*innen)?
2. Welche Art Fehlverhalten führte zu den Unfällen (bitte die Orte mit der Unfallursache nennen, an denen drei oder mehr Unfälle registriert wurden)?
3. Welche Maßnahmen wurden 2017 ergriffen, um die Unfallschwerpunkte zu entschärfen?
4. Mit welchen Unfallzahlen ist die Verkehrssituation auf der Müllerstraße zwischen der Nazarethkirche und dem Rathausvorplatz (mit Schillerbibliothek und Jobcenter) in der Statistik verzeichnet?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-11524.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 224

1. Entspricht es den Tatsachen, dass das Fachgebiet Stadt- und Raumsoziologie, ehemals Stadt- und Regionalsoziologie, an der Fakultät VI der Technischen Universität Berlin „abgewickelt“ wird? Wenn ja, wie bewertet das der für Wissenschaft und Forschung zuständige Regierende Bürgermeister?
2. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Probleme in Städten ist eine Auseinandersetzung mit stadtsoziologischen Themenfeldern eine wichtige Grundlage für ein erfolgreiches und interdisziplinäres Studium der Stadt- und Regionalplanung und Soziologie. Wie oder inwiefern soll zukünftig die geisteswissenschaftliche Grundlagenausbildung der Planungs- und Ingenieursstudierenden, aber auch der Soziologinnen und Soziologen an der Technischen Universität garantiert werden?
3. Ist es richtig, dass in den Alliiertenverträgen zur Wiederaufnahme der Lehre an der Technischen Universität nach dem zweiten Weltkrieg festgelegt wurde, dass an der TU Berlin für alle Zeiten ausgebildete Ingenieure eine geisteswissenschaftliche Ausbildung bezogen auf ihr Fachgebiet bekommen, damit sich ein unhinterfragter Technizismus nicht wieder zu einer Massenvernichtungsideologie auswachsen kann?
4. Wie ist es möglich, dass jenes Fachgebiet, welches über Jahrzehnte hinweg die gesellschaftlich angewandte und kritische Ausbildung von Planungsstudierenden ermöglichte und begleitete, keinen Fortbestand mehr haben soll?
5. Wer sichert zukünftig die soziologische Grundlagenausbildung für Studierende aus den Bereichen Stadt- und Regionalplanung; Verkehrswesen; Geodäsie und Landschaftsplanung an der Technischen Universität Berlin?
6. Wie tritt der Senat und die TU Berlin dieser Verschlechterung für Lehre und Wissenschaft der genannten Studiengänge entgegen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11224.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 223

1. Wie viele Arbeits- und wie viele Überstunden wurden per 31.12.2016 bei der Polizeidirektion 3 in den Abschnitten 33, 35 und 36 geleistet?
2. Wie hoch war demgegenüber die Anzahl der geleisteten Arbeits- und Überstunden in den vorbezeichneten Abschnitten zum Vorjahreszeitpunkt, also per 31.12.2015?
3. Wie viele Einsatz- und wie viele Überstunden wurden per 31.12.2016 der Feuerwehr-Direktion West an den Standorten 1400, 1401, 2100 sowie 2500 und 2501 ohne Bereitschaftsdienstanteile geleistet?
4. Wie hoch war demgegenüber die Anzahl der geleisteten Einsatz- und Überstunden an den vorbezeichneten Standorten zum Vorjahreszeitpunkt, also per 31.12.2015?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-11223.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 085

1. Wie viele Privatdozentinnen und -dozenten lehren an Berliner Hochschulen und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Hochschulen und Fächergruppen aufschlüsseln)?
2. Welche Vergütung erhalten Privatdozentinnen und - dozenten für ihre Lehre aktuell und wie hat sich diese Vergütung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
3. Welche Daten zur arbeitsvertraglichen und sozialen Situation der Privatdozentinnen und -dozenten liegen dem Senat vor?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11085.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 10 539

1. In welchem Verhältnis steht nach Kenntnis des Se- nats das vom Bund mit 37 Millionen Euro finanzierte, zu gründende „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zur etablierten Bund-Länder-Förderung in der Forschung.

2. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats eine Ausschreibung des Standorts für dieses zu gründende Institut statt?

3. Wenn ja, wird sich Berlin als Standort für dieses Institut bewerben?

4. Welche Kenntnis hat der Senat über die inhaltlichen Aufgaben und den organisatorischen Zuschnitt sowie das Gründungspersonal des Instituts?

5. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats ein wis- sensbasierter Prozess von Erstellung und Begutachtung des Forschungsprogramms des zu gründenden Instituts statt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10539.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 10 539

1. In welchem Verhältnis steht nach Kenntnis des Senats das vom Bund mit 37 Millionen Euro finanzierte, zu gründende „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zur etablierten Bund-Länder-Förderung in der Forschung.

2. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats eine Ausschreibung des Standorts für dieses zu gründende Institut statt?

3. Wenn ja, wird sich Berlin als Standort für dieses Institut bewerben?

4. Welche Kenntnis hat der Senat über die inhaltlichen Aufgaben und den organisatorischen Zuschnitt sowie das Gründungspersonal des Instituts?

5. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats ein wissensbasierter Prozess von Erstellung und Begutachtung des Forschungsprogramms des zu gründenden Instituts statt?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10539.pdf

Anfrage Drucksache 18 / 10 497

Frage 1: Wie groß ist der Anteil des angestellten wissenschaftlichen Personals der Berliner Hochschulen, das befristet beschäftigt wird (bitte jeweils nach Hochschule und Vertragslaufzeiten 0 - 6, 6 - 12, 12 - 24, über 24 Monate aufschlüsseln)?

Frage 2: Wie groß sind die Anteile der befristet Beschäftigten, die Teilzeit arbeiten (bitte nach Hochschulen aufschlüsseln)?

Frage 3: Wie groß ist der Anteil angestellter wissenschaftlicher Mitarbeiter/innen, die in Drittmittelprojekten beschäftigt sind (bitte nach Hochschulen aufschlüsseln)?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10497.pdf

Anfrage Drucksache 18 / 10 136

Frage 1: Aus welchem Grund wird der Termin der Wiederinbetriebnahme des Fahrstuhls am Westausgang des S-Bahnhofs Wedding, der seit mehreren Monaten nicht mehr benutzungsfähig ist und erneuert wird, seither immer wieder verschoben?

Frage 2: Kann der derzeit laut Aushang angesetzte Fertigstellungstermin 23.12.2016 gehalten werden, damit endlich die beiden Treppen nicht mehr der einzige Zu- gang zu den Bahnsteigen sind und auch Gehbehinderte, Menschen mit Kinderwagen oder Fahrrädern die S-Bahn wieder barrierefrei nutzen können?

Antwort

https://tobiasschulze.berlin/wp-content/uploads/2017/01/S18-10136.pdf