Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hier in diesem Staatsvertrag? – Nach über 30 Jahren muss unsere Medien- und Rundfunkordnung vernünftig an das Internet angepasst werden. Dieser Staatsvertrag unternimmt darin einen Versuch, die Regelungen, die wir getroffen haben, um Konzentrationen im Medienbereich zu verhindern, um Meinungsvielfalt sicherzustellen, auf die digitale Welt zu übertragen. weiterlesen "Meine Rede zum Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland"
Mal was anderes – Milieuschutz in Mitte In Mitte wurden im letzten Jahr fünf soziale Erhaltungsgebiete (Milieuschutzgebiete) festgesetzt. Diese sollen die vorhandene Bevölkerung vor Verdrängung schützen. Innerhalb der vertiefenden Untersuchung zum Milieuschutz im Wedding führten die Gutachtenden Haushaltsbefragungen durch. Im Untersuchungsgebiet Sparrplatz zeichnete sich dabei unter anderem eine Mietbelastungsquote von 40,1% ab. Das heißt 40,1% des Einkommens werden im Durchschnitt für die Wohnkosten aufgewendet. Dementsprechend befinden sich die Mieten für Menschen mit geringem ... weiterlesen