Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik der LINKEN, darunter die wissenschaftspolitischen Sprecher_innen aus Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Christian Schaft, Isabelle Vandré, Hendrik Lange, Miriam Strunge, Dr. Stephanie Rose und ich, wendet sich mit einem Positionspapier (pdf) an die Regierungen in Bund und Ländern. Auch für viele Studierende ist die finanzielle Lage derzeit extrem angespannt. Sehr häufig angewiesen auf einen Nebenjob, stehen sie jetzt vor verschlossenen Türen. Hinzu kommt, dass nur jede_r Fünfte Bafög – ... weiterlesen
Nach der ersten Ausschreibung hatte das Bundesinnenministerium bei den Großstädten noch Solingen, Ulm und Wolfsburg als Modellregion ausgewählt. Große Großstädte blieben sämtlichst außen vor. Das soll nun in der zweiten Runde anders werden. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katalin Gennburg haben wir den Senat befragt, ob Berlin sich wieder bewerben wird und ob die digitale Zivilgesellschaft unserer Stadt einbezogen wird. In ihrer Antwort (pdf) bestätigt die Senatskanzlei beides. Die alte Smart City Strategie Berlin von 2015 (pdf) war noch stark auf Public Private Partnerships mit ... weiterlesen
An diesem Wochenende tagt ein Strategiekongress der LINKEN in Kassel. Vorangegangen ist eine mehrmonatige Strategiedebatte in der Partei, angestoßen vom Parteivorstand im August 2019. Alle Beiträge aus der Debatte finden sich hier. Gemeinsam mit meinen Genossen Sebastian Koch und Alexander Fischer haben wir uns besonders aus Anlass der Situation in Thüringen noch einmal an einen Beitrag zur Debatte gewagt. DIE LINKE, so kurz gefasst eine unserer These, muss Relevanz entfalten und einen echten Drang zur Gestaltung unseres Landes entwickeln. Dazu ist es notwendig, unsere verschiedenen ... weiterlesen
Deckel drauf - auf die Miete! Deckel ab - vom Glühweintopf! Der Lebendige Adventskalender im SprengelkiezAm 16.12. von 15-17 Uhr laden wir ein: Deckel drauf - auf die Miete! Deckel ab - vom Glühweintopf!im Sprengbüro Tobias Schulze - Tegeler Str. 39 - Wedding buero.schulze@linksfraktion.berlinTobias Schulze, Linker Abgeordneter für Wedding und Gesundbrunnen, hat für den Mietendeckel gekämpft. Bei Lebkuchen und weihnachtlichen Getränken gibt er gern über den Inhalt und die Ziele des neuen Gesetzes Auskunft. ... weiterlesen
Kurt Rasmussen CC BY-SA
Die Berliner Semestertickets funktionieren im Kern wie Firmentickets, allerdings demokratisch: Studierende einer Hochschule entscheiden in Urabstimmung en, ob die gesamte Studierendenschaft Verträge mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abschließt. Dass wir diese Semestertickets für knapp 200.000 Studierende flächendeckend haben, wird seit langem als Errungenschaft gesehen. Das so genannte Solidarmodell, dass alle Studierenden gemeinsam mit ihrer Einschreibung auch ein Semesterticket erwerben, ist ein klares Statement für den ÖPNV und umweltfreundliche Mobilität. In den ... weiterlesen
dav
Bewerberinnen und Bewerber für ein Studium in Berlin, die eine Hochschulzugangsberechtigung aus dem Ausland haben, reichen seit einiger Zeit ihre Bewerbungsunterlagen gebündelt bei Uni Assist ein. Dieser Verein entstand 2003 nicht zuletzt als Initiative der Berliner Universitäten, die die Prüfung von Bewerbungsunterlagen aus Kompetenz- aber in den damaligen Sparzeiten auch aus Kostengründen bündeln wollten. Mittlerweile sind fast 200 Hochschulen Mitglieder des Vereins und lassen die Bewerbungsunterlagen ausländischer Studienbewerber_innen dort prüfen. Diese Sonderbehandlung im ... weiterlesen
Seit einiger Zeit lädt die Stiftung Zukunft Berlin Menschen aus Verbänden, Zivilgesellschaft und auch Parteien zum Dialog über die Zukunft Berlins ein: dem Berlin Forum. Die dritte Ausgabe fand am gestrigen Mittwoch statt und wurde von Alex Berlin übertragen. Aus allen Fraktionen waren Menschen anwesend, ich habe DIE LINKE im Abgeordnetenhaus vertreten. es ging gestern um die Frage, wohin die Stadt sich entwickelt und welchen Beitrag solch ein Forum zur Strategie der Metropolenentwicklung leisten kann. Ich habe angemahnt, dass wir alternative Wege der städtischen Entwicklung suchen ... weiterlesen
Nach dem schrecklichen Unfall mit vier Toten in unserem Bezirk diskutiert Berlin und die Bundesrepublik über die verkehrspolitischen Konsequenzen. Schnell wurde die Forderung laut, man solle SUV verbieten. Warum ich das im Sinne einer umfassenden Verkehrswende für kleinen schlauen Vorschlag halte, habe ich mit einem Gastbeitrag im Tagesspiegel argumentiert. Es gab unter dem Beitrag eine muntere Debatte der Leser_innen, die es durchaus wahrzunehmen lohnt. ... weiterlesen
Im Juli öffnet das Sprengbüro nur an einem Tag in der Woche, dem DIENSTAG. Es ist dann von 10 bis 15 Uhr besetzt. Die Mietensprechstunde findet an folgenden Tagen, jeweils 12 - 14 Uhr, statt: 9. Juli 23. Juli Ab dem 5. August gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten: Dienstag 10 - 15 Uhr Mittwoch 13 - 18 Uhr Donnerstag 10 - 15 Uhr Und natürlich nach Vereinbarung. Rufen Sie an (030 . 547 13 449) oder schreiben Sie uns eine Mail: buero.schulze@linksfraktion-berlin.de.... weiterlesen
Ich nahm die Debatte um den Paragraphen 219a zum Anlass, den Senat nach der Integration des Themas Abtreibungen im Medizinstudium an der Berliner Charité zu befragen. Ich wollte auch wissen, ob es eine Neujustierung nach der Debatte um den Paragraphen 219a StGB gibt. Ergebnis: Ab dem Sommersemester 2019 soll das bisherige Pflichtseminar durch folgende ausdifferenzierte Pflichtunterrichtsveranstaltungen fortgeschrieben werden: - Pflichtseminar „Rechtliche Voraussetzungen und gesellschaftspolitische Implikationen des Schwangerschaftsabbruchs“, - elektronische Vorlesung „Ethische ... weiterlesen