Das neue Hochschulgesetz (PDF des Senatsentwurfs) ist im Parlament diskutiert und verabschiedet (mit Änderungen der Ausschüsse, die hier als pdf zu finden sind) und wartet darauf redaktionelle bearbeitet und verkündet zu werden, deswegen hier die wichtigsten Änderungen im Überblick und ein paar Ausblicke. Die wohl relevanteste Neuerung nach diesem seit 2018 währenden Prozess ist das Promotionsrecht in forschungsstarken Bereichen für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW, ehemals Fachhochschulen) [§ 2 Abs. 6]. Diese Neuerung ermöglicht es den hervorragenden Hochschulen in ... weiterlesen
Am Montag 13. September hat der letzte Wissenschaftsausschuss in dieser Legislaturperiode stattgefunden. Die Tagesordnung (PDF) enthielt neben der aktuellen Viertelstunde und dem Bericht aus dem Senat nur einen Punkt: "Bilanz und Herausforderungen der Berliner Wissenschaftspolitik" . Entsprechend kurz war der Ausschuss dann auch. Die Redebeiträge waren über alle Fraktionen verteilt sehr harmonisch. Einhellige Meinung war, dass die Zusammenarbeit mit dem Senat und innerhalb des Ausschusses sehr gut und kollegial war, auch wenn inhaltlich gestritten wurde. Einige Punkte sind auch in ... weiterlesen
Wenn man man am Nordufer in die Innenstadt reinfährt kann man sie noch sehen. Direkt hinter den neuen Bahnbrücken, im abgehängten Rest der Tegeler Straße ein paar Altbauten ganz typisch für Berlin. Nichts aufregendes einfach normaler Wohnraum für einfache Menschen mit Blick auf den Kanal und die sich drehenden Kräne der Europa-City. Doch was auf dem anderen Ufer für teuer Geld und hohen Mietzins neu errichtet wird, soll am Rand des Betriebsgeländes von Bayer-Schering abgerissen werden. weiterlesen "Häuser abreißen am Nordhafen"
Am 25. August fand das Podium der Berliner Krankenhausgesellschaft "Wie wichtig sind #StarkeKrankenhäuser" statt, an dem ich für DIE LINKE teilgenommen habe. Für uns ist klar: wir wollen raus aus der Spirale von Unterbesetzung auf der einen und Flucht aus dem Pflegeberuf auf der anderen Seite. Der Fachkräftemangel ist hausgemacht durch ein Finanzierungssystem, das auf Einsparungen im Pflegebereich setzt. Wir wollen eine neue, stabile Finanzierungsgrundlage weg von den Fallpauschalen. Erst wenn Pflegekräfte ihren Patient:innen gerecht werden können, werden wir sie im Beruf dauerhaft... weiterlesen
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Den Schulhof fegen Aufräumaktion 11.9. 10-12Uhr
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Das Grundstück vom alten Diesterweg-Gymnasium im Brunnenviertel beschäftigt uns ja schon ein paar Jahre. Seit dem die Gruppe PS-Wedding das Architekturensemble aus seinem Dornröschenschlaf, mit einem sozio-kulturellen Wohnprojekt, wach küssen wollte. weiterlesen "Aufräumaktion – Den Schulhof fegen!"
Am 30. August 2021 fand die 70. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung statt. Die Tagesordnung gibt es als PDF auf den Seiten des Parlaments, die Aufzeichnung des Streams wird es zeitnah auf dem YouTube Kanal des Abgeordnetenhauses geben und die Livetweets des Büroaccounts könnt ihr hier nachlesen. Das große Thema des Ausschuss waren die Brexit Folgen für die Berliner Hochschulen und die Wissenschaftslandschaft. Die Anzuhörenden Prof. Dannemann (Centre for British Studies, Humboldt-Universität Berlin) und Prof. Ziegler (Präsident Freie Universität Berlin) waren ... weiterlesen
Am 16. August fand die 69. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung statt. Die Tagesordnung gibt es als PDF auf den Seiten des Parlaments, die Aufzeichnung des Streams wird es zeitnah auf dem YouTube Kanal des Abgeordnetenhauses geben und die Livetweets des Büroaccounts könnt ihr hier nachlesen. Das große Thema des Ausschusses war die Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes auf Bestreben der Koalition. Zunächst ging es in der Aktuellen Viertelstunde um die Frage von Tobias Schulze nach dem Präsenzbetrieb im Wintersemester und der Vorbereitung, der Umsetzung und... weiterlesen
Ende Juni diskutierte ich mit Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg) Franziska Giffey (SPD-Landesvorsitzende), Sebastian Czaja (FDP-Fraktionsvorsitzender) und Kai Wegner (CDU-Landsvorsitzender) auf Einladung des Tagesspiegel über Gute Verwaltung in Berlin. Ich habe mich für eine weitere Stärkung der Bezirke bei Finanzen und Personal ausgesprochen und natürlich gegen jegliches Sparen. Berlin wächst und räumt immer noch die Sparjahre auf. Also: mutig die soziale Stadt weiter bauen. Das sahen, das wurde deutlich, nicht alle aus der Konkurrenz so.  ... weiterlesen
Im folgenden mein Redebeitrag in der 80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode vom 3.6.2021 zum Tagesordnungspunkt 30 - Wir brauchen einen „Blue Deal“ für die Berliner Wirtschaft II – Wissenstransfer und Fachkräfte – Stärkung der Berliner Wirtschaft als Schwerpunkt der neuen Hochschulverträge Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Schulze das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich: Wenn Rechtsradikale Wissenschaftspolitik machen, dann kommt so was... weiterlesen
Am 14. Juni 2021 war Wissenschaftsausschuss Montag. Die Tagesordnung als PDF ist wie immer auf den Seiten des Parlaments zu finden, eine Aufzeichnung des Streams auf dem Youtube Kanal des AGH und ein Live Twitterbericht unter diesem Tweet. Direkt zu Anfang der Sitzung wurde der Antrag unter Tagesordnungspunkt 4 durch den Ausschuss auf die nächste Sitzung verschoben. Neben den immer stattfindenden Punkten Aktueller Viertelstunde, Bericht des Senats (es gab nichts zu berichten) und Verschiedenes gab es deswegen nur die Anhörung zur "Herausforderungen der Hochschulgesetzgebung" auf Antrag ... weiterlesen