Nach der ersten Ausschreibung hatte das Bundesinnenministerium bei den Großstädten noch Solingen, Ulm und Wolfsburg als Modellregion ausgewählt. Große Großstädte blieben sämtlichst außen vor. Das soll nun in der zweiten Runde anders werden. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katalin Gennburg haben wir den Senat befragt, ob Berlin sich wieder bewerben wird und ob die digitale Zivilgesellschaft unserer Stadt einbezogen wird. In ihrer Antwort (pdf) bestätigt die Senatskanzlei beides. Die alte Smart City Strategie Berlin von 2015 (pdf) war noch stark auf Public Private Partnerships mit ... weiterlesen
Die Quote der Geförderten durch BAföG sank in den letzten Jahren in Berlin dramatisch, das ergab die Antwort des Senats auf meine Anfrage (die komplette Antwort gibt es hier). Unter den Studierenden ging die Zahl der Geförderten seit August 2015 um rund 5.600 auf rund 22.000 Studierende zurück. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Fünftel. Darüber hinaus stieg die Zahl der Erstimmatrikulierten sowie die Gesamtzahl der Studierenden im gleichen Zeitraum merklich an. Folglich sinkt dadurch die Gefördertenquote noch weiter. In den letzten 4,5 Jahren gab es keinen einzigen Monat, in ... weiterlesen
Kurt Rasmussen CC BY-SA
Die Berliner Semestertickets funktionieren im Kern wie Firmentickets, allerdings demokratisch: Studierende einer Hochschule entscheiden in Urabstimmung en, ob die gesamte Studierendenschaft Verträge mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abschließt. Dass wir diese Semestertickets für knapp 200.000 Studierende flächendeckend haben, wird seit langem als Errungenschaft gesehen. Das so genannte Solidarmodell, dass alle Studierenden gemeinsam mit ihrer Einschreibung auch ein Semesterticket erwerben, ist ein klares Statement für den ÖPNV und umweltfreundliche Mobilität. In den ... weiterlesen
dav
Bewerberinnen und Bewerber für ein Studium in Berlin, die eine Hochschulzugangsberechtigung aus dem Ausland haben, reichen seit einiger Zeit ihre Bewerbungsunterlagen gebündelt bei Uni Assist ein. Dieser Verein entstand 2003 nicht zuletzt als Initiative der Berliner Universitäten, die die Prüfung von Bewerbungsunterlagen aus Kompetenz- aber in den damaligen Sparzeiten auch aus Kostengründen bündeln wollten. Mittlerweile sind fast 200 Hochschulen Mitglieder des Vereins und lassen die Bewerbungsunterlagen ausländischer Studienbewerber_innen dort prüfen. Diese Sonderbehandlung im ... weiterlesen
sdr
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich den großen Wurf vorgenommen, eine Strategie zur Digitalisierung der Stadt zu erarbeiten. Da eine solche Strategie viele Bereiche unserer Gesellschaft betrifft - sei es Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Umwelt, Wissenschaft, Kultur oder auch die Verwaltung selbst. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katalin Gennburg haben wir den Senat befragt, wie diese Strategie entstehen soll, welche Organisationen und Akteure einbezogen werden und welche Formate für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen sind. In die Kritik war das Engegament der ... weiterlesen
Seit einiger Zeit lädt die Stiftung Zukunft Berlin Menschen aus Verbänden, Zivilgesellschaft und auch Parteien zum Dialog über die Zukunft Berlins ein: dem Berlin Forum. Die dritte Ausgabe fand am gestrigen Mittwoch statt und wurde von Alex Berlin übertragen. Aus allen Fraktionen waren Menschen anwesend, ich habe DIE LINKE im Abgeordnetenhaus vertreten. es ging gestern um die Frage, wohin die Stadt sich entwickelt und welchen Beitrag solch ein Forum zur Strategie der Metropolenentwicklung leisten kann. Ich habe angemahnt, dass wir alternative Wege der städtischen Entwicklung suchen ... weiterlesen
Reisen von Parlamentsausschüssen geraten gelegentlich in die Schlagzeilen und manche Menschen fragen sich, warum Abgeordnete überhaupt ins Ausland reisen müssen. Ich will etwas zur Aufklärung beitragen und über die Reise des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung nach Helsinki im Juni 2019 berichten. Grundsätzlich wird vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses eine Ausschussreise je Legislatur genehmigt. Das Ziel ist, interessante Impulse für die fachpolitische Arbeit hier in Berlin mit zunehmen. Aber es geht auch darum, internationale Kontakte zu knüpfen und zu pflegen, die Berlin... weiterlesen
  Gestern wurde es voll im Raum 376 des Abgeordnetenhauses: über 100 Menschen aus  Studierendenvertretungen, Hochschulleitungen, Gewerkschaften, Mittelbauinitiativen sowie Frauenbeauftragte und viele Wissenschaftler_innen waren gekommen. Die Landesarbeitsgemeinschaften der drei Koalitionsparteien von R2G stellten ein Leitlinienpapier für die anstehende große Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vor. Das Papier gibts hier zum Download. Vorausgegangen waren seit November 2017 vier große Hearings zu den Themen Hochschulsteuerung, Personalstruktur und Gute Arbeit, Studium ... weiterlesen
Die regelmäßige Mittwochs-Sprechstunde findet diesmal am besonderen Ort statt: Am 19. Juni sind Tobias Schulze und sein Team in der Traditionsgaststätte Deichgraf am Nordufer 10. Von 13 - 15 Uhr wird er Ihre / eure Fragen beantworten und sich Anliegen anhören, die Bürgerinnen und Bürger aus dem Sprengelkiez und darüber hinaus mitbringen. Bei schönem Wetter natürlich draußen, bei sehr schönem Wetter natürlich unter dem Sonnenschirm. Wir freuen uns auf angeregte Gespräche!... weiterlesen
Das Abgeordnetenhaus debattierte heute im Rahmen seiner Aktuellen Stunde über die "Stärkung des Wissenschaftsstandorts Berlin". Auch wenn ich am Anfang auf Vorwürfe des CDU-Redners gegen unsere Bundestagsfraktion entkräften und das Manuskript weglegen musste: hier mein Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort). Herr Präsident, meine Damen und Herren, Ich will mit der guten Nachricht für die Wissenschaft in Berlin und in der Bundesrepublik beginnen: 2008 rief die Bundeskanzlerin die Bildungsrepublik Deutschland aus. Und es brauchte nur knapp elf Jahre, bis ihre Bundesregierung ... weiterlesen