Redebeitrag zum FDP-Antrag “Berliner Transparenzgesetz”

Mein Redebeitrag in der 13. Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Antrag der FDP-Fraktion “Berliner Transparenzgesetz”.

 

Tobias Schulze (LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Der geschätzte Kollege Dr. Efler hat in der vergangenen Legislaturperiode seine Rede zum Transparenzgesetz mit einem Zitat von Günter Wallraff eingeleitet:

… die Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie.

Ich finde, das ist ein sehr schönes Zitat, das sich zu wiederholen lohnt, denn wenn wir über Transparenzgesetze reden, ist das ein sehr trockenes Thema. Wenn wir aber darüber reden, dass Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in ihrem Staat passiert, dann kriegt das ganze Brisanz und Lebendigkeit. Nicht zuletzt sind es die Verwaltungen selbst, die von Transparenz in ihren eigenen Häusern, in ihren Daten profitieren, die derzeit, sagen wir mal, schön in den Aktenschränken verschlossen sind und die wir da herausholen wollen, damit auch die Menschen in den Verwaltungen selbst Kenntnis darüber haben, was in den anderen Häusern, in den Bezirksämtern usw. an Daten schlummert.

[Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Insofern ist Transparenz ein Grundwert an sich in einer Demokratie. Deswegen kann man die Ausweitung dieser Transparenzregeln auch nicht hoch genug einschätzen.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)]

R2G hat in der vergangenen Legislaturperiode – das wurde schon gesagt – im Koalitionsvertrag vereinbart, solch ein Transparenzgesetz zu machen. Wir waren vor den Wahlen auf der Zielgeraden und haben uns in der Tat an ein paar Fragen verhakt, wo wir nicht bis zum Schluss gekommen sind. Das wurde auch schon angedeutet, es ging vor allem um die Frage, welche Bereiche wir eigentlich aus der Informationsfreiheit ausnehmen, also welche Bereiche unserer Verwaltung nicht für Informationsfreiheitsanfragen zur Verfügung stehen sollen. Da hatte der Senat und hatten damals einzelne Verwaltungen ihre Bereiche ausnehmen lassen. Das Thema Schulen wurde schon angesprochen. Ich will aber auch mal sagen, was der AfD-Kollege hier gerade angebracht hat,

[Karsten Woldeit (AfD): War gut!]

war genau ein Beispiel für die Frage, warum es auch heikel sein kann, in bestimmten Bereichen in dieser Art und Weise Abfragen zu stellen. Wenn dann herauskommt, dass bestimmte Stadtteile, bestimmte Schulen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden, ist das natürlich nicht im Sinne eines Transparenzgesetzes. Völlig klar!

[Ronald Gläser (AfD): Die falschen Wahrheiten wollen wir nicht hören!]

Deswegen müssen wir uns natürlich überlegen, wie Daten angelegt sind. Trotzdem sind wir als Linke – und ich denke, auch mit der ganzen Koalition – dabei, dass wir Bereiche wie Bildung und Wissenschaft nicht aus dem Transparenzanspruch ausnehmen können. Die gehören natürlich hinein. Auch Bereiche unserer Innenbehörden gehören natürlich hinein, soweit die innere Sicherheit davon nicht beeinträchtigt ist.

Wir haben es in den Koalitionsvertrag – das wurde erwähnt – geschrieben. Wir haben fast keine Jahreszahlen für bestimmte Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen, aus gutem Grund, weil wir natürlich über die ganze Legislaturperiode hinweg planen.

[Lachen von Sebastian Czaja (FDP)]

Beim Transparenzgesetz steht aber eine Jahreszahl im Koalitionsvertrag, und zwar dieses Jahr, 2022. Das liegt daran, dass wir natürlich schon mit den genannten Vorlagen des Senats, aber auch der Vorlage der Initiative für ein Transparenzgesetz bereits zwei sehr gute und weit gehende Vorlagen haben, aus denen wir jetzt einen Parlamentsentwurf machen werden, der noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Dazu laufen die Vorarbeiten und Gespräche. Nur weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nicht sehen, dass hier was passiert, heißt das nicht, dass nichts passiert. Wenn wir uns als Koalition zusammensetzen und die Details von Gesetzentwürfen besprechen, dann laden wir Sie, sorry, dazu nicht ein.

[Sebastian Czaja (FDP): Da sehen Sie mal, wie wichtig Transparenz ist!]

Tut uns sehr leid! Wird auch so bleiben! Sie laden uns ja auch nicht ein, wenn Sie Ihre Gesetzentwürfe besprechen. Trotzdem tauchen hier dann irgendwann im Plenum welche auf. Exakt genauso wird das mit dem Gesetzentwurf der Koalition auch sein.

[Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Karsten Woldeit (AfD) und Sebastian Czaja (FDP)]

Wir haben uns vorgenommen, besser als Hamburg zu werden.

[Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

Und besser als Hamburg zu werden, heißt, dass wir unseren hohen Standard bei der Informationsfreiheit, also bei individuellen Anfragen, halten und bei der Transparenz noch besser werden als Hamburg, das heißt also bei den Daten, die proaktiv von den Verwaltungen ins Netz gestellt werden. Dazu brauchen wir, ehrlich gesagt, den FDP-Gesetzentwurf nicht unbedingt, zumal Sie den ja weitgehend von der Initiative übernommen haben, was sehr löblich ist. Wir arbeiten auch gerne mit außerparlamentarischen Initiativen zusammen. Aber Sie haben dabei auch noch Fehler gemacht. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum sie § 3, den Anwendungsbereich des Gesetzes, gestrichen haben. Den hatten Sie noch in Ihrem letzten Gesetzentwurf von 2019, jetzt ist der Anwendungsbereich raus. Den braucht man aber zwingend für die Rechtsförmlichkeit. Wir können uns Ihren Gesetzentwurf leider nicht überall zum Vorbild nehmen und müssen uns den noch mal angucken.

[Paul Fresdorf (FDP): Das kriegen Sie noch reingebaut!]

Interessant ist auch das Thema Gebührenfreiheit. Wir sind ja an vielen Stellen für Gebührenfreiheit, nur waren Sie immer weitestgehend dagegen. Warum Sie gerade jetzt für die Gebührenfreiheit sind, ist überraschend und spannend. Ich hoffe, Sie machen auch gute Gegenfinanzierungsvorschläge dafür.

[Sebastian Czaja (FDP): Sie sind dagegen?]

Das wird dann in den nächsten Haushaltsverhandlungen zu machen sein.

Allerletztes Wort von mir: Die Beauftragte für Datenschutz wird ja auch die Beauftragte für Informationsfreiheit werden. Ich wünsche mir, dass wir auch da an einem Strang ziehen, wenn wir diese Beauftragte gut ausstatten. Wir werden demnächst den Namen dazu präsentieren.

[Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]

Und wir werden insbesondere den Bereich Informationsfreiheit stärken und hoffen dann natürlich auf Ihre Unterstützung. Und dann freue ich mich auf die Debatten über den Gesetzentwurf im Herbst. Wir werden da etwas Gutes bauen. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

 

Das Protokoll findet ihr hier.

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