Weg vom „Behördenpingpong“:Giffey fordert mehr Durchgriff auf Berlins Bezirke

In einem Artikel des Tagesspiegel (leider hinter der Bezahlschranke) vom 20.10.2021 äußert sich Tobias Schulze zur Debatte über eine Verwaltungsreform in Berlin wie folgt:

Auch der Landesvorstand der Linken und Experte für Verwaltungsdigitalisierung, Tobias Schulze, argumentierte, dass Wowereit sich nicht aus der Verantwortung stehlen könne. Auf Bezirksebene räche sich die Sparpolitik seiner Regierungszeit, sagte Schulze. Mittlerweile mangele es vor allem an geeignetem Personal für die offenen Stellen. „Wir müssen den Öffentlichen Dienst in Berlin zu einem deutlich attraktiveren Arbeitgeber machen.“

Dazu müssten die Bezirke bei der Bezahlung konkurrenzfähig werden mit besseren Tarifen. Zudem sollten Arbeitsbedingungen und Führungskultur in der Verwaltung verbessert werden. Auch das sei eine Spätfolge aus der Zeit von Wowereit und Sarrazin. „Damals wurden Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor allem als lästige Altlast gesehen. Daran krankt Berlin bis heute.“

Selbstkritisch sagte der Linken-Politiker: „Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung hat ganz maßgeblich mit der öffentlichen Verwaltung zu tun. Das ist uns allen bewusst. Wir kommen um eine große Verwaltungsreform inklusive Verfassungsänderung nicht herum.“

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