Was ist neu im Berliner Hochschulgesetz? – die wichtigsten Regelungen im Überblick.

Das neue Hochschulgesetz (PDF des Senatsentwurfs) ist im Parlament diskutiert und verabschiedet (mit Änderungen der Ausschüsse, die hier als pdf zu finden sind) und wartet darauf redaktionelle bearbeitet und verkündet zu werden, deswegen hier die wichtigsten Änderungen im Überblick und ein paar Ausblicke.

Die wohl relevanteste Neuerung nach diesem seit 2018 währenden Prozess ist das Promotionsrecht in forschungsstarken Bereichen für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW, ehemals Fachhochschulen) [§ 2 Abs. 6]. Diese Neuerung ermöglicht es den hervorragenden Hochschulen in unserer Stadt eine Sicherung des eignen Nachwuchses und die umfangreiche Nutzung ihrer forschungsstarken Bereiche. Bei der Schaffung eines künstlerisch-wissenschaftlichen Promotionsrechtes steht eine Einigung mit den Akteur*innen noch aus und sollte in der nächsten Legislatur angegangen werden.

Die Verhandlungen der Hochschulverträge [2a] werden in einem neuen Verfahren vorbereitet. In den Hochschulen soll vor den Verhandlungen mit dem Senat eine Debatte über die Ziele der Hochschulstrukturentwicklung geführt werden. Dazu gehört auch die Erarbeitung einer Strukturplanung [§2b].

Mit einer Zivilklausel [§37 Abs.2) wird angestrebt, dass Forschung an Berliner Hochschulen friedlichen Zwecken dienen soll.

Erstmals werden die Ausgestaltung der Wissenschaftsfreiheit [§5] sowie Standards guter wissenschaftlicher Praxis definiert [§5a]. 

Die Innovationsklausel (früher Erprobungsklausel) wurde auf die Paragraphen begrenzt, in denen die  Hochschulen in der Vergangenheit überhaupt vom Gesetz abgewichen sind und soll zukünftig zielgerichtet der Verbesserung der Mitbestimmung dienen. Zudem muss zukünftig der Akademische Senat allen Abweichungen vom Gesetz zustimmen.

Es gilt zukünftig der Grundsatz unbefristeter Beschäftigung [§95], soweit nicht übergeordnete gesetzliche Regelungen wie etwa das WissZeitVG eine Befristung zulassen. Sachgrundlose Befristungen sind ausgeschlossen.

Eine weitere große Änderung ist die Einführung des Tenure Tracks bei Juniorprofessuren [§ 102 a und c], in ähnlicher Form auch bei Hochschuldozenturen [§108] und unter bestimmten Voraussetzungen auch für Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen [§ 110 Abs. 6]. Dadurch wird es möglich Menschen, die bereits bewiesen haben, dass sie gut wissenschaftlich arbeiten können, eine Karriereoption zu bieten, die nicht Dauerbefristung und dann Ende der wissenschaftlichen Karriere am ‘Bottleneck’ ordentliche Professur heißt. Diese Option wird den Hochschulen die Möglichkeit geben gutes wissenschaftliches Personal zu halten und nicht ins Ausland oder die Wirtschaft zu verlieren. Auf Bundesebene muss das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert werden und danach entsprechende Dauerstellen geschaffen werden.

Den sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten von Studierenden – von elternfinanziertem Vollzeitstudent*in bis alleinerziehendem arbeitenden Elternteil – tragen wir Rechnung in dem wir das Teilzeitstudium flexibilisiert [§ 22 Abs. 3] haben. Der Zugang hierzu hat nun keine Hürden mehr und fast jede*r kann ins Teilzeitstudium. In der nächsten Legislatur streben wir eine weitere Flexibilisierung an.

Eine weitere Flexibilisierung des Studiums erfolgt durch die Einführung eines Mindestanteils der freien Wahl (20%) und Erhöhung des grundsätzlichen Anteils auf 25% im Studium [§ 22 Abs. 2]. Studierende können so eigene Schwerpunkte setzen und die Grenzen des eignen Fachs aufbrechen. Perspektivisch streben wir eine weitere Erhöhung des Wahlbereichs an.

Die Studienmöglichkeiten für Geflüchtete [§ 10 Abs. 6 Nr. 10] wurden verbessert. Sie können nun alternative Nachweise für die Hochschulzugangsberechtigung erbringen.

Ebenso ist der Zugang zum Studium für Beruflich Qualifizierte [§ 11] erleichtert worden. Die Pflicht zur dreijährigen Berufsausübung wurde abgeschafft (die Berufsausbildung ist ausreichend), der Zugangstest kann noch im selben Bewerbungszeitraum wiederholt werden und die Hochschulen müssen Informationen und Vorbereitungsmöglichkeiten zu den Zugangsprüfungen bieten. Diese drei Punkte sind bundesweit einmalig. Durch den früheren Einstieg haben beruflich Qualifizierte Studierende bessere Finanzierungsmöglichkeiten, trotzdem bedarf es einer umfassenden BAFöG-Reform.

Das als Reaktion auf die Studierendenproteste 1968 eingeführten Ordnungsmaßnahmen wurden aufgehoben [§ 16] und das Hausrecht begrenzt. Dieses Relikt war, da es auch gegen protestierende Studierende angewandt hätte werden können, eine Gefahr für die Streitkultur an den Hochschulen.

Repression war noch nie gut um die Studiendauer zu senken, deswegen haben wir auf allen Ebenen die sogenannte Zwangsberatung abgeschafft [§ 28 Abs. 3]. Durch Wegfall von Zwangsexmatrikulation und Auflagen wird nicht nur die Selbstbestimmung der Studierenden gestärkt, sondern auch die Beratungsstellen der Hochschulen entlastet.

Im Bereich der Prüfungen [§ 30] haben wir einen weiteren Prüfungsversuch in Modul- und Abschlussprüfungen eingeführt. Wir fordern für die Zukunft sogar eine gänzliche Abschaffung der Versuchsbeschränkung. Um auch in diesem Bereich den unterschiedlichen Lebensrealitäten Rechnung zu tragen, kann der Prüfungszeitraum nun frei gewählt werden, die Prüfungswiederholungsfristen werden abgeschafft und für Studierende mit Dauerleiden gibt es jetzt die Möglichkeit des Prüfungsrücktritts.

Der gesetzliche Anspruch an die Hochschulen Open Access [§ 37 Abs. 5] zur Verfügung zu stellen und zu fördern wurde deutlich erweitert. Ebenso wurde die Pflicht eingeführt Repositorien verfügbar zu machen und das Gebot unter Open Access zu veröffentlichen eingeführt. In Zukunft soll es außerdem eine Zweitveröffentlichungspflicht als Open Access geben und dies auch für Drittmittelforschung.

Diversität [§ 59a] wird Kernaufgabe der Hochschulen. Es wurde eine Beauftragung für Diversität eingeführt und diese Person muss durch den Akademischen Senat gewählt werden. Da ein*e Beauftragte*r nur Probleme aufzeigen kann, müssen wir hier in Zukunft mit geeigneten Maßnahmen politisch flankieren, damit die Diversität an den Hochschulen erhöht wird.

Natürlich hat auch die Pandemie Auswirkungen auf die Hochschulgesetzgebung gehabt. Die Coronamaßnahmen [§ 126 a-d] zum Nachteilsausgleich (Prüfungsfreiversuche, Aussetzungsfristen für Promovierende und Studierende, Verlängerungsmöglichkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen) wurden verlängert.

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