Wissenschaftsausschuss 16.08.21

Am 16. August fand die 69. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung statt.

Die Tagesordnung gibt es als PDF auf den Seiten des Parlaments, die Aufzeichnung des Streams wird es zeitnah auf dem YouTube Kanal des Abgeordnetenhauses geben und die Livetweets des Büroaccounts könnt ihr hier nachlesen.

Das große Thema des Ausschusses war die Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes auf Bestreben der Koalition.

Zunächst ging es in der Aktuellen Viertelstunde um die Frage von Tobias Schulze nach dem Präsenzbetrieb im Wintersemester und der Vorbereitung, der Umsetzung und der Kontrolle des dafür vorgesehenen “3G-Modells” (getestet – geimpft – genesen). Für den Senat antwortete der Wissenschaftssenator Müller, dass die Impfkampagne an den Hochschulen gut angelaufen sei und alle Hochschulen konkrete Konzepte für ihre jeweiligen Bedingungen erarbeitet haben oder gerade erarbeiten. Insbesondere die “kleineren” Formate sollten wieder in Präsenz anbietbar sein. Auf Nachfrage ergänzte Staatssekretär Krach, dass es, entsprechend des Bund-Länder Beschlusses ab Oktober allerdings keine kostenlosen Tests mehr an den Hochschulen geben werde. In diesem Zusammenhang appellierte er noch einmal eindringlich an die Studierenden sich impfen zu lassen. Für die FDP fragte Förster ob es ein Angebot für eine dritte Impfung für die Beschäftigten der Charité geben wird. Der Senat erwiderte, dass mit den über 60 Jährigen gestartet werden wird.

Der Wissenschaftssenator erzählte im Bericht des Senats von den gefeierten Jubiläen und bedauerte, dass die Feiern weniger international waren, als das üblicherweise der Fall ist. Er betonte jedoch, dass es wichtig ist die Feiern, unter Einhaltung der gebotenen Vorsicht, trotz allem zu zelebrieren. Krach appellierte im Weiteren an die Verhandler*innen der Verkehrsverbände, dass es auch in Zukunft ein gutes, faires und solidarisches Semesterticket in Berlin gibt. Das von den Verkehrsverbänden gemachte Angebot ist nicht gut. Er weißt ausserdem darauf hin, dass die Studierenden im letzten Jahr, obwohl sie es zum  größten Teil nicht genutzt haben, natürlich das Semesterticket im Solidarmodell weiter bezahlt haben.

Nachdem der Antrag der CDU den Tagesordnungspunkt 3 zum neuen Hochschulgesetz zu vertagen am Anfang der Sitzung abgelehnt wurde, folgte jetzt die Begründung der Gesetzesvorlage der Koalition durch Ina Czyborra (SPD). Die wichtigsten Änderungen sind das Promotionsrecht für die Hochschulen der angewandten Wissenschaften (HAW, früher Fachhochschulen), gesetzliche Grundlagen für Open-Access und OpenScience und der Wegfall von Zugangsvorraussetzungen für das Teilzeitstudium. Tobias Schulze betonte noch einmal, dass es darum geht ein 30 Jahre altes Gesetz auf die aktuelle Realität anzupassen und in Bereichen wie etwa Diversität und Gleichstellung gute aktuelle Regelungen notwendig waren. Das erklärte Ziel Karriereoptionen neben der Professur zu schaffen sei mit dieser Gesetzesvorlage ebenso erreicht worden. Ohne direkten Einfluss auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), dass durch die Bundesebene beschlossen wird, hat die Koalition, so Eva Marie Plonske (Grüne), so weitreichend wie nur möglich dafür versucht zu sorgen, dass Situationen wie unter #ichbinhanna geschildert wurden, zumindest in Berlin nicht mehr passieren. Ohne Wortmeldungen der Opposition wurde die Gesetzesvorlage mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die Vorlage muss nun noch durch den Hauptausschuss und das Plenum bevor sie, ggf. mit Änderungen, geltendes Recht wird.

Die Antrag der CDU zur Verlängerung der Hochschulverträge ohne Nachverhandlung aber mit mehr Inhalt war Diskussion unter Top 4. Ina Czyborra begründete die Ablehnung der Koalition folgerichtig mit den zusätzlichen Aufgaben ohne zusätzliche Mittel und im Weiteren damit, dass die Gestaltung der neuen Hochschulverträge einem neuen Parlament obliegen sollte. Tobias Schulze wies gemeinsam mit dem Wissenschaftssenator darauf hin, dass kein Zeitverlust zustande kommt, wenn erst die neue Koalition darüber verhandelt. Der Antrag wurde, nachdem er noch geändert wurde, abgelehnt.

Top 5 war sogar noch kürzer. Der Antrag der CDU wurde durch die Koalition abgelehnt, weil die Änderungen im Krankenhaus des Maßregelvollzug, um tatsächlich Verbesserungen herbei zu führen, tiefgreifender sein müssten, so Catharina Pieroth (Grüne) und der vorliegende Antrag als Schnellschuss gewertet wurde.

Unter Top 6 fand die Auswertung der Anhörung zum Konfutius-Institut vom 17. Mai (Aufzeichnung, Wortprotokoll) statt, ausserdem wurde auch die Kooperation der Humboldt Universität mit Aserbaidschan erwähnt. Tobias Schulze kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Vertrag zur Stiftungsproffessur an der HU erst durch eine IFG Anfrage öffentlich gemacht wurde. Transparenz und Wissenschaftsfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille, so Schulze weiter. Der gesamte Themenkomplex zeigt deutlich, dass die Beteiligung an Professuren durch zB Stiftungsgründungen kritisch und konstruktiv begleitet werden muss, um sicher zu stellen, dass die Freiheit der Wissenschaft nicht durch die Beteiligung Dritter beschränkt wird.

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