Mein Redebeitrag zur Wirtschaft in Hochschulverträgen

Im folgenden mein Redebeitrag in der 80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode vom 3.6.2021 zum Tagesordnungspunkt 30 – Wir brauchen einen „Blue Deal“ für die Berliner Wirtschaft II – Wissenstransfer und Fachkräfte – Stärkung der Berliner Wirtschaft als Schwerpunkt der neuen Hochschulverträge

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Schulze das Wort.
Tobias Schulze (LINKE):
Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich: Wenn Rechtsradikale Wissenschaftspolitik machen, dann kommt so was dabei raus – schwache Kür, ehrlich gesagt. Schauen Sie sich mal an, was in Berlin auf diesem Gebiet schon alles passiert. Frau Czyborra hat in hervorragender Weise ausgeführt, was wir alles an Infrastruktur zum Transfer in die Wirtschaft haben, und wenn Sie sich mal die Gründungsumfrage 2020 unter den Hochschulen und Unternehmen, die sich ausgegründet haben, ansehen, dann sind das beeindruckende Daten, die wir hier vorweisen können. Berlin ist Gründungund Start-up-Hauptstadt in der Bundesrepublik. Wir haben 63 000 Beschäftigte in Ausgründungs-Start-ups aus Hochschulen, die machen 8,4 Milliarden Euro Umsatz in Berlin. Ein Viertel der bundesweiten Start-ups gründet sich allein in Berlin. Und wie man jetzt auf die Idee kommen kann, das hier schlechtzureden, erschließt sich mir überhaupt nicht.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stefanie Remlinger (GRÜNE)]
Wir sind bei den Gründungen deutschlandweit an der Spitze, nirgendwo werden so viele Unternehmen gegründet wie in Berlin. Es wurde heute schon gesagt, ich will es auch noch mal sagen: Die Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Stadt sind ganz weit vorn, was die Gründungen angeht, und dieses Engagement muss man hier auch mal würdigen.
Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hansel?
Tobias Schulze (LINKE):
Nein. – Wir haben in Berlin diverse Gründungszentren an den Hochschulen, und im Rahmen der BUA, der Berlin University Alliance, arbeiten die Universitäten jetzt auch noch mal verstärkt im Gründungsbereich zusammen. Wir werden das FUBIC bekommen, einen Gründungscampus an der FU, und – was leider nur in der Begründung des Antrags auftaucht – die Fachhochschulen sind bei uns in der Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft ganz weit vorn. Die sollten wir in die nächsten Hochschulverträge noch mal ganz besonders aufnehmen, denn sie haben ein Riesenwachstum hingelegt, haben massenweise neue Studierende aufgenommen und ächzen tatsächlich unter den vielfachen Anforderungen von Transfer, Forschung und Lehre. Deswegen: Die Fachhochschulen müssen in den nächsten Hochschulverträgen nach vorn.
[Beifall von Anne Helm (LINKE), Dr. Ina Maria Czyborra (SPD), Ülker Radziwill (SPD) und Stefanie Remlinger (GRÜNE)]
Ich will mir mal ansehen, was die AfD-Wissenschaftspolitik sonst so gemacht hat. Was haben Sie denn in den Haushaltsanträgen zum Doppelhaushalt 2020/21 vorgeschlagen? Nichts von dem, was in Ihrem Antrag steht, sondern Sie haben vorgeschlagen, die Gender- und Geschlechterforschung zu streichen – irre, wenn man darüber nachdenkt, dass sich zum Beispiel bei Corona gerade wieder deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede in der Medizin gezeigt haben. Sie haben vorgeschlagen, die Frauenförderung zu streichen – auch irre, wenn man bedenkt, dass Berlin nur wegen dieser Frauenförderung so weit vorn ist beim Anteil von Frauen auf Professuren und in der Wissenschaft allgemein. Sie haben vorgeschlagen, die Finanzierung der Geschäftsstelle der Landeskonferenz der Frauenbeauftragten zu streichen. Dann haben Sie noch ein paar Anfragen gestellt, was die Alice-Salomon-Hochschule denn so an Forschungsthemen hat. Sie wollten das Geld für die Islamische Theologie an der Humboldt-Universität streichen. Und jetzt schlagen Sie allen Ernstes vor, nachdem Sie all diese Vorschläge gemacht haben, mehr waren es nämlich nicht, die Berliner Wissenschaft der Wirtschaft unterzuordnen. Das finde ich absolut irre, und das hat nichts mit der Realität in unserer Stadt zu tun und auch nichts mit dem, wofür wir Wissenschaft in dieser Stadt brauchen.
[Beifall bei der LINKEN und der SPD – Beifall von Stefanie Remlinger (GRÜNE)]
Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, um mal darauf hinzuweisen, wie vielfältig unsere Wissenschaftslandschaft in der Stadt ist und wie wichtig uns die Wissenschaftsfreiheit dabei ist, die ganz verschiedene Zwecke erfüllen muss, die die kritische Resonanz in der Stadt als Funktion erfüllen muss, die die Stadtentwicklung mitträgt, die aber auch international ausstrahlt, die uns berät. Deswegen will ich heute ganz besonders denen danken, die z. B. in der Geschlechter- und Frauenforschung in unserer Stadt am Public Institute for Health arbeiten, das jetzt bei der Coronapandemie noch mal eine ganz besondere Rolle gespielt hat.
Ich möchte den Klimaforscherinnen und Klimaforschern danken, die in unserer Stadt arbeiten und die die Szenarien entwickeln, auf denen wir politische Entscheidungen treffen können. Ich möchte auch Prof. Drosten und den Virologinnen und Virologen danken, die in unserer Stadt arbeiten und die uns jetzt in der Pandemie so wichtig beraten haben. Ich glaube, noch nie war Wissenschaft so präsent im öffentlichen und politischen Diskurs. Deswegen auch danke an Prof. Drosten und die Virologinnen und Virologen in der Stadt!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Ich möchte den Forscherinnen und Forschern an unseren Fachhochschulen danken. Sie machen nämlich tatsächlich 18 Stunden Lehre pro Woche, und Forschung findet quasi nach Feierabend statt. Trotzdem erreichen sie unwahrscheinliche Leistungen in der Forschung. Wir haben die forschungsstärksten Fachhochschulen in Deutschland mit wahnsinnigen Studierendenzahlen, Drittmitteleinnahmen und tollen Projekten. Deswegen auch Dank an die Forscherinnen und Forscher der Fachhochschulen!
[Beifall von Ülker Radziwill (SPD)]
So ein Antrag, wie Sie Ihnen hier gestellt haben, der hilft niemandem in dieser Stadt weiter. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Ich freue mich übrigens nicht auf die Debatten im Ausschuss, sondern ich freue mich, wenn er abgelehnt wird. – Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

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