Wissenschaftsausschuss 8. Juni 2020

Die 51. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat am 8. Juni 2020 10 bis 13 Uhr im Abgeordnetenhaus stattgefunden.

Da wegen der aktuellen Situation und den deswegen gebotenen Abstandsregelungen der übliche Auschussraum zu klein ist, fand die Sitzung abweichend in Raum 376 statt und wurde sowohl in einen weiteren Raum, als auch ins Internet live übertragen.
Die Tagesordnung ist als PDF abrufbar.

Die Aufzeichnung aller Ausschüsse und Plenardebatten ist mit etwas zeitlicher Verzögerung (ca. eine Woche aktuell) auf dem Youtube Kanal des Abgeordnetenhauses abrufbar.

Es folgt ein Bericht über die Aktuelle Viertelstunde, den Bericht des Senat und die Anhörung (Tagesordnungspunkt 3).

Der Bericht über den Ausschuss erfolgt ohne vorliegendes Protokoll und stellt ausdrücklich keine Zitate dar. Eventuelle Fehler bitte ich zu entschuldigen und ggf. per Mail darauf hinzuweisen.

Aktuelle Viertelstunde

Die aktuelle Viertelstunde ist die Möglichkeit der Abgeordneten den Senat zu aktuellen Themen zu befragen. Fragen werden in der Regel vorab schriftlich gestellt, oder, wenn sie sich sehr kurzfristig ergeben, mündlich im Ausschuss.

In dieser aktuellen Viertelstunde ging es im den Hochschul-Digitalpakt, den Austausch mit Partnerstädten und die Auswirkung des anstehenden Regelbetriebs der Schulen auf die Hochschulen.

schriftl. Frage Tobias Schulze (LINKE): Inwiefern ist der dringend benötigte Hochschul-Digitalpakt im Konjunkturpaket der Bundesregierung berücksichtigt worden und wie wird das Land Berlin die Digitalisierung der Hochschulen weiter unterstützen?
Michael Müller (RegBM, Senator WissForsch): Leider wurde der Digitalpakt im aktullen Konjunkturpaket nicht bedacht. Wir in Berlin haben den Handlungsbedarf bereits vor Corona erkannt, wegen der aktuellen Lage ist jedoch eine noch höhere Dringlichkeit entstanden. Berlin hat die Initiative ergriffen wie ein Digitalpakt bundesweit aussehen kann und alle Bundesländer haben den Bedarf hierfür erkannt. Auf fachlicher Seite wurde im Bund durch die Länder alles getan, was getan werden konnte, auf Bundesebne leider nicht ausreichend voran getrieben, deswegen ist es nicht im Konjunkturpaket, wir halten aber an den Bemühungen fest.
Nachfrage Ina Czyborra (SPD): erstaunlich, dass da auf Bundesebene so wenig Bewegung ist, wie geht die Debatte weiter? Ist das Kanzlerinnenamt eingebunden? Wie kann man das einordnen, dass da gerade nichts fließt für die Hochschulen?
Müller: [Stream Abbruch]

mündl. Frage Stefan Förster (FDP): Spielte im Austausch der Partnerstädte Wissenschaft und Forschung eine Rolle und was kam dabei raus?
Müller: Wissenschaft und Forschung war ein wichtiger Tagesordnungspunkt, besonders die Arbeitsweise der Charité wurde nachgefragt. Auch die Digitalisierung wurde abgefragt und in wie weit der Hochschulbetrieb aufrecht erhalten wird. Es gab insgesamt zum Wissenschaftsbereich ein großes Interesse aus den Partnerstädten.
Nachfrage Förster: Wird dieser Austausch fortgesetzt?
Müller: Ja, in vier Wochen ca. wieder, allerdings vermutlich langfristig auch in anderen Formaten und nicht dauerhaft immer mit den jeweiligen Bürgermeister*innen, sondern auch in den jeweiligen Fachgebieten.

mündl. Frage Adrian Grasse (CDU): Wenn morgen beschlossen werden soll, dass Schulen ab August wieder in den Regelbetrieb gehen sollen, welche Folgen hat das für die Hochschulen?
Steffen Krach (StS WissForsch): Wir stehen im laufenden Kontakt mit den Hochschulen und dabei ist die Vorbereitung auf das Wintersemester Thema. Wunsch der Hochschulen ist, dass nicht innerhalb des Semesters das Verfahren gewechselt wird [also von digitaler zu Präsenzlehre]. Es wird weiterhin Prüfungen geben, auch nicht digitale, falls das notwendig ist. Wir befinden uns in der Abstimmung, wie das Wintersemester genau laufen soll – es wird wahrscheinlich auf einen Mix heraus laufen. In Bereichen in denen digitale Lehre nicht oder nicht gut funktioniert muss eine Lösung gefunden werden. Die Hochschulen sagen, es sei eine enorme Herausforderung sofort mit einem rein digitalen Semester zu beginnen, weswegen insbesondere für die Erstsemester eine Regelung gefunden werden muss. Wichtig ist, dass wir in Berlin das einheitlich machen, also nicht jede Hochschule einzeln, sondern eine berlinweite Strategie. Der Rahmen soll einheitlich vereinbart werden und wir sind da auf einem guten Weg.

Bericht aus dem Senat

Müller: Das ist zwar nicht direkt ein Bericht aus dem Senat, aber ich möchte daran erinnern, dass am letzten Sonnabend [6.6.2020] die 20. Lange Nacht der Wissenschaft unter dem Motto “Wissenschaft gegen Fakenews” gewesen wäre. Dieses Mal leider nur in digitaler Form. Trotz allem konnte die Lange Nacht transportiert werden. Radio 1 hat mehrstündige Livesendung gemacht (Forscher*innen, Diskussionen etc.) und es wird auch über das gesamte Jahr einen Podcast geben in dem die Initiativen der LNdW vorgestellt werden und Raum finden sollen.

Anhörung: “Herausforderungen für das Berliner Studierendenwerk während der Covid-19-Pandemie”

Eine Anhörung gibt einem Ausschuss die Möglichkeit eigene inhaltliche Fragen in seinem jeweiligen Geschäftsgebiet ausführlich zu besprechen und Expert*innen zu den jeweiligen Themen anzuhören. Im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sind das häufig Hochschulen, ASten, Vertreter*innen der Beschäftigten oder Gewerkschaften. Im folgenden eine Zusammenfassung der Stellungnahmen und der anschließenden Fragen.

In der heutigen Anhörung ging es um die Herausforderungen für das Berliner Studierendenwerk während der Covid-19-Pandemie. Als Anzuhörende waren Petra Mai-Hartung (Geschäftsführerin studierendenWERK BERLIN) und Enrico Schnick (LandesAstenKonferenz Berlin) anwesend.

Stellungnahmen

Petra Mai-Hartung (Geschäftsführerin studierendenWERK BERLIN)

Allgemein erbringt das Studierendenwerk gerade alle Serviceleistung unter Einhaltung der Corona Verordnungen und muss mit den Folgen des fehlenden Präsenzbetriebes umgehen. Frau Mai-Hartung betont, dass es eine sehr gute Kommunikation mit der Senatsverwaltung und den Verbänden gibt und auch, dass es derzeit eine „Ermöglichungskultur“ gäbe, die sehr positiv ist. Insgesamt sind die meisten Studierenden mit den digitalen Formaten des Studierendenwerks recht zufrieden. Was für sie am meisten fehlt sind ruhige Arbeitsräume und die Möglichkeit sich mit Kommiliton*innen zu treffen und auszutauschen. Die sozialen Rahmenbedingungen müssen digitalisiert werden.

Die IT Sicherheit ist immer zentral bei allen digitalisierten Angeboten, sowie dem Homeoffice. Das Studierendenwerk wünscht sich hier mehr Unterstützung durch die Hochschulen oder das Land, da ein eigenes Rechenzentrum nicht sinnvoll wäre.

Die Mensen sind seit 16.3. für den Publikumsverkehr geschlossen. Seit April wird in einer der Mensen das Essen für die Kitas des Studierendenwerks gekocht. Seit heute sind ausserdem einige Mensen zur Zwischenverpflegung geöffnet und es gibt einen digitalen Bestellservice, bei dem online Essen bestellt werden kann und dieses dann in einem Abholdester abgeholt wird. Der Kostendeckungsgrad der Mensen ist bereits 2019 gesunken, aber durch die aktuelle Situation noch mehr. Die Mitarbeiterinnen werden weiter bezahlt, obwohl sie nicht arbeiten können und in den Mensen kein oder nur sehr geringer und damit nicht kostendeckender Umsatz entsteht. Durch die Schließung der Mensen verliert das Studierendenwerk im Durchschnitt 1,8 mio Euro. Im Bereich der Mensen wird ein sehr hoher Umstrukturierungsbedarf erwartet und es ist wichtig zu wissen, wie in Zukunft durch vermehrt digitale Angebote der Hochschulen der studentische Bedarf an Mensaessen sein wird.

Der Wohnungswechsel in den Wohnheimen zum Semesterwechsel war herausfordernder als normalerweise, da die Bewohner*innen zum größten Teil ausländische Studierende sind und von diesen auf Grund der Reisebeschränkungen einige nicht nach Berlin kommen konnten, während andere nicht ausziehen konnten. Auf Grund dieser Situation waren Ende April 300 Plätze in den Wohnheimen unbelegt, aktuell sind es nur noch 88 Plätze. Die ungeplant frei gewordenen Plätze wurden mit Personen von der Warteliste aufgefüllt, weswegen diese mit 2624 Studierenden kürzer ist als normalerweise. Die Bewohner*innen geben ausserdem an, dass die Internetversorgung in den Wohnheimen sehr gut ist, was gerade wegen der digitalen Lehre wichtig ist. Ein anfangs vermuteter größerer Mietrückstand als gewöhnlich auf Grund von Zahlungsunfähigkeit ist nicht eingetreten. Da die Mieten in den Wohnheimen Pauschalmieten inklusive aller Nebenkosten sind, bleibt abzuwarten, ob ein vermehrter Verbrauch von z.B. Wasser dazu führt, dass die Mieten nicht mehr kostendeckend sind.

Von den Kitas waren drei dauerhaft auch im Notbetrieb geöffnet, inzwischen haben alle Kitas wieder offen. Der steigende Bedarf an Betreuung und die Auflagen unter denen diese stattfinden soll fallen auseinander. Es besteht ein höherer Betreuungsbedarf als auf Grund der Hygienemaßnahmen geboten werden kann.

Alle Beratungsdienste sind auf telefonische Beratung umgestellt worden. Im psychologischen Beratungsbereich gibt es eine langsame Rückkehr zur Präsenzberatung bei bereits länger bestehenden Beratungssituationen.
Die psychologische Beratung nimmt wahr, dass es eine gemischte Reaktion auf die aktuelle Situation gibt. Zum einen gibt es Studierende, die deutlich fokussierter arbeiten können, zum anderen gibt es aber auch Probleme mit Einsamkeit und Versagensangst.

Die BAFöG Anträge gingen in den letzten Jahren bereits zurück, im März ist in der Regel nicht viel zu tun. Der Gefördertenanteil liegt bei 18%. In naher Zukunft ist mit vielen Aktualisierungsanträgen zu rechnen (wegen Kurzarbeit der Eltern z.B.). Die aktuelle Situation erfordert es, dass die Büros, als Einzelbüros genutzt werden, was einen Schichtbetrieb bis 22 Uhr zur Folge hat. Die Möglichkeit von Homeoffice besteht derzeit nicht, auf Grund von fehlender Software bzw. Datenschutzregelungen. Es bräuchte die Möglichkeit Leistungsnachweise digital einreichen zu können oder eine Schnittstelle mit der Universität um diese dort abrufen zu können. Ausserdem wäre für das Homeoffice eine Art E-Akte notwendig. Es besteht ein Postrückstand von zwei Wochen und die Bearbeitungszeit von Neuanträgen liegt bei ca. 10 Wochen, was sehr lang ist.

Der bestehende Notfond des Studierendenwerks wurde Ende März auf einen digitalen Antrag umgestellt, ausserdem erfolgt die Auszahlung jetzt über einmalige Pauschalen bis zu 500€. Dieser Notfond war relativ schnell leer, weswegen andere Gelder dort hin umgeleitet wurden. Ausserdem wurde ein Technikfond ins Leben gerufen der bei der Anschaffung von Technik zur Teilnahme an der digitalen Lehre vorgesehen ist. Das Geld aus dem Technikfond ist komplett vergeben, es gibt bereits positive Bescheide, die, sobald wieder Geld verfügbar ist vergeben werden.
Vermutlich in der zweiten Junihälfte wird es möglich sein Anträge für die Bundesförderung zu stellen. Dies wird gerade beim Studierendenwerk vorbereitet. Die finanziellen Sorgen der Studierenden sind erheblich gestiegen, weswegen der Bedarf für Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung ebenfalls gestiegen sind.

Der Kulturbereich hat sehr viele Dinge digitalisiert und ist ein bisschen ein Experimentierfeld was geht und was nicht, da ein Ausfall von z.B. Technik in diesem Bereich weniger kritisch wäre als z.B. bei einem Gruppenangebot der Psychologischen Beratung.

Das Studierendenwerk ist sehr stolz auf die Mitarbeiter*innen, da diese die Situation gut tragen und ihr möglichstes Tun. Es sind vielfältige Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich, unter anderem durch den Altersdurchschnitt und den relativ hohen Anteil an Menschen in Risikogruppen. Da das Studierendenwerk Mitglied im Kommunalenarbeitgeberverband ist, kann seit Anfang Mai Kurzarbeitergeld beantragt werden.
Es gibt in der Verwaltung 13 unbesetzte Stellen, die in der aktuellen Situation schwierig zu generieren sind, und auch bei Beratung sind 5 Stellen frei. Da das Studierendenwerk keinen Berlinzuschlag geben kann, besteht zusätzlich eine erhöhte Konkurrenz mit der öffentlichen Verwaltung um die qualifizierten Kräfte.

Enrico Schnick (LandesAstenKonferenz Berlin)

Der Technikfonds ist prinzipiell eine gute Idee, da es natürlich Technik braucht um an der digitalen ehre teilnehmen zu können. Der Fond war am Anfang innerhalb von 5 Tagen ausgeschöpft und die Kriterien der Förderung sind den Studierenden unklar gewesen. Die LAK fordert deswegen, dass der Fond vergrößert wird und die Vergabekriterien transparenter werden.

Ebenso war der Nothilfefond bereits nach einem Tag leer und eine Neuregelung kam sehr spät. Die neuen Vorschläge sind ausserdem nicht ausreichend, da z.B. ca. 40% der Studierenden ihren Job verloren haben. Der Versuch einiger Studierendenvertretungen eigene Nothilfefonds zu initiieren scheiterte in der Regel an der aktuellen Gesetzeslage. Die Auszahlungskriterien (Pauschale) sind ausserdem nicht dazu geeignet allen bedürftigen Studierenden zu helfen.

Die Unsicherheit, ob die aktuellen digitalen Semester auf die Bezugszeit vom BAFöG angerechnet werden oder ob Leistungsnachweise erbracht werden müssen ist groß. Ausserdem meiden die meisten Studierenden alles, was einem Kredit ähnlich sieht und damit auch BAFöG, selbst wenn sie bezugsberechtigt wären. Eine BAFöG Öffnung wäre ein gutes Mittel um vielen unkompliziert zu helfen.

Ein weiteres dramatisches Problem ist die Wohnsituation in Berlin. 14,2% der Studierenden geben sogar an, dass sie mindestens einmal während ihres Studiums in unregelmäßigen Wohnverhältnissen (Sofa bei Freund:innen, Hostel, etc.) gelebt haben.

Die LAK fordert daher klare Zusagen, dass Studierende ihr Studium beenden können, wie das BAFöG geregelt wird, mehr Wohnheimplätze, eine angemessene Reaktion auch der Krankenkassen auf die Situation (bei eventuellen Zahlungsausfällen) und kreative Lösungen um Studierenden zu helfen (Öffnung des Wohngelds z.B.). Die LAK befürchtet sonst, dass Berlin bis zur Hälfte der Studierenden verlieren könnte.

Fragen

Eva Marie Plonske (Grüne): Das Studierendenwerk leistet hervorragende Arbeit, danke hierfür. Trotzdem herrscht große Verzweiflung bei den Studierenden, die „in die Lücke“ fallen, viele befinden sich in einer kritischen Lage. Die Frage ist, wie man das lösen kann. Hochgerechnet hat das Studierendenwerk ein Defizit von 12 Mio Euro durch die Corona Pandemie. Welche Schritte sind denkbar um dieses Defizit zu mildern? Was sind die Bedarfe? Welche veränderten Bedarfe wird es in den nächsten Jahren geben, zB durch Folgeerscheinung? Gibt es etas, was in Zukunft weg fällt? Welche Auswirkung hat die finanzielle Situation auf die Nachhaltigkeitsstrategie? Notfallfond: ausgeschöpft oder noch Reste vorhanden? Wie eng sind die Vorgaben auf Bundesebene für den Zuschuss? Was sind die größten Herausforderungen?
Tobias Schulze (LINKE): Danke. Können sie abschätzen in wie weit Studienabbrüche zu erwarten sind? Über welche Zeiträume braucht es Hilfen um das zu verhindern? Was meinten sie genau mit sozialen Rahmenbedingungen? Wie schätzen sie Bundesfond umsetzung ein? Kontostände: bei 50% relativ gut, vielleicht nochmal bewerten, wie gut das Kriterium ist um Notlagen zu bewerten. schnick: wie sehen sie das Thema Krankenkassenbeiträgen, laufen dort fälle auf? Kriterien neu bewerten?
Ina Czyborra (SPD): Kann die Senatsverwaltung noch einmal klarstellen, wie das mit dem Hochschulsemester im Bezug auf BAFöG ist. Ausserdem habe ich Bedenken, dass genau die, die eigentlich Psychologische Unterstützung benötigen, nicht erreicht werden können, da sie einfach nicht da sind, das aber nicht auffällt. Ist die Warteliste der Studierendenwohnungen kürzer, weil viele versorgt werden konnten oder weil sich viele abgemeldet haben, weil sie gar nciht erst nach Berlin kommen? Ist es richtig, dass wer jetzt Rücklagen für z.B. die Examensphase gebildet hat, ein Problem bekommt wenn er Geld aus dem Nothilfefond möchte, wegen des Kontostandes? Gibt es Entwicklungen zum Semesterticket, dort gab es in der Vergangenheit Probleme?
Catherina Pieroth (Grüne): Da Azubis kein Kurzarbeitergeld erhalten, wie verfahren sie mit ihnen? Gibt es Möglichkeiten der Weiterbildung insbesondere auch mit Hinblick auf den Altersdurchschnitt? Sind die Bewerbungscoachings der Beratungsstellen ausbaubar? Ausserdem noch der Hinweis auf die Clearingstelle für Krankenkassen, falls es dort Probleme wegen der Beiträge geben sollte.
Adrian Grasse (CDU): Wie entwickelt sich insgesamt die Warteliste fürWohnheimplätze? Welche Umstände machen es schwierig an der digitalen Lehre teilzunehmen und diese entsprechend für das BAFöG nachzuweisen?
Franziska Brychcy (LINKE): Was ist der aktuelle Stand der technischen Vorraussetzungen für das Homeoffice? Gibt es Besonderheiten der Berliner Studierendenschaft im Bezug auf Notfond und KfW Kriterien? An den Senat: Kann der Senat die Vergabekriterien für Notfund und Bundeshilfen noch einmal auf Bundesebene thematisieren?
Stefan Förster (FDP): Gibt es jeweils Unterscheidung zwischen FHs und Unis in der Bewertung der Lage bzw. in der Studierendenschaft? Welches Bundesland macht es besser als Berlin?

… und Antworten

Petra Mai-Hartung

  • Der Notfond existiert immer beim Studierendenwerk, idR werden dort Einnahmen und Ausgaben individuell geprüft, daraufhin gibt es maximal einmalig einen Bafög Höchstsatz. Auf Grund der akuten Not und des hohen Antragsvolumens wurde auf pauschale Abgabe von 500€ umgestellt. Das Verfahren mit dem Kontostand hat sich aus den Bundesantragsbedingungen ergeben. Es ist ein Zweistufiges Verfahren: Erstbewilligung erfolgt auf Grund von Kontostand, Angaben über Immatrikulation etc., bei Grenzfällen oder wenn zB eine Careverpflichtung besteht wird noch einmal durch die Sozialarbeiter*innen geprüft.
  • Die Ablehnungsquote beim Technikfond ist so hoch wegen fehlender Unterlagen, zu hohem Kontostand oder fehlender Antragsberechtigung.
  • Es liegt große Hoffnung auf der Software für das Bundesgeld, da bisher keine Software existiert um die Notfonds zu verwalten, das Studierendenwerk hofft diese weiter nutzen zu können.
  • Die Bundesmittel werden sehr schnell bearbeitet werden können. Vermutlich ab der 2. Hälfte des Juni werden Anträge möglich sein. Not ist etwas akutes, deswegen gibt es auch die Prüfung des Kontostandes. Ausserdem ist, wenn keine individuelle Prüfung stattfindet, eine andere Prüfungskriterium nicht möglich. Kontostände sind kein gutes Kriterium, aber aktuell das Beste verfügbare. Jede Person kann immer wieder neu beantragen, auch wenn es bereits eine Ablehnung gab.
  • Mensen sind vor allem für Studis, die gerade aber nicht da sind. Es müssen sich deswegen auch Fragen in Zukunft stellen, wie: Sind wir auch eine Betriebskantine? Aktuell lohnt sich die Öffnung nur für die Uniangestellten nicht. Es gibt aber auch einen sozialen Auftrag, deswegen gibt es auch die Öffnung von einzelnen Mensen, obwohl es wirtschaftlich besser wäre, wenn die Angestellten Kurzarbeitergeld bekommen und zuhause bleiben.
  • Eine konkrete Aussicht gibt es nicht. Es ist schwer zu sagen wegen der aktuellen Pandemie Entwicklung.
  • Es gibt keine Zahlen, ob es zu mehr Studienabbrüchen kommt aktuell, die Verunsicherung nimmt auf jeden Fall zu.
  • Mit “soziale Rahmenbedingungen digitalisieren” war gemeint: das Studierendenwerk braucht auch Unterstützung für Digitalisierung von Nachweisen, neuen Konzepten, bargeldlose Bezahlung (Mensacard zB)…
  • Die Azubis haben das Kitaessen gekocht, weswegen sie nicht in Kurzarbeit waren.

Enrico Schnick

  • Nach Befragung des RefRats ist es zumindest 1/3 der Studierenden, die darüber nachdenken abzubrechen. Genaue Zahlen sind nicht bekannt.
  • Es gibt keine konkreten Zahlen wie viele Studierende Probleme haben ihre Krankenversicherungsbeiträge zu bezahlen, das Wissen, dass dieses Problem besteht stammt aus Beratungen.
  • Ablehnung auf Anträge auf Hilfen aus dem Technikfond werden unbegründet versendet oder schwammig formuliert. Es ist nicht klar, dass mehrmals ein Antrag gestellt werden kann. Begründung teilweise auch nicht nachvollziehbar (z.B. “üblicherweise liegt es an einem dieser Gründe” als Begründung)
  • BAFöG Onlinesemester Nachweis Probleme gibt es insbesondere, wenn asynchrone Lehre nicht oder schlecht stattfindet, verhinderte Teilnahme durch mangelnde Technik, Studierende mit Kind haben Doppelbelastung, etc.
  • Unterschied zwischen Unis und FHs: es gibt offensichtlich Bedarfe an Unis und FHs.
  • andere Bundesländer: wird nachgereicht, liegt akut nicht vor.

letzte Nachfragen und Antworten

Czyborra: Aktenbearbeitung zuhause: war das Ausnahmeregelung für die Studierendenwerke oder generelle ausnahme?
Plonske: Erinnerung an nachhaltigkeitspläne
Schulze: Vergabekriterien für Bundesnothilfe? liegt dort schon etwas vor?

Mai-Hartung:
Nachhaltigkeit: aktuell sehr, weil keine Produktion, wenn allerdings die Mensen wieder öffnen, dann muss leider gerade mit mehr Verpackung gearbeitet werden.
Vergabekriterien: liegen vor, im wesentlichen geht es auch dort um den Kontostand. Wird auf privatrechtlicher Ebene vergeben (Berlin wollte öffentlich rechtlich). Es wird auch in Pauschalen vergeben, wenn der Kontostand unter 100€ ist, dann 500€ förderung, bei 100 bis unter 200 Kontostand werden 400 ausgezahlt etc.

Krach:
Bafög Regelung anrechenbarkeit usw.: Es gibt eine Diskussion der Bundesländer mit dem BmBF über den Einzelnachweis. Berlin wünscht sich, dass das nicht jeweils einzeln nachgewiesen werden muss, das ist aber nicht abschließend geklärt.
Semesterticket: Die Regelung, dass immabescheinigung und Person ausreichen, ist bis 28. Juni verlängert. Unklarheit besteht noch, ob die Regelung im Juli fortgesetzt werden kann. Aktuell gibt es noch Verhandlungen. Wunsch der Umweltverwaltung ist, dass Studierenden aktuelle Semestertickets ausgehändigt werden im laufe des Juni. Hochschulen werden das auch machen.