Anfrage: wie die Berliner Digitalisierungsstrategie entsteht.

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich den großen Wurf vorgenommen, eine Strategie zur Digitalisierung der Stadt zu erarbeiten. Da eine solche Strategie viele Bereiche unserer Gesellschaft betrifft – sei es Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Umwelt, Wissenschaft, Kultur oder auch die Verwaltung selbst. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katalin Gennburg haben wir den Senat befragt, wie diese Strategie entstehen soll, welche Organisationen und Akteure einbezogen werden und welche Formate für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen sind. In die Kritik war das Engegament der Beratungsfirma Ernst & Young durch den Senat geraten (etwa hier bei netzpolitik.org). Wir wollten hierzu wissen, wie es zu der Beauftragung kam und welche konkreten Aufgaben die Beauftragung umfasst. Die komplette Antwort des Senats findet Ihr hier. Wir als LINKE setzen darauf, dass die digitale Zivilgesellschaft, die in Berlin in großer Vielfalt aktiv ist, stärker in den Prozess einbezogen wird. Dazu hat sich im Juni das Bündnis “Digitale Stadt Berlin” gegründet, in dem sich viele dieser Akteure der digitalen Zivilgesellschaft zusammen geschlossen haben. Mittlerweile gab es Gespräche des für die Strategie zuständigen Staatssekretärs Rickerts mit dem Bündnis und eine Zusammenarbeit wurde vereinbart. Wir wollen keine Smart City im Interesse und in der Struktur großer Daten- und Infrastrukturunternehmen. Ziel sollte es sein, den Gemeinnutzen, das zivilgesellschaftliche Engagement und soziale Innovationen sowie die demokratische Verfügung über Infrastruktur und Daten zu stärken. Wer diese Debatten verfolgen will, hat auf der Digitalkonferenz der LINKEN am 6. und 7.12.2019 in Berlin die Möglichkeit dazu. Auch das Bündnis “Digitale Stadt Berlin” sowie Katalin und ich sind dort im Workshop “Digitale Stadt” dabei.