Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage

Pässe von Amazon & Co.? Wie steht der Berliner Senat zu GovTech?!

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/19911

  1. Was versteht der Berliner Senat unter GovTech-Anwendungen?
  2. Sind diese Anwendungen kommerzieller Anbieter für öffentliche Dienste aus Senatssicht Teil einer Smart City?
  3. Wurden oder werden solche Anwendungen in Berlin zur Umsetzung gebracht? Wenn ja, welche und wann?
  4. Gab oder gibt es Pilotprojekte zur Erprobung solcher Anwendungen in Berlin? Wenn ja, wo und wann und durch wen beauftragt?
  5. Welche privaten Anbieter vermitteln diese GovTech Dienste bzw. welche Tech-Firmen stehen hinter diesen?
  6. Ist dem Senat bekannt, dass insbesondere Amazon weltweit solche standardisierten Angebote für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen anbietet und damit zum privaten Anbieter hoheitlicher Aufgaben wird?
  7. Wie steht der Senat zu Angeboten von Amazon, mit bspw. dem als Überwachungsinstrument kritisierten Alexa Sprachassistenten hoheitliche Aufgaben wie die Erneuerung des Führerschein durchführen zu lassen?
  8. Ist dem Senat bekannt, dass bspw. in Las Vegas und Mississippi derlei GovTech Angebote realisiert werden?
  9. Welche Anbieter von GovTech-Anwendungen sind dem Senat bekannt (bitte einzeln auflisten) und wann haben sich Vertreter dieser Firmen an den Senat und die IBB gewandt, um für ihre Produkte zu werben oder um Unterstützung zu bitten?
  10. Wie steht der Senat zu den Plänen der Innenministerkonferenz, dass Daten, die bei der Nutzung von Technologieassistenten wie Alexa gesammelt werden, künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden sollen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-19911.pdf

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