Digitalisierungsstrategie für Berlin – Wie ist der Stand?

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 18 374

  1. Wie weit ist der Erarbeitungsstand der Digitalisierungsstrategie für Berlin und welche weiteren Schritte sind geplant?
  2. Findet eine Abstimmung unter den einzelnen Verwaltungsressorts hinsichtlich Zielabgleich, Wechselwirkungen und Technologiefolgen statt? Wenn ja, in welcher Form?
  3. Worin unterscheidet sich die Digitalisierungsstrategie für Berlin aus Senatssicht von der Digitalstrategie der Bundesregierung?
  4. Welche kritischen Reflexionen in Bezug auf eine in den vergangenen Jahren vor allem von TechKonzernen vorangetriebene Idee von Gesellschaftsdigitalisierung werden sich darin wiederfinden?
  5. Inwieweit werden Erfolgsmodelle/ Strategien (aus anderen Städten) berücksichtigt (etwa der Einsatz von Open Source Software oder kommunal getragene Data-Governance Modelle)?
  6. Werden bei der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungsprojekte (z.B. DECODE – H2020) berücksichtigt?
  7. Ist ein Ethik- und Nachhaltigkeitsbeirat für die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie geplant?
  8. Welche Partnerinnen und Partner sowie weitere Akteure werden bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie für Berlin eingebunden?
  9. Inwieweit adressiert der Senat die öffentlichen Unternehmen Berlins sowie die Verwaltung in der Digitalstrategie und Unterstützung damit deren Digitalisierungsvorhaben?
  10. Inwiefern werden zivilgesellschaftliche Organisationen und das digitale Ehrenamt in die Erarbeitung und in die Vorhaben der Digitalstrategie eingebunden?
  11. Inwieweit finden sich in der Strategie Fragen rund um das Thema Digitale Souveränität der Bürger*innen und einer gemeinwohlorientierten Technologiepolitik wieder?
  12. Welche Position nimmt der Senat in Hinblick auf die Digitalisierungsstrategie in puncto Datenpolitik ein und wie schlägt sich dies in Anforderungen an eine öffentliche digitale Infrastrukturpolitik nieder?
  13. Wie wird das Thema Raumwirksamkeit von Digitalisierungsprozessen aus Senatssicht diskutiert?
  14. Wie kann eine Verräumlichung der Strategie für die Hauptstadt und die sich hier abbildenden vielzähligen kleinräumigen Prozessen gelingen, um die digitale Gesellschaft als realen Zustand
    einzufangen?
  15. Wie kann eine digitalpolitische Kieznähe Einfluss auf die Strategie nehmen – mithin der Blick der
    digitalen Stadt von unten samt Hackerspaces, Fablabs und Forschungsinstituten – und die Erarbeitung dieser partizipativ gelingen?
  16. Inwieweit kann, will und darf die Digitalisierungsstrategie die Smart City Strategie updaten?
  17. Löst die Digitalisierungsstrategie die Smart City Strategie ab?
  18. Welchen Einfluss wird das Thema Digitale Ökonomie (Plattform-Ökonomie, Sharing-Ökonomie, usw.), auf die Digitalisierungsstrategie haben und welchen Stellenwert wird sie in ihr einnehmen?
  19. Laut Ankündigung der Digitalisierungsstrategie sollen „alle Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit haben, sich am Strategieprozess zu beteiligen und ihn digital zu kommentieren und zu unterstützen.“ Wie soll dies konkret umgesetzt werden?
  20. Ist aus Senatssicht eine Kontaktstelle Digitale Stadt etwa im Rahmen des City Lab denkbar, um das Wissen der zahlreichen wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Expert*innen in Berlin konsequent in den politischen Prozess einzubinden?
  21. Wird das Thema IT-Sicherheit und Datensicherheit eine herausgehobene Bedeutung in der Digitalisierungsstrategie bekommen und wenn ja, in welcher Form wird dies gewürdigt?
  22. Inwiefern werden Überlegungen für ein Transparenzgesetz sowie für eine Open-Data- Verordnung ihren Niederschlag in der Digitalstrategie finden?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-18374.pdf