Alexander Fischer/Tobias Schulze: Mutig und radikal die Zeit verändern – Die postpopulistische LINKE.

Mutig und radikal die Zeit verändern – Die postpopulistische LINKE.

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Aufstehen ist – obwohl noch existent – Geschichte. Der Versuch, aus Struktur und Apparat von Partei und Bundestagsfraktion der LINKEN eine mobilisierende und dynamische Bewegung zu schaffen, ist an vielen Ursachen gescheitert. Die meisten davon waren absehbar.

Da ist zum einen das vielfach benannte organisatorische Paradoxon der Bewegung aus dem Apparat heraus, deren Demokratiedefizite bisher nicht aufgelöst worden sind. In die Reihe der Defizite reiht sich auch die Grunderzählung von „Aufstehen!“ ein, man wollte angesichts des Niedergangs der SPD das rot-rot-grüne Spektrum vereinen, um wieder mehrheitsfähig zu werden. Dazu müsse man allerdings nicht die bestehenden Parteien zur Zusammenarbeit bringen, sondern die unzufriedenen Mitglieder aller drei Parteien zusammenführen und „Druck auf die etablierten Parteien“ ausüben – namentlich die rot-rot-grünen. Es geht also nicht darum, den linken Teil des politischen Spektrums zu einen. Es geht darum, den drei Parteien links der Mitte ihre Anpassung vorzuhalten und Druck von außerhalb, oder jedenfalls aus der innerparteilichen Opposition der Parteien zu erzeugen. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass sich aus den drei Parteien lediglich in der LINKEN überhaupt Menschen oberhalb der Wahrnehmungsschwelle für diesen Politikansatz interessieren.

Nicht zuletzt bleibt das strategische Problem, dass „Aufstehen“ als Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD ins Leben gerufen wurde, aber als inhaltlich wenig innovatives Projekt keine adäquate Antwort auf die Dynamik der AfD war.  „Aufstehen“ blieb im Großen und Ganzen bei einer simplifizierten Programmatik der LINKEN – bis auf zwei Punkte: der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie dem Bezug auf die EU. Seit mehreren Jahren machten insbesondere Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine deutlich, dass sie die langjährige Positionierung der LINKEN für eine Öffnung von Grenzen und gegen das Abschotten Europas für falsch halten. Am Wahlabend der Bundestagswahl 2017 erklärte Wagenknecht, dass die Flüchtlingspolitik ursächlich für Verluste der Partei bei der Wahl sei. Zumindest bei ihr, aber auch bei vielen aus ihrem Umfeld handelt es sich dabei um einen klaren Strategiewechsel nach der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland im Jahr 2015 und dem nachfolgenden Wiederaufstieg der AfD als klar fremden- bzw. flüchtlingsfeindlicher Partei. Zu Grunde liegt die Analyse, dass sich ein bestimmtes herkunftsdeutsch dominiertes Wählerklientel von der SPD, aber auch der LINKEN ab- und sich der AfD zuwendet. Wagenknecht et al. unterstellten den Wählerinnen und Wählern der Rechtsradikalen, dass diese nicht zuerst fremdenfeindliche Motive, sondern vor allem sozialen Protest und Unterrepräsentanz adressieren.  Sie zogen die Konsequenz, von besonders flüchtlings- und migrationsfreundlichen Positionen abzurücken und Offenheit für Flucht und Migration in die Ecke des Neoliberalismus oder gar des „Beschäftigungsnationalismus“ (Oskar Lafontaine) zu rücken. Nach diversen Interview- und Social-Media-Äußerungen der Vordenker_innen legten einige Mitstreiter_innen ein Positionspapier vor, um deren Positionen sachpolitisch zu untermauern. Deutlich einprägsamer bleiben jedoch die Äußerungen der prominenten Gesichter, die zwar nur selten umsetzbare Positionen, aber umso mehr Kritik an herrschenden Zuständen in die Debatte bringen.

Dieser Politikmodus, auf den auch „Aufstehen“ abzielte, ist wohl am ehesten mit Ultrapopulismus zu umschreiben. Der Steigerungsform bedarf es deswegen, weil auch die politische Strategie der LINKEN populistische Elemente enthielt und enthält – erst recht nach mittlerweile Jahrzehnten der Opposition auf Bundesebene. Als ultrapopulistisches Projekt zielte „Aufstehen“ allerdings bewusst darauf ab, die Unzufriedenheit in eine Rebellion gegen „die da oben“ umzumünzen, ohne ein halbwegs belastbares und in die Realität umsetzbares politisches Programm zu entwickeln. Dazu musste die Anschlussfähigkeit an rechtspopulistische Positionen in der Innen-, Migrations-, Außen- und Europapolitik nicht nur nicht abgelehnt, sondern sogar bewusst gesucht werden. Als im Nachbarland Frankreich die Proteste der Gelbwesten aufflammten, die den Volkszorn aus den ländlichen Gebieten in die Metropole Paris trugen, schien das wie eine Bestätigung dieser Strategie. Folgerichtig wurde dieser Flächenbrand begrüßt und versucht auf Deutschland zu übertragen – auch von rechts übrigens. Dieser Versuch scheiterte jedoch kläglich – aktuell steht hier in Deutschland weder ein weiterer marktradikaler Angriff auf die noch verbliebenen sozialen Absicherungen an (auch wenn sich das relativ schnell ändern kann), noch müssen wir eine derartige Kluft zwischen bürgerlichen politischem Establishment und weiten Bevölkerungsteilen feststellen. Zudem zeigt der Verlauf der Gelbwestenbewegung die Paradoxien und Beschränktheiten einer derart unspezifischen Bewegung. Die sich gegenseitig verprügelnden Gelbwesten in Lyon sind nur ein Sinnbild dafür, dass sich Grundwerte von links und rechts eben nicht in der Logik des Aufstandes auflösen. Im Gegenteil gewinnen diese Grundwerte gerade in der prägenden Auseinandersetzung um Öffnung oder Schließung, um ein inklusives oder exklusives Gesellschaftsbild, um die politische Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft oder die Abschottung der Gesellschaft neue Relevanz.

In einigen in Europa und außerhalb haben sich rechtspopulistische Ansätze durchgesetzt – in der Regel mit verheerenden Folgen für die Demokratie, für Minderheitenrechte, die Gewaltenteilung oder die Pressefreiheit und für den internationalen Zusammenhalt und die internationale Kooperation. Es ist wohl unstrittig, dass auch der Neoliberalismus der letzten 30 Jahre einen Nährboden für den Rechtspopulismus in Europa und Amerika bildete. Für die Vorstellung, die Gegensätze zwischen links und rechts, lösten sich zugunsten eines Politikmodells zum Vorteil der vielen Unzufriedenen auf, spricht trotzdem wenig.

Im Gegenteil zeigen doch die schon jetzt gerade für die ärmeren Bevölkerungsschichten verheerenden Folgen des Brexit, dass ein Ansatz, der Politik an einer vermeintlich besseren Vergangenheit orientiert, scheitern muss. Auch hierzulande stagnieren populistische Ansätze in ihrer Zustimmung beim Wahlvolk seit Jahren – rechts mit der AfD bei etwa 15 Prozent bundesweit. Das dynamische Moment auf lange Sicht liegt bei denen, denen zugetraut wird, für eine bessere Zukunft zu sorgen.

Politik, erst recht linke Politik, die enttäuschte und unzufriedene Menschen begeistern will, darf nicht regressiven, rückwärts gewandten Tendenzen der Entsolidarisierung der Gesellschaft hinterher dackeln, sondern muss sich mutig aus dem Hier und Jetzt heraus mit der Zukunft beschäftigen. Dazu gehört Klarheit darüber, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit heute mehr Fragen beinhaltet als die nach Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Dazu gehört es, dass die ungelösten Probleme der Geschlechtergerechtigkeit, der ethnischen Vielfalt unserer modernen Gesellschaft, der Umwälzung der Ökonomie durch Globalisierung und Digitalisierung, die Zerstörung von Umwelt und Klima nicht zu Nebenwidersprüchen einer an den nationalen Grenzen endenden Gerechtigkeitsdebatte degradiert werden. Dazu gehört die Abkehr von einem voluntaristischen Blick auf Politik, der ohne Verständnis für Rahmenbedingungen und Widersprüche einer komplexen Welt meint, man müsse nur wollen, man müsse nur die gierigen Eliten in ihre Schranken weisen (was auch immer das heißt), dann wäre die Welt schon eine bessere.

Das politische Moment ist auf der Seite derjenigen, die glaubwürdig und im besten Sinne radikal-realpolitisch an der Gestaltung einer besseren Gesellschaft arbeiten. Eine postpopulistische LINKE muss aus dem Scheitern von Aufstehen lernen:

 

  1. Wer 15 %+x will, muss die Vielfalt der eigenen Wähler_innenschaft anerkennen.

Während DIE LINKE in der Fläche stagniert, hat sie in den Städten massiv neue Wählerinnen und Wähler gewonnen. Es bleibt die Herausforderung, die oft jüngeren, formal höher gebildeten Menschen im urbanen Umfeld genauso im Blick zu haben wie die Menschen in eher randständigen Regionen, die nicht im Zentrum beschleunigter Entwicklung stehen. Einfach ist das nicht, kommunizieren doch die verschiedenen Milieus anders und haben auch in Teilen unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundwerte. Wer aber die Synthese nicht versucht, sondern sich auf eins der Milieus einrichtet, wird auf Bundesebene nicht wachsen. Und auch unsere Mitgliedschaft verändert sich, wird diverser und vereint immer mehr verschiedene Zugänge zu LINKER Politik miteinander. Es gilt, keine Gruppen gering zu schätzen – ob von Wählerinnen und Wählern, oder von Mitgliedern. Alle vereint der Wille zu gesellschaftlicher Veränderung basierend auf den Grundwerten von Menschenrechten, Solidarität und Demokratie.

  1. Gestaltungsanspruch und populäre linke Politik sind kein Widerspruch – im Gegenteil.

Es gibt nur Realpolitik. Was soll das Gegenteil von Realpolitik sein? Radikal ist Realpolitik, wenn sie an die Wurzel der sozialen Probleme geht, wenn sie Selbstbestimmung und Gerechtigkeit umfassend und spürbar fördert. DIE LINKE hat Erfahrung mit 14 Jahren Opposition im Bund. Die Relevanz, der Gebrauchswert unserer Partei hat sich in dieser Zeit in Summe nicht erhöht. Wenn wir beklagen, dass das zerfallende SPD-Milieu nicht bei uns landet, dann hat das nicht zuletzt damit zu tun, dass viele uns keine reale Veränderung der Politik zutrauen. Und ganz ehrlich: wir trauen sie uns auch nicht zu und sind froh, dass der Kelch von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen noch einmal an uns vorüber gegangen ist. Wir waren 2013 nicht vorbereitet, und 2017 auch nicht. Eine postpopulistische LINKE muss aber gerade in unsicheren Zeiten auch Verantwortung übernehmen können. Niemand weiß, wie lange die GroKo hält. Niemand weiß, wie die Mehrheitsverhältnisse nach Neuwahlen aussehen. Es geht nicht darum, in vorher eilendem Gehorsam Zugeständnisse an die mögliche Programmatik von Koalitionspartner_innen zu machen. Sondern darum, eigene politische Programmatik in die und mit der Gesellschaft zu entwickeln – nicht vor allem in der Logik innerparteilicher Auseinandersetzung. Sich mehre als bisher zu öffnen, für die vielen Engagierten, die auf eine linke moderne Partei und auf Diskussionen mit ihr warten. Und vorbereitet zu sein, gemeinsam entwickelte Antworten in die Tat umzusetzen. Dafür sind Parteien da.

  1. Die Herausforderung im Osten annehmen

Der Osten Deutschlands ist von allen Parteien ins Zenrum ihrer Aktivitäten gerückt worden. Dies hat einerseits mit den anstehenden Landtagswahlen zu tun. Andererseits, so stellte es auch der Aktionsplan Ost der LINKEN[i] fest, vollziehen sich im Osten auf Grund der Nachwendegeschichte Entfremdungsprozesse in besonderer Schärfe und in einem beschleunigten Tempo. Die Bindung an die Parteien hat abgenommen, die Legitimation von staatlichen Institutionen geht zurück, Bürger_innen beklagen deren Rückzug aus der Fläche. Der Osten ist damit nicht nachholender Teil des wiedervereinigten Deutschlands, sondern wie andere Transformationsstaaten Vorreiter bei der Erosion des etablierten Politikmodus der westlichen Welt und beim Umgang mit Strukturschwäche. Die Herausforderung, mit dieser Situation umzugehen, muss eine postpopulistische LINKE offensiv angehen. Ostkompetenz heißt dann, nicht nur die Angleichung an den Westen zu fordern. Es geht darum, die Eigenheiten des Ostens in Erfahrungs- und Vorstellungshorizont, auch der Jüngeren für einen eigenen alternativen Weg der Gesellschaftsentwicklung zu nutzen. Eine vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse an den Westen ist zumindest in vielen Regionen in  Ostdeutschland in weite Ferne gerückt. Zu weit weg sind die Metropolen kapitalistischer Entwicklung und damit die Debatte über ihre Profiteure. Dafür hat der Osten seine eigenen Kompetenzen einzubringen:  alternative Demokratiemodelle wie Runde Tische, alternativer solidarischer Ökonomie wie kommunale Zweckverbände zur Breitband- oder zur Energieversorgung, aber auch die Gestaltung moderner ländlicher Räume. Oder um es mit dem „Aktionsplan Ost“ zu sagen:

„Ein neuer Ansatz sollte die Ostdeutschen nicht ausschließlich in der Rolle der Benachteiligten sehen, sondern ihnen eine aktive Rolle als Gestaltende eines neuen, solidarischen Gemeinwesens unter den Bedingungen von Strukturschwäche, Globalisierungsdruck und auf der Grundlage ihrer spezifischen Transformationserfahrungen zugestehen und abverlangen– die„Ostdeutschen als Avantgarde.“ Wenn DIE LINKE in diesem Sinne Resonanzraum für die politische Verarbeitung der Modernisierungsumbrüche in Ostdeutschland ist, wird sie die AfD in die Schranken weisen können.“

Die ganze Partei, ob Ost oder West, ob Stadt oder Land, sollte die Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen als Herausforderung annehmen und jedes einzelne Mitglied kann diese Potenziale des Ostens und den Kampf gegen die AfD unterstützen. Gerade in der Fläche ist jede helfende Hand im Wahlkampf gebraucht.

  1. Keine glaubwürdige LINKE ohne belastbare Position zum Zukunftsthema Migration und Inklusion.

Soziale Ungerechtigkeit hat viele Dimensionen und unterschiedliche Gesichter: dazu gehört, dass Menschen vor Krieg, vor Armut, dem Klimawandel oder unsicheren Zukunftsaussichten in Länder und Regionen flüchten, in denen sie Sicherheit, Arbeit oder auch nur ein besseres Leben erwarten. Die Frage, wie politisch auf Flucht und Migration reagiert, ob die multikulturelle Realität mutig gestaltet oder ignoriert oder gar abgelehnt wird, ist in den vergangenen Jahren zu einer politischen Scheidelinie im Parteiensystem geworden. Eine Partei, die sich zu dieser Frage nicht eindeutig verhält, sondern in Äquidistanz bleiben will, kann kein Vertrauen gewinnen. Weder trägt eine solche Partei zur Stärkung des demokratischen Wählermilieus bei, noch kann eine solche Partei Wählerinnen und Wähler der AfD für die Demokratie zurückgewinnen. Zukunftsfähig wird nur eine linke Gesellschaftspolitik sein, die Konzepte für das friedliche und soziale Miteinander egal welcher Herkunft und Religion in die Debatte bringt. Dazu gehören Regelungen zur Wiederherstellung des Asylrechts genauso wie beschleunige Asylverfahren, dazu gehören konkrete Konzeptionen zum Einbürgerungsrecht sowie zur Einwanderung jenseits des Asyl- und Flüchtlingsrechts. Aber auch Konzeptionen zur Inklusion, zur Partizipation, zur verbesserten formalen wie faktischen Teilhabe der bei uns Lebenden jeglicher Couleur. Und damit der Kampf gegen Diskriminierung. Und nicht zuletzt gehört dazu ein klares Bekenntnis zur Freizügigkeit von Menschen innerhalb der EU.

 

  1. Die Krise progressiv verarbeiten – eine neue linke Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickeln

Eine LINKE, die über den Populismus hinauswachsen will, muss auch über die die Konsequenzen aus den Niederlagen ziehen, die die politische Linke seit der Weltwirtschaftskrise von 2008/2009 und der darauf in Europa folgenden Krise des Europäischen Integrationsprojekts ziehen. Es ist uns beinahe nirgendwo in Europa gelungen, im Anschluss an das offenkundige Scheitern des neoliberalen Deregulierungswahns eine belastbare finanz- und wirtschaftspolitische Politik zu entwickeln, geschweige denn mehrheitsfähig zu machen. Dass auf den Neoliberalismus nun in immer mehr Ländern ein Nationalpopulismus folgt, der die übrig gebliebenen sozialen Errungenschaften quasi nebenbei weiter schleift, ist auch Ergebnis dieses Versagens. Es wird deshalb kein Weg daran vorbei führen, dass wir eine politische Rezeption der progressiv angelegten ökonomischen Diskurse organisieren, wie sie zum Beispiel vom jüngst gegründeten Econfip-Netzwerk mit dem Konzept der Inklusive Prosperität geführt werden. Diese Rezeption kann in einem gemeinsamen Währungsraum niemals national sein, sondern sie muss zwangsläufig immer mindestens eine europäische, angesichts des ökologischen Zustands unseres Planeten eher von einer globalen Perspektive aus argumentieren. Im Alten wächst das Neue. Weltweit wird an vielen Stellen mit neuen Konzepten der Finanz- und Wirtschaftspolitik experimentiert. In den USA prägt die junge Demokratin Alexandra Ocasio-Cortez mit dem von ihr voran getriebenen „Green New Deal“ eine politische Debatte. In Portugal erprobt eine Mitte-Links-Regierung Alternativen zur Austerity, mit Erfolg.Und in Berlin denken wir nicht nur ganz offen über Möglichkeiten für eine progressive und expansive Finanzpolitik unter den Bedingungen der Schuldenbremse nach, mit dem Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne steuert Berlin auch auf eine politische Grundsatzauseinandersetzung zu, die weit über die Hauptstadt hinaus strahlt. Radikale Realpolitik hat das Potenzial, das Land zu verändern.

  1. Die Europäische Union annehmen – als Lebensrealität, als veränderungsnotwendiges Objekt der politischen Gestaltung, als Instrument der Völkerverständigung und des Friedens.

Zur Abkehr von populistischen Politikmodi gehört es, die Äquidistanz zu Europa und genauer zur Europäischen Union abzulegen. Dies bedeutet nicht, die Kritik an vertraglichen Grundlagen und der konkreten Politik der Europäischen Union aufzugeben. Im Gegenteil: es bedeutet, sich in die Debatte um Europa und um die Gestaltung der Europäischen Union überhaupt aktiv hinein zu begeben. Gerade in diesen Zeiten, in denen Rechtspopulisten jeglicher Couleur mit dem Ausstieg aus der  EU zündeln und mit dem Brexit bereits die verheerenden Folgen sichtbar werden, muss sich eine postpopulistische LINKE das grenzüberschreitende Projekt grundsätzlich bejahen und bei aller Kritik als Errungenschaft für das Zusammenrücken europäischer Staaten nach dem Ende des Zweiten Welkriegs, aber auch nach dem Fall der Mauer anerkennen. Die Freizügigkeit für Menschen innerhalb der EU ist für viele Millionen tägliche Realität und gelebter Alltag. Dies gilt paradoxerweise auch und erst recht für die Menschen, die unter der europäischen  Austeritätspolitik zu leiden haben und sich innerhalb der EU einen neuen Lebensmittelpunkt suchen. Was es zu ändern gilt, ist die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetriebene Austeritätspolitik – und nicht die Grundwerte des Zusammenrückens und der offenen Grenzen. Ohne die Veränderung der deutschen Regierungspolitik ist das ebenso wenig zu schaffen wie ohne eine Stärkung des europäischen Parlaments. Und gerade DIE LINKE mit ihrer spezifischen Ostkompetenz muss einen Blick auf die ost- und südosteuropäischen Nachbarn haben, in denen sich die Demokratie in einer Krise befindet.  Die linke Antwort auf die Krise der Europäischen Union kann daher nur lauten: mehr Europa und ein besseres Europa.

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Alexander Fischer (LINKE) ist Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin

Tobias Schulze ist stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Berlin.

[i] https://wahlen2018.die-linke-thueringen.de/themen/aktionsplan-ost/