Aufenthalts- und Übergangsbestimmungen für britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Berlin im Falle eines harten Brexit?

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 968

  1. Wie viele britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger halten sich aktuell dauerhaft in Berlin auf?
  2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben eine doppelte deutsch-britische Staatsbürgerschaft?
  3. Wie viele britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Berlin haben einen Brief vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zum Aufenthaltsrecht im Falle eines ungeregelten Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union erhalten?
  4. Im Rahmen einer Übergangsfrist von drei Monaten sollen sich britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger um einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland bemühen. Werden nach Ansicht des Senats alle derzeit in Berlin lebenden britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten? Wenn nein, welche möglichen Hauptgründe sieht der Senat für eine Ablehnung?
  5. Mit welchen Bearbeitungsfristen rechnet der Senat für die Anträge auf dauerhaften Aufenthalt?
  6. Welche individuellen Folgen etwa in Bezug auf Familien, aber auch Arbeitsverhältnisse von in Berlin lebenden Britinnen und Briten sind aus Sicht des Senats zu erwarten, wenn diese im Rahmen der Übergangsregelungen für drei Monate keine Wiedereinreiseerlaubnis erhalten, also Deutschland nicht verlassen können?
  7. Welche Folgen im Bereich von Steuern, Sozial- und Krankenversicherungen sowie in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse erwartet der Senat im Falle eines ungeregelten Brexit für die in Berlin lebenden britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger?
  8. Welche Beratungsangebote stehen für Britinnen und Briten in Berlin aktuell zum Thema Umgang mit dem Brexit zur Verfügung?
  9. Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation und den Verhandlungsstand zwischen Großbritannien und der EU in Bezug auf die Folgen für Berlin?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17968.pdf