DIE LINKE positioniert sich zu den Verhandlungen um den Hochschulpakt

Anlässlich der beginnenden Verhandlungen um die Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN Fraktionen in Bund und Ländern und der Parteivorstand der LINKEN einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Zugleich werden wir in den rot-rot-grünen Landesregierungen für diese Position eintreten. Dazu wurde am vergangenen Wochenende ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.

Tobias Schulze dazu: „DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt. Der Hochschulpakt bietet sich als Instrument dafür an, wenn er auf Dauer gestellt und angemessen auf den wachsenden Bedarf hin ausfinanziert wird.“

Aus Sicht der wissenschaftspolitischen Sprecher*innen müssen die Mittel des Hochschulpaktes auf dem Niveau von 2017 verstetigt und pro Jahr um mindestens 3 Prozent dynamisch angehoben werden. Die Prüfung einer solchen Komponente hat auch der Wissenschaftsrat in seinem Positionspapier zur Hochschulfinanzierung angeregt. Wettbewerblich vergebenen Projekten und befristeten Pakten zu Lasten einer grundständigen Finanzierung der Hochschulen erteilen die LINKEN Wissenschaftspolitiker*innen eine klare Absage. Ein Nachfolgepakt zum Hochschulpakt solle auch dazu genutzt werden, Fachhochschulen in ihrem Profil zu stärken, prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen zurückzudrängen und die Studienqualität allen Hochschularten zu verbessern. Von einer sinkenden Studierneigung und weniger Bedarf ist zudem aus heutiger Sicht nicht auszugehen. Im Gegenteil: wenn etwa Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufe weiter akademisiert werden, müssen eher noch neue Studienbereiche ausgebaut werden. Für die Aufnahme von Geflüchteten an Hochschulen sollten diese einen erhöhten Satz pro Studienplatz bekommen, der den erhöhten Betreuungs-, Sprachlern- und Anerkennungsaufwand abbildet.

Auch die Länder werden nicht aus der Verantwortung entlassen: für ihren Finanzierungsanteil müssen sie klare Nachweise im Rahmen eines transparenten Controllings erbringen.

Tobias Schulze weiter: „Die aktuelle Mangelverwaltung darf nicht verstetigt werden. Berlin hat sich in den Hochschulverträgen zu einem jährlichen Aufwuchs von 3,5 Prozent für die Hochschulen verpflichtet. Was Berlin kann, sollte der Bund auch können. Bundesbildungsministerin Karliczek ist also in Verantwortung hier nachzuziehen!“

Das Land Berlin ist in einer besonderen Situation: einerseits hat Berlin nach NRW seine Studienanfängerplätze am stärksten ausgebaut, andererseits bildet Berlin am meisten Nichtlandeskinder und ausländische Studierende, also über den eigenen Bedarf hinaus aus. “Diese besondere Leistung Berlins sollte im Finanzierungsmodus abgebildet werden.”

Das Positionspapier des Parteivorstands sowie der wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN ist zu finden unter: DIE LINKE Positionierung Hochschulpakt (pdf).