Sachgrundlose Befristungen an unseren Hochschulen – muss das sein?

Das Abgeordnetenhaus hat auf Antrag der rot-rot-grünen Koalition den Ausstieg des Landes aus der Anwendung sachgrundloser Befristung bei Arbeitsvertägen beschlossen (Antrag hier) und der Senat hat diesen Beschluss jüngst umgesetzt (mehr). Dieser Grundsatzbeschluss soll im Öffentlichen Dienst von Land und Bezirken, in angeschlossenen Behörden und Anstalten und auch für die öffentlichen Unternehmen im Landesbesitz gelten. Damit sind die Hochschulen eingeschlossen – wohl wissend, dass hier wegen der besonderen Situation bei Drittmittel- und Projektfinanzierung und der ohnehin immensen Befristung im Mittelbau eine andere Situation herrscht.

Mich interessierte darum, über wie viele Fälle sachgrundloser Befristung an den Berliner Hochschulen wir eigentlich reden. Die Antwort des Senats (hier als pdf) überrascht. Zum einen durch die Unterschiede in der Befristungspraxis: bei den wissenschaftlichen Stellen hat die FU immerhin 13, die HU keine und die TU kann keine Zahlen liefern. Letzteres werde ich nachfragen. Im interessanteren nichtwissenschaftlichen Bereich sind die Zahlen bei der FU mit 75 schon nicht gering, TU und HU liefern nichts. Die hohen Zahlen an der Charité erklären sich wohl nur zum Teil mit Mehrfachnennung. An den Ursachen für die Befristungsrate in der Verwaltung, aber auch im wissenschaftlichen Bereich bleibe ich weiter dran.  Fachkräfte lassen sich mit solchen Verträgen sicher nicht binden.

Auch an den Fachhochschulen scheinen die Unterschiede groß zu sein: während die HWR mittlere zweistellige Zahlen von Verträgen insbesondere in der Verwaltung sachgrundlos befristet, sind es an der ASH fast keine. Offenbar muss von einer personalpolitischen Grundsatzentscheidung für oder gegen das Instrument ausgegangen werden.

Ich habe zudem erfragt, wie viele Beschäftigte im nicht-wissenschaftlichen Bereich wegen Projektfinanzierung befristet angestellt worden sind. Diese fallen nicht unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, werden also nach Teilzeit- und Befristungsgesetz angestellt. An FU, HU und Charité stiegen diese Zahlen in den vergangenen fünf Jahren recht stark an.  An den Fachhochschulen gehen sie zurück, in absoluten Zahlen sind auch die Unterschiede zwischen Beuth und ASH auf der einen und HWR und HTW auf der anderen Seite frappierend.

Der Senat verweist am Schluss darauf, dass sich die Hochschulen mit den aktuellen Hochschulverträgen zum Grundsatz “Dauerstellen für Daueraufgaben” verpflichtet haben und auch die Gründe für eine Befristung zentral zu erfassen seien. Die Meldung “Keine Daten” sollte zukünftig auch im Sinne eines guten Personalmanagements bei Abfragen nicht mehr auftauchen.

Auch wenn der Senat in der Antwort die sachgrundlose Befristung für Hochschulen als brauchbares Instrument, gehen ich mal davon aus, dass wir hier genauer hinschauen müssen. Ausnahmen vom Grundsatz des Ausstiegs aus der sachgrundlosen Befristung sind nach Senatsvorgabe möglich – allerdings in ganz engen Grenzen.