Wie oft räumen Polizei und Ordnungsämter Falschparker von Radwegen? – Ergebnisse einer Anfrage

Viele Menschen, die Rad fahren, ärgern sich jeden Tag über zugeparkte Radwege und -streifen. Aber auch der Fußverkehr und Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen werden oft behindert. Gemeinsam mit Menschen aus der Radcommunity haben unser Sprecher für Verkehrspolitik, Kristian Ronneburg und ich mal beim Senat nachgefragt, wie oft für Fußgänger_innen und Radfahrende eigentlich abgeschleppt wird. Die Antworten findet Ihr hier (pdf). Zum Teil beziehen sich Fragen und Antworten auf Erweiterungen anderer Anfragen.

Was sofort auffällt: gerade bezirkliche Ordnungsämter lassen vor allem dann abschleppen, wenn Autofahrende behindert werden. Bei Rad- und Fußverkehr sieht das anders aus. Auffällig sind auch die regionalen Unterschiede: es wird sehr unterschiedlich von Rad- und Busspuren abgeschleppt – in den Polizeidirektionen 1 (Pankow, Reinickendorf) und 6 (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick) nur im einstelligen Bereich – so was schafft man an einem Tag in einer Straße. Auch die Ergebnisse der zwei Aktionswochen im Jahr 2017 mit 317 Umsetzungen von Busspuren zeigen den Handlungsdruck. Auffallend zudem die eher positiven Zahlen (Radwege/-streifen, Busspuren) aus Kreuzberg, hier hat die Radcommunity den meisten Druck gemacht.

Was auffällt: die BVG schafft mehr als 7500 Umsetzungen im vergangenen Jahr, alle Polizeidirektionen und Ordnungsämter zusammen hingegen nur um die 5000. Klar ist, dass es für Polizeibeamte und Mitarbeiter_innen des Ordnungsamtes immer zeitlicher Aufwand ist, auf den Abschleppdienst zu warten und den Vorgang aufzunehmen. Hier muss aber überlegt werden, ob und wie zukünftig hier Verfahren vereinfacht und Ressourcen ausgebaut werden können.

Schaut man sich die Antwort zu 4. an wird diese Arbeitsweise – möglichst NICHT abzuschleppen, obwohl Radfahrer behindert und gefährdet wurden noch deutlicher: 782 Falschparker haben länger als eine Stunde (davon 514 sogar länger als 3 Stunden) Radfahrer BEHINDERT – in weniger als einer Stunde hätte man sie abschleppen können.

Angesichts des notwendigen und dringend geplanten Ausbaus von Radinfrastruktur muss auch die Überwachung dieses Verkehrsraums ausgebaut, Polizei und Ordnungsämter müssen sensibilisiert werden. Wenn auch weniger sichere Menschen auf das Rad umsteigen sollen und wollen, darf das – auch von Poizei und Ordnungsamt vorgebrachte – Argument “Man kann um das Auto auch herumfahren!” nicht gelten. Wir wollen die Debatte gemeinsam mit Polizei, Ordnungsämtern und Radcommunity im Rahmen eines Fachgesprächs weiterführen.