Werden Mittel für Berliner Abgeordnete erhöht?

Heute debattierte und beschloss das Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf der Koalition, der eine Erhöhung der Personalmittel für die Fraktionen, insbesondere aber für die persönlichen Mitarbeiter_innen der Abgeordneten vorsieht. Die AfD, aber auch Gunnar Schupelius , hauten sofort die populistische Pauke nach dem Motto: die Politiker hauen sich wieder die Tasche voll.

Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Was steckt dahinter? Es geht hier nicht um die Bezüge der Abgeordneten selbst (mehr zu meinem Einkommen hier), sondern um Mittel für Mitarbeiter_innen und bei den Fraktionen auch für politische Arbeit.

Bisher können Abgeordnete für die Betrieb ihre Bürgerbüros 3021 Euro brutto an Personalmitteln verausgaben. Wer nachrechnet, wird feststellen: das reicht bei weitem nicht, um eine wissenschaftliche Kraft tariflich und Vollzeit zu entlohnen. Bisher sind die meisten Mitarbeiter_innen daher gezwungenermaßen in Teilzeit und viele untertariflich beschäftigt.

Nun hat sich die Koalition entschlossen, diese Mitarbeiterpauschale auf die Höhe des Tariflohnes nach TVL E13 Erfahrungsstufe 3 einzustufen. Das wäre das Gehalt, das entsprechende Referent_innen im öffentlichen Dienst bekommen. Eine Vollzeitbeschäftigung nach tariflichen Bedingungen wird damit möglich. Freiwillig können die Mitarbeiter_innen natürlich weiter Teilzeit arbeiten, der Rest der Pauschale kann dann z.B. für eine studentische Stelle eingesetzt werden.

Die CDU-Fraktion hat die Erhöhung im Prinzip mitgetragen, wollte diese allerdings auf beliebig verschiedene Stellen aufteilen. Dies entspricht nicht unserer Auffassung von Guter Arbeit, daher haben wir diese Änderung mit Mehrheit abgelehnt.

Auch die Zuschüsse für die Fraktionen sollen steigen. Dabei geht es vor allem darum, dass die Fraktionen ihre Arbeit besser organisieren und strukturieren können. 12 Referent_innen arbeiten derzeit den Abgeordneten zu, bereiten Ausschüsse und Arbeitskreise vor. Alle haben zugunsten des Stellenerhalts auf Arbeitszeit und Einkommen verzichtet. Einige Ausschüsse können nicht von Referent_innen mit betreut werden – dies betrifft etwa meinen Ausschuss Bund/Euro/Medien. Unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Ansprechpartner_innen für Probleme zu sein, können wir bei einem wachsenden öffentlichen Sektor, demächst 120.000 Landesbeschäftigten, bei stark steigenden Einwohner_innenzahlen und einer explosiven Metropolenentwicklung nur eingeschränkt wahrnehmen. Die Bedeutung der Stadtpolitik wächst. Die Wähler_innen erwarten mehr von uns. Eine lebendige Demokratie, die die Erwartungen erfüllt, ist leider nicht umsonst.