Neue Hochschulverträge auf dem Weg – Planungssicherheit für eine gute Entwicklung

Nach einer Verhandlungszeit von etwa drei Monaten haben Senat und Hochschulen in der vergangenen Woche erste Eckpunkte (hier als pdf) für die kommenden Hochschulverträge vorgestellt. Zentrale Finanzierungsgrundlage ist ein jährlicher fixer Aufwuchs von 3,5 Prozent pro Jahr auf den gesamten Plafonds sein. Im Endausbau über die (neu) 5-jährige Laufzeit werden sich die Zuschüsse zu den Berliner Hochschulen damit um 221 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen. Ob nur die Landeszuschüsse oder auch die derzeit fließenden Bundesmittel zur Grundlage der Aufwüchse werden, war durchaus umstritten. Die nun gefundene Einigung ist eine Lösung im Sinne einer nachhaltigen Wissenschaftsentwicklung.

Trotz der enormen Summen, trotz des Verhandlungserfolgs wird damit nicht das Schlaraffenland ausgeschüttet. Die Tarifaufwüchse im TVL und die von der Koalition gewünschten Aufwüchse bei den studentisch Beschäftigten alleine nehmen einen Teil dieser Aufwüchse in Anspruch. Trotzdem bleiben Spielräume, um die strukturelle Weiterentwicklung der Hochschulen voranzutreiben und dabei auch Zielsetzungen des Landes umzusetzen.

Der Wert der langen Vertragslaufzeit, aber auch des fixen Aufwuchses wird sich besonders in der Zukunft zeigen. Die Abschätzungen zur Einnahmesituation des Landes sehen insbesondere für die Zeit nach 2018 nicht die gleiche gute Situation wie in den vergangenen zwei Jahren vor. Auch die Entwicklung der Bundesprogramme, insbesondere des so wichtigen Hochschulpakts 2020, erscheint je nach Ausgang der Bundestagswahl vollkommen offen. Trotzdem sichert das Land Berlin seinen Hochschulen eine sichere Finanzierungsgrundlage zu. Sicherheiten in dieser Höhe und für diese lange Laufzeit dürften in dieser Höhe einmalig in Deutschland sein. Fünf Prozent des Landeshaushalts werden dauerhaft in die Hochschulen Berlins investiert.

Auch die Mittel für Bau, Sanierung und Modernisierung werden deutlich erhöht. Neben den investiven Zuschüssen, die ebenfalls eine 3,5-prozentige Erhöhung erfahren, steigen die Mittel des Investitionspaktes ab 2019 von 60 auf 100 Millionen Euro jährlich.

Geld für Hochschulen ist nicht allein als Ausgabe zu verstehen, es induziert weitere Einnahmen für das Land Berlin. So kommen Studierende und Wissenschaftler_innen neu in die Stadt, es werden Unternehmen ausgegründet und Patente angemeldet, die Hochschulen werben öffentliche wie private Drittmittel ein – nicht zuletzt spielen die Berliner Hochschulen eine Schlüsselrolle bei der Befriedigung des steigenden Fachkräftebedarfs unserer Stadt.

Dies verweist auf die politische Gestaltungskraft, die mit den Hochschulverträgen für das Land verbunden ist. In den nun vorgestellten Eckpunkten werden die hochschulpolitischen Schwerpunkte der rot-rot-grünen Koalition deutlich: an erster Stelle die Umsetzung der Prinzipien Guter Arbeit an den Hochschulen. Die Diagnose ist eindeutig und klar: besonders im Mittelbau arbeitet die übergroße Mehrheit der Wissenschaftler_innen befristet (mehr hier und meine Anfrage zu Befristungen hier (pdf).

Vereinbart ist der Grundsatz “Dauerstellen für Daueraufgaben” an allen Hochschularten und als Instrument unter anderem eine Quote entfristeter Beschäftigung von 35 Prozent. Diese sollte mindestens für die haushaltsfinanzierten Stelle im Bereich des Mittelbaus gelten. Und bis auf die Humboldt-Universität haben hier die Universitäten auch noch einen Weg vor sich. Unser grundsätzliches Ziel ist die Stärkung eines Mittelbaus, der wissenschaftlich selbständig in Forschung und Lehre arbeiten kann. Daher ist diese Quote eine gute Basis, um weiter an Personalentwicklungskonzepten, an modernen Personalstrukturen und auch an Beschäftigungsbedingungen zu arbeiten. Dies sollte im Austausch mit Gewerkschaften, Personalvertretungen, Hochschulen und studentischen Beschäftigten geschehen und sich auf die Vielzahl von Instrumenten der Hochschulsteuerung stützen. Wir nehmen die Kritik der GEW, die Kritik von ver.di und auch die Forderungen der studentischen Beschäftigten ernst.

Dies gilt auch für die Umsetzung eines zweiten wichtigen Vorhabens von #r2g: die Schaffung eines wissenschaftlichen Mittelbaus an Fachhochschulen zur Weiterentwicklung dieses Hochschultyps in Berlin. 0,25 Stellen pro Professur sind ein Einstieg, der konzeptionell an den Fachhochschulen der Stadt umgesetzt werden muss und mit 28 Millionen Euro ausgestattet ist. Wir wünschen uns, dass auch diese neu einzustellenden Mitarbeiter_innen selbständig in der Lehre, aber auch in der Forschung arbeiten können. Toll wäre es, wenn hier auch Laufbahnperspektiven für die vielen Lehrbeauftragten an Fachhochschulen entstehen und auch die Nachwuchsentwicklung über Promotionen oder andere Wege gefördert wird. Nicht zuletzt erwartet das Land mehr Absolvent_innen in Gesundheits-, Pflege-, Sozialarbeit- oder Pädagogikstudiengängen. Auch dazu können die neuen WiMis an den Fachhochschulen beitragen.

An Universitäten, an Kunsthochschulen, besonders an Fachhochschulen wird ein hoher Anteil der Lehre durch Lehrbeauftragte geleistet. Abgesehen von Menschen, die einen Erstjob haben und damit wie allgemein gewünscht externes Wissen in die Hochschulen bringen, bleiben viele Berufsbiographien trotz hoher individueller Leistung äußerst prekär. Die Mindestvergütung soll nun von derzeit 24,50 auf 35 Euro im kommenden Jahr und auf 37,50 Euro im Jahr 2019 steigen. Das ist nach Jahren des Stagnation ein echter Fortschritt. Aber es muss auch darum gehen, Daueraufgaben als solche abzugrenzen und an der Erfüllung im Rahmen von Dauerstellen zu arbeiten. Die Abgrenzung ist nicht trivial, dafür sind konzeptionelle Vorarbeiten etwa im Rahmen von Personalentwicklung in den Hochschulen zu leisten. Wir haben uns vorgenommen, die derzeit zu entwickelnden Personalentwicklungskonzepte der Hochschulen auch unter diesem Aspekt zu diskutieren.

Weitere vereinbarte Punkte sind die deutliche Aufstockung der Lehrerbildung, neue Modelle in der Studieneingangsphase oder die Stärkung der Integrations- und Migrationsforschung in Berlin.

Dass diese Einigung unter dem weitgehenden Ausschluss der Beteiligten in den Hochschulen erzielt wurde, muss hier kritisiert werden. Ich kann nur hoffen, dass die Hochschulen in ihren Gremien Raum und Gelegenheit zur substanziellen Debatte bekommen. Auch auf parlamentarischer Seite werden die Verträge nach dem Mitzeichnungsverfahren mehrfach Thema sein. Eine erste Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Schließlich geht es nun darum, ein System der Umsetzungs- und Erfolgskontrolle zu diskutieren: wie können die ambitionierten Ziele der Verträge erreicht werden? Wie stellen wir die Zielerreichung fest? Was passiert, wenn Ziele nicht erreicht werden?

In den kommenden Monaten sollten Politik und Hochschulen intensiv diskutieren und dann in eine hoffentlich erfolgreiche Periode einer progressiven Hochschulentwicklung in Berlin einsteigen.