Analyse zur Wahlstrategie und Sahra Wagenknecht

“Sahra Wagenknecht will potentielle AfD-Wählerinnen und -Wähler zur LINKEN holen. Das ist ihre erklärte und durchaus ehrenwerte Motivation. Sie hofft, „dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: ‚Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss.‘ Und da werden wir versuchen, diesen Menschen zu signalisieren: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich dieses Land sozial verändert, dann ist die Linke die einzige Option.“ (Deutschlandfunk am 8.1.2017) Sie vermutet, dass die mit der sozialen Situation Unzufriedenen vor allem von der AfD mobilisiert werden.

Aus diesem Antrieb heraus versucht sie, Brücken zu den Kommunikationslinien der AfD zu bauen, die über Talkshows und soziale Netzwerke das rechte Oppositionsspektrum befeuern. Das heißt, sie holt deren Sympathisanten da ab, wo sie derzeit stehen: in der Ablehnung einer für Zuwanderung und Flüchtlingsaufnahme offenen Gesellschaft, in der Gegnerschaft zu einer geschlechtergerechten und geschlechtervielfältigen Gesellschaft, in der Absage an eine multiethnische Gesellschaft. Folgerichtig ist natürlich die Bundeskanzlerin als Regierungschefin verantwortlich für die Missstände im Land, insbesondere durch die Nichtschließung von Grenzen, aber auch durch ihr Festhalten an schwarzer Null und ungerechter Steuerpolitik.

Und sie bietet diesen Menschen an, mit der LINKEN eine Partei zu wählen, die tatsächlich die sozialen Lebensverhältnisse verbessern will, während die AfD lediglich weitere soziale Verschlechterungen vorhabe.

Verknüpft wird diese Strategie zum Kampf um AfD-Wählende mit der Aussage, bei einem guten Ergebnis der AfD wäre eine große Koalition die wahrscheinlichste Opposition. Und tatsächlich ginge es darum, diese durch eine Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN abzulösen: „Ich hoffe, dass wir überhaupt dahin kommen, dass wir über Ministerien reden können. Das setzt voraus, dass es überhaupt eine Mehrheit gibt für eine, sage ich mal, Koalition zwischen SPD, Linker und Grüne.“

Offenbar liegt dieser Strategie also eine klare Analyse zu Grunde:

  1. DIE LINKE soll und kann AfD-Wählende in größerer Zahl gewinnen und so ihren Teil gegen den dynamischen Rechtsruck in Deutschland beitragen.
  2. Diese AfD-Wählenden sind in größerer Zahl ProtestwählerInnen, die gar nicht aus Zustimmung zu den ausländerfeindlichen und mordernisierungsskeptischen Positionen der AfD diese Partei wählen, sondern um den „Mainstream-Parteien“ (Wagenknecht) einen Denkzettel zu verpassen.
  3. Diese WählerInnen sind durch das glaubwürdige Versprechen einer sozialeren Politik gewinnbar, weil dies die eigentliche Motivation der Unzufriedenheit ist.

Das Anliegen, um Wählerinnen und Wähler zu kämpfen, die sich in Richtung der AfD bewegen, ist ehrenwert. Die Frage ist nun, ob diese Strategie für die derzeitige politische Großwetterlage trägt, ob sie mit politischen Vorhaben untersetzt und ob ihre Umsetzung im Wahlkampf erfolgversprechend und im Sinne linker Politikentwicklung wünschenswert ist.”

Weiter gehts mit der Analyse auf dem Blog des prager frühling hier.